Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung unverändert hoch – AWO fordert echte Reformen und Veränderungen

Berlin, 16. Dezember 2014. „Die Zahl derer, die in unserem Land von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist in den vergangenen fünf Jahren konstant hoch geblieben. Keinesfalls dürfen wir uns dahinter verstecken, dass der Anteil armer und sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,5 Prozent noch höher ist als in Deutschland“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC).

16,2 Millionen Menschen waren in Deutschland im vergangenen Jahr von Armut und Sozialer Ausgrenzung betroffen. Dies entspricht 20,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Wir spüren immer deutlicher, dass der nationale Sozialstaat im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt an seine Grenzen stößt. Die erzwungene Austeritätspolitik und eine zunehmende Konkurrenz der Sozialsysteme führen automatisch zu einem Sozialstaatsabbau und einer Zunahme von Ungleichheiten. Es ist dringend geboten, ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern“, betont Wolfgang Stadler.

„Was wir brauchen sind Reformen und Veränderungen, die direkt und unmittelbar allen Mitgliedern der Gesellschaft helfen, soziale Probleme und deren Auswirkungen zu überwinden. Investieren müssen wir nicht nur in Bildung und Betreuung, um so die gleichen Teilhabechancen für alle Kinder herzustellen“, so Stadler weiter. „Wir müssen uns auch für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik stark machen, die Qualifizierungs- und Beschäftigungskonzepte im Interesse der Erwerbslosen vorsieht.“ Auch das System der Grundsicherung sei an mehreren Punkten zu überarbeiten: die Berechnung der SGB II-Regelbedarfe müsse neu angesetzt und um qualitative Erhebungen ergänzt werden und die Frage der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Arbeitsuchende müsse neu in den Blick genommen werden. „Nur mit solch einem Gesamtkonzept kann es gelingen, Ungleichheiten zu überwinden und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken“, bekräftigt Stadler.

Die EU-SILC ist eine europaweit vergleichbare Datenquelle über Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Europa. Ihre Erhebung wird in Deutschland seit 2005 unter der Bezeichnung LEBEN IN EUROPA durchgeführt. Armut und Soziale Ausgrenzung ist nach der Definition für die Erhebung dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“ und „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen.

Bildung ist ein Menschenrecht

AWO bietet Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge an

Kommt gut an – „WIR“-Kurs in Höchstenbach

Die AWO Bildung und Arbeit Westerwald gemeinnützige GmbH forciert das Recht auf Bildung und bietet in diesem Jahr im Rahmen des landesweiten Projektes „WIR – Willkommen und Rheinland Pfalz“ Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge im Westerwald an. In Kooperation mit der Verbandsgemeinde Hachenburg, der Ortsgemeinde Höchstenbach und dem Flüchtlingsnetzwerk begann Mitte November ein neuer Kurs in Höchstenbach. Peter Klöckner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg: „Wir versuchen alles, dass die Menschen bei uns gut ankommen können. Hachenburg heißt sie herzlich willkommen.“
Das „WIR“-Projekt wurde durch die Katholische Erwachsenenbildung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landesverband der Volkshochschulen, der Evangelischen Erwachsenenbildung und der Landesarbeitsgemeinschaft „anderes lernen“ Rheinland- Pfalz ins Leben gerufen. Es richtet sich an Flüchtlinge ab 16 Jahren und soll diese dabei unterstützen, trotz ihrer schwierigen Lage in Deutschland Fuß fassen und für sich und ihre Familien ein neues Leben aufbauen zu können. Hierzu werden zum einen grundlegende Deutschkenntnisse und zum anderen Basiswissen für die Bewältigung des Alltags in der Bundesrepublik vermittelt.
Das Modellprojekt in Höhr-Grenzhausen im letzten Sommer zeigte, dass auch die Heranführung an die bestehenden Hilfe- und Unterstützungsnetzwerke im Westerwaldkreis ein wichtiger Bestandteil des Kurses ist. Thilo Becker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, ist erfreut über das Angebot der AWO und betrachtet den Kurs als wichtigen und wertvollen Baustein der Verbandsgemeinde in der Arbeit mit Flüchtlingen.
Thorsten Siefert, Geschäftsführer der AWO Bildung und Arbeit Westerwald gGmbH: „Fast alle Flüchtlinge stammen aus Kriegs- oder Krisengebieten, viele sind durch Erfahrungen in ihren Heimatländern oder auf der Flucht sehr schwer traumarisiert.“ „Umso mehr freuen wir uns, dass aufgrund des großen Erfolges des Modellprojektes nun ein weiterer Kurs im Westerwald stattfinden kann. Wir bemühen uns, das Projekt auch im nächsten Jahr fortführen zu können“, so Siefert weiter.
Finanziert wird das Projekt durch den Europäischen Flüchtlingsfond, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz.

