AWO fordert Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

1 12 2014

Berlin, 27. November 2014. „Die erforderliche gesetzliche Neuregelung bietet eine gute Gelegenheit, das AsylbLG aufzuheben“, so AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat zum Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können auch im Rahmen der bestehenden Hilfesysteme der Sozialgesetzbücher II und XII umgesetzt werden.“ Jedoch zielen die Anstrengungen des Gesetzgebers bislang eher auf eine Anpassung im Rahmen des bestehenden Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

„Wir sehen es kritisch, dass das AsylbLG sich einerseits in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht auf die Sozialgesetzbücher bezieht, andererseits jedoch ein sozialrechtliches Leistungssystem außerhalb dieser Sozialgesetzbücher darstellt“, erläutert Döcker. „Eine Überführung der Regelungsinhalte in die Sozialgesetzbücher ist aus unserer Sicht durch geringfügige Änderungen durchführbar. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen des AsylbLG würden dann entfallen und die bestehenden Regelungen des SGB II und des SGB XII auf diesen Personenkreis Anwendung finden.“

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. „Das bedeutet, dass das Existenzminimum für alle gleich ist“, so Döcker. „Diese Vorgabe ist am einfachsten durch die Abschaffung des Sondergesetzes für Asylbewerber zu erreichen.“ Daher überzeugt der vorgelegte Gesetzentwurf nicht.

Mit der Abschaffung des AsylbLG hätten Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus Anspruch auf die Leistungen des SGB II und des SGB XII. Damit wäre erwerbsfähigen Berechtigten, insbesondere Personen mit einer aufenthalts-rechtlichen Duldung, der Zugang zu den integrationsfördernden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eröffnet und sie könnten selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Darüber hinaus wären sie kranken- und pflegeversichert oder würden Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe erhalten. Die Versorgung wäre unbürokratischer und würde die Haushalte der Kommunen spürbar entlasten. Zudem wäre sie menschenwürdiger – ein Ende der Diskriminierung.





Neues Asylbewerberleistungsgesetz löst keine Probleme

10 10 2014

Berlin. „Dieser Gesetzentwurf trägt nicht dazu bei, die grundlegenden Probleme der hier lebenden Flüchtlinge zu lösen“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den morgen im Bundestag zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Gegenteil, zementiere er die gesellschaftliche Ausgrenzung der Flüchtlinge. So fehle beispielsweise im Gesetzentwurf die Neuregelung der Gesundheitsversorgung für die Asylsuchenden. „Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden“, fordert Döcker deshalb.

Ganz besonders vor dem Hintergrund tragischer Fälle in jüngster Vergangenheit fordert die AWO eindringlich, endlich den Zugang zu Gesundheitsleistungen gleichberechtigt und EU-richtlinienkonform zu regeln. „Alle Asylbewerber müssen automatisch Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden“, fordert Döcker. Dies wäre nicht nur sachgerecht und sinnvoll sondern würde auch die Kommunen angemessen entlasten. Zudem versagt die Bundesregierung den Menschen weiterhin, schnell für sich selbst sorgen zu können, zum Beispiel durch einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Die Bundesregierung muss endlich echte Bemühungen zeigen, um die Ausgrenzung und Chancenlosigkeit zigtausender Asylsuchender, Geduldeter und Bleibeberechtigter zu beenden“, erklärt Döcker. Die Schutzsuchenden kommen in dem Vertrauen auf die demokratische freiheitliche Grundordnung hierher. „Wenn das Wohl der Menschen und die Menschenwürde zum reinen Kostenfaktor verkommen, dann resultieren daraus solche Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz“, stellt Döcker abschließend klar.





