Für eine rezeptfreie „Pille danach“ – der Bundesratsbeschluss muss umgesetzt werden

3 07 2014

Berlin, 03. Juli 2014. „Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 30 Jahre sprechen dafür, dass die Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel endlich auch in Deutschland von der Rezeptpflicht zu befreien ist“, so AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zur „Pille danach“. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Gesundheitsausschuss erneut mit dem Thema Rezeptfreigabe der „Pille danach“ befasst hat und fordern, dass der Bundesratsbeschluss umgesetzt wird.“

„Ein elementarer Bestandteil selbstbestimmter Sexualität ist die Verhütung“, so Döcker weiter, „Frauen sollen ohne äußere Kontrolle frei über ihren Körper und ihre Sexualität entscheiden können.“ Es gibt keine sachlichen Gründe, die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel abzulehnen, wie auch die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von 2003 und 2014 zeigen. Auch die Weltgesundheitsorganisation stuft das Präparat als sichere und gut verträgliche Notfallverhütung ein. Sollte eine Schwangerschaft schon vorliegen, hat Levonorgestrel weiterhin keine Nebenwirkungen auf den Embryo und führt nicht dazu, dass die Schwangerschaft abgebrochen wird.

Der Wirkstoff Levonorgestrel ist vor allem in den ersten 24 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr wirksam. Die Pille danach wirkt umso effektiver, je früher sie nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen wird. Durch die Rezeptpflicht muss jede Frau zunächst eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Noch immer gelangen Frauen an Wochenenden und Feiertagen nur über große Umwege an das Rezept für die Pille danach und oftmals nur mit langen Wartezeiten und schwierigen Anfahrtswegen insbesondere in ländlichen Regionen.

Deutschland ist außer Italien, Polen und Ungarn das einzige europäische Land in dem die Rezeptfreiheit nicht gegeben ist und legt Frauen damit große Steine in den Weg, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Familienplanung zu betreiben. „Deshalb ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Pille danach wichtig“, unterstreicht Döcker. „Frauen sind in der Lage, informierte Entscheidungen zu treffen und Apotheken verfügen über genug Beratungskompetenz in diesem Bereich. Beide Tatsachen müssen endlich anerkannt werden.“ Darüber hinaus spricht sich die AWO im Zuge einer rezeptfreien Abgabe der Pille danach für eine Übernahme der Kosten für Frauen mit geringem Einkommen aus, damit für alle Frauen ein niedrigschwelliger Zugang gewährleistet ist.

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Bundesrat – AWO unterstützt Weiterführung des Bleiberechtsprogramms

23 09 2013

Berlin, 20. September 2013. „Dem Programm ist es seit seinem Bestehen 2010 nachweislich gelungen, bestehende ausländer- und arbeitsmarktrechtliche Diskrepanzen zu überwinden und Asylbewerber und Bleibeberechtigte erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker warum die AWO den Antrag Niedersachsen in der heutigen Bundesratssitzung zur Weiterführung des Bleiberechtsprogramms unterstützt. Die Bundesregierung plant derzeit das Programm in seiner jetzigen Form einzustellen. „Für die AWO stellt es einen grundsätzlichen Widerspruch dar, wenn Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, nicht arbeiten dürfen und stattdessen im Ausland aufwändige Fachkräfterekrutierungsprogramme durchgeführt werden, um Beschäftigte anzuwerben“, betont Döcker.

Das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte bundesweit umgesetzte Programm, unterstützt auf der Ebene von 28 lokalen Netzwerken die Betroffenen dabei, eine Arbeit zu finden und auszuüben. „Das Ende der Bleiberechtsnetzwerke würde bedeuten, dass die Betroffenen mit häufig diskriminierenden Rahmenbedingungen allein gelassen werden“, erklärt Döcker. Dies sei umso folgenreicher, da die bisherigen Förderstrukturen diese Menschen ausschließen und eine Fachkräfterekrutierung sich bisher auf Menschen konzentriere, die sich noch im Ausland befänden.

