Gleichstellung: ein uneingelöstes Versprechen

Berlin. „Was so verheißungsvoll beginnt, entpuppt sich im weiteren Lebensverlauf als trügerische Hoffnung für viele Frauen“, kommentiert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Denn während Mädchen öfter höhere Bildungsabschlüsse erzielen als ihre männlichen Altersgenossen, sind sie oftmals bereits bei Berufseintritt finanziell benachteiligt. „Frauen verdienen heute durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer“, erklärt Stadler. Die Ursachen hierfür liegen auch in der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Berufseinsteigerinnen wählen oftmals Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich oder im sozialen Sektor aus, die mit einer geringeren Entlohnung und einer geringeren gesellschaftlichen Wertschätzung einhergehen. „Deshalb ist es richtig, dass wir auch weiterhin für eine gerechte Entlohnung und eine gesellschaftliche Anerkennung der Sozialen Arbeit streiten. Ein wesentlicher Baustein ist der von uns geforderte Entgelttarifvertrag Soziales“, hebt der Vorstandsvorsitzende heraus.

Ein weiterer Grund für die aufklaffende Lücke zwischen Frauen und Männern liegt in der hohen Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen und den zunehmenden atypischen Beschäftigungsverhältnissen. „Zudem leisten Frauen den Löwenanteil unbezahlter Fürsorgearbeit im Bereich Erziehung und Pflege“, analysiert Stadler. So haben beispielsweise 96 Prozent aller Mütter und nur 29 Prozent aller Väter im Jahr 2012 das Elterngeld in Anspruch genommen. Insgesamt 81 Prozent der teilzeittätigen Mütter reduzierten ihre Arbeitszeit aufgrund persönlicher oder familiärer Verpflichtungen.

Aus dieser unzureichenden Gleichstellung folgt für die Frauen eine erhöhte Armutsgefährdung im Alter. „Jede vierte Frau ab 65 Jahren muss mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 900 Euro auskommen. Deshalb können die aktuellen Reformvorhaben, wie eine Frauenquote in Führungspositionen, nur einen kleinen Baustein auf dem Weg zur umfassenden geschlechtergerechten Politik darstellen“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Die Arbeiterwohlfahrt fordert, dass die Empfehlungen des Gutachtens zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung von 2011 konsequent in die Tat umgesetzt werden. „Eine moderne Gleichstellungspolitik braucht neben dem Abbau traditioneller Rollenverständnisse eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik für Frauen. Dazu zählt auch atypische Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und ein Entgeltgleichheitsgesetz einzuführen“, schließt Stadler ab.

Der aktuelle Bericht des Statistischen Bundesamtes ist abrufbar unter:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2014/Gleichstellung/begleitheft_Gleichstellung_2014.pdf;jsessionid=140BDBE5A90B67AB034C8A868C991FCA.cae1?__blob=publicationFile

Gleichstellung von Frauen bleibt unverwirklicht

Berlin, 07. März 2014. „Gleichwohl das wichtigste Ziel des ersten Internationalen Frauentags mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen erreicht ist, bleiben auch heute die Forderungen nach einem selbstbestimmten und ökonomisch abgesicherten Leben ohne Gewalt bestehen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Seit 1911 steht der 8. März für den Kampf von Frauen zur Durchsetzung von Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.

„Trotz weitreichender rechtlicher Gleichstellung sind zentrale Ressourcen wie Zeit, Macht und Geld in Deutschland zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt“, hebt Döcker hervor. So leisten Frauen den Löwenanteil unbezahlter Fürsorgearbeit im Bereich Erziehung und Pflege. Zudem können sie vielfach durch schlecht entlohnte Teilzeitarbeit und Minijobs keinen ausreichenden Lebensunterhalt erwirtschaften, was sich dann auch negativ auf die Altersrente auswirkt. Darüber hinaus verschlechtert sich in Abhängigkeit von anderen Faktoren wie Alter, Religion, sexueller Identität, sozialer und ethnischer Herkunft und Behinderung ihre konkrete Lebenssituation.

