Gleichstellung: ein uneingelöstes Versprechen

4 08 2014

Berlin. „Was so verheißungsvoll beginnt, entpuppt sich im weiteren Lebensverlauf als trügerische Hoffnung für viele Frauen“, kommentiert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Denn während Mädchen öfter höhere Bildungsabschlüsse erzielen als ihre männlichen Altersgenossen, sind sie oftmals bereits bei Berufseintritt finanziell benachteiligt. „Frauen verdienen heute durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer“, erklärt Stadler. Die Ursachen hierfür liegen auch in der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Berufseinsteigerinnen wählen oftmals Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich oder im sozialen Sektor aus, die mit einer geringeren Entlohnung und einer geringeren gesellschaftlichen Wertschätzung einhergehen. „Deshalb ist es richtig, dass wir auch weiterhin für eine gerechte Entlohnung und eine gesellschaftliche Anerkennung der Sozialen Arbeit streiten. Ein wesentlicher Baustein ist der von uns geforderte Entgelttarifvertrag Soziales“, hebt der Vorstandsvorsitzende heraus.

Ein weiterer Grund für die aufklaffende Lücke zwischen Frauen und Männern liegt in der hohen Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen und den zunehmenden atypischen Beschäftigungsverhältnissen. „Zudem leisten Frauen den Löwenanteil unbezahlter Fürsorgearbeit im Bereich Erziehung und Pflege“, analysiert Stadler. So haben beispielsweise 96 Prozent aller Mütter und nur 29 Prozent aller Väter im Jahr 2012 das Elterngeld in Anspruch genommen. Insgesamt 81 Prozent der teilzeittätigen Mütter reduzierten ihre Arbeitszeit aufgrund persönlicher oder familiärer Verpflichtungen.

Aus dieser unzureichenden Gleichstellung folgt für die Frauen eine erhöhte Armutsgefährdung im Alter. „Jede vierte Frau ab 65 Jahren muss mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 900 Euro auskommen. Deshalb können die aktuellen Reformvorhaben, wie eine Frauenquote in Führungspositionen, nur einen kleinen Baustein auf dem Weg zur umfassenden geschlechtergerechten Politik darstellen“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Die Arbeiterwohlfahrt fordert, dass die Empfehlungen des Gutachtens zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung von 2011 konsequent in die Tat umgesetzt werden. „Eine moderne Gleichstellungspolitik braucht neben dem Abbau traditioneller Rollenverständnisse eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik für Frauen. Dazu zählt auch atypische Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und ein Entgeltgleichheitsgesetz einzuführen“, schließt Stadler ab.

Der aktuelle Bericht des Statistischen Bundesamtes ist abrufbar unter:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2014/Gleichstellung/begleitheft_Gleichstellung_2014.pdf;jsessionid=140BDBE5A90B67AB034C8A868C991FCA.cae1?__blob=publicationFile

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Gleichstellung von Frauen bleibt unverwirklicht

7 03 2014

Berlin, 07. März 2014. „Gleichwohl das wichtigste Ziel des ersten Internationalen Frauentags mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen erreicht ist, bleiben auch heute die Forderungen nach einem selbstbestimmten und ökonomisch abgesicherten Leben ohne Gewalt bestehen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Seit 1911 steht der 8. März für den Kampf von Frauen zur Durchsetzung von Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.

„Trotz weitreichender rechtlicher Gleichstellung sind zentrale Ressourcen wie Zeit, Macht und Geld in Deutschland zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt“, hebt Döcker hervor. So leisten Frauen den Löwenanteil unbezahlter Fürsorgearbeit im Bereich Erziehung und Pflege. Zudem können sie vielfach durch schlecht entlohnte Teilzeitarbeit und Minijobs keinen ausreichenden Lebensunterhalt erwirtschaften, was sich dann auch negativ auf die Altersrente auswirkt. Darüber hinaus verschlechtert sich in Abhängigkeit von anderen Faktoren wie Alter, Religion, sexueller Identität, sozialer und ethnischer Herkunft und Behinderung ihre konkrete Lebenssituation.

