AWO Erwartungen für 2015: Sozialpolitik nicht nach Kassenlage sondern nach Bedarfslage ausrichten

31 12 2014

Berlin. „Die Große Koalition hat bereits einige ihrer Ankündigungen und Versprechen umgesetzt, doch die soziale Schieflage in der Bundesrepublik hat sich an vielen Stellen derart verfestigt, dass es noch viel zu tun gibt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler seine Erwartungshaltung für das Jahr 2015. „Sozialpolitik sollte nicht nach Kassen-, sondern nach Bedarfslage gemacht werden. Das Dogma der schwarzen Null und die Schuldenbremse dürfen nicht auf Kosten der Sozialpolitik durchgesetzt werden. Soziale Leistungen müssen auskömmlich finanziert werden.“ Mit einer vorausschauenden Sozialpolitik kann zudem rechtsextremen und populistischen Bewegungen der Nährboden entzogen werden. Die Arbeiterwohlfahrt hat sich in ihrer langen Tradition immer gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen ausgesprochen und wird daran entschieden festhalten.
In Sachen Rente sind die ersten Reformen bereits umgesetzt. Bei der noch von der Bundesregierung geplanten Gestaltung flexiblerer Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente, wird die AWO auf eine vernünftige Balance achten. „Was wir brauchen, ist ein attraktives Teilrentenmodell und einen Ausgleich der finanziellen Einbußen, die eine reduzierte Arbeitszeit mit sich bringt. Ansonsten wären flexible Übergänge nur den höheren Einkommensgruppen möglich“, erklärt Stadler. Um Altersarmut vorzubeugen, fordert die AWO eine Freibetragsregel in der Grundsicherung im Alter einzuführen, die Einkünfte aus allen drei Säulen der Alterssicherung umfassen sollte.
Für das Jahr 2015 erwartet die AWO zielgerichtete Aktivitäten, um die für ein so wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik viel zu hohe Armut zu bekämpfen. „Hier ist bisher zu wenig passiert“, bemängelt Stadler. Die geplante Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System greife zu kurz. Es bräuchte weitere Bausteine wie eine tatsächlich verbesserte Beratung der Betroffenen. Zudem sollte endlich die Praxis der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern ab 63 beendet werden. Darüber hinaus greife die bisher geplante Verbesserung der Eingliederung von geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen zu kurz. Die AWO sieht hier die Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ als dringend geboten an.
Die AWO setzt darauf, dass die Bundesregierung 2015 ihr Versprechen weiter einlöst, Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zu verankern. Dazu gehört vor allem, Frauen und Männer mehr noch als bisher bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten insbesondere in der Arbeitswelt zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts von der AWO mit Spannung erwartet.
Die AWO erwartet von der Bundesregierung konsequente Schritte, die Qualität in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zu verbessern und insbesondere ein Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das bundesweit vergleichbar hohe Qualität in Kita und Kindertagespflege gewährleistet. „Ein bundesweites Qualitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, Armutsfolgen für Kinder zu reduzieren sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für Kinder im gesamten Bundesgebiet herzustellen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende überzeugt. Zur Umsetzung dieser Ziele ist es aus Sicht der AWO zudem überfällig, dass die Kinderrechte der inzwischen 25 Jahre alten UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz verankert werden.
In Bereich der Gesundheit, Pflege und Behinderung zeigt die Große Koalition Bereitschaft, ihre vielen Ankündigungen und Vorhaben umzusetzen, was die AWO prinzipiell begrüßt. Für das kommende Jahr 2015 setzt die AWO auf die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes, das als politische Querschnittsaufgabe verankert wird. Nur dadurch könnte ein zentraler Beitrag zur Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit geleistet werden. Im Bereich der Altenhilfe erwartet die AWO, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechend der Empfehlungen der beiden Expertenbeiräte im vollen Umfang umgesetzt wird.
2015 müssen die mit der UN-Behindertenrechtskonvention versprochenen Entwicklungen in Richtung Inklusion vorangetrieben werden. Dazu bedarf es eines Bundesteilhabegesetzes, das aus Sicht der AWO vorrangig menschenrechtlich basiert und sozialpolitisch ausgerichtet sein sollte, den Menschen zu Gute kommt und nicht nur finanzielle Verschiebungen zwischen dem Bund und den Kommunen im Blick hat.
Im Bereich der Flüchtlingsarbeit wurde die „Willkommens- und Anerkennungskultur“ als neues Leitbild propagiert, nun muss sie aber noch mit Leben gefüllt werden. Vonnöten wären bundesweite Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und eine national und europäisch gerechte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die die Wünsche und Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtigt und diese zum Maßstab macht. Die Bundesregierung sollte sich zudem nicht nur zur Integration bekennen und die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen fördern, sondern die globale und binationale Entwicklungs-Zusammenarbeit Deutschlands an die Einhaltung von Menschenrechten koppeln. Innenpolitisch erwartet die AWO, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.
„Die Ausgangslage für eine ausgewogene Sozialpolitik ist in der Bundesrepublik besser als in vielen anderen Ländern. Deshalb fordert die AWO eine ausreichende Mittelausstattung für soziale Leistungen.
Zu den ausführlichen Forderungen der AWO.