Für eine starke Zivilgesellschaft in Europa

ASB, AWO und Volkshilfe Österreich eröffnen gemeinsames Europabüro

Brüssel. Seit dem 18. November 2014 sind der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Volkshilfe Österreich mit einem gemeinsamen Büro in Brüssel vertreten. Das neue Büro befindet sich in dem Gebäude von SOLIDAR in der Rue du Commerce 22, unweit des Europäischen Parlaments.

Als Mitglieder des europäischen Netzwerkes SOLIDAR und nun zusätzlich mit einem eigenen Europabüro werden die drei großen Verbände ihre Interessen künftig bündeln. ASB, AWO und Volkshilfe wollen dabei vor allem ihr Engagement im Bereich der Weiterentwicklung der europäischen Zivilgesellschaft steigern. Mit Unterstützung des Brüsseler Büros werden sie dazu in direktem Kontakt zu den verschiedenen Abgeordneten, Ministerien und Medien stehen.

„Durch unseren Bundesvorsitzenden Knut Fleckenstein MdEP sind wir bereits seit vielen Jahren auf europäischer Ebene aktiv“, erklärt ASB-Bundesgeschäftsführer Christian Reuter. „Das neue Europabüro wird uns helfen, dieses Engagement weiter auszubauen. So wird etwa der Austausch mit den politischen Entscheidern in der EU deutlich verstärkt, dadurch können wir unsere sozialpolitischen Anliegen zukünftig noch besser vertreten.“ Auch Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender der AWO, begrüßt das neue Büro in Europas Hauptstadt: „Unsere Europaarbeit erfährt seit gestern eine neue Qualität: Themen und Vorstellungen lassen sich gezielter einbringen. Gleichzeitig werden die Kommunikationswege kürzer. Für uns wichtige Informationen und Entwicklungen aus dem Brüsseler Politikbetrieb erreichen uns jetzt schneller.“

Die Leitung des gemeinsamen Europabüros übernimmt Alexander Friedrich. Der 31-jährige Österreicher war bisher Mitarbeiter im Brüsseler Büro der Wirtschaftsagentur Wien. Zuvor war der studierte Politikwissenschaftler als Teamleiter und Mitarbeiter im Bundespressedienst der Republik Österreich tätig.

„Seine Kenntnisse und Erfahrungen in der Europapolitik und den damit verbundenen Prozessen qualifizieren Alexander Friedrich als kompetenten Ansprechpartner, sowohl für die Verbände und deren Mitglieder als auch für die Vertreter der Europäischen Union“, sagt Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, zur Entscheidung für Friedrich als Büroleiter. Alexander Friedrich freut sich auf seine bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen, vor die ihn die Arbeit für gemeinnützige Träger stellen wird.