Keine gesetzliche Diskriminierung von Asylsuchenden aus den Balkanländern

25 06 2014

Berlin, 23. Juni 2014. Der Innenausschuss des Bundestags berät heute den Gesetzentwurf zur „Änderung des Asylverfahrensgesetzes zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer“. Der Entwurf sieht vor, dass Asylbewerbern und Ausländern mit einer Duldung die Wartefrist zur Ausübung einer Beschäftigung auf drei Monate verkürzt werden kann. „Allerdings wird diese Verkürzung nur wirksam Menschen in Arbeit bringen, wenn auch die arbeitsrechtliche Vorrangprüfung entfällt. Diese sieht vor, dass zunächst geprüft wird, ob es nicht einen bevorrechtigten Arbeitssuchenden – beispielsweise einen Deutschen oder Europäer – gibt. Darüber hinaus muss die Arbeitsverwaltung eine Arbeitsvermittlung für diesen Personenkreis einführen“, sagt das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Bereits heute sind Asylanträge aus Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien dem Schnellverfahren unterworfen. Hier findet keine ernsthafte Prüfung der Fluchtgründe statt, sondern die Asylgesuche werden vorab als unbegründet deklariert. Dabei dauern die Verfahren bis zur ersten Instanz bei diesen Ländern in der Regel nicht länger als drei Monate. „Die jetzt geplante Einstufung als sichere Herkunftsländer soll angeblich der Verkürzung der Verfahren dienen. Sie steht aber in eklatantem Widerspruch zur Realität in den drei genannten Staaten. Vor allem Angehörige der Roma und anderer Minderheiten werden in diesen Ländern teilweise massiv rassistisch diskriminiert“, erklärt Döcker. Vielen Betroffenen wird der Zugang zu Arbeit, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt.

Während in Staaten wie Belgien oder der Schweiz Asylverfahren von Roma im ersten Halbjahr 2013 Schutzquoten über zehn Prozent erreichten und damit der realen Situation in den Herkunftsstaaten zumindest teilweise Rechnung getragen wurde, sollen diese hierzulande regulär als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Die Arbeiterwohlfahrt hält den Gesetzentwurf für eine Scheinmaßnahme zur Abschreckung nicht erwünschter Flüchtlingsgruppen und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende, rassistisch motivierte Gewalt gegenüber Europas Minderheiten. Die gleichzeitig in der Öffentlichkeit geführte Debatte um die so genannte Armutszuwanderung entbehrt jeglicher Fachlichkeit und gesellschaftlicher Verantwortung. „Damit wird ein idealer Nährboden für Populismus und Diskriminierung sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge geschaffen“, so das Vorstandsmitglied. „Sollte die Bundesregierung die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen und damit diskriminierten Menschen den Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren verwehren, wird die Ausgrenzung und Benachteiligung der Roma und anderer Minderheiten billigend in Kauf genommen“, schließt Döcker ab.

 





AWO zur Asyldebatte: Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen

2 12 2012

Berlin.„Ein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge muss vermieden werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der  Entwicklungen der vergangenen Wochen in der Asyldebatte. Die neuesten Forderungen des Bundesinnenministers, Leistungen für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten zu kürzen, lehnt Döcker entschieden ab: „Das Existenzminimum ist nicht relativierbar.“

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge in mehreren Städten Deutschlands. Sie boykottieren die Sammelunterkünfte und verletzen dabei bewusst die sogenannte Residenzpflicht. Sie unternahmen einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin und werben in Frankfurt am Main und in Berlin am Oranienplatz und am Brandenburger Tor für ihre Forderungen.

Mehrere Anträge der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Residenzpflicht wurden in den letzten Tagen im Bundestag abgelehnt, womit weiterhin die Bewegungsfreiheit und die soziale Isolation für zahlreiche Flüchtlinge zementiert werden. Obwohl zahlreiche Bundesländer bereits Lockerungen oder sogar Abschaffungen der Regelung innerhalb ihres Bundeslandes umgesetzt haben, hält der Bundesgesetzgeber weiterhin an dieser europaweit einzigartigen Einschränkung der Teilhabe von Flüchtlingen an der Gesellschaft fest.

„Menschen, die aus existenzieller Not nach Deutschland flüchten, gebührt unsere Solidarität“, betont Döcker abschließend und appelliert an alle Akteure, die populistische, vom Wahlkampf getriebene  Debatte umgehend einzustellen und Flüchtlingen in Deutschland endlich umfassende Freizügigkeit, uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.