AWO fordert überzeugende Strategie im Flüchtlingsumgang

12 12 2014

AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker zum gestrigen Flüchtlingsgipfel:
Berlin. „Es ist beschämend, dass die derzeitige Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem von Wörtern wie Überlastung, Schwemme oder Notstand bestimmt wird. Zurzeit lässt die Bundesregierung keine überzeugende Strategie im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen erkennen. Die Gestaltung der Flüchtlingsaufnahme ist aber ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie, deshalb benötigen wir gerade bei steigenden Flüchtlingszahlen bundesweit verbindliche Standards im Hinblick auf Art und Qualität der Unterkünfte.
Wir erwarten, dass Bund und Länder auf dem heutigen Gipfel nicht nur über finanzielle Entlastungen sprechen, sondern auch über inhaltliche Fragen wie bundesweite Standards zur Unterbringung und dass dabei auch zukünftig die Zivilgesellschaft eingebunden wird. Unterkünfte müssen beispielsweise nicht nur in die lokale Infrastruktur eingebunden sein, damit Kinder und Jugendliche Kindertageseinrichtungen und Schulen gut erreichen können, sondern die Infrastruktur muss auch entsprechend ausgestattet werden, zum Beispiel durch zusätzliche Lehrer- und Erzieherstellen
Die Gesetzesinitiative zur Umverteilung von jugendlichen Alleinreisenden lehnt die AWO ab, da es dem Vorrang des Kindeswohls widerspricht. Dieses Vorhaben ist auch nicht nachvollziehbar, da derzeit die Verteilung der erwachsenen Flüchtlinge nach dem so genannten „Königsteiner-Schlüssel“ diskutiert wird, da sich zeigt, dass diese in der Praxis nicht funktioniert. Wir fordern Bund und Länder auf, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Die Expertise der AWO stellen wir dafür gerne zur Verfügung.“





Enttäuschend: Nur 1 Milliarde für Kitas

28 05 2014

Berlin, 27.Mai 2014. „Es ist nicht zu akzeptieren, wie die Regierung ohnehin schon dürftige Vereinbarungen im Bereich der Kitas und Krippen nun noch weiter unterbietet“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Nach einem halben Jahr Schieben und Zerren haben sich heute die Regierungsparteien auf die Verteilung der 6 Milliarden für Kitas, Schulen und Hochschulen verständigt. Das war bereits im Koalitionsvertrag als „prioritäre Maßnahme“ in der Legislaturperiode vorgesehen. „Man hätte das Geld paritätisch unter den drei Bereichen aufteilen können. Dass nun nur 1 Milliarde an den chronisch unter- und fehlfinanzierten Bereich der Kitas geht, ist völlig unverständlich“, hebt Stadler hervor. Noch vergangenen Freitag hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz die gleichmäßige Aufteilung der Mittel auf die drei Bereiche gefordert. „Aufgrund des Drucks, die Kitas im Zuge des Gesetzesanspruchs auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auszubauen, hat sich die Lage der Kitas weiter verschärft. Nun wäre es an der Zeit für Entlastungen zu sorgen. Diese Chance ist mit der heutigen Aufteilung jedoch verpasst“, zeigt sich der Vorstandsvorsitzende unzufrieden.

 „Die Koalition hatte versprochen diesem Umstand Rechnung zu tragen und neben dem quantitativen auch den qualitativen Betreuungsausbau voranzutreiben. Hierfür wären 2 Milliarden Euro ein guter Anfang gewesen“, betont Stadler. Die jetzt getroffene Entscheidung die Kitas mit nur 1 Milliarde zu unterstützen, findet die AWO inakzeptabel. Die AWO zeigt zudem an, dass mit dem geplanten Elterngeldplus ein zusätzlicher Förderungsbedarf für Kinder entstehen wird, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. „Die Lage ist angespannt, denn zum jetzigen Zeitpunkt fehlt die Betreuungsinfrastruktur sowohl quantitativ als auch qualitativ“, so Stadler.

