Engagement schätzen und schützen

Berlin, 04. Dezember 2013. „Bürgerschaftliches Engagement heißt für uns, dass Menschen freiwillig und selbstbestimmt Verantwortung für andere und für das Gemeinwesen übernehmen. Ohne Engagement gibt es keine funktionierende Demokratie und keine lebendige Zivilgesellschaft“, erklärt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Anlass die Bedeutung des Engagements zu betonen, ist der morgige „Internationale Tag des Ehrenamts“.

Mehr als 70.000 Menschen engagieren sich regelmäßig in den Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt. Hinzu kommen circa 5.000 Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst ableisten. Zudem stärken 371.000 Mitglieder die AWO, von denen viele ein Ehrenamt in den Vereinsstrukturen des Verbandes übernehmen. „Sie alle sind eine wichtige Säule der AWO“, betont Stadler. Die Motive für ein Engagement sind vielfältig: Tatkräftig anderen zu helfen oder der Entschluss, die Gesellschaft mitzugestalten, gehören ebenso dazu wie der Wunsch nach Gemeinschaft und neuen Lebens- und Lernerfahrungen. Klar ist: „Für unseren Verband ist jeder Einzelne unverzichtbar. Sie sind eben nicht verpflichtbare Bürgerinnen und Bürger, die unentgeltlich dem Sozialstaat dienen, sondern geschätzte kritische Geister. Durch ihr Tun zeigen sie die höchst problematischen Lücken durch den Sozialstaatsabbau auf und fordern mehr soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Stadler.

Die neue Bundesregierung muss bessere Rahmenbedingungen für das selbstbestimmte Bürgerschaftliche Engagement ermöglichen, statt es staatlich zu steuern. Dazu gehört eine nachhaltig finanzierte Infrastruktur zur Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von Engagierten. „Die Basis guten Engagements ist eine verantwortungsvolle und gerecht finanzierte Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Nur so werden Engagierte nicht zu Lückenbüßern gekürzter Leistungen. Das zu sichern, ist unsere Pflicht“, betont Stadler.

Engagementbericht ersetzt keine Engagementpolitik

Berlin, 22. August 2012. „Eine regelmäßige umfassende Bestandsaufnahme zum bürgerschaftlichen Engagement war überfällig“, begrüßt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den bereits 2009 beschlossenen und heute vorgelegten Ersten Engagementbericht des Bundesfamilienministeriums. „Nun muss die Bundesregierung das neu gewonnene Wissen dazu nutzen, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken“, fordert Stadler und ergänzt: „Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig, doch es darf vom Staat nicht dazu missbraucht werden, sich aus seiner sozialen Verantwortung zu stehlen.“

„Die Bereitschaft der Menschen, sich freiwillig zu engagieren, wächst stetig. Diese Menschen benötigen aber mehr Begleitung, Förderung und Anerkennung“, betont Stadler. Dafür seien gesicherte hauptamtliche Strukturen nötig, wie zum Beispiel ein gutes und professionelles Freiwilligenmanagement, Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser und Qualifizierungseinrichtungen für Freiwillige. Eine gesicherte Förderung dieser Infrastruktur fehle derzeit. Es sei richtig, dass das zuständige Bundesministerium die enorme Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements erkannt hat, aber: „Freiwilligensurvey, Nationale Engagementstrategie, Nationales Forum für Engagement und Partizipation und der heutige Engagementbericht ersetzen keine notwendige Engagementpolitik“, erklärt Stadler.

Zudem dürfe bei aller Freude über engagierte Unternehmen nicht vergessen werden, dass dadurch weder gesicherte noch stabile Rahmenbedingungen entstünden. Ob so tatsächlich eine starke Bürgergesellschaft, wie sie die Bundesregierung anstrebt,  als Kooperationsmodell von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, entstehen könne, bliebe fraglich. „Wenn die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements setzt, darf damit kein weiterer Rückzug aus der Verantwortung und Finanzierung der Bundesregierung eingeläutet werden“, fordert Stadler.