Roma haben Recht auf gerechtes Asylverfahren

25 10 2012

Berlin, 24. Oktober 2012. „Die heutige Denkmal-Einweihung durch die Bundeskanzlerin sollte zum Anlass genommen werden, den aktuellen Umgang mit den Roma zu überdenken“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der heutigen Einweihung eines Ehrenmals für die Roma, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. „Die Nachkommen dieser Menschen sind heute wieder Opfer rassistischer Diskriminierung, wenn sie als Asylsuchende zu uns kommen und ihnen der zuständige Minister generellen Asylmissbrauch vorwirft“, kritisiert Döcker und ergänzt: „Den Roma muss wie allen Asylsuchenden das Recht auf eine menschenwürdige Versorgung und Unterkunft während ihres Asylverfahrens zugestanden werden.“

Asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien fliehen vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen und Diskriminierung. „Der Umgang der europäischen Staaten mit den Roma ist beschämend. Alle EU-Staaten müssen die Roma als vollwertige Bürger der Europäischen Union akzeptieren und diese auch so behandeln“, fordert Döcker und erklärt zur Situation in der Bundesrepublik: „Asyl kann  nicht unterschiedlich gewährt werden, es gilt für alle gleich. Ein gerechtes Asylverfahren ist in Deutschland grundgesetzlich verankert, und muss allen Asylsuchenden ohne Unterschied und egal woher die Schutzsuchenden kommen, gewährt werden.“





AWO fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

20 06 2012

Berlin. „Menschenrechte zu vertreten, bedeutet auch, den hier lebenden Menschen ihre Rechte auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung zu gewähren“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker  anlässlich der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, die ausgerechnet am morgigen Tag des Flüchtlings stattfindet. „Die AWO fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“, betont Döcker.

„Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt in seiner jetzigen Form ein diskriminierendes Sondergesetz dar, dessen Zweck darin besteht, Flüchtlinge aus der Gesellschaft auszugrenzen um weitere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken“, kritisiert Döcker. Es wurde 1993 mit dem Ziel geschaffen, „Asylmissbrauch“ zu bekämpfen, indem man die Leistungen für in Deutschland lebende Asylbewerber einschränkte. „Die daraus resultierende Ausgrenzung von Asylbewerbern und vielen anderen Flüchtlingen ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenwürde und diskriminiert die betroffenen Menschen in unerträglicher Weise“, erklärt Döcker abschließend ihre ablehnende Haltung.





Innenministerkonferenz muss neue Bleiberechtsregelung bringen

7 12 2011

Berlin, 07. Dezember 2011. „Wir müssen den rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ leben, eine echte Perspektive geben“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am 8. und 9. Dezember 2011. Dort wird unter anderem über die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts entschieden. „Die AWO fordert die Innenminister auf, sich zügig auf eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu verständigen“, erklärt Döcker.

Neben den 75.000 „Geduldeten“, benötigen die 60.000 Menschen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekommen haben, eine Entscheidung über ihre Zukunft in Deutschland. Etwa einem Drittel von ihnen droht sonst am Jahresende der Rückfall in den prekären „Duldungs“-Status. „Diese Menschen brauchen ein Bleiberecht, das den Grundsatz der Einheit der Familie und familienähnlicher Gemeinschaften respektiert und Lösungen für besonders Schutzbedürftige, wie unbegleitete Minderjährige und Kranke vorsieht“, fordert Döcker. Darüber hinaus fordert Döcker, dass Verurteilungen aufgrund von Straftaten, die nur von Ausländern verübt werden könnten, wie zum Beispiel das Überschreiten des zugewiesenen Aufenthaltsbereiches nicht bei der Beantragung eines Bleiberechts gewertet werden dürften. Zudem müssten Ausschlussgründe auf die bisher gesetzlich festgelegten Regelungen beschränkt bleiben. Die AWO unterstützt mit ihren Positionen ausdrücklich die Forderungen von Pro Asyl und anderen Fachverbänden.

 








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