Pflegebedürftigen Gang zum Sozialamt ersparen

21 01 2013

 

Berlin, 21. Januar 2013. „Die Pflegeversicherung wurde 1995 ins Leben gerufen, um pflegebedürftigen Menschen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Diese Zahlen zeigen leider deutlich, dass sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht wird. Pflegebedürftigkeit wird immer häufiger zur Armutsfalle“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heute vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Zahlen zu den Empfängern von Hilfen zur Pflege. Demnach reichten 2011 für 423 000 Menschen die Leistungen aus der Pflegeversicherung und die eigene Rente nicht mehr aus. Auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr „nur“ um 2,9 Prozent gestiegen seien, sieht Döcker einen besorgniserregenden Trend: „Mit der steigenden Altersarmut werden zukünftig noch viel mehr pflegebedürftige Menschen gezwungen, sich die Kosten ihrer Pflege vom Sozialamt bezahlen zu lassen.“

 

Die Pflegeversicherung stoße langsam an ihre Grenzen. „Wir benötigen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und ein Gesamtpaket an Maßnahmen. Das am Jahresanfang in Kraft getretene so genannte Pflege-Neuausrichtungsgesetz reicht hier längst nicht aus“, betont Döcker. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, gaben die Träger der Sozialhilfe 2011 netto rund 3,1 Milliarden Euro für Pflege-Leistungen aus, 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund 75 Prozent der Empfänger von Hilfe zur Pflege leben dabei in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Damit erhalten ca. 40 Prozent der pflegebedürftigen Menschen, die in vollstationären Pflegeeinrichtungen leben, zusätzlich staatliche Unterstützung.

 

Die AWO beteiligt sich am BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE und unterstützt dessen Forderungen zur Reform der Pflege.

 





Pflege-Zusatzversicherung nützt nur Versicherungswirtschaft

6 06 2012

Berlin, 06. Juni 2012. „Jubeln kann nur die Versicherungswirtschaft“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den heutigen Koalitionsbeschluss zur Finanzierung der geplanten privaten Pflege-Zusatzversicherung. Dass die jährliche Fördersumme von ca. 90 bis 100 Millionen Euro in etwa der Summe der geplanten Mehrausgaben für Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2013 entspricht, findet Döcker „bezeichnend für die absolut falsche Prioritätensetzung der Regierung“.

Während die Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen durch eine Beitragserhöhung finanziert werden, kommt der angekündigte monatliche Zuschuss von fünf Euro für eine private Zusatzversicherung aus Steuergeldern. „Das Geld wird kaum reichen, um den Verwaltungsaufwand zu refinanzieren. Für die Versicherten wird davon wenig übrig bleiben“, kritisiert Döcker das Regierungsvorhaben. Nicht geklärt sei zudem, was passiert, wenn viel mehr Versicherungen als kalkuliert, abgeschlossen würden und die Fördersumme nicht ausreiche.

„Statt die Finanzierung der bestehenden gesetzlichen Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern, kommt das Regierungsvorhaben die Bürger dreifach teuer zu stehen. Sie müssen zukünftig Beiträge für die neue private Zusatzversicherung, Steuergelder für den 5-Euro-Zuschuss und die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung zahlen“, zeigt sich Döcker verärgert. Eine gerechte Alternative wäre aus Sicht der AWO ein Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung gewesen, die die Lasten solidarisch und paritätisch verteilen würde. Unterm Strich ist diese Alternative nach Berechnungen der AWO für alle Beteiligten günstiger, nur nicht für die Anbieter privater Zusatzversicherungen.





Ja zur Pflege-Bürgerversicherung

5 03 2012

Berlin, 05. März 2012. 65 Prozent der Befragten sind laut AWO Sozialbarometer für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. In Gehaltsgruppen mit weniger als 1.500 Euro monatlichen Netto-Haushaltseinkommens liegt die Zustimmung so gar bei 74 Prozent. „Viele Menschen haben offenkundig einfach nicht mehr die finanziellen Mittel, um private Vorsorge zu betreiben“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. „Es ist daher notwendiger denn je die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbreitern und sozial gerecht zu gestalten“,  fordert der AWO Bundesvorsitzende. Dies sei mit einer Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Versicherungspflichtigen entsprechend ihres Einkommens einzahlen, sehr gut möglich.

Jenseits der Gerechtigkeits- und Solidaritätsfrage werden in einem aktuellen Gutachten des AWO Bundesverbandes noch weitere Vorteile einer Pflege-Bürgerversicherung festgehalten. Demnach:

  • ist die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar;
  • kann die Pflege-Bürgerversicherung allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und eine private Zusatzversicherung überflüssig machen;
  • macht eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich.

„Eine Pflege-Bürgersicherung ist also nicht nur gelebte Solidarität und finanziell sinnvoll. Ihre Einführung wäre zugleich ein kraftvolles Zeichen für eine zukunftstaugliche Pflege in Deutschland. Teile der politisch Verantwortlichen müssen deshalb endlich ihre rein ideologischen Bedenken bei Seite räumen und zur politischen Vernunft kommen“, AWO Bundesvorsitzender Stadler.

Weitere Informationen und Info-Graphiken unter www.awo-sozialbarometer.org





Koalition legt Referentenwurf zur Reform der Pflegeversicherung vor

24 01 2012

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt dazu:

Berlin, 24. Januar 2012. Eine Erhöhung der Leistungen für Demenzkranke ist absolut zu begrüßen. Es ist aber völlig unverständlich, warum der Bundesgesundheitsminister Bahr die Leistungen für Menschen mit Demenz in den Pflegestufen eins und zwei im Vergleich zum kürzlich bekannt gewordenen Arbeitsentwurf wieder gesenkt hat. Diese Leistungsverbesserungen betreffen zudem nur die Pflege Zuhause, nicht aber die Pflege in Heimen. Dies alles zeigt, dass es mit dieser Reform nicht im Ansatz gelingt, die strukturelle Schwäche der Pflegeversicherung an dieser Stelle auszugleichen. Es wird nur repariert und nicht reformiert. Notwendig wäre stattdessen die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gewesen.

Ähnliches gilt auch für die Frage einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung, die in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert und verschoben wurde. Der früheren Ankündigung einer notwendigen Strukturreform der Pflegeversicherung wird diese Regierung damit nicht gerecht.





Gutachten belegt: Pflege-Bürgerversicherung rechnet sich!

15 01 2012

„Dieses Ergebnis beweist, dass die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar ist“, begrüßt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Resultat eines Gutachtens von Prof. Heinz Rothgang. „Die Pflege-Bürgerversicherung kann allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und macht eine private Zusatzversicherung überflüssig“, erklärt Prof. Rothgang. „Während der Bundesgesundheitsminister seit Monaten kein Konzept für eine nachhaltige Versorgung im Falle einer Pflegebedürftigkeit zustande bringt, kann die AWO jetzt beweisen, dass die Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz sogar bis 2050 unter drei Prozent stabilisieren würde“, versichert Stadler.

Die AWO beauftragte Prof. Heinz Rothgang von der Uni Bremen, die finanzielle Machbarkeit einer Pflege-Bürgerversicherung zu prüfen. Die Ergebnisse machen deutlich, dass eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich machen würde. „Das grundsätzliche Problem der Sozialen Pflegeversicherung liegt in ihrer Einnahmeschwäche. Die Mehreinnahmen, die wir durch die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung, die Verbeitragung aller Einkommensarten in einer Säule und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die derzeit in der Rentenver­si­che­rung geltende Höhe von 5.500 Euro pro Monat erzielen, lösen dieses Problem. Auch die sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird möglich“, betont Stadler. „Selbst wenn weitere Leistungsverbesserungen vorgenommen, alle Leistungen dynamisiert und sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 verdoppeln würde, kann mit der Pflege-Bürgerversicherung der Beitragssatz bis 2050 unter drei Prozent gehalten werden“, ergänzt Prof. Rothgang.

Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. „Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit“, betont Stadler. Die Umwandlung der Sozialen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung würde die strukturelle Einnahmeschwäche an der Wurzel packen, da ein Übertritt in die Private Pflegeversicherung dann nicht mehr möglich wäre und auch eine sinkende Lohnquote durch Berücksichtigung aller Einkommensarten nicht mehr zu einer Verringerung der beitragspflichtigen Einnahmen führen würde. „In der Pflegeversicherung macht die Aufteilung in eine gesetzliche und eine private Versicherung überhaupt keinen Sinn mehr, da das Leistungsrecht beider Systeme absolut identisch ist. Das kostet nur unnötig Geld“, erklärt Stadler. Die Pflege-Bürgerversicherung würde hingegen bei einer sofortigen Einführung ohne Berücksichtigung von Übergangsregelungen den zum Budgetaus­gleich notwendigen Beitragssatz um 0,4 Beitragssatzpunkte reduzieren. „Deshalb fordert die AWO die Politik und insbesondere Minister Bahr auf, endlich zu handeln und die verfassungskonforme Umsetzung einer Pflege-Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen“, bekräftigt der AWO Bundesvorsitzende.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Gutachens.

Das Gesamtgutachten finden Sie hier.





AWO: Die Zukunft der Pflege beginnt jetzt

16 12 2011

AWO und ver.di –Vorsitzendender Bsirske fordern auf 2. Sozialkonferenz der AWO materielle und ideelle Aufwertung des Pflegeberufs

„Damit Pflege morgen noch bezahlbar und von hoher Qualität erbracht werden kann, müssen wir schon heute über entsprechende Konzepte diskutieren“, so AWO Präsident Wilhelm Schmidt anlässlich der 2. AWO Sozialkonferenz „Pflege von morgen braucht eine starke Gemeinschaft“ in Berlin. „Das von der Regierung ausgerufene Jahr der Pflege ist eine Farce. Vollmundige Versprechungen – und am Ende stand eine Reform die den Namen nicht verdient“, kritisiert Schmidt. Im Gegensatz dazu nehme die AWO Fragen zur Zukunft der Pflege sehr ernst und diskutiert entsprechend notwendige Reformvorhaben.

„Der demografische und soziale Wandel wird das Thema Pflege in den kommenden Jahren immer weiter ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Wir alle werden dem Thema nicht mehr ausweichen können“, ergänzt AWO-Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter nehme ab, zugleich steige die Zahl derjenigen, die im Alter Hilfe brauchen. Diese Entwicklungen würden nicht ohne Folge für die Absicherung des Pflegerisikos im Alter bleiben. „Doch statt Horrorszenarien zu zeichnen, werden auf der Sozialkonferenz die zentralen Eckpfeiler der Pflege von morgen diskutiert: gerechte Finanzierungssicherheit, qualifiziertes Personal, zukunftstaugliche Versorgungsstrukturen und Stärkung der Zivilgesellschaft“, unterstreicht Stadler.

„Wir brauchen eine materielle und ideelle Aufwertung der Pflegeberufe“, ergänzt ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Nur so lasse sich langfristig und im Interesse der Pflegebedürftigen die Fachlücke schließen.

Die AWO fordert seit langem eine Einführung der Bürgerversicherung, als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. „Das Pflegerisiko darf nicht privatisiert werden. Die gesamte Bevölkerung muss in eine Bürgerversicherung nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit einzahlen“, betont AWO-Präsident Wilhelm Schmidt. Sie leiste einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit. Für die Beitragsbemessung müssten alle Einkommensarten herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau in der Rentenversicherung (5.500 €) angehoben werden.

Die AWO fordert ebenso neue Versorgungsmodelle, die kleinräumig und quartiersorientiert sind. „Notwendig sind Hilfe-Mix Konzepte, die nach dem Prinzip der geteilten Verantwortung funktionieren und in dem Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, professionelle Pflege, Sozialarbeit, Angehörige koordiniert miteinander unterstützen“, ergänzt AWO-Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Rückbesinnung auf die Sozialraumorientierung sei ein wesentlicher Baustein einer neuen Kultur des Helfens. Sozialraumorientierung bedeutet zudem die Aktivierung bisher brach liegender Potenziale der Zivilgesellschaft. „Sozialraumorientierung darf jedoch nicht zum Deckmantel des Rückzugs staatlicher Verantwortung werden“, fordert Stadler. „Die Stärkung der Kommunen, die Stärkung des Ehrenamtes und die Stärkung der Zivilgesellschaft insgesamt, gibt es nicht zum Nulltarif. Die politisch Verantwortlichen müssen hier die notwendigen Rahmenbedingungen bereitstellen“, so Stadler.

„Verlieren wir alle gemeinsam keine Zeit und gestalten schon heute die Pflege von morgen“; appelliert AWO Präsident Wilhelm Schmidt.

Hier die gesamte Berliner Erklärung der AWO.





Koalitionsgipfel muss Ergebnisse bringen

20 10 2011

Berlin, 20. Oktober 2011. „Vom morgigen Koalitionsgipfel erwarten die Bürger eine klare Handlungsstrategie für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Politik“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des Treffens bei dem die wichtigsten Themen der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besprochen werden sollen: „Die Reform der Pflegeversicherung ist bereits mehr als überfällig und die Mittel für das geplante Betreuungsgeld sollten besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden“, fordert Stadler. Gleichzeitig lehnt er Steuerreduzierungen ab: „Anstatt die Handlungsfähigkeit des Staates durch Steuersenkungen weiter zu beschneiden, sollte die Regierung die Einnahmen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes erhöhen.“

Auch wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Betreuungsgeld nur noch ein Jahr zahlen möchte, würde es immer noch viel Geld verschlingen. „Die Koalition sollte das Vorhaben aufgeben und die dafür eingeplanten Mittel stattdessen in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren“, fordert Stadler und erklärt weiter: „Über den Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung herrscht mittlerweile Konsens, da wäre es doch aberwitzig Eltern Geld dafür zu geben, dass sie Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr muss es darum gehen, genügend Betreuungsplätze zu schaffen.“

In Punkto Pflegeversicherung plädiert Stadler für die Beibehaltung des bewährten Modells der solidarischen Finanzierung. „Die derzeitigen Ereignisse an den Finanzmärkten beweisen, dass ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten ist“, betont Stadler. Dennoch dürfe es beim Thema Pflege nicht nur um finanzielle Fragen gehen. „Die Pflegebedürftigen benötigen dringend Leistungsverbesserungen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert werden“, betont Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man letztendlich nicht herumkommen, denn so Stadler: „Gute Pflege kostet Geld“.

Darüber hinaus lehnt die AWO unten den aktuellen politischen Umständen Steuersenkungen ab. „Grundsätzlich erwarten die Bürger aber mehr Steuergerechtigkeit“, betont Stadler. So sind laut dem AWO-Sozialbarometer* 77 Prozent von über 1.000 befragten Bürgern dafür, dass der Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöht wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern. Die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, wenn es nicht gerecht zugehe. „Sie verstehen nicht, wenn Milliardensummen für Bankenrettungen aufgebracht, aber gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, um diese Milliardensummen gegen zu finanzieren“, erklärt Stadler abschließend.

 

* Die Studie wurde im September 2011 von TNS-Infratest durchgeführt. Weitere Infos unter: www.awo-sozialbarometer.org








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