AWO fordert: Bundesrat soll Chance zur Aufhebung des Betreuungsgeldes nutzen

22 03 2013

Berlin, 22. März 2013. „Das wäre ein wichtiges Signal kurz vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 01. August diesen Jahres“, appelliert  der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler an alle Ländervertreter die Gesetzesinitiative einiger Bundesländer die heute im Bundesrat die Aufhebung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes fordert, zu unterstützen. „Auf den Kommunen lastet ein immenser Druck, den Rechtsanspruch umsetzen zu müssen. Das darf nicht dazu führen, dass sich Einrichtungen gezwungen sehen, ihre Betreuungsqualität absenken zu müssen, zum Beispiel durch Gruppenvergrößerungen oder eine völlig unsinnige Aufteilung in Vor- und Nachmittagsbetreuungsplätze. Deshalb gehören die Mittel des Betreuungsgeldes in den Kita-Ausbau“, fasst Stadler die Position der AWO zusammen.

Der wichtige und längst überfällige Ausbau der Kinderbetreuung ist mit großen Hürden verbunden. So hätten die Entwicklungen der letzten Monate deutlich gezeigt, dass es nach wie vor an vielem mangele, vor allem an Geld, Personal und an guter Ausstattung. „Die Kitas benötigen jeden Euro“, betont Stadler. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld erreichten  Betreuungsplätze gleich einen doppelten Zweck, sie bieten Kindern frühzeitige Bildungsangebote und sie verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Ziel müsse es sein, ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mehrheit der Bundesländer dies erkannt hat“, erklärt Stadler abschließend.

Zum Hintergrund: Der Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Es ist beantragt, auf Ausschussberatungen zu verzichten und direkt über die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag abzustimmen.

Die AWO unterstützt mit ihrer Kampagne „jetzt schlägt´s 13“ den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und engagiert sich für mehr Betreuungsplätze mit hoher Betreuungsqualität.

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Familien benötigen weder Herd- noch Putzprämie

26 11 2012

Berlin, 26. November 2012. „Die Regierung scheint einen Kreativwettbewerb in Sachen unsinnigste familienpolitische Leistung ausgelobt zu haben“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den neuesten Regierungsvorschlag, frisch gebackene Eltern bei der Finanzierung von Haushaltshilfen zu unterstützen. „Familien benötigen weder eine Herd- noch eine Putzprämie, sondern gute und wohnortnahe Möglichkeiten der Kinderbetreuung“, betont Stadler und ergänzt: „Die Familienpolitik der Bundesregierung ist getrieben von Aktionismus und Verzweiflung, mit wirklicher Unterstützung von Familien hat das alles nichts zu tun.“

 

„Die Tinte unter dem Betreuungsgeldgesetz ist noch nicht getrocknet, da gibt es schon das nächste Wahlgeschenk für Besserverdienende“, äußert Stadler sein Unverständnis. Der Steuerzahler solle dementsprechend für die Nichtinanspruchnahme einer sozialpolitischen Leistung (der Kita) und nun auch noch fürs Saubermachen bezahlen. „Die geplanten Milliarden für das Betreuungsgeld und die Haushaltshilfen könnten Kommunen helfen, neue Kita-Plätze entstehen zu lassen und somit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten“, ist Stadler überzeugt.





Betreuungsgeld schafft Bürokratiemonster und verhindert Bildungsgerechtigkeit

10 11 2012

Berlin„Von der versprochenen Wahlfreiheit sind wir mindestens 220.000 Betreuungsplätze* entfernt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler im Hinblick auf die morgige Bundestags-Abstimmung über das Betreuungsgeld. Zudem sei völlig unklar, wie es in der Praxis umgesetzt werden wird: „Soll die öffentliche Verwaltung dann monatlich kontrollieren, ob das Kind tatsächlich zu Hause betreut wird? Das ist doch grotesk, damit schaffen wir ein Bürokratiemonster“, gibt Stadler zu bedenken und ergänzt: „In die Entscheidung, ob ein Kind zu Hause oder in einer Kita betreut wird, darf der Staat nicht eingreifen, indem er Geld dafür bietet, ein öffentliches Angebot nicht anzunehmen.“

„Eine frühzeitige Betreuung ist insbesondere für den Spracherwerb wichtig“, betont Stadler in Bezug auf die Tatsache, dass nur 14 Prozent* der unter dreijährigen Kinder mit einem Migrationshintergrund in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut werden. „Es ist trauriger Fakt, dass neben der soziale Herkunft, der Migrationshintergrund in Deutschland eine entscheidende Rolle für die Bildungschancen von Kindern spielt. Nur eine frühe Förderung schafft gerechte Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder.“ Erfahrungen aus Norwegen und Thüringen hätten gezeigt, dass genau die Kinder, die am meisten von einer frühen Förderung profitieren würden, zu Hause gelassen würden.

