7,5 Millionen Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen

29 11 2011

Berlin, 29. November 2011. „Der Rückgang ist auf jeden Fall sehr erfreulich“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Angaben zu Empfängern von Leistungen der sozialen Mindestsicherung. „Doch wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass trotz der sehr guten wirtschaftlichen Ausgangslage 7,5 Millionen Bürger auf die finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern“, betont Stadler und fügt hinzu: „Es ist absolut möglich, die Zahl der Betroffenen noch viel stärker zu senken. Was wir dafür benötigen, ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung des Minijobsektors, die Rentenversicherungspflicht für alle bisherigen Minijobs,  und die Rücknahme der Kürzungen bei der Arbeitsförderung im Zuge der Arbeitsmarktreform.

Zur staatlichen Mindestsicherung gehören vor allem die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz-IV) und die Grundsicherung im Alter. Von Altersarmut werden zukünftig immer mehr Menschen betroffen sein. „Wer heute schon kein ausreichendes Einkommen hat, wird später von seiner Rente nicht leben können“, erklärt Stadler. So zum Beispiel gebe es immer mehr Minijobber. Für sie gelte eine freiwillige Rentenabgabe. „Das reicht nicht. Wir benötigen eine Rentenversicherungspflicht für alle Minijobber. Nur so können alle Beschäftigten für ihr Alter vorsorgen“, betont Stadler und erklärt: „Altersarmut ist eine zwangsläufige Folge dieser Beschäftigungsverhältnisse.“ Auch das in der letzten Woche beschlossene Gesetz zur Arbeitsmarktreform verhindere, dass sich noch mehr Menschen aus ihrer Hartz-IV-Abhängigkeit befreien können.

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