„Die derzeitigen gesetzlichen Beschränkungen für diese Menschen sind weder unter humanitären Aspekten zumutbar, noch  volkswirtschaftlich sinnvoll. Daher sollten Bleiberechtigten und Menschen im Asylverfahren die Zugänge zu Arbeit und Ausbildung komplett geöffnet und diesen Menschen eine autonome, selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden“, betont Brigitte Döcker. Aus Sicht der AWO ist die Zielgruppe des Bleiberechtsprogramms daher weiter in besonderer Weise zu fördern und die Verstetigung des Bleiberechtsprogramms eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Dafür sprechen sich alle Ausschüsse des Bundesrats und auch ausdrücklich alle Wohlfahrtsverbände aus.

Weitere Informationen zur Arbeitsweise und Auswirkungen des Programms sind online auf der Homepage des ESF erhältlich oder bei der AWO bei Frau Katharina Vogt, Tel.: 030-206 309-479 oder katharina.vogt@awo.org





AWO fordert: Bundesrat soll Chance zur Aufhebung des Betreuungsgeldes nutzen

22 03 2013

Berlin, 22. März 2013. „Das wäre ein wichtiges Signal kurz vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 01. August diesen Jahres“, appelliert  der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler an alle Ländervertreter die Gesetzesinitiative einiger Bundesländer die heute im Bundesrat die Aufhebung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes fordert, zu unterstützen. „Auf den Kommunen lastet ein immenser Druck, den Rechtsanspruch umsetzen zu müssen. Das darf nicht dazu führen, dass sich Einrichtungen gezwungen sehen, ihre Betreuungsqualität absenken zu müssen, zum Beispiel durch Gruppenvergrößerungen oder eine völlig unsinnige Aufteilung in Vor- und Nachmittagsbetreuungsplätze. Deshalb gehören die Mittel des Betreuungsgeldes in den Kita-Ausbau“, fasst Stadler die Position der AWO zusammen.

Der wichtige und längst überfällige Ausbau der Kinderbetreuung ist mit großen Hürden verbunden. So hätten die Entwicklungen der letzten Monate deutlich gezeigt, dass es nach wie vor an vielem mangele, vor allem an Geld, Personal und an guter Ausstattung. „Die Kitas benötigen jeden Euro“, betont Stadler. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld erreichten  Betreuungsplätze gleich einen doppelten Zweck, sie bieten Kindern frühzeitige Bildungsangebote und sie verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Ziel müsse es sein, ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mehrheit der Bundesländer dies erkannt hat“, erklärt Stadler abschließend.

Zum Hintergrund: Der Antrag der Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Es ist beantragt, auf Ausschussberatungen zu verzichten und direkt über die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag abzustimmen.

Die AWO unterstützt mit ihrer Kampagne „jetzt schlägt´s 13“ den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und engagiert sich für mehr Betreuungsplätze mit hoher Betreuungsqualität.





Betreuungsgeld stoppen!

10 05 2012

„Wenn es die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit schon nicht macht, dann muss halt der Bundesrat dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung, in der über ein Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Titel „Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken“ entschieden worden soll.

„Der im Antrag aus Baden-Württemberg geforderte Verzicht auf das etwa 2 Milliarden teure und in der Sache kontraproduktive Betreuungsgeld zugunsten eines verstärken bundespolitischen Engagements in der Kinderbetreuung ist – man kann es nicht oft genug hervorheben – der richtige Weg“, betont Stadler. Notwendig sei dabei zudem, aktuelle Untersuchungen belegen dies, den qualitativen Ausbau von Betreuungsleistungen nicht zu vernachlässigen. „Beim Betreuungsgeld geht es den Befürwortern leider um ein ideologisch motiviertes Scheingefecht und wohl auch um den Erhalt der Regierungskoalition überhaupt. Beides dient jedoch nicht den Interessen der Kinder und ist damit der Zukunft abgewandt“, so der AWO Bundesvorsitzende.





