Lage der U 3 Kinderbetreuung hat sich nicht entspannt

16 07 2014

Berlin, 16. Juli 2014. „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur U 3 Kindertagesbetreuung zeigen, dass die Entwarnung zu früh kam. Denn in der Tat ist die Nachfrage nach Betreuung mit über 650 000 Kindern enorm und steigt weiter an. Das macht einen Blick auf das Betreuungsangebot umso drängender“, so der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler.

Erstaunlich ist, dass noch vor einem Jahr die damalige Bundesregierung nach einer Abfrage der Länder verkündet hatte, es stünden mehr als 800 000 Betreuungsplätze zur Verfügung. Damit sei der angenommene Betreuungsbedarf von 39 Prozent gedeckt, hieß es. „Es ist nun durchaus problematisch, dass der Zuwachs an Betreuungsangeboten offensichtlich in einigen Bundesländern bei weitem nicht so hoch ausgefallen ist, wie es noch 2013 angenommen wurde. Vor allem ist der Betreuungsbedarf mit 41,7 Prozent deutlich höher als erwartet. Zweifellos ist der bisherige Ausbau an Betreuungsplätzen durchaus ein Erfolg, aber es gelingt noch nicht für jedes Kind, das ein Betreuungsplatz braucht, auch einen solchen Platz zur Verfügung zu stellen. Das spiegelt sich in den vom Deutschen Jugend Institut ermittelten Bedarfszahlen wieder“, unterstreicht Stadler.

Die AWO begrüßt, dass die jetzige Bundesregierung diese Zahl ‑ die bereits seit einiger Zeit in Fachkreisen kursiert ‑ nun offiziell bestätigt hat. Umso unverständlicher ist jedoch, dass bei der jüngsten Verteilung der sechs Milliarden für Kitas, Schulen und Hochschulen gerade der Kita Bereich zu kurz gekommen ist. „Hier wurde die Chance verpasst, dass der Bund den Kommunen und Ländern zur finanziellen Entlastung zur Seite steht“, erklärt Stadler. Tatsächlich fließen nur 550 Millionen Euro in den Bereich frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung. „Es ist auch die heutige Zahl von 662 000 Kindern in der U 3 Kindertagesbetreuung, die verdeutlichen sollte, dass endlich etwas für diesen Bereich getan werden muss. Und dabei sprechen wir hier nicht einmal von der Finanzierung der Qualität der Kinderbetreuung, sondern lediglich von der Quantität der Betreuungsplätze“, schließt der Vorstandsvorsitzende ab.

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Lagebericht zu Gewalt gegen Frauen verdeutlicht hohen Handlungsbedarf für den Bund

17 08 2012

Berlin, 16. August 2012. „Schutz und Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für Frauen in Deutschland vielerorts nicht ausreichend gewährleistet“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, dass  laut dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur Situation der Schutzeinrichtungen für Frauen im Jahr 2011, 9.000 Frauen von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Ursache sind die seit langem angemahnten Defizite bei der finanziellen Absicherung des Schutzes gewaltbetroffener Frauen. „Jede Frau muss einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt haben”, fordert Stadler.

Positiv sei dagegen, dass der Bericht die hohe Qualität des bestehenden Angebotes für schutzsuchende Frauen und deren Kinder bestätigt. Dennoch müsse das derzeitige System  der Finanzierung, was einem bunten Flickenteppich gleicht, unbedingt reformiert werden. Ein unzureichender Schutz habe weitreichende negative gesundheitliche Auswirkungen, er beeinträchtigt die familiären und sozialen Beziehungen sowie die beruflichen Entwicklung der Frauen. Besonders die Kinder würden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen leiden. „Benötig wird ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem, das es den Frauen ermöglicht auch in anderen Bundesländern oder Kommunen Schutz in Frauenhäusern zu finden“, betont Stadler.

