Grundsicherung im Alter: AWO fordert Rentenniveau anheben

23 10 2013

 

Berlin, 22. Oktober 2013. „Wir brauchen dringend eine Anhebung des Rentenniveaus“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Demnach stieg die Zahl der Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent. Fast eine halbe Million Ältere sind auf das Sozialamt angewiesen. Dazu komme, dass sehr viele Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diesen Anspruch nicht wahrnehmen*. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, sieht Stadler in einer Rentenreform, in deren Mittelpunkt die Anhebung des Rentenniveaus steht: „Ohne eine Rentenreform droht in paar Jahren Millionen Rentnern der Gang zum Sozialamt.“

Seit 2003 steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger kontinuierlich. Da die Renten seit Jahren rapide sinken, sei besonders die zukünftige Entwicklung besorgniserregend. „Die Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand. Auch die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dürfen dabei kein Tabu sein“, betont Stadler. Rentner hatten in den letzten Jahren horrende Kaufkraftverluste, seit 2004 um rund zwölf Prozent im Westen und rund acht Prozent im Osten. Zudem müssten sich künftige Rentnergenerationen auf immer niedrigere Renten einstellen. Grund dafür sei die anhaltende Niedriglohnpolitik, die Ausweitung atypischer Beschäftigung sowie die Abkehr vom Prinzip der Lebensleistungssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dieser  Entwicklung leiden auch die öffentlichen Haushalte, denn die Grundsicherung im Alter ist steuerfinanziert.

Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012; Böcklerimpuls 13/2012, S. 2., demnach nehmen knapp 70 Prozent der  Berechtigten die Leistung nicht in Anspruch.

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Liga RLP: Probleme für Schuldner

13 12 2011

„Schuldner haben ab dem 1. Januar 2012 Kontopfändungsschutz nur noch über das sogenannte P-Konto („Pfändungsschutzkonto“), sagt Norbert Albrecht, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Der Kontopfändungsschutz für Guthaben auf Girokonten falle künftig weg und bestehe damit nur noch auf den P-Konten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz befürwortet zwar das P-Konto, um den Lebensunterhalt von Betroffenen zu schützen, rät Kontoinhabern jedoch, sich vor der Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto gut zu informieren.

„Bei der Regelung zur Festsetzung und Bescheinigung des Freibetrages gibt es aber leider immer wieder Unsicherheiten zwischen den ausstellenden Stellen“, so Norbert Albrecht. Vorliegende Bescheinigungen seien nicht akzeptiert worden. Einzelne Geldinstitute verlangten teils massiv erhöhte Kontoführungsgebühren für P- Konten.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz fordert weiterhin die Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, P-Konten flächendeckend und vor allem kostengünstig anzubieten. Auch die Vollstreckungsgerichte sind dabei gefordert: Sie müssen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Freibeträge zügig festsetzen. Nur so können verschuldete Kontoinhaber Finanzmittel sichern, die ihnen gesetzlich zustehen.

Bereits am 1. Juli 2010 trat das neue Pfändungsschutzgesetz in Kraft. Die Gesetzesänderung und die Einführung des Pfändungsschutzkontos bewirkten, dass Schuldner trotz Kontopfändung ihre Geldgeschäfte, wie z.B. Daueraufträge oder Überweisungen weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln können. Einkünfte, die zum Lebensunterhalt benötigt werden, bleiben seitdem auf dem sogenannten P-Konto pfändungsfrei: Für einen alleinstehenden Kontoinhaber besteht beispielsweise ein Pfändungsschutz in Höhe eines Freibetrages von 1.028,89 Euro/Monat. Quelle: AWO Rheinland, Stadt und Land 4/2011

LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland Pfalz verstehen sich als sozialpolitische Mitgestalter und Lobbyisten für benachteiligte Menschen. Sie setzen sich für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und eine gerechte Gesellschaft ein. Die LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Rheinland-Pfalz besteht seit 1950. Sie ist eine freiwillige, dem Gemeinwohl verpflichtete und pluralistisch zusammengesetzte Arbeitsgemeinschaft der Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Deutschen Roten Kreuzes.