„Auch eine stärkere Einbeziehung von Frauen in die Arbeitswelt führt nicht automatisch zu mehr Gleichberechtigung. Das gilt, solange der Bereich der Pflege und Erziehung als privat und somit als nicht gesellschaftspolitisch relevant gedeutet wird“, führt das Vorstandsmitglied aus. Maßnahmen müssen an den spezifischen Lebensverhältnissen von Frauen ansetzen und gleichzeitig als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche verstanden werden. Nur dann sind diese wirksam. „Menschen sind in jedem Moment ihres Lebens auf andere angewiesen. Die Sorge füreinander ist endlich durch gesetzliche Rahmenbedingungen als gesamtgesellschaftliche Verantwortung anzuerkennen und entsprechend zu fördern“, hebt Döcker hervor. Für die Arbeiterwohlfahrt ist klar: Wer die Lebenssituation aller Frauen und damit auch die der Männer dauerhaft verbessern möchte, muss Fürsorgearbeit aus dem Privaten in die Mitte der Gesellschaft holen.





Untragbar: 62 Millionen Frauen in der EU von Gewalt betroffen

5 03 2014

Berlin, 05. März 2014. „In erschreckender Weise verdeutlichen die Zahlen der Europäischen Agentur für Grundrechte, wie sehr das Phänomen Gewalt gegen Frauen unterschätzt wird. Der rechtliche und politische Handlungsbedarf ist gewaltig“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Zu ihren Gewalterfahrungen gefragt wurden in der jüngsten Studie 42.000 Frauen im Alter zwischen 18 und 74 Jahren aus 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 33 Prozent von ihnen haben seit ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Fünf Prozent wurden vergewaltigt. „Die Studie unterstreicht die Forderungen der Arbeiterwohlfahrt. Wir streiten seit Jahren für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Genauso sind Hilfe- und Unterstützungssysteme dauerhaft zu finanzieren“, stellt Döcker klar.

Denn auch hierzulande ist das Problem unterschätzt. Frauen in Deutschland sind mit 35 Prozent häufiger von Gewalt betroffen als der EU-Durchschnitt. 22 Prozent der Befragten erlebten die Gewalt durch ihren jetzigen oder früheren Partner. Unter körperlicher Gewalt wird Herumschubsen, Stoßen, Ohrfeigen, Schläge mit der Faust, Stiche und Schüsse verstanden. Sexuelle Gewalt liegt vor, wenn Geschlechtsverkehr durch Halten und Verletzen erzwungen wird. „Unverständlich bleibt, dass Maßnahmen zum Opferschutz in vielen EU-Staaten unzureichend angewendet werden. Das erklärt, warum nur jedes dritte Opfer von Gewalt in der Partnerschaft und jedes vierte Opfer außerhalb der Partnerschaft die Vorfälle der Polizei meldet“, zeigt sich das Vorstandsmitglied unzufrieden.

Ein weiteres alarmierendes Ergebnis der Studie ist die hohe Belästigungsrate am Arbeitsplatz. 55 Prozent der erwerbstätigen Frauen haben durch Kollegen oder Vorgesetze sexuelle Belästigung erfahren, wobei 75 Prozent der Frauen in leitenden Führungspositionen waren. „Sexismus und sexuelle Gewalt gegen Frauen sind keine Ausnahmeerscheinungen, sondern alltägliche Bestandteile unserer Gesellschaft. Wir müssen aufhören, Gewalt gegen Frauen als Privatangelegenheit zu betrachten und konsequent völkerrechtliche Vorgaben zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen umsetzen“, schließt Brigitte Döcker ab.





Mit Sorgfalt und frauenpolitischem Blick: für eine rezeptfreie „Pille danach“

13 02 2014

 „Ein elementarer Bestandteil selbstbestimmter Sexualität ist die Verhütung. Deshalb sollte der Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Abgabe der sogenannten Pille danach in die Tat umgesetzt werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Bereits am 8. November 2013 hatte der Bundesrat beschlossen die Rezeptpflicht des Wirkstoffs Levonorgestel aufzuheben. Dieser kann bis zu 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden und wirkt als Mittel zur Notfallverhütung vor ungewollten Schwangerschaften.