Wir brauchen jetzt sofort eine Verständigung von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern darüber, wie die Qualität in Kitas verbessert werden kann. Der Bund ist nun dringend aufgefordert zu Gesprächen einzuladen“, appelliert Stadler. Für die AWO ist klar: Der Bund wird sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligen müssen. Die Regierung unterschlägt zudem, dass sich die bisherigen Mittel des Sondervermögens auf eine rechnerische Betreuungsquote von 39 Prozent bei den unter Dreijährigen bezieht. „Und das obwohl bereits am Ende des vergangenen Jahres Zahlen des Deutschen Jugendinstituts bekannt geworden sind, die eine Betreuungsquote von 43,5 Prozent errechnet haben. Hier liegt alleine der notwendige Finanzierungsanteil des Bundes bei deutlich über 1 Milliarde Euro. Und dann hätten wir noch nicht über die Verbesserung der Qualität gesprochen. Für die bleibt dann nichts. Das ist eine Absage an die Zukunft“, schließt Stadler ab.





2014 muss den Wert der sozialen Arbeit hervorheben!

3 01 2014

AWO sieht Wertegebundenheit als zentrales Merkmal der sozialen Arbeit der gemeinnützigen Freien Wohlfahrtspflege

„Der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist ein erster Schritt in Richtung einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus müssen wir weiterhin entschieden die Beschäftigten in der sozialen Arbeit stärken“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler mit Blick auf die Herausforderungen im nächsten Jahr. Die AWO hat dabei insbesondere die Rahmenbedingungen für soziale Arbeit im Blick. Diese haben sich mit der aufkommenden neoliberalen Steuerungslogik für die Leistungserbringer seit den neunziger Jahren verschlechtert. „Das gewünschte Ergebnis, durch mehr Wettbewerb effektivere soziale Arbeit zu gewährleisten und alte Strukturen auf Seiten der Einrichtungen aufzubrechen, ist längst eingetreten“, unterstreicht Stadler. „Was wir jetzt beobachten müssen, ist eine absurde Kostensenkungsstrategie zulasten der Beschäftigten. Ein unregulierter Wettbewerb im sozialen Bereich heißt häufig Einsparungen beim Personal, das hier 80 Prozent der Kosten ausmacht.“ Diese hochqualifizierten Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit leisten beispielsweise in der Pflege oder in der Erziehung eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Gesellschaft. Dafür müssen wir als Gemeinschaft Anerkennung aussprechen und diese auch entsprechend entlohnen.

Die AWO hat sich in den zurückliegenden Jahren verstärkt gegen diesen Trend gestemmt und Eckpunkte für ein wertegebundenes Unternehmen verabschiedet. Zentraler Bestandteil sind dabei Maßnahmen, die eine gerechte und solidarische Bezahlung aller Beschäftigten gewährleisten. „Es liegt heute auf der Hand, dass nur ein bundesweiter, allgemein verbindlicher Entgelttarifvertrag Soziales den wettbewerbsbedingten Kostensenkungsdruck aushebeln kann“, hebt der Bundesvorsitzende hervor. Hierfür muss sich die gesamte Freie Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik zielgerichtet einsetzen. „Das in Deutschland einmalige Subsidiaritätsprinzip ‑ nach dem eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der kleineren Einheit wahrzunehmen ist ‑ darf nicht zum Kostensenkungsinstrument verkommen, in dem der Staat versucht, durch eine Konkurrenzsituation Preise zu drücken. Klar ist: Die Situation ist komplex, aber davor dürfen wir nicht zurückschrecken“, erklärt Stadler entschlossen.

Damit soziale Arbeit wertegebunden stattfinden kann, braucht es entsprechende politische Rahmenbedingungen. Denn gerade diese Wertegebundenheit ist ein zentrales Merkmal der gemeinnützigen Freien Wohlfahrtspflege. „Wir sehen uns keinesfalls nur als Dienstleister, sondern genauso als Themenanwalt für diejenigen denen wir beistehen, als Förderer zivilgesellschaftlichen Engagements und als integrative Organisation.“ Das alles leisten unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir stehen nun am Beginn eines ganz entscheidenden Weges für die Ausgestaltung unseres Sozialstaats. Ich bin überzeugt, dass soziales Unternehmertum mit sozial gerechten Grundsätzen vereinbar ist“, schließt Stadler ab.





AWO gratuliert der neuen Bundesregierung

17 12 2013

Berlin, 17. Dezember 2013. „Die heutige Wahl der Bundeskanzlerin und die Ernennung der Ministerinnen und Minister ist der Startschuss, die herausfordernden sozialen Aufgaben in Deutschland tatkräftig anzugehen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt gratuliert der Kanzlerin als auch den Ministerinnen und Ministern zu ihren neuen, anspruchsvollen Aufgaben. „Jedem einzelnen Mitglied der neuen Bundesregierung ist alles Gute, Kraft und Erfolg in ihrer neuen Position zu wünschen“, betont Stadler.

„Der Erfolg der künftigen Bundesregierung wird sich daran bemessen lassen, inwiefern es ihr gelungen ist, die drängenden sozialen Probleme aufzulösen“, ist Stadler überzeugt. Die jüngsten Entwicklungen in Europa und der Bundesrepublik weisen darauf hin, dass sich die soziale Spaltung verschärft und es nun darauf ankommt, eine sozial gerechte Politik für alle zu machen. „Wir werden auch in Zukunft auf Grundlage unseres Werteverständnisses bei der Bewältigung sozialer Probleme und Aufgaben mitwirken“, versichert Stadler.





