AWO Erwartungen für 2015: Sozialpolitik nicht nach Kassenlage sondern nach Bedarfslage ausrichten

31 12 2014

Berlin. „Die Große Koalition hat bereits einige ihrer Ankündigungen und Versprechen umgesetzt, doch die soziale Schieflage in der Bundesrepublik hat sich an vielen Stellen derart verfestigt, dass es noch viel zu tun gibt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler seine Erwartungshaltung für das Jahr 2015. „Sozialpolitik sollte nicht nach Kassen-, sondern nach Bedarfslage gemacht werden. Das Dogma der schwarzen Null und die Schuldenbremse dürfen nicht auf Kosten der Sozialpolitik durchgesetzt werden. Soziale Leistungen müssen auskömmlich finanziert werden.“ Mit einer vorausschauenden Sozialpolitik kann zudem rechtsextremen und populistischen Bewegungen der Nährboden entzogen werden. Die Arbeiterwohlfahrt hat sich in ihrer langen Tradition immer gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen ausgesprochen und wird daran entschieden festhalten.
In Sachen Rente sind die ersten Reformen bereits umgesetzt. Bei der noch von der Bundesregierung geplanten Gestaltung flexiblerer Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente, wird die AWO auf eine vernünftige Balance achten. „Was wir brauchen, ist ein attraktives Teilrentenmodell und einen Ausgleich der finanziellen Einbußen, die eine reduzierte Arbeitszeit mit sich bringt. Ansonsten wären flexible Übergänge nur den höheren Einkommensgruppen möglich“, erklärt Stadler. Um Altersarmut vorzubeugen, fordert die AWO eine Freibetragsregel in der Grundsicherung im Alter einzuführen, die Einkünfte aus allen drei Säulen der Alterssicherung umfassen sollte.
Für das Jahr 2015 erwartet die AWO zielgerichtete Aktivitäten, um die für ein so wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik viel zu hohe Armut zu bekämpfen. „Hier ist bisher zu wenig passiert“, bemängelt Stadler. Die geplante Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System greife zu kurz. Es bräuchte weitere Bausteine wie eine tatsächlich verbesserte Beratung der Betroffenen. Zudem sollte endlich die Praxis der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern ab 63 beendet werden. Darüber hinaus greife die bisher geplante Verbesserung der Eingliederung von geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen zu kurz. Die AWO sieht hier die Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ als dringend geboten an.
Die AWO setzt darauf, dass die Bundesregierung 2015 ihr Versprechen weiter einlöst, Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zu verankern. Dazu gehört vor allem, Frauen und Männer mehr noch als bisher bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten insbesondere in der Arbeitswelt zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts von der AWO mit Spannung erwartet.
Die AWO erwartet von der Bundesregierung konsequente Schritte, die Qualität in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zu verbessern und insbesondere ein Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das bundesweit vergleichbar hohe Qualität in Kita und Kindertagespflege gewährleistet. „Ein bundesweites Qualitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, Armutsfolgen für Kinder zu reduzieren sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für Kinder im gesamten Bundesgebiet herzustellen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende überzeugt. Zur Umsetzung dieser Ziele ist es aus Sicht der AWO zudem überfällig, dass die Kinderrechte der inzwischen 25 Jahre alten UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz verankert werden.
In Bereich der Gesundheit, Pflege und Behinderung zeigt die Große Koalition Bereitschaft, ihre vielen Ankündigungen und Vorhaben umzusetzen, was die AWO prinzipiell begrüßt. Für das kommende Jahr 2015 setzt die AWO auf die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes, das als politische Querschnittsaufgabe verankert wird. Nur dadurch könnte ein zentraler Beitrag zur Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit geleistet werden. Im Bereich der Altenhilfe erwartet die AWO, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechend der Empfehlungen der beiden Expertenbeiräte im vollen Umfang umgesetzt wird.
2015 müssen die mit der UN-Behindertenrechtskonvention versprochenen Entwicklungen in Richtung Inklusion vorangetrieben werden. Dazu bedarf es eines Bundesteilhabegesetzes, das aus Sicht der AWO vorrangig menschenrechtlich basiert und sozialpolitisch ausgerichtet sein sollte, den Menschen zu Gute kommt und nicht nur finanzielle Verschiebungen zwischen dem Bund und den Kommunen im Blick hat.
Im Bereich der Flüchtlingsarbeit wurde die „Willkommens- und Anerkennungskultur“ als neues Leitbild propagiert, nun muss sie aber noch mit Leben gefüllt werden. Vonnöten wären bundesweite Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und eine national und europäisch gerechte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die die Wünsche und Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtigt und diese zum Maßstab macht. Die Bundesregierung sollte sich zudem nicht nur zur Integration bekennen und die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen fördern, sondern die globale und binationale Entwicklungs-Zusammenarbeit Deutschlands an die Einhaltung von Menschenrechten koppeln. Innenpolitisch erwartet die AWO, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.
„Die Ausgangslage für eine ausgewogene Sozialpolitik ist in der Bundesrepublik besser als in vielen anderen Ländern. Deshalb fordert die AWO eine ausreichende Mittelausstattung für soziale Leistungen.
Zu den ausführlichen Forderungen der AWO.