Europäische Strategie gegen Armut vonnöten

Berlin, 21. Juli 2014. „Das Europäische Parlament hat sich konstituiert und mit Jean-Claude Juncker wurde ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt. Angesichts von 120 Millionen Menschen, die in der Union armutsgefährdet sind oder in Armut leben, muss die Politik zuvorderst Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen“, erklärt AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt ist gemeinsam mit ihren Partnern fest in Brüssel verankert und bietet sich auch zukünftig als konstruktiver Gesprächspartner an. Angesichts der sozialen Herausforderungen innerhalb der EU, müssen alle Akteure eingebunden und auch auf die entsprechende Fachexpertise der Sozialverbände zurückgegriffen werden. Hierfür fordert die AWO auch, dass Juncker gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung unterstützt.
„Dabei ist entscheidend, dass dem europäischen Binnenmarkt ein starkes soziales Europa zur Seite gestellt wird. Denn die sozialen Rechte aller EU Bürgerinnen und Bürger müssen vor den Interessen der Unternehmen stehen. Nur so wird die Idee eines geeinten Europas gestärkt und die Legitimität der EU erhöht“, unterstreicht Stadler. In der Vergangenheit wurden vielfach soziale Standards in einer Spirale nach unten gelockert, was zum Abbau von staatlicher Umverteilung und zu einer Marktliberalisierung sozialer Sicherungssysteme geführt hat. Denn hohe Löhne und höhere Steuern führen in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion automatisch zu Wettbewerbsnachteilen. Langfristig unterhöhlt man damit nicht zuletzt in Deutschland die Säulen, die das Land und seine Ökonomie stark gemacht haben. „Ungleichheit und soziale Verwerfungen führen zu abnehmendem Vertrauen und zunehmender Unsicherheit. Damit macht man weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft zukunftsfest“, so Stadler.
Insofern führt die jüngste Sparpolitik als Reaktion auf die Finanz- und Währungskrise aus Sicht der AWO in die falsche Richtung. „Die ergriffenen Sparmaßnahmen zum Erhalt der Währungsunion haben bereits zu erheblichen Umverteilungswirkungen zulasten schwächerer Bevölkerungsgruppen geführt“, hebt der Vorstandsvorsitzende hervor. Für die AWO ist angesichts der Zunahme von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik hin zu einer Politik der sozialen Investitionen unausweichlich. Darüber hinaus muss die Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere von Jugendlichen, erhöht werden.

Keine Sozialunion? Am Sonntag ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Berlin, 23. Mai 2014. „Wer sagt, dass die Europäische Union keine Sozialunion ist, verkennt die drängenden Probleme Europas. Denn derzeit verfügt sie über keine echten sozialpolitischen Korrekturmechanismen, die einem erfolgreichen Binnenmarkt gegenüber gestellt werden“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Als solidarischer Verband verweist die AWO auf die besondere Verantwortung Deutschlands innerhalb der Union. Als Exportnation sollte die Bundesrepublik auch ein besonderes Interesse an einer verbesserten Lage in den von Armut und sozialen Abstiegen betroffenen Ländern haben.

„Momentan können wir ein zunehmend sozial gespaltenes Europa in arm und reich beobachten. Diesen Trend müssen wir aufhalten“, so Stadler. Was wir derzeit beispielsweise in Südeuropa sehen, ist ein massiver sozialer Abstieg der Menschen. Die dramatischen Ausmaße unterstreichen die Daten von Eurostat: 2008 waren noch 116 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Allein innerhalb von vier Jahren stieg diese Zahl 2012 auf 124 Millionen an. Hinzu kommen wachsende regionale Unterschiede. „Auf diese Entwicklung müssen wir eine europäische Antwort geben“, erklärt Stadler. „Wir müssen jetzt weiter in Europa investieren und eine europäische Sozialpolitik verankern. Nur so wird es weiter nach vorne gehen und nicht zurück.“

Die Arbeiterwohlfahrt ruft ihre rund 370.000 Mitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag zur Europawahl zu gehen. „Wir brauchen jetzt schnell eine effektive Finanzmarktkontrolle und die rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Zudem müssen wir eine effektive Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit verankern“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Darüber hinaus fordert die Arbeiterwohlfahrt, dass soziale Mindeststandards sowie Mindestlöhne an die Gegebenheiten der Länder angepasst sein müssen. „Das alles sind große Projekte, doch es lohnt sich für ein Europa zu kämpfen, das Freiheit und soziale Sicherheit bietet“, schließt Stadler ab.

AWO Wahlprüfsteine zur Europawahl

„Die eng miteinander verwobenen Probleme der Finanz- und Eurokrise haben längst zu einer gefährlichen sozialen Lage geführt. Die heraneilenden Europawahlen am 25. Mai 2014 sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen richtungsweisend“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Auf einer extra eingerichteten Internetseite des Bundesverbandes sind nun die Antworten der Parteien zu den AWO Wahlprüfsteinen zu finden. „Wir wollen die derzeitige Debatte versachlichen und die Möglichkeit bieten, sich über die politischen Alternativen zu informieren. Für die AWO steht die soziale Zukunft Europas im Zentrum“, unterstreicht Stadler.