„Auch eine stärkere Einbeziehung von Frauen in die Arbeitswelt führt nicht automatisch zu mehr Gleichberechtigung. Das gilt, solange der Bereich der Pflege und Erziehung als privat und somit als nicht gesellschaftspolitisch relevant gedeutet wird“, führt das Vorstandsmitglied aus. Maßnahmen müssen an den spezifischen Lebensverhältnissen von Frauen ansetzen und gleichzeitig als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche verstanden werden. Nur dann sind diese wirksam. „Menschen sind in jedem Moment ihres Lebens auf andere angewiesen. Die Sorge füreinander ist endlich durch gesetzliche Rahmenbedingungen als gesamtgesellschaftliche Verantwortung anzuerkennen und entsprechend zu fördern“, hebt Döcker hervor. Für die Arbeiterwohlfahrt ist klar: Wer die Lebenssituation aller Frauen und damit auch die der Männer dauerhaft verbessern möchte, muss Fürsorgearbeit aus dem Privaten in die Mitte der Gesellschaft holen.

ZFF und Befah: Urteil zur Homo-Ehe: volle Gleichstellung jetzt!

Mit seinem  Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Partner/innen in einer ein- getragenen Lebenspartnerschaft müssen im Einkommensteuerrecht genau so behandelt werden wie Ehepartner/innen.

„Wir freuen uns über das heutige Urteil“, so die ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann. „Das ist ein weiterer Schritt zur völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und zur Anerkennung der Vielfalt von Familie. Insbesondere freuen wir uns für die Kinder in Regenbogenfamilien, die finanziell von diesem Urteil profitieren. Langfristig wollen wir aber weg von der Förderung der Fami- lienform Ehe hin zu einer Förderung aller Kinder. Kurz: statt Ehegattensplitting für Wenige Kindergrundsicherung für Alle!“

Dass das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichbehandlung verlangen würde, ist seit Langem absehbar. „Es ist eine Schande, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vom Verfassungsgericht so ‚zum Jagen getragen‘ werden muss“, kommentiert Gudrun Held, Vorsitzende von BEFAH, das Urteil. „Es ist höchste Zeit, die rechtliche, finanzielle und soziale Diskriminierung lesbischer und schwuler Menschen endlich zu beenden – und zwar in allen Bereichen. Wir als BEFAH wollen die Öffnung der Ehe, denn Liebe ist Liebe, egal ob homo- oder heterosexuell.“.

Quelle: Pressmitteilung Zukunftsforum Familie e.V. und Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen e.V. vom 06.06.2013

Verspätete Frauenquote verzögert Gleichstellung

Berlin, 17. April 2013. „Gleichstellung ist kein Geschenk an Frauen, sondern sie gehört zu einer erfolgreichen und modernen Gesellschaft. Mit ihrem Quoten-Kompromiss verzögert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese erneut“, bedauert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die nun morgen im Bundestag zu erwartende Ablehnung der Gesetzesinitiative der Opposition zum Thema Frauenquote. Auch wenn der flexible Umgang der CDU/CSU mit der Flexi-Quote grundsätzlich zu begrüßen sei, zeige er jedoch, dass die Regierungskoalition keine  gleichstellungspolitischen Zeichen setzen könne und wolle.

Der Handlungsbedarf war vor allem in diesem Jahr besonders akut, da viele Aufsichtsratsposten neu besetzt werden müssen. Freiwillige Verpflichtungen hätten bisher keine Wirkung gezeigt. Dennoch betont Stadler: „ Eine feste Frauenquote kann nur ein Teil einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik sein, die notwendig ist, um das gleichstellungspolitische Defizit in diesem Land abzubauen. Zudem müssten die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.“

Equal Pay Day: Reformen sind überfällig

Berlin. „In Sachen Gleichstellung ist und bleibt Deutschland ein Entwicklungsland“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des morgigen Equal Pay Days, der auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam machen möchte. Ein Umdenken bei den Unternehmen komme ganz offensichtlich nicht von allein, deshalb würden gesetzliche Regelungen benötigt. „Entgeltgleichheit und diskriminierungsfreie Tarifverträge sind ebenso ein Muss wie eine verbindliche Quotenregelung, um eine echte Gleichstellung zu erreichen“, ist Stadler überzeugt.