Für die AWO als Verband ist das freiwillige Engagement von zentraler Bedeutung. Viele ihrer Dienste und Projekte widmen sich der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement für die unterschiedlichsten Zielgruppen – ob Kinder, Jugendliche, Eltern, Senioren, Migranten oder Menschen mit Behinderung. In AWO Einrichtungen und Projekten wird Freiwilligenarbeit von und für Mitglieder und Nicht-Mitglieder geleistet. Darüber hinaus ist die AWO seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Träger von Freiwilligendiensten in Deutschland.

Schuldenbremse darf nicht zu Abbau von Sozialleistungen führen

Berlin, 07. August 2012. „Ein pauschales Kürzen von Sozialleistungen darf es nicht geben“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngsten Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Viele soziale Leistungen seien zentrale Elemente des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge für die Bürger. „Die Forderungen zeigen unter welchem finanziellen Druck die Kommunen stehen. Der Bund darf die Lasten nicht unbegrenzt auf sie abwälzen. Er muss die Kommunen bei  der Finanzierung von Sozialleistungen unterstützen. Andererseits dürfen die Kommunen aber nicht die Verantwortung für ihre Bürger abgeben, weil sie ihnen zu teuer wird“, fordert Stadler.

Nach der Einführung der Schuldenbremse wären die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes zu erwarten gewesen. „Es ist verständlich, dass die Kommunen nun in die Offensive gehen, wenn es um die Finanzierung von Leistungen geht“, findet Stadler. An vielen Stellen sei das Finanzierungsgeflecht aus Bund und Ländern kaum mehr nachvollziehbar. „Es könne aber nicht sein, dass gerade die Schwachen unserer Gesellschaft die Rechnung zahlen müssen. Die soziale Schieflage unserer Gesellschaft würde dadurch noch größer“, warnt Stadler abschließend.

AWO Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bürger möchte weiterhin mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen

Berlin, 06.Augst 2012. 77 Prozent der befragten Bürger sind laut AWO-Sozialbarometer für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen. Im Februar 2011 hatten sich 79 Prozent der Befragten so geäußert. „Der aktuelle Befund zeigt erneut“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, „dass die Bürger weiterhin angemessenen an politischen Entscheidungen beteiligt werden möchten. Dies dürfen die politisch Verantwortlichen nicht länger ignorieren.“

Angesichts der fortwährenden Wirtschafts- und Finanzkrise geraten die ordentlichen parlamentarischen Verfahren zusehends unter Druck; immer wieder auch versehen mit dem Hinweis auf notwendige, rasche Entscheidungen, da „die“ Märkte sonst negativ reagieren würden. „Die Menschen erkennen dies und möchten umso ernster genommen werden und haben deshalb offenbar ein großes Interesse, politische Entscheidungen konkret mit beeinflussen zu können“, konstatiert der AWO Bundesvorsitzende. Es gehe dabei nicht darum, dass parlamentarische System in Deutschland zu hinterfragen. Doch ein weiterer Vertrauensverlust in politische Institutionen könne nur verhindert werden, wenn politische Entscheidungen zusätzlich über transparente Verfahren und Debatten mit direkter Beteiligung der Bürger erfolgten. „Denn nur so erhalten politische Entscheidungen von großer Tragweite – wie es etwa die Milliarden schweren Rettungspakete oder Fragen zur Reichweite europäischer Entscheidungsbefugnisse sind – jene Legitimation, die sie benötigen“, betont Stadler.

Für die AWO sind Transparenz und die Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen von jeher Voraussetzung eines demokratischen Miteinanders. Je weiter dies in Frage gestellt werde, umso größer „ist die Gefahr, dass dieses Miteinander mehr und mehr zerfällt und so über kurz oder lang die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland insgesamt gestellt werden muss“, befürchtet AWO Bundesvorsitzender Stadler.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: In letzter Zeit wurde in Deutschland viel über die Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen diskutiert. Was ist Ihre Meinung? Sollten die Bürger ausschließlich über Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen oder sollten die Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen auch direkt beteiligt werden?