Und auch die so genannte Bildungskomponente, die das Betreuungsgeld ergänzen soll, mache das Betreuungsgeld nicht besser. „Anstatt Arbeitsplätze in Kitas zu fördern, werden diese nun in der öffentlichen Verwaltung und in der Versicherungswirtschaft entstehen“, kommentiert Stadler den  zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den das Betreuungsgeld und die Bildungskomponente verursachen. „Von den 15 Euro für das Bildungssparen profitieren nur gut situierte Familien. Die anderen nehmen die 100 bzw. 150 Euro, weil sie sie brauchen“, betont Stadler und fordert deshalb: „Die geplanten Mittel für das Betreuungsgeld müssen dafür in die Hand genommen werden, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der ab August 2013 gelten wird, sicherzustellen.“

*Quelle: Statistisches Bundesamt





Kita-Notstand: Bundesregierung lässt Familien im Stich

7 11 2012

Berlin, 06. November 2012. „Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen“, erklärt der AWO  Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heute vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau. Demnach fehlen bis zum 01. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen, die ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.  Deren Betreuungsanteil habe sich im Vergleich zum Vorjahr um nur zwei Prozent erhöht. „Wir haben einen echten Kita-Notstand. Die Bundesregierung  lässt die Familien im Stich“, kritisiert Stadler.

Der Rechtsanspruch wird vielerorts nicht zu halten sein. Dabei erweise es sich als fatal, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege viel zu spät und viel zu zögerlich angegangen wurde. „Die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter müssen besser werden. Vor allem die Bezahlung ist viel zu gering“, betont Stadler. Immer wieder aufkommenden Forderungen die Qualitätsstandards in Kitas abzusenken, erteilt Stadler eine klare Absage: „Bei der Kinderbetreuung geht es darum, Kindern das bestmögliche Aufwachsen  zu ermöglichen, dazu gehört genug Platz zum spielen, toben, essen und schlafen, genauso wie eine Begleitung durch pädagogische Fachkräfte.“

Es zeige sich zudem, dass selbst viele Eltern, die einen Kita-Platz für ihre Kinder haben, vor dem Problem stehen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die Öffnungszeiten vieler Einrichtungen würden häufig zumindest für einen Elternteil nur eine Teilzeittätigkeit zulassen. „Ein normaler 8-Stunden-Job muss auch für Eltern möglich sein“, fordert Stadler. Kinderbetreuungsangebote wären für Eltern die Voraussetzung dafür, ihren Lebensunterhalt verdienen und so dem vergleichsweise hohen Armutsrisiko, dem insbesondere alleinerziehende Elternteile ausgesetzt sind, entkommen zu können.

Die AWO hat bereits vor fünf Jahren das stärkere finanzielle Engagement von Bund und Ländern beim Betreuungsausbau angemahnt, um nicht nur quantitativ einen Ausbau zu bewerkstelligen sondern diesen auch qualitativ zu unterfüttern. Dazu gehören u.a. angemessene Personalschlüssel (Anzahl Kinder pro Erzieher), die Gruppengröße und die Qualifikation des Personals. In allen Bereichen und in nahezu allen Bundesländern verfehlen die tatsächlichen Rahmenbedingungen in den Einrichtungen zum Teil dramatisch die pädagogischen Erfordernisse.

Die AWO entwickelte ein Positionspapier zu den AWO-Forderungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung zum 1. August 2013.

Mit ihrer Kampagne „jetzt schlägt´s 13“ setzt sich die AWO für mehr Betreuungsplätze bei hoher Betreuungsqualität ein.





