Neues Asylbewerberleistungsgesetz löst keine Probleme

10 10 2014

Berlin. „Dieser Gesetzentwurf trägt nicht dazu bei, die grundlegenden Probleme der hier lebenden Flüchtlinge zu lösen“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den morgen im Bundestag zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Gegenteil, zementiere er die gesellschaftliche Ausgrenzung der Flüchtlinge. So fehle beispielsweise im Gesetzentwurf die Neuregelung der Gesundheitsversorgung für die Asylsuchenden. „Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden“, fordert Döcker deshalb.

Ganz besonders vor dem Hintergrund tragischer Fälle in jüngster Vergangenheit fordert die AWO eindringlich, endlich den Zugang zu Gesundheitsleistungen gleichberechtigt und EU-richtlinienkonform zu regeln. „Alle Asylbewerber müssen automatisch Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden“, fordert Döcker. Dies wäre nicht nur sachgerecht und sinnvoll sondern würde auch die Kommunen angemessen entlasten. Zudem versagt die Bundesregierung den Menschen weiterhin, schnell für sich selbst sorgen zu können, zum Beispiel durch einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Die Bundesregierung muss endlich echte Bemühungen zeigen, um die Ausgrenzung und Chancenlosigkeit zigtausender Asylsuchender, Geduldeter und Bleibeberechtigter zu beenden“, erklärt Döcker. Die Schutzsuchenden kommen in dem Vertrauen auf die demokratische freiheitliche Grundordnung hierher. „Wenn das Wohl der Menschen und die Menschenwürde zum reinen Kostenfaktor verkommen, dann resultieren daraus solche Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz“, stellt Döcker abschließend klar.

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Liga RLP: Probleme für Schuldner

13 12 2011

„Schuldner haben ab dem 1. Januar 2012 Kontopfändungsschutz nur noch über das sogenannte P-Konto („Pfändungsschutzkonto“), sagt Norbert Albrecht, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Der Kontopfändungsschutz für Guthaben auf Girokonten falle künftig weg und bestehe damit nur noch auf den P-Konten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz befürwortet zwar das P-Konto, um den Lebensunterhalt von Betroffenen zu schützen, rät Kontoinhabern jedoch, sich vor der Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto gut zu informieren.

„Bei der Regelung zur Festsetzung und Bescheinigung des Freibetrages gibt es aber leider immer wieder Unsicherheiten zwischen den ausstellenden Stellen“, so Norbert Albrecht. Vorliegende Bescheinigungen seien nicht akzeptiert worden. Einzelne Geldinstitute verlangten teils massiv erhöhte Kontoführungsgebühren für P- Konten.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz fordert weiterhin die Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, P-Konten flächendeckend und vor allem kostengünstig anzubieten. Auch die Vollstreckungsgerichte sind dabei gefordert: Sie müssen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Freibeträge zügig festsetzen. Nur so können verschuldete Kontoinhaber Finanzmittel sichern, die ihnen gesetzlich zustehen.

Bereits am 1. Juli 2010 trat das neue Pfändungsschutzgesetz in Kraft. Die Gesetzesänderung und die Einführung des Pfändungsschutzkontos bewirkten, dass Schuldner trotz Kontopfändung ihre Geldgeschäfte, wie z.B. Daueraufträge oder Überweisungen weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln können. Einkünfte, die zum Lebensunterhalt benötigt werden, bleiben seitdem auf dem sogenannten P-Konto pfändungsfrei: Für einen alleinstehenden Kontoinhaber besteht beispielsweise ein Pfändungsschutz in Höhe eines Freibetrages von 1.028,89 Euro/Monat. Quelle: AWO Rheinland, Stadt und Land 4/2011

LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland Pfalz verstehen sich als sozialpolitische Mitgestalter und Lobbyisten für benachteiligte Menschen. Sie setzen sich für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und eine gerechte Gesellschaft ein. Die LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Rheinland-Pfalz besteht seit 1950. Sie ist eine freiwillige, dem Gemeinwohl verpflichtete und pluralistisch zusammengesetzte Arbeitsgemeinschaft der Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Deutschen Roten Kreuzes.

Mehr Informationen im Internet über http://www.liga-rlp.de. 





Kinderschutzgesetz nachbessern

28 11 2011

 

Berlin, 28. November 2011. „Jetzt muss zügig nachgebessert werden“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ablehnung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Bundesrat am vergangenen Freitag.  „Dass der Bundesrat aber noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss anrief, ist schon überraschend, wenn auch nachvollziehbar“, erklärt Stadler angesichts der Entscheidung. So gab es in der Fachwelt nicht die ungeteilte Zustimmung, die die Bundesministerin Schröder gerne gehabt hätte. „Der Gesetzentwurf ging grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Stadler,  aber „ohne die Einbindung des Gesundheitswesens wird ein effektiver Kinderschutz nur unzureichend gelingen.“

Darüber hinaus könne der Bund den präventiven Kinderschutz nicht zur alleinigen Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe machen. „Das Kinderschutzgesetz darf nicht an der Kostenfrage scheitern. Der Bund muss bereit sein, dauerhaft einen Teil der Kosten zu übernehmen“, fordert Stadler. Auch die überfrachteten Vorgaben zur Qualitätssteuerung hätten zum Teil vehemente Kritik seitens der Praxis hervorgerufen. „Zudem muss jetzt endlich das Gesundheitsressort mit an den Verhandlungstisch, damit das Gesetz zügig verabschiedet werden kann“, betont Stadler.





Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation ungenügend

4 11 2011

Berlin, 04. November 2011. „Das Gesetz bringt keine wirklichen Fortschritte, nach wie vor werden die Potentiale vieler Menschen ungenutzt bleiben“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen durch den Bundesrat. „Damit wird eine wichtige Möglichkeit zur Anerkennung und somit zur Gewinnung von Fachkräften vertan“, erklärt Döcker.

Dafür hätten beispielsweise bundesweit zentrale Beratungsstellen für die Betroffenen eingerichtet werden müssen, die diese durch das bürokratische Dickicht führen könnten. Darüber hinaus fehle eine Regelung zur Finanzierung von notwendigen Anpassungsqualifikationen, die sich viele Betroffene selbst nicht leisten könnten. Da das System der deutschen Berufsausbildung in vielen Ländern unbekannt sei, hätte man zudem Regelungen finden müssen, um nichtformale bzw. nicht zertifizierbare Qualifikationen anerkennen  zu können. „In seiner jetzigen Form wird das Gesetz seine erwünschte Wirkung nicht entfalten können“, erklärt Döcker.





Kinderschutzgesetz mit Mängeln

27 10 2011

Berlin, 27. Oktober 2011. „Flächendeckend Frühe Hilfen schon im Zeitraum der Schwangerschaft und in der ersten Lebensphase als Anspruch einzuführen, ist absolut richtig“, betont  der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über das Kinderschutzgesetz. Darüber hinaus begrüßt Stadler, dass der Bund die Länder zumindest in Bezug auf die Familienhebammen dauerhaft finanziell unterstützen möchte. Doch das Gesetz hat Schwachpunkte. So fehle der individuelle Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen im Jugendhilfebereich. Und der Forderung des Bundesrates, Frühe Hilfen als „gemeinsame Aufgabe sowohl der Kinder- und Jugendhilfe, als auch des Gesundheitsbereichs“ im Gesetz zu verankern, wurde von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums mit Schweigen begegnet. „Das ist ein lähmender Strukturfehler, erklärt Stadler, denn „Kindeswohl und Kindesgesundheit gehören zusammen.“

Im Interesse der besonders belasteten Familien wäre es notwendig, dass Frauenkliniken, Geburtsstationen und Haus- und Kinderärzte so früh wie möglich genauso Hilfeleistungen erbringen müssen, wie es von den Jugendämtern verlangt wird. Doch durch seine Verweigerungshaltung trägt das Bundesgesundheitsministerium die Verantwortung für einen Strukturfehler, der  sich im Einzelfall lebensgefährdend auf die Gesundheit von betroffenen Kindern auswirken kann. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Stadler. Zudem müssten Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, regelmäßige Präventionsleistungen, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Hebammenleistungen auf sechs Monate zu übernehmen. Im Interesse der Schwächsten und damit im Interesse für die Gesellschaft. Denn: „wer früh hilft, hilft besser – und viel billiger obendrein“, erklärt Stadler.





AWO begrüßt geplantes Kinderschutzgesetz

27 09 2011

Berlin, 27. September 2011. „Das geplante Gesetz bietet vor allem jungen Eltern viele Chancen“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die beabsichtigte Einführung eines Bundeskinderschutzgesetzes. „Doch leider fehlt Eltern im bisherigen Entwurf ein Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen“, kritisiert Stadler. Zudem fordert er, dass sich auch das Bundesgesundheitsministerium in den laufenden Gesetzgebungsprozess einbringen müsse: „Eine gelingende Umsetzung ist ohne das Gesundheitssystem nicht denkbar.“

Mit dem Gesetz sollen rechtliche Grundlagen zur Förderung eines gesunden Aufwachsens und für den besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Verwahrlosung geschaffen werden. Problematisch könne aber die Finanzierung des Gesetzes werden, denn die soll bei den notorisch klammen Kommunen liegen. „Bund und Länder müssen finanzielle Verantwortung übernehmen, um die Kommunen nicht weiter zu überfordern“, betont Stadler. So müsse zum Beispiel noch geklärt werden, wie „die verbindliche Zusammenarbeit in Netzwerken Früher Hilfen finanziell und personell unterlegt und abgesichert wer­den soll“, betont Stadler abschließend.








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