Die Wohlfahrtsverbände sehen sich durch den Lagebericht in ihrer Forderung nach einer bundesweiten Regelung bestätigt und fordern einen Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Das kürzlich vorgelegte Rechtsgutachten* der Wohlfahrtsverbände zeigt deutlich, dass die Bundesregierung dies regeln kann und muss. „Nur ein verbindlicher Rechtsanspruch sorgt für effektiven Schutz und schnelle Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Bundesregierung darf sich nicht länger herausreden, sondern muss ihrem Schutzauftrag nachkommen und endlich handeln“, erklärt Stadler. Das von der Bundesregierung eingerichtete Hilfetelefon reiche nicht aus. Dieses Angebot könne nur das bestehende Hilfesystem ergänzen, aber nicht die offensichtlichen Lücken vor Ort füllen.

 

*„Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe von für Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“ (2012), Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms





Schuldenbremse darf nicht zu Abbau von Sozialleistungen führen

8 08 2012

Berlin, 07. August 2012. „Ein pauschales Kürzen von Sozialleistungen darf es nicht geben“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngsten Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Viele soziale Leistungen seien zentrale Elemente des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge für die Bürger. „Die Forderungen zeigen unter welchem finanziellen Druck die Kommunen stehen. Der Bund darf die Lasten nicht unbegrenzt auf sie abwälzen. Er muss die Kommunen bei  der Finanzierung von Sozialleistungen unterstützen. Andererseits dürfen die Kommunen aber nicht die Verantwortung für ihre Bürger abgeben, weil sie ihnen zu teuer wird“, fordert Stadler.

Nach der Einführung der Schuldenbremse wären die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes zu erwarten gewesen. „Es ist verständlich, dass die Kommunen nun in die Offensive gehen, wenn es um die Finanzierung von Leistungen geht“, findet Stadler. An vielen Stellen sei das Finanzierungsgeflecht aus Bund und Ländern kaum mehr nachvollziehbar. „Es könne aber nicht sein, dass gerade die Schwachen unserer Gesellschaft die Rechnung zahlen müssen. Die soziale Schieflage unserer Gesellschaft würde dadurch noch größer“, warnt Stadler abschließend.





Kinderschutz wird endlich ernst genommen

15 12 2011

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein entscheidender Schritt getan, um den Einsatz von Familienhebammen nachhaltig zu sichern und so vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch zu schützen“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. „Bundestag und Bundesrat müssen nun die vereinbarte Regelung in ihren morgigen Sitzungen zügig verabschieden, damit diese ab dem 1.1.2012 wie geplant in Kraft treten kann“, fordert der AWO Bundesvorsitzende.

Der Bund und die Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss vom 14.12.2011 auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen demnach in 2012 und 2013 30 bzw. 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen Euro zur Verfügung. „Im nächsten Schritt müssen ergänzende Regelungen im Bereich des Gesundheitswesens in Angriff genommen werden“ so Stadler, denn gelingender Kinderschutz sei nur in gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligter denkbar und „liegt nicht nur in der Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe“.





Kinderschutzgesetz nachbessern

28 11 2011

 

Berlin, 28. November 2011. „Jetzt muss zügig nachgebessert werden“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ablehnung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Bundesrat am vergangenen Freitag.  „Dass der Bundesrat aber noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss anrief, ist schon überraschend, wenn auch nachvollziehbar“, erklärt Stadler angesichts der Entscheidung. So gab es in der Fachwelt nicht die ungeteilte Zustimmung, die die Bundesministerin Schröder gerne gehabt hätte. „Der Gesetzentwurf ging grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Stadler,  aber „ohne die Einbindung des Gesundheitswesens wird ein effektiver Kinderschutz nur unzureichend gelingen.“

Darüber hinaus könne der Bund den präventiven Kinderschutz nicht zur alleinigen Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe machen. „Das Kinderschutzgesetz darf nicht an der Kostenfrage scheitern. Der Bund muss bereit sein, dauerhaft einen Teil der Kosten zu übernehmen“, fordert Stadler. Auch die überfrachteten Vorgaben zur Qualitätssteuerung hätten zum Teil vehemente Kritik seitens der Praxis hervorgerufen. „Zudem muss jetzt endlich das Gesundheitsressort mit an den Verhandlungstisch, damit das Gesetz zügig verabschiedet werden kann“, betont Stadler.