„Es ist sicherlich ein Thema, das Sorgfalt nötig macht, doch die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 30 Jahre beweisen, dass keine Langzeitschäden bekannt sind. Zudem stuft die Weltgesundheitsorganisation das Präparat als sichere und gut verträgliche Notfallverhütung ein“, unterstreicht Döcker. Der amtierende Gesundheitsminister könnte nach dem Bundesratsbeschluss mit einer Verordnung die Rezeptpflicht der Pille aufheben. Damit würde er auch der Empfehlung des Expertenausschusses für Verschreibungspflicht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nachkommen.

„Natürlich ist bei der morgigen Debatte im Bundestag auch zu berücksichtigen, dass die rezeptfreie Pille danach ein frauenpolitisches Thema ist. Denn es sind Frauen, die bei ungewollten Schwangerschaften die Konsequenzen tragen. Ihnen sollte zugesprochen werden frei über ihren Körper und ihre Sexualität zu entscheiden“, unterstreicht das Vorstandsmitglied. Der Wirkstoff Levonorgestel ist vor allem in den ersten 24 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr wirksam. Durch die Rezeptpflicht muss jede Frau zunächst eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Das kann zu langen Wartezeiten insbesondere am Wochenende oder aber auch zu schwierigen Anfahrtswegen in ländlichen Regionen führen. „Deshalb ist der niedrigschwellige Zugang zur Pille danach wichtig. Die AWO spricht sich im Zuge einer möglichen rezeptfreien Abgabe der Pille danach für eine verstärkte fachkundige Beratung in den Apotheken aus, die befugt sind diese zu verkaufen“, ergänzt Döcker. Damit alle Frauen vollständig das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gewährt wird, ist zudem eine Kostenübernahme bei Frauen mit niedrigem Einkommen vonnöten.





AWO Einschätzung zum Koalitionsvertrag

29 11 2013

Wir brauchen ein soziales Deutschland!

Berlin, 28. November 2013. „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist die Grundlage für unsere fachliche Einschätzung. Entscheidend ist, ob die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft konsequent angegangen werden“, erklärt AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Klar ist: „Für eine sozial gerechte Gesellschaft brauchen wir dringend Investitionen ins Soziale“, ergänzt Stadler. Deshalb sind die anberaumten Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden zu begrüßen, gleichwohl deren Finanzierung nachdenklich stimmt. Insbesondere die Kostendeckung von 23 Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen ist bedenklich. „Wenn man nachhaltige Sozialpolitik machen und die dringend notwendigen Investitionen solide finanzieren will, wird man um Steuererhöhungen für die obersten Prozent der Gesellschaft nicht umhin kommen“, führt der Bundesvorsitzende aus. Vor allem fehlen konkrete Vorschläge wie die Arbeit in den Kommunen gestärkt wird. Die abschließende Bewertung des vorgelegten Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode erfolgt nach den fachlichen Positionen der Arbeiterwohlfahrt. Der angelegte Maßstab ist der AWO Forderungskatalog, der 20 zusammengefasste zentrale Forderungen umfasst. Zu einigen Bereichen sind bereits jetzt erste Tendenzen auszumachen.

Bildung, Betreuung, Erziehung

Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen der Länder sind richtig. Von einer substanziellen Verbesserung im Bereich Kindertagesbetreuung findet sich im Koalitionsvertrag nichts. So fehlt das Vorhaben eines bundesweiten Qualitätsgesetzes. Es fehlt eine regelhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für Kitas.

