Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung unverändert hoch – AWO fordert echte Reformen und Veränderungen

17 12 2014

Berlin, 16. Dezember 2014. „Die Zahl derer, die in unserem Land von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist in den vergangenen fünf Jahren konstant hoch geblieben. Keinesfalls dürfen wir uns dahinter verstecken, dass der Anteil armer und sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,5 Prozent noch höher ist als in Deutschland“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC).

16,2 Millionen Menschen waren in Deutschland im vergangenen Jahr von Armut und Sozialer Ausgrenzung betroffen. Dies entspricht 20,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Wir spüren immer deutlicher, dass der nationale Sozialstaat im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt an seine Grenzen stößt. Die erzwungene Austeritätspolitik und eine zunehmende Konkurrenz der Sozialsysteme führen automatisch zu einem Sozialstaatsabbau und einer Zunahme von Ungleichheiten. Es ist dringend geboten, ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern“, betont Wolfgang Stadler.

„Was wir brauchen sind Reformen und Veränderungen, die direkt und unmittelbar allen Mitgliedern der Gesellschaft helfen, soziale Probleme und deren Auswirkungen zu überwinden. Investieren müssen wir nicht nur in Bildung und Betreuung, um so die gleichen Teilhabechancen für alle Kinder herzustellen“, so Stadler weiter. „Wir müssen uns auch für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik stark machen, die Qualifizierungs- und Beschäftigungskonzepte im Interesse der Erwerbslosen vorsieht.“ Auch das System der Grundsicherung sei an mehreren Punkten zu überarbeiten: die Berechnung der SGB II-Regelbedarfe müsse neu angesetzt und um qualitative Erhebungen ergänzt werden und die Frage der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Arbeitsuchende müsse neu in den Blick genommen werden. „Nur mit solch einem Gesamtkonzept kann es gelingen, Ungleichheiten zu überwinden und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken“, bekräftigt Stadler.

Die EU-SILC ist eine europaweit vergleichbare Datenquelle über Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Europa. Ihre Erhebung wird in Deutschland seit 2005 unter der Bezeichnung LEBEN IN EUROPA durchgeführt. Armut und Soziale Ausgrenzung ist nach der Definition für die Erhebung dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“ und „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen.





Armutsgefährdung – AWO fordert Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand

19 11 2014

Berlin, 19. November 2014. „Die Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand. Wir brauchen dringend eine Anhebung des Rentenniveaus“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Armutsgefährdung in Bezug auf die über 65-jährigen und ergänzt: „Wenn nicht sowohl die Rente, als auch der Arbeitsmarkt reformiert werden, droht in paar Jahren Millionen Rentnern besonders in Ostdeutschland der Gang zum Sozialamt.“ Stadler fordert deshalb: „Die Begrenzung der Minijobs, Beibehaltung der Rentenquote von 51 Prozent und ausreichend gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die eine Erwerbstätigkeit beider Eltern ermöglicht.“
Besonders in Sachen Erwerbsarbeit gebe es einigen Änderungsbedarf. „Arbeit muss vor Armut schützen“, fordert Stadler. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war hier ein erster richtiger Schritt. Darüber hinaus sind Minijobs weitestgehend abzuschaffen und Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen zu konzentrieren, für die der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten müsse.
Da das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung seit Jahren rapide sinkt, sei besonders die zukünftige Entwicklung besorgniserregend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist fast jeder Siebente (14,8 Prozent) Westdeutsche und jeder Achte Ostdeutsche über 65-jährige armutsgefährdet. Sowohl in West- wie auch in Ostdeutschland stiegen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um jeweils 1,1 Prozent. Doch von den Zahlen dürfe man sich nicht täuschen lassen. Schon bald gehen im Osten die Menschen in Rente, deren Erwerbsbiografie durch den Mauerfall stark zerrüttet wurde. „Besonders im Osten werden wir in den kommenden Jahren eine Welle von Altersarmut erleben“, fürchtet Stadler.
Erst kürzlich veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten, das die Zahl der Alten, die auf Zuschüsse des Sozialamtes angewiesen sind, im Vergangenen Jahr um 10 Prozent gestiegen ist. Dazu komme, dass sehr viele Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diesen Anspruch aus Scham oder Unkenntnis nicht wahrnehmen.





Europäische Strategie gegen Armut vonnöten

21 07 2014

Berlin, 21. Juli 2014. „Das Europäische Parlament hat sich konstituiert und mit Jean-Claude Juncker wurde ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt. Angesichts von 120 Millionen Menschen, die in der Union armutsgefährdet sind oder in Armut leben, muss die Politik zuvorderst Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen“, erklärt AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt ist gemeinsam mit ihren Partnern fest in Brüssel verankert und bietet sich auch zukünftig als konstruktiver Gesprächspartner an. Angesichts der sozialen Herausforderungen innerhalb der EU, müssen alle Akteure eingebunden und auch auf die entsprechende Fachexpertise der Sozialverbände zurückgegriffen werden. Hierfür fordert die AWO auch, dass Juncker gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung unterstützt.
„Dabei ist entscheidend, dass dem europäischen Binnenmarkt ein starkes soziales Europa zur Seite gestellt wird. Denn die sozialen Rechte aller EU Bürgerinnen und Bürger müssen vor den Interessen der Unternehmen stehen. Nur so wird die Idee eines geeinten Europas gestärkt und die Legitimität der EU erhöht“, unterstreicht Stadler. In der Vergangenheit wurden vielfach soziale Standards in einer Spirale nach unten gelockert, was zum Abbau von staatlicher Umverteilung und zu einer Marktliberalisierung sozialer Sicherungssysteme geführt hat. Denn hohe Löhne und höhere Steuern führen in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion automatisch zu Wettbewerbsnachteilen. Langfristig unterhöhlt man damit nicht zuletzt in Deutschland die Säulen, die das Land und seine Ökonomie stark gemacht haben. „Ungleichheit und soziale Verwerfungen führen zu abnehmendem Vertrauen und zunehmender Unsicherheit. Damit macht man weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft zukunftsfest“, so Stadler.
Insofern führt die jüngste Sparpolitik als Reaktion auf die Finanz- und Währungskrise aus Sicht der AWO in die falsche Richtung. „Die ergriffenen Sparmaßnahmen zum Erhalt der Währungsunion haben bereits zu erheblichen Umverteilungswirkungen zulasten schwächerer Bevölkerungsgruppen geführt“, hebt der Vorstandsvorsitzende hervor. Für die AWO ist angesichts der Zunahme von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik hin zu einer Politik der sozialen Investitionen unausweichlich. Darüber hinaus muss die Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere von Jugendlichen, erhöht werden.





Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert – Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht

4 06 2013

Berlin, 04. Juni 2013. „Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert“, so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, zu der die AWO als Sachverständige eingeladen wurde. „Der Bericht stellt völlig richtig dar, dass die Einkommen der Niedrigverdiener und Sozialleistungsempfänger sinken, die Einkommen der Reichen hingegen steigen. Von Armut betroffene Personen benötigen Schutz und Leistungen zur Überwindung ihrer Problemlagen“.

Die Zahlen des 4. ARB sind zudem ein weiterer Beleg dafür, dass vor allem am unteren Rand der Gesellschaft Verfestigungstendenzen der Armut zu verzeichnen sind. Ein treibender Faktor für die Armutszunahme in Deutschland ist auch der Umstand, dass es immer schwieriger wird, sich selbst aus seiner Armutssituation wieder zu befreien. Belege dazu finden sich im vorliegenden Bericht an mehreren Stellen. So wird im Zusammenhang mit der Lage von Kindern beispielweise dargelegt, dass 12 Prozent aller Kinder und Jugendlichen dauerhaft und langfristig in Armutssituationen leben.

Die Gründe für das Verharren vieler Familien in Armutslagen liegen in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, dem steigenden Anteil alleinverdienender Niedriglöhner, dem Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse und den generell sinkenden Einkommen, insbesondere im unteren Einkommensbereich, wie aus dem 4. ARB abzulesen ist. Es zeigt sich, dass sich die Problemlagen von Menschen sehr stark kumulieren. So wachsen Menschen, die von Armut betroffen sind, in sozialstrukturell problematischen Stadtquartieren auf und weisen außerdem ein deutlich höheres Krankheitsrisiko auf. Schließlich steigt die Anzahl von überschuldeten Personen zusehends an. „Der AWO-Bundesverband setzt sich für eine Politik ein, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und Armut verhindert. Dabei ist es unabdingbar, dass staatliche Einnahmen in soziale Zukunftsfelder investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden“, betont Stadler. Darunter fallen unter anderem: Bildung (inklusive Kitas), Alterssicherung, Pflege, Kinder- und Jugendarbeit sowie Gesundheitspolitik. Dies gehe nicht ohne eine ausgewogenere Verteilungspolitik, die weitere staatliche Einnahmen generiere. „Ziel muss es sein, die hohen und sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften von Privaten wieder stärker heranzuziehen und für eine gerechtere Sozialstaatsentwicklung nutzbar zu machen“, so Stadler.

Zu Recht verweist der 4. ARB darauf, dass Armutsvermeidung am ehesten über auskömmliche Erwerbstätigkeit gelingen kann. Um die Abwärtsspirale nach unten aufzuhalten bzw. umzukehren, fordert die AWO eine Eindämmung der atypischen Beschäftigungsformen (z.B. durch Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden), einen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland als absolute Lohnuntergrenze sowie die weitere Verankerung verbindlicher branchenspezifischer Lohnuntergrenzen und die Stärkung von Tariflöhnen.





Sozialstaat nicht der europäischen Schuldenkrise opfern

9 01 2013

Berlin „Bei der Bekämpfung der Schuldenkrise dürfen die sozialen Fragen nicht weiter vernachlässigt werden“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Fazit des heute in Brüssel vorgestellten Berichtes der EU-Kommission zur sozialen Lage in Europa. Demnach sind besonders junge Menschen, arbeitslose oder alleinerziehende Frauen stark vom Risiko dauerhafter Armut bedroht. „Geld, das für die Rettung des Euros bereitgestellt wird, darf nicht im Sozialbereich eingespart werden. Der Sozialstaat darf der Schuldenkrise nicht geopfert werden“, appelliert Stadler.

Die EU-Kommission stellt in ihrem Bericht zudem fest, dass die europäischen Staaten immer weiter auseinander driften. „Die Europäische Union bleibt nur dann glaubwürdig und überlebensfähig, wenn sie den Menschen innerhalb und außerhalb der eigenen Grenzen eine soziale Perspektive eröffnet. Die Spaltung Europas muss gestoppt werden“, erklärt Stadler. Wohingegen die permanente Betonung einer wirtschaftlich ausgerichteten Kosten-Nutzen-Rechnung, die Bürger schnell in die Europa-Ablehnung treiben könnte. „Europa muss und kann den Bürger beweisen, dass es die Lösung und nicht das Problem ist“, betont Stadler abschließend.





Armutsrisiko wächst – Bundesregierung muss endlich gegensteuern

18 10 2012

Berlin, 17. Oktober 2012. „Die Menschen werden bewusst dem Armutsrisiko ausgesetzt“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes „Leben in Europa“. Demnach erhöhte sich 2010 die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland auf rund 12,8 Millionen. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie es möglich ist, dass in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten immer mehr Bürger arm werden“, betont Stadler. Damit der Negativtrend sich nicht weiter fortsetzt, fordert er vor allem: „Die Abschaffung der Minijobs, Beibehaltung der Rentenquote von 51 Prozent und ausreichend gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten.“

Besonders Familien und Alleinerziehende gelten als armutsgefährdet. „Unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen sind Kinder ein Armutsrisiko“, bedauert Stadler und fordert: „Es müssen endlich Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es Eltern ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das geplante Betreuungsgeld würde genau das Gegenteil erreichen und darf deshalb nicht eingeführt werden.“ Auch in Sachen Erwerbsarbeit gebe es einigen Änderungsbedarf. „Erwerbsarbeit muss vor Armut schützen“, fordert Stadler. Deshalb müssten die Einkommen armutsfest werden. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns wäre hier ein erster richtiger Schritt. Darüber hinaus sind Tariflöhne zu stärken. Minijobs sollten weitestgehend abgeschafft und Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen konzentriert werden, für die der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss.

Darüber hinaus bemängelt Stadler die fehlende Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik. Der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung lege offen, dass sich die Konjunktur seit dem Jahr 2010 sehr gut entwickelt hat. Allerdings waren die Arbeitnehmer von diesen positiven Entwicklungen weitgehend ausgeschlossen. Insbesondere Niedrigverdiener mussten sogar teilweise deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen. Gleichzeitig seien die Gewinneinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 2003 (mit einer Unterbrechung in 2009) rasant gestiegen. „Wie lässt sich dieses Phänomen erklären, wenn nicht mit einer mehr als ungenügenden Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, kommentiert Stadler.

Die AWO ist daher seit 1991 Mitglied in der Nationalen Armutskonferenz. Diese veröffentlicht, anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung der Armut, seinen Armutsbericht für Deutschland „Die im Schatten sieht man nicht“. Der Bericht entstand in einer Kooperation mit der Berliner Straßenzeitung strassenfeger.





AWO: Zeit für Umverteilung

27 09 2012

Berlin, 27. September 2012.„Es ist höchste Zeit, dass wir ernsthaft über Umverteilung reden und zwar über Umverteilung von oben nach unten“, begrüßt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heutige Debatte im Bundestag zu den Anträgen über die Einführung einer Vermögenssteuer und zur Umverteilung des Reichtums. „Die Bürger haben ein feines Gespür für Gerechtigkeit. Wir benötigen dringend eine gerechtere Sozial- und Steuerpolitik, sonst bröckelt der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter“, mahnt Stadler und ergänzt: „Eine Vermögensabgabe, deren Einnahmen gezielt in die soziale Arbeit investiert würden, würde bei vielen Bürgern wieder zu mehr Vertrauen in den Staat führen.“

Die bisher bekannten Fakten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hätten deutlich gezeigt, wie sehr sich die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft verschärfen. So hätten Geringverdiener sowie Bezieher von sozialen Leistungen in den vergangenen Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, während die kleine Gruppe der Wohlhabenden immer mehr Reichtum anhäufen konnte. „Kein Wunder“, kritisiert Stadler, denn: „Wir umverteilen seit Jahrzehnten in die falsche Richtung: von unten nach oben!“ Rentenansprüche wurden gesenkt und Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Projekte gekürzt, während gleichzeitig Steuern für hohe Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen gesenkt wurden. „Besonders die Kommunen benötigen mehr Spielraum für eine eigene Sozialpolitik, die die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt“, mahnt Stadler.

Die AWO unterstützt das Bündnis UmFAIRteilen und verweist in diesem Zusammenhang auf den Aktionstag des Bündnisses am kommenden Samstag, den 29. September 2012. Am Samstag finden im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen für eine gerechtere Gesellschaft statt.








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