Koalition: Ein schwarzer Tag für die Kinderbetreuung

5 11 2012

Berlin, 05. November 2012. „Ein schwarzer Tag für alle Eltern, die verzweifelt auf der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz sind“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, den Beschluss des gestrigen Koalitionstreffens, das Betreuungsgeld einzuführen. „Wenn die Koalition darauf hofft, sich mit 100 Euro Prämie von dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz freikaufen zu können, irrt sie gewaltig“, ist Stadler sicher und ergänzt: „Mit dem Betreuungsgeld erkauft sich die Regierung den Koalitionsfrieden auf Kosten der Familien.“

Angesichts der Tatsache, dass der ab August 2013 geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vielerorts zu scheitern droht, kommentiert Stadler: „Es ist skandalös, dass der Bund das absolut dringend benötigte Geld lieber in ein ideologisch rückwärtsgewandtes Betreuungsgeld stecken will, anstatt besonders klamme Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen zu unterstützen.“ Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sei die zentrale Herausforderung für die Bundesrepublik. In Sachen Kinderbetreuung wäre  Deutschland verglichen mit anderen Staaten in Europa ein Entwicklungsland.

Die Einführung des Rechtsanspruches sei ein Meilenstein in der bundesdeutschen Familienpolitik gewesen. „Kaum ein anderes Gesetz kann Familien dabei so unterstützen, Berufstätigkeit und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. Am Rechtsanspruch darf deshalb nicht gerüttelt werden“, betont Stadler. Fakt ist, dass besonders in Westdeutschland Betreuungsangebote für die Kleinsten fehlen. „Gerade berufstätige Mütter und Väter brauchen aber eine gut zu erreichende, qualitativ gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung“, erklärt Stadler. Nur so könne Familienpolitik erfolgreich gestaltet werden.





Betreuungsgeld: ein unmoralisches Angebot

29 08 2012

Berlin, 28. August 2012. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heutigen Präsentation des von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes. „Beim Betreuungsgeld handelt es sich um ein unmoralisches Angebot, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen“, ist sich Stadler sicher.

Das geplante Betreuungsgeld greife mittels einer finanziellen Belohnung in eine private Entscheidung ein – eine Entscheidung zwischen der Annahme eines öffentlichen Angebotes oder deren Nichtinanspruchnahme. Das Argument der Wahlfreiheit wäre dabei nur vorgeschoben. „Natürlich sollen sich alle Familien für die Form der Kinderbetreuung entscheiden können, die ihren Ansprüchen gerecht wird“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Viele Kitas können aber statt einem Betreuungsplatz nur einen Platz auf der Warteliste bieten.“Ab August 2013 steht jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Betreuungsplatz zu. „Es gibt einen massiven Bedarf, deshalb sollten die Mittel für das geplante Betreuungsgeld für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden, nur so bekämen Familien wirklich Wahlfreiheit“, meint Stadler abschließend

Die AWO engagiert sich mit ihrer Kampagne: „jetzt schlägt´s 13“ für mehr Betreuungsplätze bei hoher Betreuungsqualität.

Mehr Infos unter: www.kita-kampagne.awo.org





Betreuungsgeld und die Mär von der Wahlfreiheit

14 06 2012

Berlin, 14. Juni 2013. „Die AWO appelliert an die Vernunft der Regierungsabgeordneten, bei der morgigen Abstimmung im Bundestag ihrem Gewissen zu folgen und nicht dem Fraktionszwang“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Die AWO hält es grundsätzlich für falsch, wenn der Staat dafür zahlt, dass öffentliche Angebote nicht angenommen werden“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Das Argument der Wahlfreiheit ist nur vorgeschoben, denn die ist erst dann gegeben, wenn für jedes Kind ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung steht und davon ist man noch meilenweit entfernt.“

Selbst nach Angaben der Bundesregierung fehlen noch 230.000 Plätze. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld gibt es für einen Betreuungsplatz ab dem nächsten Jahr einen Rechtsanspruch. „Jenseits des quantitativen Bedarfs, muss vor allem die Qualität der Angebote gewährleistet werden. Eine Kita Gruppe ist nicht beliebig erweiterbar ohne das die Qualität darunter leidet. Vor allem wird qualifiziertes Personal benötigt und das kostet Geld“, betont Stadler und ergänzt: „deshalb sollte die Bundesregierung die für das Betreuungsgeld geplanten Mittel in den Kita-Ausbau stecken und zwar bis der Bedarf überall gedeckt ist“, erklärt Stadler. Abgesehen davon, gebe es unzählige weitere Gründe gegen das Betreuungsgeld zu stimmen, was vielen Regierungsmitgliedern durchaus bewusst zu sein scheint. „Wenn selbst die eigenen Frauen und Männer nur unter Drohung und Zwang dazu gebracht werden können, für ein Gesetz zu stimmen, dann ist damit etwas grundsätzlich nicht in Ordnung“, betont der AWO Bundesvorsitzende Stadler abschließend.








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