Mehr Informationen unter: www.awo-sozialbarometer.org

91 Prozent der Bürger finden Einkommensungleichheit zu groß

Aktuelle Umfrage des AWO Sozialbarometers

Berlin, 02. April 2012. „Der immer größer werdende Abstand zwischen den Löhnen von Spitzen- und Geringverdienern ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Ergebnis des neuesten AWO Sozialbarometers*. Demnach sind 91 Prozent der befragten Bürger der Meinung, dass die Löhne der Spitzenverdiener in keinem Verhältnis mehr zu den Löhnen der Geringverdiener stehen. „Die wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, fürchtet Stadler und sieht zwei Möglichkeiten, regulierend einzugreifen. „Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und wir müssen die Vermögenssteuer wiedereinführen.“

Dass die Ungleichheit von den Bürgern nicht nur gefühlt, sondern real ist, zeigen Berichte und Studien immer wieder. So nahmen nach einem OECD-Bericht** die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zu, wie in kaum einem anderen Industrieland. Während die Spitzenverdiener immer mehr verdienen, steigt auf der anderen Seite das Armutsrisiko, von dem inzwischen jeder siebente Deutsche betroffen ist. „Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Die jüngsten Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben die Ungleichheit noch verschlimmert“, erklärt Stadler und sieht die Regierung in der Pflicht „der immer größer werdenden Ungleichheit in der Gesellschaft mit einer sozial ausgewogenen  und verantwortungsvollen Steuer- und Sozialpolitik entgegenzutreten.“

Die Studie wurde von TNS-Infratest durchgeführt. Weitere Informationen und Grafiken unter www.awo-sozialbarometer.org.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: In Deutschland ist in den letzten Jahren der Abstand zwischen den Löhnen und Gehältern von Spitzenverdienern und den Löhnen und Gehältern von Geringverdienern größer geworden. Halten Sie diese Unterscheide alles in allem noch für akzeptabel oder für zu groß?

 

** OECD: (2011) „Divided we stand – Why inequality keeps rising“

Zukunft braucht Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Der neue Vorstand des AWO Kreisverbands Westerwald e.V. v.l.n.r. Michael Schätzel, Andrea Kirsch, Edmute Klein, Hartmut Pinnow, Günter Fischer, Heinz-Dieter Pfehr, Lothar Elsner, Dr. Frank Kleinert, Helmut Breiden, Joachim Jösch, Claudia Jakob

AWO Westerwald wählte neuen Kreisvorstand

Wirges, 17. November 2011 Joachim Jösch ist alter und neuer Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Westerwald e.V.

Der Kreisverband der AWO Westerwald e.V. hat in seiner jüngsten Kreiskonferenz seinen Vorstand neu gewählt. Neben Jösch wurden Lother Elsner und Michael Schätzel als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Frank Kleinert als Kassierer sowie Erdmute Klein als Schriftführer in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Günter Fischer, Claudia Jakob, Andrea Kirsch, Heinz-Dieter Pfehr und Hartmut Pinnow gewählt. Doris Hübner hatte auf eine erneut Kandidatur verzichtete und wurde mit Applaus verabschiedet.

Auch Helmut Breiden, Ehrenvorsitzender der AWO Westerwald, nahm an der Konferenz teil. Stellvertretend für alle Delegierten sprach er dem Vorstand ein großes Lob für die innovativen und erfolgreichen Entscheidungen der vergangenen Amtsperiode aus. „Menschen dabei zu unterstützen ein gutes und gelingendes Leben führen zu können, ist allererster Auftrag sozialer Arbeit“, betonte Breiden. Der Ansatz, ehrenamtlich wie hauptamtlich Menschen aus vermeintlichen sozialen Randgruppen den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu ebnen, erfülle das Motto der AWO Westerwald „… aktiv für soziale Gerechtigkeit“ mit Herz und Leben.

Die Konferenz stand unter dem Motto: „Zukunft braucht Solidarität und soziale Gerechtigkeit“. 84 Prozent aller befragten Bürger befürchten laut AWO Sozialbarometer ein egoistisches Deutschland. Nur 13 Prozent dagegen glauben, dass die Gesellschaft in den kommenden fünf Jahren eher solidarischer wird. „Die Bürger haben offensichtlich ein starkes Gespür für tiefgreifende Veränderungen“, so der AWO Kreisvorsitzende Joachim Jösch. „Ihr Glaube und das Vertrauen in die soziale Gestaltungskraft von Politik und Gesellschaft sind scheinbar verloren gegangen.“ Natürlich sei den Bürgern klar, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ohne Folgen für die deutsche Haushaltspolitik und damit auch für sie bleiben werde. „Angesichts einer sozial unausgewogenen Politik der letzten Jahre fürchten sie jedoch eine ungerechte Lastenverteilung“, betont Jösch.

Die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich ist eines der größten gegenwärtigen Probleme. „Wenn es den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingt, gemeinsam diese Spaltung zu bekämpfen, hat dies unabsehbare Folgen auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt“, mahnte Jösch. Schon jetzt hänge gute Bildung, angemessener Wohnraum, stabile Gesundheits- und Altersvorsorge und damit die Nutzung von Teilhabechancen maßgeblich vom Geldbeutel ab. „Wir rufen die politisch Verantwortlichen auf den Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft umgehend zu beenden“, forderte Jösch.

50 Jahre Anwerbeabkommen – AWO unterstützte „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“ von Anfang an

Berlin, 29. Oktober 2011. „Das Anwerbeabkommen löste einen dynamischen Gesellschaftsprozess hin zu einer bunteren Gesellschaft aus, wie es damals wohl niemand erwartet hätte“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei am 30. Oktober 2011. Die Bundesrepublik transformierte sich damit von einem engen Nationalstaat hin zu einer Einwanderungsgesellschaft. „Das veränderte auch die AWO“, betont Döcker.
So habe die AWO bereits im Juli 1962 den ersten türkischen Sozialberater eingestellt und das erste „Türk Danış –Büro“ eröffnet. Von diesem Zeitpunkt an, war die Arbeiterwohlfahrt der so genannte zuständige Betreuungsverband für türkische Staatsangehörige. Innerverbandlich war es ein langer Weg von der früher vorherrschenden paternalistischen Fürsorgehaltung hin zum gegenwärtigen Leitbild einer „Sozialen Arbeit in einer Einwanderungsgesellschaft“, die mittlerweile das Selbstverständnis der AWO prägt.
„Heute sind aus der Türkei stammende Großeltern, ihre hier geborenen Kinder und ihre Enkelkinder selbstverständliche Kunden unserer Kindergärten und die Zahl der aus der Türkei stammenden Senioren in unseren Altenhilfeeinrichtungen nimmt kontinuierlich zu“, zeigt sich Döcker erfreut. Das gelte ebenso für die Beschäftigten. „Erzieherinnen und Pflegekräfte mit türkischen Wurzeln gehören bei uns schon lange zur Normalität“, betont Döcker.
An die Politik appelliert Döcker, sich noch aktiver für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft aller in Deutschland lebenden Bürger einzusetzen.
Deshalb fordert die AWO:

•  Voraussetzungslose doppelte Staatsangehörigkeit für alle diejenigen, die seit der Anwerbung 1961 bis zum Anwerbestopp 1973 in die Bundesrepublik einreisten. Dies wäre eine tatsächliche rechtliche Würdigung der Lebensleistung dieser vormaligen „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“.
• Streichung der Optionspflicht und Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche.
• Volle rechtliche Umsetzung des Rechtsrahmens, wie er sich aus dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Republik Türkei ergibt. Nach dessen Vorgaben sind viele rechtliche Regelungen des aktuellen Zuwanderungsgesetzes auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar. Dazu gehören die Visumspflicht, der Familiennachzug und die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen

Koalitionsgipfel muss Ergebnisse bringen

Berlin, 20. Oktober 2011. „Vom morgigen Koalitionsgipfel erwarten die Bürger eine klare Handlungsstrategie für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Politik“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des Treffens bei dem die wichtigsten Themen der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besprochen werden sollen: „Die Reform der Pflegeversicherung ist bereits mehr als überfällig und die Mittel für das geplante Betreuungsgeld sollten besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden“, fordert Stadler. Gleichzeitig lehnt er Steuerreduzierungen ab: „Anstatt die Handlungsfähigkeit des Staates durch Steuersenkungen weiter zu beschneiden, sollte die Regierung die Einnahmen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes erhöhen.“

Auch wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Betreuungsgeld nur noch ein Jahr zahlen möchte, würde es immer noch viel Geld verschlingen. „Die Koalition sollte das Vorhaben aufgeben und die dafür eingeplanten Mittel stattdessen in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren“, fordert Stadler und erklärt weiter: „Über den Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung herrscht mittlerweile Konsens, da wäre es doch aberwitzig Eltern Geld dafür zu geben, dass sie Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr muss es darum gehen, genügend Betreuungsplätze zu schaffen.“

In Punkto Pflegeversicherung plädiert Stadler für die Beibehaltung des bewährten Modells der solidarischen Finanzierung. „Die derzeitigen Ereignisse an den Finanzmärkten beweisen, dass ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten ist“, betont Stadler. Dennoch dürfe es beim Thema Pflege nicht nur um finanzielle Fragen gehen. „Die Pflegebedürftigen benötigen dringend Leistungsverbesserungen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert werden“, betont Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man letztendlich nicht herumkommen, denn so Stadler: „Gute Pflege kostet Geld“.

Darüber hinaus lehnt die AWO unten den aktuellen politischen Umständen Steuersenkungen ab. „Grundsätzlich erwarten die Bürger aber mehr Steuergerechtigkeit“, betont Stadler. So sind laut dem AWO-Sozialbarometer* 77 Prozent von über 1.000 befragten Bürgern dafür, dass der Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöht wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern. Die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, wenn es nicht gerecht zugehe. „Sie verstehen nicht, wenn Milliardensummen für Bankenrettungen aufgebracht, aber gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, um diese Milliardensummen gegen zu finanzieren“, erklärt Stadler abschließend.

 

* Die Studie wurde im September 2011 von TNS-Infratest durchgeführt. Weitere Infos unter: www.awo-sozialbarometer.org

AWO lehnt private Zusatzversicherung in der Pflege ab

Berlin, 01. September 2011. „Gute Pflege kostet Geld, doch die Bürger zu zwingen eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen, ist keine Lösung“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Deshalb unterstütze die AWO die heute veröffentlichte Forderung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, das bewährte Modell der solidarischen Pflegeversicherung nicht aufzugeben. „Die private Zusatzversicherung mit individuellen Policen würde nach der Zwei-Klassen-Medizin nun auch die Zwei-Klassen-Pflege bringen. Das kann nicht das Ziel sein“, erklärt Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man nicht herumkommen. Diese sollten aber von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden.

Die Sicherung und Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege für alle, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung der Zukunft. „Doch ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten“, betont Stadler. Abgesehen davon, würden die Kosten für eine individuelle Police für die Geringverdiener gemessen am Einkommen am höchsten liegen. „Pflege darf nicht arm machen“, betont Stadler, denn das Recht auf menschenwürdige Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Die AWO plädiert deshalb für die Erhöhung des Beitragssatzes, der paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wird, im bestehenden Umlagesystem. Dieses soll durch die Einführung einer Bürgerversicherung, die auch hohe Einkommen sowie Vermögen und andere Erwerbstätige wie zum Beispiel  Selbständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezieht, gestärkt werden, “ erklärt Stadler abschließend die AWO-Position.