Hierzu hat die Arbeiterwohlfahrt 39 zentrale europapolitische Fragen an sechs Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, AfD, SPD) verschickt. „Wir wollen der derzeit vor allem populistischen öffentlichen Auseinandersetzung mit der Europawahl die wichtigen Fachthemen entgegenstellen“, so Stadler. Damit Europa an Akzeptanz und Legitimation gewinnt, müssen sich alle Initiativen, Gesetzgebungen und Strategien der EU am Ziel eines sozialen Europas orientieren. „Deshalb erwarten wir vom Europäischen Parlament Impulse, die sich der zu starken technokratischen und marktliberalen Politik der Europäischen Kommission entgegenstellen“, ergänzt der Vorstandsvorsitzende. „Wir brauchen einen Gegenentwurf zur aktuellen Sparpolitik der EU. Angesichts einer steigenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen in Europa, müssen wir diese Politik beenden und das Wachstum in diesen Ländern fördern. Europa muss ein Kontinent der Perspektiven, nicht der Ernüchterung sein“, hebt Stadler hervor.

„Die zweifellos vorhandenen Herausforderungen für Europa dürfen keinesfalls zu einem Politikverdruss führen. Denn jede nicht abgegebene Stimme, ist eine Stimme für die radikalen Kräfte. Das darf nicht die Folge sein. Wir müssen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und für die Sache streiten“, schließt Stadler ab. Für die Arbeiterwohlfahrt kann das nur ein soziales Europa sein – das den Blick auf das Wohlergehen der Menschen richtet.

Antworten der Parteien auf die AWO Wahlprüfsteine http://awowahlpruefsteine.wordpress.com/

AWO Wahlprüfsteine zur Europawahl: Die Antworten der Parteien

Berlin, 17. April 2014. „Die eng miteinander verwobenen Probleme der Finanz- und Eurokrise haben längst zu einer gefährlichen sozialen Lage geführt. Die heraneilenden Europawahlen am 25. Mai 2014 sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen richtungsweisend“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Auf einer extra eingerichteten Internetseite des Bundesverbandes sind nun die Antworten der Parteien zu den AWO Wahlprüfsteinen zu finden. „Wir wollen die derzeitige Debatte versachlichen und die Möglichkeit bieten, sich über die politischen Alternativen zu informieren. Für die AWO steht die soziale Zukunft Europas im Zentrum“, unterstreicht Stadler.

Hierzu hat die Arbeiterwohlfahrt 39 zentrale europapolitische Fragen an sechs Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, AfD, SPD) verschickt. „Wir wollen der derzeit vor allem populistischen öffentlichen Auseinandersetzung mit der Europawahl die wichtigen Fachthemen entgegenstellen“, so Stadler. Damit Europa an Akzeptanz und Legitimation gewinnt, müssen sich alle Initiativen, Gesetzgebungen und Strategien der EU am Ziel eines sozialen Europas orientieren. „Deshalb erwarten wir vom Europäischen Parlament Impulse, die sich der zu starken technokratischen und marktliberalen Politik der Europäischen Kommission entgegenstellen“, ergänzt der Vorstandsvorsitzende. „Wir brauchen einen Gegenentwurf zur aktuellen Sparpolitik der EU. Angesichts einer steigenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen in Europa, müssen wir diese Politik beenden und das Wachstum in diesen Ländern fördern. Europa muss ein Kontinent der Perspektiven, nicht der Ernüchterung sein“, hebt Stadler hervor.

„Die zweifellos vorhandenen Herausforderungen für Europa dürfen keinesfalls zu einem Politikverdruss führen. Denn jede nicht abgegebene Stimme, ist eine Stimme für die radikalen Kräfte. Das darf nicht die Folge sein. Wir müssen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und für die Sache streiten“, schließt Stadler ab. Für die Arbeiterwohlfahrt kann das nur ein soziales Europa sein – das den Blick auf das Wohlergehen der Menschen richtet.

Die Internetseite zu den Antworten der Parteien auf die AWO Wahlprüfsteine finden Sie hier: http://awowahlpruefsteine.wordpress.com/

Syrische Flüchtlinge müssen Europa sicher erreichen

Berlin, 06. März 2014. „Der Weg für syrische Flüchtlinge nach Europa ist lebensgefährlich und viele werden an den Außengrenzen zurückgewiesen ‑ mit Todesfolgen für die Schutzsuchenden. Die Entwicklung in Syrien ist zur humanitären Katastrophe erwachsen. Europa muss nun dringend handeln“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Mehr als 130 000 Männer, Frauen und Kinder sind seit dem Ausbruch der Syrienkrise im März 2011 ums Leben gekommen. Derzeit fliehen 2,4 Millionen vor dem anhaltenden Bürgerkrieg. Schätzungen gehen bis Ende 2014 von vier Millionen registrierten Flüchtlingen aus.

Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex versucht die Mehrzahl der Schutzsuchenden über den gefährlichen Seeweg Europa zu erreichen. Die vorläufigen Asylbewerberzahlen für das Jahr 2013 zeigen, dass die meisten Asylanträge von Syrerinnen und Syrern stammen. Dabei liegt die Schutzquote in der Europäischen Union praktisch bei 100 Prozent. „Umso unverständlicher ist es, dass die EU nicht mehr für den sicheren Weg und den Zugang zu einem fairen Verfahren unternimmt. Die AWO unterstützt deshalb die Aktion ‚Europa muss handeln! Europe act now!‘ “, sagt Döcker. Denn bisher haben nur circa 77.000 Flüchtlinge in Europa Schutz gesucht. Dies entspricht gerade einmal drei Prozent der Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen.

Die Aktion „Europa muss handeln! Europe act now!“, der sich über 100 Organisationen aus 34 Ländern angeschlossen haben, bittet weltweit Menschen darum, ihre Stimme den Überlebenden der Syrienkrise auf Twitter, Facebook oder anderen Kommunikationswegen zu geben. Dabei ist auch zentral eine Petition mit drei Kernforderungen an die europäischen Politiker zu unterzeichnen:

 

• Flüchtlingen eine sichere Reise nach Europa zu ermöglichen
• Schutz der Flüchtlinge, die zu den Grenzen Europas gelangen
• Zusammenführung von Familienangehörigen, die durch den Krieg getrennt wurden

 

Weitere Informationen zu der Kampagne und der Petition finden Sie unter:

 

Hashtag #HelpSyriasRefugees

Link auf die AWO Webseite zur Petition http://www.awo-informationsservice.org/index.php?id=500&tx_ttnews[tt_news]=6076&cHash=9f4c45e5b4bfb6dd47e2460c0accc7cd

Link zur Kampagne www.helpsyriasrefugees.eu

10 Jahre Dublin II Verordnung – 10 Jahre unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Europa

„Das Dublin Verfahren, ursprünglich eingeführt, um die Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu ziehen und den Asylsuchenden ein gerechtes Verfahren zu garantieren, ist gescheitert“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die Veröffentlichung einer Studie anlässlich des 10jährigen Jubiläums der Dublin II Verordnung am heutigen 18. Februar 2013. „Die europäischen Grenzstaaten wie Griechenland, Malta  und Italien nehmen naturgemäß einen Großteil aller Asylsuchenden auf, haben es aber nicht annähernd geschafft, ein faires Verfahren für alle Schutzsuchenden  zu implementieren, bzw. den Zugang zu solchen gerechten Verfahren abzusichern“.

Die Bedürfnisse von Flüchtlingen nach Aufnahme in bestimmten europäischen Ländern – sei es, weil dort Familienangehörige wohnen oder andere  traditionelle oder herkunftsbedingte Verbindungen bestehen, werden in der Realität meist nicht beachtet. Es kommt immer wieder zu Trennungen von Familienmitgliedern. Minderjährige Kinder sind hier in Deutschland im Asylverfahren und deren Mütter sitzen in Griechenland fest.