Werbeanzeigen




2014 muss den Wert der sozialen Arbeit hervorheben!

3 01 2014

AWO sieht Wertegebundenheit als zentrales Merkmal der sozialen Arbeit der gemeinnützigen Freien Wohlfahrtspflege

„Der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist ein erster Schritt in Richtung einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus müssen wir weiterhin entschieden die Beschäftigten in der sozialen Arbeit stärken“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler mit Blick auf die Herausforderungen im nächsten Jahr. Die AWO hat dabei insbesondere die Rahmenbedingungen für soziale Arbeit im Blick. Diese haben sich mit der aufkommenden neoliberalen Steuerungslogik für die Leistungserbringer seit den neunziger Jahren verschlechtert. „Das gewünschte Ergebnis, durch mehr Wettbewerb effektivere soziale Arbeit zu gewährleisten und alte Strukturen auf Seiten der Einrichtungen aufzubrechen, ist längst eingetreten“, unterstreicht Stadler. „Was wir jetzt beobachten müssen, ist eine absurde Kostensenkungsstrategie zulasten der Beschäftigten. Ein unregulierter Wettbewerb im sozialen Bereich heißt häufig Einsparungen beim Personal, das hier 80 Prozent der Kosten ausmacht.“ Diese hochqualifizierten Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit leisten beispielsweise in der Pflege oder in der Erziehung eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Gesellschaft. Dafür müssen wir als Gemeinschaft Anerkennung aussprechen und diese auch entsprechend entlohnen.

Die AWO hat sich in den zurückliegenden Jahren verstärkt gegen diesen Trend gestemmt und Eckpunkte für ein wertegebundenes Unternehmen verabschiedet. Zentraler Bestandteil sind dabei Maßnahmen, die eine gerechte und solidarische Bezahlung aller Beschäftigten gewährleisten. „Es liegt heute auf der Hand, dass nur ein bundesweiter, allgemein verbindlicher Entgelttarifvertrag Soziales den wettbewerbsbedingten Kostensenkungsdruck aushebeln kann“, hebt der Bundesvorsitzende hervor. Hierfür muss sich die gesamte Freie Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik zielgerichtet einsetzen. „Das in Deutschland einmalige Subsidiaritätsprinzip ‑ nach dem eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der kleineren Einheit wahrzunehmen ist ‑ darf nicht zum Kostensenkungsinstrument verkommen, in dem der Staat versucht, durch eine Konkurrenzsituation Preise zu drücken. Klar ist: Die Situation ist komplex, aber davor dürfen wir nicht zurückschrecken“, erklärt Stadler entschlossen.

Damit soziale Arbeit wertegebunden stattfinden kann, braucht es entsprechende politische Rahmenbedingungen. Denn gerade diese Wertegebundenheit ist ein zentrales Merkmal der gemeinnützigen Freien Wohlfahrtspflege. „Wir sehen uns keinesfalls nur als Dienstleister, sondern genauso als Themenanwalt für diejenigen denen wir beistehen, als Förderer zivilgesellschaftlichen Engagements und als integrative Organisation.“ Das alles leisten unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir stehen nun am Beginn eines ganz entscheidenden Weges für die Ausgestaltung unseres Sozialstaats. Ich bin überzeugt, dass soziales Unternehmertum mit sozial gerechten Grundsätzen vereinbar ist“, schließt Stadler ab.





Steuerpläne für Bundesfreiwilligendienst sind skandalös

7 03 2012

Berlin, 07. März 2012. „Ein Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers Schäuble, eine Steuerpflicht für Bundesfreiwillige einzuführen. „Die Bezüge derjenigen besteuern zu wollen, die sich für ein Taschengeld bis zu 40 Stunden die Woche freiwillig sozial engagieren, ist ein echtes Armutszeugnis“, kritisiert Stadler und fügt hinzu: „Man muss doch von einer Bundesregierung erwarten, dass die rechte Hand weiß, was die linke tut“, kritisiert Stadler die mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition, denn das Bundesfamilienministerium wirbt um Freiwillige mit dem Versprechen einer steuerfreien Aufwandsentschädigung.