Pflege

Die AWO begrüßt die Aussagen zu den kurzfristigen Leistungsverbesserungen (beispielsweise der Ausbau der Betreuungskräfte, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds etc.). Positiv zu bewerten ist die Stärkung der ambulanten Pflege. Ein weiterer positiver Aspekt ist der Ausbau der zehntägigen Pflegezeit als Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld mit Rechtsanspruch. Die klare Aussage zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird begrüßt. Unklar bleiben aber der Zeitpunkt und die Finanzierung der Umsetzung. Im Vertrag steht nur, dass die Umsetzung in einem zweiten Schritt geschehen soll und „nur“ 0,2 Prozentpunkte kosten soll. Bisherige Berechnungen, die versprechen, dass niemand weniger bekommt, gehen aber von Kosten aus, die 0,4 – 0,5 Prozentpunkte bedeuten würden. Das Grundsatzproblem der Pflegeversicherung, ihre systembedingte Einnahmeschwäche, wird leider nicht gelöst. Die Finanzierungslücke wird regelmäßig wieder auf der Agenda stehen und es sind immer höhere Belastungen durch die Erwerbstätigen zu schultern, während andere Einnahmen verschont bleiben.

Kinder, Frauen, Familie

Die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist zu begrüßen. Es ist genauso erfreulich, dass der Koalitionsvertrag mit dem Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen und Männern regelt. Der Koalitionsvertrag enthält leider keine Aussagen zu Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag, Ehegattensplitting oder Betreuungsgeld – hier sehen wir als AWO weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

Beschäftigungspolitik

Die Stärkung der Branchenmindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz ist zu begrüßen. Dasselbe gilt für den Beschluss, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. Hier fehlen jedoch weitere Informationen und konkrete Umsetzungsschritte. Dasselbe gilt für das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit sowie für die Einschränkungen von Werkverträgen. Die AWO dringt auf eine schnelle Umsetzung und weitere Reformen wie etwa eine Eindämmung von Minijobs, die im Koalitionsvertrag noch fehlen.

Arbeitsmarktpolitik

Positiv zu bewerten ist, dass die Verhandlungspartner eine Erhöhung des Eingliederungstitels in Höhe von 1,4 Mrd. Euro vorsehen. Gleichwohl können damit die Kürzungen der vergangenen Jahre nicht kompensiert werden. Für die Gruppe der rund 400.000 Langzeitarbeitslosen, die absehbar keine Chance auf einen Job haben, fehlen geeignete Instrumente. Zielführend wären Investitionen in Fort-, Weiterbildung und sozialpädagogische Begleitung. Das geplante Programm des Europäischen Sozialfonds, mit dem Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse angeregt werden sollen Langzeitarbeitslose einzustellen, wird bereits getestet und läuft äußerst schleppend. Die AWO fordert seit langem einen sozialen Arbeitsmarkt mit sinnvoller Beschäftigung, langfristigen Perspektiven und einer professionellen Begleitung für die Betroffenen. Dies muss als Regelinstrument ausgestaltet sein und nicht als Zusatzleistung über den ESF.

Alterssicherung

Der Koalitionsvertrag sieht bedauerlicherweise keine Änderungen der jetzigen Rentenanpassungsformel vor, die unweigerlich zu noch weiteren Absenkungen des Rentenniveaus führt. Die jetzt beschlossene Regelung eines abschlagsfreien Rentenbezugs mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren trägt nicht zur Verringerung der Altersarmut bei. Das Konzept der solidarischen Lebensleistungsrente ist zwar von der Zielrichtung richtig, bringt jedoch für die Menschen insgesamt zu wenig. Problematisch ist die Bedarfsprüfung, die eventuell sogar doppelt vollzogen wird. Etwa dann, wenn trotz allem noch Ansprüche auf Grundsicherung im Alter geltend gemacht werden. Zudem sind die Anspruchsvoraussetzungen sehr eng gefasst. Die AWO fordert ein einfaches Freibetragsmodell: In der Grundsicherung müssen Rentenfreibeträge eingeführt werden. Die Verbesserung bei der so genannten „Mütterrente“ ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Anhebung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um einen Punkt ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mehrkosten von über sechs Milliarden Euro sind jedoch aus Steuermitteln zu finanzieren. An den Kosten für die Kindererziehung sind auch diejenigen zu beteiligen, die keine Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Richtig ist die Verbesserung für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten. Sie sind in den letzten Jahren deutlich unter die Grenze der Grundsicherung im Alter gerutscht. Insofern ist die Änderung der Regelung bei den Zurechnungszeiten zu begrüßen. Insgesamt scheinen die Maßnahmen in Bezug auf die Alterssicherung ungeeignet, Altersarmut zu verhindern und Lebensstandards zu sichern.

Migration

Wir begrüßen die Abschaffung der Optionspflicht für die hier geborenen Kinder von Migranten. Bedauerlicherweise werden die nicht in Deutschland geborenen Kinder nicht berücksichtigt. Darüber hinaus erfreut die verabredete Bleiberechtsregelung als wichtige Verbesserung. Zu kritisieren ist die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Unterbringung in Lagern, das Festhalten an der Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip. Im gesamten Koalitionsvertrag fehlen klare Aussagen zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.





NEIN zu Gewalt an Frauen – AWO fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe

22 11 2013

Berlin, 22.11.2013. „Frauen und Mädchen sind in hohem Maße körperlicher Gewalt und struktureller Benachteiligung ausgesetzt“, sagt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Deshalb ist es wichtig, dass wie jedes Jahr am 25. November der „Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ begangen wird. Denn weltweit ist Gewalt gegen Frauen und Kinder die häufigste Form von Gewalt.

Auch in Deutschland hat jede vierte Frau im Alter von 16-85 Jahren mindestens einmal Gewalt in ihrer Beziehung erlebt. „Geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind Frauen aller sozialen und ethnischen Gruppen sowie aller Alters- und Bildungsgruppen“, erklärt Brigitte Döcker. Besonders Frauen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen sind betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Gewalt gegen Frauen als ein globales Gesundheitsproblem mit tiefgreifenden Auswirkungen ein.

„Umso wichtiger ist es, dass in den Frauenhäusern und Einrichtungen zur Frauenunterstützung der AWO seit mehr als 30 Jahren gewaltbetroffene Frauen und Kinder Schutz und Hilfe finden“, ergänzt Brigitte Döcker. Hier wird wichtige Betreuung zur Überwindung gewaltgeprägter Lebensverhältnisse geleistet. „Es steht außer Frage, dass gerade diese niedrigschwelligen Einrichtungen unverzichtbare Institutionen zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen sind“, führt das AWO Vorstandsmitglied aus.

Jedoch drohen diesen Anlaufstellen aufgrund der ungesicherten Finanzierung permanent Kürzungen oder gar die Schließung. „Deshalb benötigen bedrohte Frauen und Kinder einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Diese sind für die Frauen unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderung zu gewährleisten“, fordert Brigitte Döcker abschließend.





Verspätete Frauenquote verzögert Gleichstellung

17 04 2013

Berlin, 17. April 2013. „Gleichstellung ist kein Geschenk an Frauen, sondern sie gehört zu einer erfolgreichen und modernen Gesellschaft. Mit ihrem Quoten-Kompromiss verzögert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese erneut“, bedauert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die nun morgen im Bundestag zu erwartende Ablehnung der Gesetzesinitiative der Opposition zum Thema Frauenquote. Auch wenn der flexible Umgang der CDU/CSU mit der Flexi-Quote grundsätzlich zu begrüßen sei, zeige er jedoch, dass die Regierungskoalition keine  gleichstellungspolitischen Zeichen setzen könne und wolle.

Der Handlungsbedarf war vor allem in diesem Jahr besonders akut, da viele Aufsichtsratsposten neu besetzt werden müssen. Freiwillige Verpflichtungen hätten bisher keine Wirkung gezeigt. Dennoch betont Stadler: „ Eine feste Frauenquote kann nur ein Teil einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik sein, die notwendig ist, um das gleichstellungspolitische Defizit in diesem Land abzubauen. Zudem müssten die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.“








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