Mehr Informationen im Internet über http://www.liga-rlp.de. 





Sondermeldung der AWO: Beschlüsse der Bundesregierung enttäuschen

7 11 2011

Berlin, 07. November 2011. „Die versprochene Reform der Pflegeversicherung ist ausgefallen, es werden Steuergeschenke auf Pump gemacht und mit dem Betreuungsgeld wird Kindern die Möglichkeit auf eine verbesserte Integration und Förderung genommen“, fasst der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zusammen. „Die Bundesregierung enttäuscht. Mit ihren Beschlüssen setzt sie die völlig falschen Weichen für die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit“, kritisiert Stadler.

„Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist“, kritisiert Stadler die gefassten Beschlüsse zur Pflegeversicherung. „Natürlich begrüßen wir die verbesserten Leistungen für Demenzkranke, doch wir vermissen konkrete Aussagen, was das genau für die Betroffenen bedeutet“, erklärt Stadler. Zudem sei es sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch deren Angehörigen eine Zumutung, dass sich die Regierung bis Ende der Legislaturperiode Zeit nehmen möchte, um die längst überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes abzuschließen. Dafür lägen bereits seit 2009 Vorschläge vor. „Die Ergebnisse sind das Eingeständnis dieser Regierung, dass sie weder willens noch fähig ist, die Pflege nachhaltig zu reformieren“, zeigt sich Stadler enttäuscht.

„Entgegen dem mittlerweile herrschenden Konsens über den positiven Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung, wirkt die Einführung des Betreuungsgeldes wie ein Ausflug in längst vergangene Zeiten“, kritisiert Stadler und fügt hinzu: „Es ist geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 100 Euro ab 2013 bzw. 150 Euro ab 2014 sozial schwache Familien darüber nachdenken werden müssen, was sie dringender benötigen: das Geld oder ein gutes Bildungs- und Förderungsangebot für ihre Kinder. Die Koalition hätte dieses Geld stattdessen in den viel zu langsamen Ausbau der Betreuungsangebote investieren sollen.“

Darüber hinaus erscheine es absolut unverständlich, dass die Bundesregierung Steuergeschenke zu vergeben habe. Trotz der wirtschaftlich guten Situation, sei der Bundeshaushalt weit entfernt davon, Mindereinnahmen verkraften zu können. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage um die europäische Finanzkrise auf Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus, wird die Bundesregierung schon bald bei den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen und sich so das Geld wieder zurückholen“, kritisiert Wolfgang Stadler abschließend die Regierungsbeschlüsse zu den geplanten Steuersenkungen.





AWO lehnt private Zusatzversicherung in der Pflege ab

1 09 2011

Berlin, 01. September 2011. „Gute Pflege kostet Geld, doch die Bürger zu zwingen eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen, ist keine Lösung“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Deshalb unterstütze die AWO die heute veröffentlichte Forderung des Spitzenverbandes der Krankenkassen, das bewährte Modell der solidarischen Pflegeversicherung nicht aufzugeben. „Die private Zusatzversicherung mit individuellen Policen würde nach der Zwei-Klassen-Medizin nun auch die Zwei-Klassen-Pflege bringen. Das kann nicht das Ziel sein“, erklärt Stadler. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man nicht herumkommen. Diese sollten aber von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden.

Die Sicherung und Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege für alle, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung der Zukunft. „Doch ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten“, betont Stadler. Abgesehen davon, würden die Kosten für eine individuelle Police für die Geringverdiener gemessen am Einkommen am höchsten liegen. „Pflege darf nicht arm machen“, betont Stadler, denn das Recht auf menschenwürdige Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Die AWO plädiert deshalb für die Erhöhung des Beitragssatzes, der paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt wird, im bestehenden Umlagesystem. Dieses soll durch die Einführung einer Bürgerversicherung, die auch hohe Einkommen sowie Vermögen und andere Erwerbstätige wie zum Beispiel  Selbständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezieht, gestärkt werden, “ erklärt Stadler abschließend die AWO-Position.








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