Die kurzfristige Einführung des Bundesfreiwilligendienstes im vergangenen Jahr war für die umsetzenden Verbände eine echte Herausforderung. „Wir haben hart daran gearbeitet, diesem Dienst ein positives Image zu geben. Mit einer Steuerpflicht würde vieles, was wir mühsam aufgebaut haben, wieder zerstört“, erklärt Stadler. „Freiwilliges Engagement bedeutet, sich für andere Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen, dieser soziale Dienst kann gar nicht hoch genug bewertet werden und darf kein Mittel zur Haushaltssanierung sein“, betont der AWO Bundesvorsitzende. Bundesfreiwillige erhalten bis zu 330 Euro, wenn sie sich im zeitlichen Umfang einer Vollzeittätigkeit engagieren.





Ablehnung der Frauenquote unverständlich

2 12 2011

Berlin, 02. Dezember 2011. „Nur eine gesetzliche Quote, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann, bringt Unternehmen dazu, sich verstärkt um Frauen in Führungspositionen zu bemühen“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heutige Ablehnung der Anträge der Grünen und der SPD im Bundestag. Beide forderten die Einführung einer verbindlichen Quote von Frauen in Führungspositionen in Höhe von 40 Prozent, was die Mitglieder der Regierungskoalition aber ablehnten. Unverständlich, wie Stadler findet, denn: „Vereinbarungen, die auf Freiwilligkeit basieren, haben bisher leider keine nennenswerten Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung gebracht.“

Auch wenn eine Quote kein Allheilmittel sei, bringe sie doch eine klare Zielvorgabe, deren Erreichung regelmäßig überprüft werden könnte. Eine Quote zwinge  Arbeitgeber dazu, ihre Arbeitsbedingungen für Frauen attraktiver zu gestalten. „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre das ein riesiger Fortschritt“, ist Stadler sicher. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Norwegen hätten gezeigt, dass erst eine verbindliche Quote mit entsprechenden Sanktionen Wirkung zeige. Dort wären die Kritiker mittlerweile verstummt.





Koalitionsgipfel muss Ergebnisse bringen

20 10 2011

Berlin, 20. Oktober 2011. „Vom morgigen Koalitionsgipfel erwarten die Bürger eine klare Handlungsstrategie für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Politik“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des Treffens bei dem die wichtigsten Themen der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besprochen werden sollen: „Die Reform der Pflegeversicherung ist bereits mehr als überfällig und die Mittel für das geplante Betreuungsgeld sollten besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden“, fordert Stadler. Gleichzeitig lehnt er Steuerreduzierungen ab: „Anstatt die Handlungsfähigkeit des Staates durch Steuersenkungen weiter zu beschneiden, sollte die Regierung die Einnahmen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes erhöhen.“

Auch wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Betreuungsgeld nur noch ein Jahr zahlen möchte, würde es immer noch viel Geld verschlingen. „Die Koalition sollte das Vorhaben aufgeben und die dafür eingeplanten Mittel stattdessen in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren“, fordert Stadler und erklärt weiter: „Über den Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung herrscht mittlerweile Konsens, da wäre es doch aberwitzig Eltern Geld dafür zu geben, dass sie Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr muss es darum gehen, genügend Betreuungsplätze zu schaffen.“

In Punkto Pflegeversicherung plädiert Stadler für die Beibehaltung des bewährten Modells der solidarischen Finanzierung. „Die derzeitigen Ereignisse an den Finanzmärkten beweisen, dass ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten ist“, betont Stadler. Dennoch dürfe es beim Thema Pflege nicht nur um finanzielle Fragen gehen. „Die Pflegebedürftigen benötigen dringend Leistungsverbesserungen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert werden“, betont Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man letztendlich nicht herumkommen, denn so Stadler: „Gute Pflege kostet Geld“.

Darüber hinaus lehnt die AWO unten den aktuellen politischen Umständen Steuersenkungen ab. „Grundsätzlich erwarten die Bürger aber mehr Steuergerechtigkeit“, betont Stadler. So sind laut dem AWO-Sozialbarometer* 77 Prozent von über 1.000 befragten Bürgern dafür, dass der Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöht wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern. Die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, wenn es nicht gerecht zugehe. „Sie verstehen nicht, wenn Milliardensummen für Bankenrettungen aufgebracht, aber gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, um diese Milliardensummen gegen zu finanzieren“, erklärt Stadler abschließend.

 

* Die Studie wurde im September 2011 von TNS-Infratest durchgeführt. Weitere Infos unter: www.awo-sozialbarometer.org








%d Bloggern gefällt das: