Kita-Konferenz –Qualität geht nicht ohne Träger

Berlin, 06. November 2014. „Wir erwarten von dem heutigen Treffen das Signal, dass sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Verfahren zur substantiellen Verbesserung der Qualität in Kitas verständigen“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das heute stattfindende Treffen zum Thema Betreuungsqualität in Kitas, kritisiert aber dennoch: „Es ist enttäuschend, dass die Kita-Träger nicht an den Gesprächen beteiligt werden. Wir sind diejenigen, die jeden Tag die Qualität der Betreuung umsetzen und sicherstellen. Deshalb erwarten wir ein geregeltes Verfahren, an dem alle am Geschehen Beteiligte involviert werden. Sonst steht zu befürchten, dass die Qualitätsdebatte zu einem Geschachere von Bund und Ländern um Finanzen verkommt.“
Nachdem die vergangenen Jahre geprägt waren durch den quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, treffen sich heute die zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern, um über die qualitativen Herausforderungen zu sprechen. Die AWO hat, gemeinsam mit Caritas und GEW in der vergangenen Woche Eckpunkte für ein Bundesqualitätsgesetz vorgelegt, denn Ziel muss es sein, bundeseinheitliche Regelungen der zentralen Merkmale wie dem Fachkraft-Kind-Schlüssel, der mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit, der Leitungsfreistellung, der Qualifikation des Personals und der Fachberatung zu definieren. „Ein Bundesqualitätsgesetz ist nun überfällig. Wir appellieren an die Länder, dies zu unterstützen. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, bekommen alle Kinder, unabhängig von der Kassenlage ihrer Kommune eine qualitativ gute Betreuung“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende.

Mietpreisbremse auch bei Neubauten: Koalition verspielt ihre Chancen

Berlin, 28. Juli 2014. „Es war und ist richtig, die Menschen vor Spekulationen am Wohnungsmarkt zielsicher zu schützen. In einigen Großstädten sind die Mieten zuletzt um bis zu 30 Prozent angestiegen“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Für die AWO ist klar: Wem an lebenswerten Quartieren mit Engagement und einer lebendiger Stadtkultur etwas liegt, der muss jetzt eingreifen. „Die Mietpreisbremse ist dafür ein geeignetes Instrument und sollte auch bei Neubauten greifen“, so Stadler. „Es bliebe auch dann genügend Spielraum für Gewinne, die dazu anregen in neue Wohnungen zu investieren.“
Die bisherigen Pläne hätten verhindert, dass die Miete bei Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Jetzt wieder neue Debatten zu eröffnen, hält die AWO für falsch: „Es braucht endlich klare Regelungen zu Gunsten der Mieter und zu Gunsten unserer Städte und Viertel“, betont der Vorstandsvorsitzende.

Bereits der im Mai von der AWO kommentierte Referentenentwurf hatte einige Schwachstellen, von denen insbesondere Investoren und Spekulanten profitierten. „Warum Neubauten nun auch beim dritten oder vierten Mieterwechsel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden sollen, gibt es keine stichhaltigen Argumente. Außer Investoren in die Hände zu spielen“, unterstreicht Stadler.
„Wenn es tatsächlich so kommt, würde am Ende das zunächst ambitionierte Projekt derart verwässert, dass nicht mehr viel von übrig bleibt. Es braucht hier politischen Mut, die Argumente liegen auf der Hand“, ergänzt Stadler.
Darüber hinaus hatte sich die AWO von Beginn für eine flächendeckende Mietpreisbremse eingesetzt, die im aktuellen Gesetzentwurf noch fehlt. Die bislang vorgesehene örtliche Begrenzung bringt einen hohen Aufwand mit sich. Die Länder müssten zahlreiche Verordnungen erlassen und Gebiete festlegen. Das spielt den Interessengruppen in die Hände, die sich gegen eine Mietpreisbremse aussprechen, um ihre Gewinne zu sichern. „Wir sollten jetzt nicht vorhandene Beschlüsse zu Gunsten der Vermieter kippen, sondern lieber darüber sprechen, wie wieder vermehrt in öffentlich geförderte Wohnungsbestände investiert werden kann“, schließt der Vorstandsvorsitzende ab.

Familienpflegezeit – AWO fordert Rechtsanspruch und Abbau von Verwaltungsaufwand

Berlin, 16. Juli 2013. „Dieses Gesetz musste zum Totalausfall werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der neuesten Zahlen zur Inanspruchnahme der Familienpflegezeit. „Das Gesetz war dafür gedacht, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren, doch seine bisherige Ausgestaltung ermutigt kaum jemanden, die für die Gesellschaft so wichtige Aufgabe der familiären Pflege zu übernehmen“, erklärt Döcker. Als Hauptgründe sieht sie den fehlenden Rechtsanspruch und den enormen bürokratischen Aufwand. So sind eine umfangreiche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber und eine Familienpflegezeit-Versicherung abzuschließen.

 

Von der seit 2012 geltenden Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern möchten, machen  nach Angaben des Bundesfamilienministeriums nur wenige Betroffene Gebrauch. Demnach hätten im laufenden Jahr lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt einen entsprechenden Versicherungsantrag gestellt. „Das Gesetz gehört dringend überarbeitet. Der Verwaltungsaufwand muss verringert und ein Rechtsanspruch muss eingeführt werden“, ist Döcker überzeugt. Zudem gehöre die gesetzliche Begrenzung, nach der Berufstätige ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre verringern können, abgeschafft, da die Dauer einer Pflege nicht vorhersehbar sei.