Pflege-Reform wird durch Aufspaltung nicht besser

6 01 2012

Berlin, 06. Januar 2011. „Eine Mini-Reform, die ohnehin völlig unzureichend ist, wird auch durch eine Aufspaltung nicht besser“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die neuesten Verlautbarungen aus Koalitionskreisen. Danach soll die Pflegereform in zwei Teile – Beitragserhöhung und Leistungsverbesserungen zum einen und staatliche Förderung zum anderen –  aufgespalten werden. Das Vorgehen zeige, dass besonders der Bereich der privaten Vorsorge spätestens im Bundesrat keine Mehrheit finden und die Mini-Reform daran in Gänze scheitern würde. „Der Gesundheitsminister muss sich eingestehen, dass sein Vorhaben der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge zum Scheitern verurteilt ist. Die Pflegebedürftigen und deren Angehörige benötigen eine grundsätzliche Reform, die das System der Pflegeversicherung durch Umwandlung in eine gerechte und solidarische Pflege-Bürgerversicherung langfristig sichert “, erklärt Stadler abschließend.





Kinderschutzgesetz nachbessern

28 11 2011

 

Berlin, 28. November 2011. „Jetzt muss zügig nachgebessert werden“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ablehnung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Bundesrat am vergangenen Freitag.  „Dass der Bundesrat aber noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss anrief, ist schon überraschend, wenn auch nachvollziehbar“, erklärt Stadler angesichts der Entscheidung. So gab es in der Fachwelt nicht die ungeteilte Zustimmung, die die Bundesministerin Schröder gerne gehabt hätte. „Der Gesetzentwurf ging grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Stadler,  aber „ohne die Einbindung des Gesundheitswesens wird ein effektiver Kinderschutz nur unzureichend gelingen.“

Darüber hinaus könne der Bund den präventiven Kinderschutz nicht zur alleinigen Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe machen. „Das Kinderschutzgesetz darf nicht an der Kostenfrage scheitern. Der Bund muss bereit sein, dauerhaft einen Teil der Kosten zu übernehmen“, fordert Stadler. Auch die überfrachteten Vorgaben zur Qualitätssteuerung hätten zum Teil vehemente Kritik seitens der Praxis hervorgerufen. „Zudem muss jetzt endlich das Gesundheitsressort mit an den Verhandlungstisch, damit das Gesetz zügig verabschiedet werden kann“, betont Stadler.





„Instrumentenreform“ (Arbeitsmarkt): Nachteilige Regelungen rückgängig machen

8 11 2011

Berlin, 07. November 2011. „Wenn durch die Instrumentenreform mehr erreicht werden soll, als die Sparvorgaben der Bundesregierung einzuhalten, dann sind einige Änderungen notwendig“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die bisherigen Regelungen des Gesetzes zur Arbeitsmarktreform. „Das Gesetz wurde völlig zu Recht an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates überwiesen, denn in seiner jetzigen Form  verschlechtert es die Eingliederungschancen vor allem von Langzeitarbeitslosen“, erklärt Stadler und appelliert an die Bundesratsmitglieder bei der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zumindest einige der geplanten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Regelungen zur Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz rückgängig zu machen.

Die geplanten Kürzungen könnten nicht mit der guten Situation am Arbeitsmarkt gerechtfertigt werden. Denn gerade die sollte genutzt werden, um verstärkt Mittel einzusetzen, um die Vermittlung benachteiligter bzw. besonders schwer vermittelbarer Gruppen zu verbessern. Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass es eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen gibt, die von der Entspannung am Arbeitsmarkt nicht profitiert. Für die 400 000 Menschen sind seit 2005 nicht einen einzigen Tag in Arbeit waren, wird sich die Situation weiter verschlechtern. „Maßnahmen, die dazu beitragen die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen und es Menschen ermöglichen über einfache Tätigkeiten am Arbeits- und damit am sozialen Leben teilzunehmen, werden durch die Reform deutlich eingeschränkt“, kritisiert Stadler das Gesetzesvorhaben.








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