Schleppender Ausbau der Kinderbetreuung macht Müttern Berufstätigkeit unmöglich

9 11 2011

Berlin, 08. November 2011. „Der Ausbau geht viel zu langsam voran“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Das Ziel, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umzusetzen, wird kaum erreicht werden. „Vielen Frauen wird somit gar nichts anderes übrig bleiben, als das am Sonntag von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld anzunehmen. Mit der versprochenen Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung hat das aber nichts zu tun. Frauen wird damit eine Berufstätigkeit unmöglich gemacht“, kritisiert Stadler.

„Berufstätige Eltern brauchen eine gut zu erreichende, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung“, erklärt Stadler. Das sei eine Grundvoraussetzung für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wäre es politischer Irrsinn, Frauen durch fehlende Betreuungsangebote, die Möglichkeit zu verwehren, berufstätig zu sein. Laut  Angaben des Statistischen Bundesamtes fehlen noch mehr als 230.000 Plätze, wenn das 2007 auf dem Krippengipfel von Bund, Länder und Kommunen vereinbarte Ziel,  bis 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereitzustellen, erreicht werden soll. Die Gründe für den viel zu langsamen Ausbau der Betreuungsplätze sind jedoch regional höchst unterschiedlich. „Wir brauchen regionale Situationsanalysen, die zeigen, wie der Ausbau an Betreuungsplätzen weiter vorangebracht werden kann. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“ so Stadler.

Dabei sind die Gründe für den schleppenden Ausbau an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen auf der einen und in Kindertagespflege auf der anderen Seite unterschiedlich. In Bezug auf die Kindertagespflege fordert Stadler: „Die Politik kann und muss die Attraktivität des Arbeitsfeldes vor allem durch bundesweit einheitliche und verbesserte Rahmenbedingungen steigern.“





Kinderschutzgesetz mit Mängeln

27 10 2011

Berlin, 27. Oktober 2011. „Flächendeckend Frühe Hilfen schon im Zeitraum der Schwangerschaft und in der ersten Lebensphase als Anspruch einzuführen, ist absolut richtig“, betont  der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über das Kinderschutzgesetz. Darüber hinaus begrüßt Stadler, dass der Bund die Länder zumindest in Bezug auf die Familienhebammen dauerhaft finanziell unterstützen möchte. Doch das Gesetz hat Schwachpunkte. So fehle der individuelle Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen im Jugendhilfebereich. Und der Forderung des Bundesrates, Frühe Hilfen als „gemeinsame Aufgabe sowohl der Kinder- und Jugendhilfe, als auch des Gesundheitsbereichs“ im Gesetz zu verankern, wurde von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums mit Schweigen begegnet. „Das ist ein lähmender Strukturfehler, erklärt Stadler, denn „Kindeswohl und Kindesgesundheit gehören zusammen.“

Im Interesse der besonders belasteten Familien wäre es notwendig, dass Frauenkliniken, Geburtsstationen und Haus- und Kinderärzte so früh wie möglich genauso Hilfeleistungen erbringen müssen, wie es von den Jugendämtern verlangt wird. Doch durch seine Verweigerungshaltung trägt das Bundesgesundheitsministerium die Verantwortung für einen Strukturfehler, der  sich im Einzelfall lebensgefährdend auf die Gesundheit von betroffenen Kindern auswirken kann. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Stadler. Zudem müssten Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, regelmäßige Präventionsleistungen, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Hebammenleistungen auf sechs Monate zu übernehmen. Im Interesse der Schwächsten und damit im Interesse für die Gesellschaft. Denn: „wer früh hilft, hilft besser – und viel billiger obendrein“, erklärt Stadler.








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