Dass der Equal Pay Day seine Berechtigung hat, zeigen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, demnach Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 22 Prozent weniger Geld als Männer erhalten. Das diesjährige Motto „Lohnfindung in den Gesundheitsberufen – viel Dienst, wenig Verdienst““ liegt Stadler besonders am Herzen: „Gesundheits-, aber vor allem Pflegeberufe  sind unterbezahlt.“ Einer der Gründe sei der immer größer gewordene Kostensenkungsdruck im Gesundheitssektor. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Wettbewerb über die niedrigsten Lohnkosten geführt wird“, betont Stadler, denn darunter würden vor allem die Beschäftigten – in allererster Linie sind dies Frauen- leiden müssen. „Soziale Berufe benötigen eine höhere Anerkennung und damit eine besseren Bezahlung“, fordert Stadler.

In Sachen Gleichstellung gibt es, abgesehen vom Lohnunterschied, noch viel zu tun. Neben dem grundsätzlich notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung seien vor allem  Arbeitszeitmodelle, die es Frauen ermöglichen, eine Führungsposition mit Familienaufgaben in Einklang zu bringen, gefragt. „Solange es auf der Führungsebene so wenige Frauen gibt, wird sich an der unterschiedlichen Bezahlung nichts ändern“, ist Stadler sicher. Erwiesenermaßen steigt der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau mit der Dauer der Erwerbstätigkeit. So erreichten bis 1955 geborene Frauen nur 42 Prozent des Lebenserwerbseinkommens der im gleichen Jahr geborenen Männer. Die Gründe sieht die AWO vor allem in der bisherigen Familien- und Steuerpolitik. Deshalb   zeigt sich Stadler erfreut, dass endlich ernsthaft darüber diskutiert würde, wie das Steuersystem so reformiert werden könne, dass das alte Rollenmodell in Familien aufgehoben wird. „Vor allem das Ehegattensplitting macht eine Berufstätigkeit von Frauen wenig attraktiv“, betont Stadler.

Im Ehegattensplitting sieht der AWO Bundesvorsitzende einen Hauptgrund dafür, dass besonders häufig Frauen Minijobs ohne eigene soziale Absicherung annehmen. Eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene und zuletzt häufig zitierte Studie zeigt, dass Frauen in Minijobs „gefangen“ bleiben, da daraus fast nie reguläre Beschäftigung entstünde. Für Stadler ist es deswegen absolut unverständlich, dass die Bundesregierung kürzlich die Verdienstgrenze von Minijobs auf 450 Euro angehoben hat, statt diese Beschäftigungsmöglichkeit einzudämmen. „Die Zeche zahlen dann im Alter die Betroffenen, denen Rentenansprüche fehlen und die Gesellschaft, die für Sozialleistungen aufkommen müssen“, erklärt Stadler abschließend.

 

Der Equal Pay Day findet am 21. März statt. Dieses Datum markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch das Jahresdurchschnittsgehalt eines Mannes zu bekommen.

AWO Bundesverband setzt Zeichen für Gleichstellung – 60 Prozent der Führungspositionen in Frauenhand

Berlin. „Der AWO Bundesverband lebt seine Forderungen nach Gleichstellung, unser Verband wird von Frauen dominiert“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erfreut und ergänzt: „Auch wenn wir zu unserer Quote von 60 Prozent keine gesetzlichen Vorgaben benötigt haben, bleiben wir bei unserer Forderung zur Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Führungspositionen.“ Zudem fordert Stadler die Bundesregierung anlässlich des heutigen Weltfrauentages auf, endlich eine echte  Gleichstellungspolitik umzusetzen und kritisiert, dass bis heute keinerlei Konsequenzen aus dem Gutachten des bereits im Jahr 2011 vorgelegten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung gezogen worden.

Aus Sicht der AWO* müssen folgende Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden: Rechtliche Vorgaben, die traditionelle Rollen fördern, sind abzubauen. Dies gilt insbesondere für alle Regelungen, die an die Ehe gebunden sind wie das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung bei der Krankenversicherung. Diese Regelungen begünstigen längere Erwerbsunterbrechungen und erschweren die gleiche Teilhabe am Erwerbsleben. Zwar hat die Frauenerwerbstätigkeit zugenommen, doch ist dieser Anstieg überwiegend durch Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen bedingt. Geringfügige Arbeit und Minijobs sollten daher zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abgebaut werden. Von prekären Arbeitsverhältnissen und niedrigen Löhnen sind Frauen in besonderem Maße betroffen. Der Abbau von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hätten daher auch präventive Wirkungen zur Vermeidung von Frauen(alters)armut.

Gleichzeitig ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern von rund 23 Prozent bei gleicher Qualifikation abzubauen. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Männer und Frauen muss auf unterschiedlichen Ebenen konsequent gefördert werden. Dazu gehören neben dem zügigen und bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen insbesondere auch familienbewusste Konzepte in Unternehmen. Um die partnerschaftliche Verantwortung für die Erziehung der Kinder von Anfang an zu stärken, sollte das Elterngeld weiterentwickelt werden insbesondere bei der Möglichkeit, Elterngeld und Teilzeit zu kombinieren und beim Ausbau der Partnermonate.

Für den AWO Bundesverband sind die Themen Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf von höchster Bedeutung. Er hat das Zertifizierungsverfahren zum familienfreundlichen Unternehmen („audit berufundfamilie“) erfolgreich absolviert.  „Damit zeigen wir, dass wir Gleichstellung nicht nur fordern, sondern sie leben und durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen auch fördern“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende.

* Beschluss der AWO Bundeskonferenz von November 2012: „Frauen- und Gleichstellungspolitik“, alle Beschlüsse auf http://www.buko2012.awo.org

LSVD: Steuerreform wieder ohne Gleichstellung

Regierung ignoriert Votum des Bundesrates

Zur Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Jahressteuergesetz 2013 erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert den Kabinettsbeschluss aufs Schärfste. Kalt- schnäuzig ignoriert die Regierung Merkel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Beschluss des Bundesrates zur Gleichstellung im Steuerrecht.

Das ist zudem auch ein Bruch des Koalitionsvertrages. Merkel und Schäuble haben die FDP über den Tisch gezogen.
In dem Bestreben, die rechten und strukturkonservativen Kräfte der CDU zu bändigen, setzen sich Merkel und Schäuble über die Beschlüsse andere Verfassungsorgane und die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner hinweg.

Was auch immer einzelne Politiker und Politikerinnen aus der Koalition noch versprechen mögen, es ist deutlich: Diese Regierung ist nicht fähig und nicht willens auch nur einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen.
Nun sind die Parlamentsfraktionen und der Bundesrat gefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Quelle: Pressemitteilung Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. vom 05.09.2012

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung muss endlich kommen!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2012 fordert die AWO die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. „Nur durch den Abbau von Barrieren kann gewährleistet werden, dass alle Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen an unserer Gesellschaft teilnehmen können“, betont AWO Vorstand Brigitte Döcker. Die AWO tritt deshalb verstärkt für die Umsetzung der Leitidee der Inklusion ein. „Wir sind der Auffassung“, so Döcker, „dass Inklusion nur in einer Gesellschaft möglich ist, in der die Menschen sozial gesichert leben und arbeiten können. Hierfür müssen endlich die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen werden.“

Inklusion bedeutet im weiteren Sinne den Einschluss aller Menschen in die Gesellschaft, unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung. Eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion bedarf also eines grundlegenden Umdenkens in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. „Die AWO fordert vor allem aber die Politik auf, weit über gesetzlich bestehende Möglichkeiten hinaus, Menschen mit Behinderung ein selbstverständliches Recht auf Mitbestimmung einzuräumen“, unterstreicht AWO Vorstand Döcker. ‚Nichts ohne sie, nichts über sie‘ müsse zukünftig das politische Handeln auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene kennzeichnen. Dazu gehöre etwa auch die aktive Einbeziehung in die Gesetzgebungsverfahren

Einen ersten entscheidenden Schritt hat der AWO Bundesverband mit dem Aufbau eines eigenen Büros‘ für Leichte Sprache unternommen.

Equal Pay Day: Von Lohngleichheit noch weit entfernt

Berlin, 22. März 2012. „Deutschland muss endlich einen Schritt in Richtung Moderne gehen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der massiven Ungerechtigkeit in Bezug auf die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern. Der morgige Equal Pay Day sei eine gute Möglichkeit, Bilanz zu ziehen: „In Sachen Gleichstellung ist Deutschland ein Entwicklungsland – Von Gerechtigkeit keine Spur“, kritisiert Stadler.
Noch viel zu häufig führten Schwangerschaft und Elternzeit zu deutlichen „Lohnstrafen“ für Frauen. Der AWO Bundesvorsitzende fordert deshalb endlich echte Reformen: „Wir brauchen nicht nur Entgeltgleichheit und diskriminierungsfreie Tarifverträge, sondern auch eine verbindliche Quotenregelung, um einen neuen Pfad einzuschlagen“, so Stadler. Gefragt seien zudem Arbeitszeitmodelle, die auch die Ausübung anspruchsvoller Tätigkeiten mit Familienaufgaben in Einklang bringen. „Solange es auf der Führungsebene so wenige Frauen gibt, wird sich auch an der unterschiedlichen Bezahlung nichts ändern,“ zeigt sich Stadler überzeugt.
Gleichzeitig fordert Stadler die Rücknahme von Anreizen, die das alte Rollenmodell in Familien zementieren. „Vor allem das Ehegattensplitting, das die geringer Verdienenden beim Steuerabzug schlechter stellt, muss weg“, betont Stadler. Im bisherigen Steuer- und Sozialsystem lohne eine volle Berufstätigkeit von Frauen selten. Das wiederum führe auf Arbeitgeberseite dazu, Vorbehalte gegenüber junge Bewerberinnen zu haben, da diese somit ein potenzielles Ausfallrisiko darstellen. „Der so häufig und absolut zu Recht geforderte Ausbau der Kinderbetreuung ist nur einer der notwendigen Schritte zur Gleichbehandlung von Mann und Frau. Mindestens genauso wichtig ist es, an den politischen Stellschrauben zu drehen“, betont Stadler abschließend.

Migranten benötigen Chancengleichheit

Berlin, 17. Oktober 2011. „Menschen mit Migrationshintergrund müssen die gleichen Rechte und Chancen eingeräumt werden“, fordert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der Tatsache, dass jeder vierte Migrant (26 Prozent) von Armut bedroht ist. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, liegt das Armutsrisiko von Migranten mehr als doppelt so hoch, wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. „Nur eine Gleichstellung bietet ihnen die Möglichkeit, der Armut zu entkommen“.

 

„So zum Beispiel müssen Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben dürfen“, betont Döcker. Deshalb würde neben der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse eine abgestimmte,  effektive und berufsbezogene Förderung Einzelner benötigt. Als weitere wichtige Maßnahme fordert Döcker die Abschaffung der so genannten Optionspflicht für eingebürgerte Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Dagegen lehnt sie das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld als „absolut kontraproduktiv“ ab: „Alle Kinder müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine kostenlose frühkindliche und schulische Förderung erhalten.“