„So lange wie die Lebens- und Verfahrensumstände der Asylsuchenden in Europa so unterschiedlich sind, darf man niemanden zum Verbleib in Griechenland oder in den leer stehenden besetzten Häusern italienischer Großstädte zwingen. Ein modernes Europa sollte die Flüchtlinge als  Chance begreifen und ihre Integration vorantreiben“, so Brigitte Döcker. „Die in Kürze zu verabschiedende DUBLIN III Verordnung wird das grundsätzliche Problem nicht lösen, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten  in absehbarer Zeit auch nur annähernd gleiche, menschenwürdige Verhältnisse in der Aufnahme der Flüchtlinge oder den Standards der Verfahren entwickeln werden“.

Die Dublin II Verordnung, die am 18. Februar 2013 zehn Jahre alt wird, regelt die Zuständigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens. Wenn ein Asylbewerber nach Europa einreist, ist danach grundsätzlich der Staat, der zuerst betreten wird oder der die  Einreise erlaubt hat, für die Durchführung von Asylverfahren zuständig. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentlichten das Forum Réfugiés-Cosi, ECRE, Hungarian Helsinki Committee und deren nationale Partner eine vergleichende Studie darüber, wie die Dublin II Verordnung von den verschiedenen Staaten umgesetzt wird.

Quelle: AWO Bundesverband 

Deprimierendes Ergebnis: „AWO Umfrage: Zwei Drittel der Bürger wollen weniger deutsche Solidarität mit Europa“

Aktuelle Umfrage des AWO Sozialbarometers

Berlin, 03. September 2012. „Ein deprimierendes Ergebnis, das jedoch angesichts der einseitig geführten Europa-Debatte in Deutschland nicht weiter verwundern braucht“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ergebnisse des neuesten AWO-Sozialbarometers. Wie TNS Infratest im Auftrag der AWO ermittelte, wünschen sich 68 Prozent der 1.000 befragten Bürger von der Bundesregierung weniger Solidarität mit schwächeren EU-Staaten. „Die Ergebnisse zeigen erstmals in aller Deutlichkeit, dass es in Deutschland kein solidarisches Miteinander mit Europa gibt“, bedauert Stadler und fordert: „Die Bundesregierung sollte aufhören, die Bürger tagtäglich mit neuen Szenarien über die Kosten Europas zu verschrecken und ihnen stattdessen endlich erklären, warum Europa wichtig für uns ist.“

Besonders irritierend ist es, dass Europa vor allem in der so genannten Mitte der Gesellschaft schlecht wegkommt: So lehnen zum Beispiel 74 Prozent der Bürger mittleren Alters (30-59 Jahre) und über 70 Prozent der Verdiener von mittleren (1.500 – 3.000 Euro Haushaltseinkommen) und hohen Einkommen (ab 3.000 Euro Haushaltseinkommen) mehr deutsche Solidarität für die Europäische Union ab. Schuld daran seien sicher auch die Krisenstrategie der Bundesregierung und die einseitigen Debatten in der medialen Öffentlichkeit. „Die ausschließliche Betonung einer wirtschaftlich ausgerichteten Kosten-Nutzen-Rechnung, treibt die Bürger in die Europa-Ablehnung“, ist Stadler überzeugt und fügt hinzu: „Das soziale Europa und die Idee eines europäischen Sozialstaats wurde und wird nirgends thematisiert beziehungsweise systematisch ignoriert.“

Dabei wäre eine solche Debatte umso dringender geboten angesichts immer wieder skizzierter Krisenszenarien, wonach ein Zerbrechen der Eurozone die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, in Europa in die Höhe schnellen ließe und somit den sozialen Zusammenhalt noch mehr auf die Probe stellt. Eine Debatte um ein soziales Europa sei auch deswegen notwendiger denn je, weil „in manchen EU-Staaten der Einfluss politischer Gruppen am rechten Rand erkennbar größer wird und gegen diese Entwicklung alle Demokraten entschlossener vorgehen müssen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Stadler.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: Wenn Sie jetzt einmal an die Krise der Europäischen Union und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten denken: Wünschen Sie sich, dass Deutschland mehr Solidarität mit den schwächeren EU-Staaten zeigt oder wünschen Sie das nicht? Die Studie wurde von TNS-Infratest durchgeführt.

Weitere Informationen zum Sozialbarometer unter www.awo-sozialbarometer.org