Die Innenminister müssen handeln

6 12 2013

Berlin, 04. Dezember 2013. „Nach der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Osnabrück müssen Taten folgen. Wir brauchen mehr als schöne Worte beim Flüchtlingsschutz“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Es stimmt zuversichtlich, dass sich zuvor mehrere Bundesländer für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen haben. Insbesondere der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius hat sich dafür stark gemacht.

Der jüngst von der CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung des Resettlementprogramms der Bundesregierung vor. Genauso soll der Familiennachzug für Angehörige erleichtert werden. „Wir unterstützen diesen Vorstoß und fordern die Ausweitung der Aufnahmeprogramme. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden aufgehoben werden“, unterstreicht Döcker. Derzeit ziehen sich Aufnahmeverfahren und die Prüfung der oft notwendigen Bürgschaften endlos in die in die Länge.

„Unglaublich bleibt, dass von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, denen die Bundesregierung Anfang des Jahres Schutz versprach, erst 986 Personen die Einreise gewährt wurde“, betont das AWO Vorstandsmitglied. Die gestern in Friedland und Bramsche begrüßten 160 Menschen sind in Anbetracht der Not einfach zu wenige. Zahlreiche in Deutschland lebende Syrer bangen um ihre Verwandten. Die AWO hatte sich bereits in den vergangenen Monaten für zahlreiche Einzelfälle in ihren Beratungsstellen eingesetzt.





AWO Forderungen an die Bundesregierung. Soziales braucht Mut

25 11 2013

AWO Forderungen an die Bundesregierung. Soziales braucht Mut

Berlin, 25. November 2013. „Die nächste Bundesregierung muss sich gezielt für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Die politische Arbeit bewerten wir danach, inwiefern unsere fachlichen Forderungen mit der aktiven Politik übereinstimmen“, ergänzt Stadler. Derzeit sieht die Arbeiterwohlfahrt die soziale Gerechtigkeit in Deutschland gefährdet. Der Maßstab ist der AWO Forderungskatalog, der 20 zusammengefasste zentrale Forderungen umfasst. „Die Arbeiterwohlfahrt wird in kritischer Zusammenarbeit die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode begleiten“, macht Stadler deutlich. Die 20 zentralen Forderungen der AWO finden Sie online. Zu den Kernforderungen gehören:

1. Grundlegende Gestaltung des Solidarischen Sozialstaats

Wir fordern Investitionen in den Sozialstaat und einen Ausbau der Daseinsvorsorge – einschließlich der sozialen Dienstleistungen – im allgemeinen Interesse. Es braucht eine Ausgestaltung des Beihilfe- und Vergaberechts, für die nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität ausschlaggebend ist. Wir setzen uns ein für starke Kommunen in einem gerechten Land und fordern eine bessere Ausstattung Finanzausstattung der Kommune. Für eine sinnvolle und gesellschaftserhaltende Umverteilung braucht es Maßnahmen zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen: Dazu gehören die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, eine Neugestaltung der Vermögensbesteuerung und die Anhebung der Spitzensteuersätze.

2. Gesundheitspolitik neu ausrichten

Bürgerversicherungen sind das richtige Finanzierungskonzept in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir fordern ein umfangreiches, ressortübergreifendes Präventionsgesetz. Medizinische Rehabilitation ist als Teilhabeleistung zielgruppensensibel auszugestalten und allen Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.

3.Reformen am Arbeitsmarkt

Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro und eine gezielte Begrenzung atypischer Beschäftigung durch klare Rahmenbedingungen, insbesondere die Einschränkung von Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen.

4. Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Dienstleistungen

Zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Regelangebots im Bereich des Sozialen fordern wir Veränderungen der vertraglichen Grundlagen und eine strukturelle Förderung der Freien Träger. Messen lassen wollen wir uns am eigenen Anspruch, unter Berücksichtigung gebotener Effizienz und Wirtschaftlichkeit qualitativ hochwertige Angebote zu erbringen.

5. Sozialen Berufen eine Zukunft bieten – Fachkräftemangel entgegenwirken

Soziale Arbeit muss den Menschen eine Perspektive und ein auskömmliches Einkommen bieten. Dazu gehört, dass die vertraglichen Grundlagen verändert und strukturelle Förderungen wieder aufgebaut werden. Nur so sind nachhaltig angemessene Tariflöhne zu gewährleisten, die einem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir fordern einen allgemein verbindlichen Entgelttarifvertrag Soziales, der die gesamten Tätigkeitsfelder der sozialen Arbeit umfasst.








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