AWO Bundesverband bekommt neues Vorstandsmitglied

Berlin, 24. August 2012. Das Präsidium des AWO Bundesverbandes hat heute Frau Martina Arends zum neuen Vorstandsmitglied mit dem Schwerpunkt Finanzen berufen. Frau Arends wird damit ab 1. Januar 2013 die Nachfolge vom bisherigen Finanzvorstand Hans-Peter Niemeier antreten.
Die 51-jährige Diplom-Ökonomin Martina Arends war nach einer Ausbildung zur Industriekauffrau und einem Studium der Wirtschaftswissenschaften seit 1991 als Leiterin der Innenrevision beim Bezirksverband Weser-Ems der Arbeiterwohlfahrt tätig. Damit bringt Frau Arends fundierte verbandliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse mit, die sie bereits ab Oktober beim Bundesverband der AWO einsetzen wird.
Hans-Peter Niemeier verlässt den AWO Bundesverband Ende dieses Jahres nach 20 jähriger erfolgreicher Tätigkeit aus persönlichen Gründen. In seiner Amtszeit hat sich der Bundesverband nach einer wirtschaftlich schwierigen Situation Anfang der 90-er Jahre zu einem Spitzenverband mit sehr soliden Wirtschaftsdaten entwickelt. Außerdem setzte er in seiner Amtszeit entscheidende gemeinnützigkeitsrechtliche, betriebswirtschaftliche und zuwendungsrechtliche Weichenstellungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Verbandes und der freien Wohlfahrtspflege insgesamt.
Der Vorsitzende des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt Wilhelm Schmidt erklärt dazu: „Mit der Berufung von Martina Arends zum Finanzvorstand kann die durch Hans-Peter Niemeier aufgebaute gesunde wirtschaftliche Situation des AWO-Bundesverbandes weiterentwickelt werden. Die verbandliche, fachliche und wirtschaftliche Kompetenz ist und bleibt im Bundesvorstand der AWO mit Martina Arends und den bisherigen Vorstandsmitgliedern Brigitte Döcker und dem Vorsitzenden Wolfgang Stadler im hohen Maße gewährleistet. Damit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt. Erfreulich ist auch, dass die 15-köpfige Führungsspitze des AWO Bundesverbandes bestehend aus dem Vorstand und den Abteilungsleitungen mit neun Frauen mehrheitlich weiblich geworden ist. Marie Juchacz, unsere Gründerin und Kämpferin für die Rechte der Frauen hätte ihre Freude an dieser Frauenquote von 60 Prozent, die für einen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland einmalig ist.“

Leichte Sprache verstärkt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Berlin, 1. Dezember 2012.  „Alle Menschen sollten die gleichen Chancen und Rechte haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember. Die AWO setzt sich in allen Belangen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. So eröffnete der AWO Bundesverband in diesem Jahr ein Büro für Leichte Sprache. „Hier werden Texte und Informationen nach den Regeln für Leichte Sprache übersetzt und von Menschen mit Lernschwierigkeiten auf Lesbarkeit und Verstehbarkeit geprüft“, erklärt Döcker die Tätigkeiten des Übersetzungsbüros und ergänzt: „Die vielen Anfragen für Übersetzungsarbeiten zeigen uns, dass es dafür einen großen Bedarf gibt.“

Mit der Darstellung von Informationen und Dokumenten in Leichter Sprache können Menschen mit Behinderungen diese Informationen verstehen und verwenden und so selbstbestimmt Entscheidungen treffen. Die übersetzten Materialien verbessern damit die Lebensqualität der Betroffenen nachhaltig. Die AWO leistet mit dem Büro für Leichte Sprache einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des Artikels 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. In diesem Artikel wird unter anderem gefordert, die Zugänglichkeit zu Information und Kommunikation in zugänglichen Formaten zu gewährleisten.

7,5 Millionen Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen

Berlin, 29. November 2011. „Der Rückgang ist auf jeden Fall sehr erfreulich“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Angaben zu Empfängern von Leistungen der sozialen Mindestsicherung. „Doch wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass trotz der sehr guten wirtschaftlichen Ausgangslage 7,5 Millionen Bürger auf die finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern“, betont Stadler und fügt hinzu: „Es ist absolut möglich, die Zahl der Betroffenen noch viel stärker zu senken. Was wir dafür benötigen, ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung des Minijobsektors, die Rentenversicherungspflicht für alle bisherigen Minijobs,  und die Rücknahme der Kürzungen bei der Arbeitsförderung im Zuge der Arbeitsmarktreform.

Zur staatlichen Mindestsicherung gehören vor allem die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz-IV) und die Grundsicherung im Alter. Von Altersarmut werden zukünftig immer mehr Menschen betroffen sein. „Wer heute schon kein ausreichendes Einkommen hat, wird später von seiner Rente nicht leben können“, erklärt Stadler. So zum Beispiel gebe es immer mehr Minijobber. Für sie gelte eine freiwillige Rentenabgabe. „Das reicht nicht. Wir benötigen eine Rentenversicherungspflicht für alle Minijobber. Nur so können alle Beschäftigten für ihr Alter vorsorgen“, betont Stadler und erklärt: „Altersarmut ist eine zwangsläufige Folge dieser Beschäftigungsverhältnisse.“ Auch das in der letzten Woche beschlossene Gesetz zur Arbeitsmarktreform verhindere, dass sich noch mehr Menschen aus ihrer Hartz-IV-Abhängigkeit befreien können.