Gesetze müssen Minderjährige schützen

20 02 2014

Berlin, 19. Februar 2014. „Wenn wir über Nacktbilder von Kindern sprechen, gibt es keine Grauzonen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO Bundesverbandes Wolfgang Stadler entschieden. Klar ist: In dem Moment, wo Kinder und Jugendliche fotografiert werden, um diese Fotos zur Befriedigung eigener sexueller Bedürfnisse zu benutzen, erfüllt es den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs. Das gilt natürlich erst recht, wenn sie zu kommerziellen Zwecken jedweder Art verwendet werden.

In Anbetracht der aktuellen medialen Diskussion erklärt Stadler: „Natürlich müssen wir uns in diesem Moment selbstkritisch fragen, weshalb diese Gesetzeslücke nicht schon vorher von den Fachleuten identifiziert worden ist. Jetzt müssen wir sie schnellstmöglich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen schließen.“ Dabei kann nach Auffassung der Arbeiterwohlfahrt die strafrechtliche Regelung nur ein Teil umfassenderer Maßnahmen sein. Vielmehr wird hier deutlich, dass die Rechte von Kindern stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern und im Alltag zu berücksichtigen sind. „Ein wichtiger Schritt hierfür ist, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende.

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NEIN zu Gewalt an Frauen – AWO fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe

22 11 2013

Berlin, 22.11.2013. „Frauen und Mädchen sind in hohem Maße körperlicher Gewalt und struktureller Benachteiligung ausgesetzt“, sagt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Deshalb ist es wichtig, dass wie jedes Jahr am 25. November der „Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ begangen wird. Denn weltweit ist Gewalt gegen Frauen und Kinder die häufigste Form von Gewalt.

Auch in Deutschland hat jede vierte Frau im Alter von 16-85 Jahren mindestens einmal Gewalt in ihrer Beziehung erlebt. „Geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind Frauen aller sozialen und ethnischen Gruppen sowie aller Alters- und Bildungsgruppen“, erklärt Brigitte Döcker. Besonders Frauen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen sind betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Gewalt gegen Frauen als ein globales Gesundheitsproblem mit tiefgreifenden Auswirkungen ein.

„Umso wichtiger ist es, dass in den Frauenhäusern und Einrichtungen zur Frauenunterstützung der AWO seit mehr als 30 Jahren gewaltbetroffene Frauen und Kinder Schutz und Hilfe finden“, ergänzt Brigitte Döcker. Hier wird wichtige Betreuung zur Überwindung gewaltgeprägter Lebensverhältnisse geleistet. „Es steht außer Frage, dass gerade diese niedrigschwelligen Einrichtungen unverzichtbare Institutionen zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen sind“, führt das AWO Vorstandsmitglied aus.

Jedoch drohen diesen Anlaufstellen aufgrund der ungesicherten Finanzierung permanent Kürzungen oder gar die Schließung. „Deshalb benötigen bedrohte Frauen und Kinder einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt. Diese sind für die Frauen unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderung zu gewährleisten“, fordert Brigitte Döcker abschließend.





Weltflüchtlingstag – Deutsche Regierung muss ihrer Verantwortung nachkommen!

20 06 2013

Berlin, 20. Juni 2013. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Bundesregierung auf, den ca. 40.000 syrischen Staatsbürgern in Deutschland jenseits des geplanten Kontingents zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen  bei sich aufzunehmen. Dieses scheitert in der Regel an den enormen rechtlichen und bürokratischen Hürden. Die Visa zur Einreise werden in vielen Fällen nicht erteilt.

„Menschen, die vor Verfolgung fliehen und in besonderem Maße schutzbedürftig sind, dürfen nicht von Grenzpolizisten abgewiesen oder in menschenunwürdigen Sammellagern an den Grenzen untergebracht werden“, kritisiert  AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. „Alle Schutzsuchenden müssen einen effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten“, so Döcker weiter.

Statt in den Flüchtlingsschutz investiert die EU jedoch in die Abschottung der Grenzen. Statt gemeinsam solidarisch zu handeln wälzen die EU-Regierungen die Verantwortung für die Flüchtlinge ab. Auch die Bundesregierung hat sich in den jahrelangen  Verhandlungen zum Asylpaket mehr für nationale Interessen und zu wenig für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingesetzt.

Die Folgen dieser Politik sind schwere Menschenrechtsverletzungen in den EU-Randstaaten – etwa in Griechenland. In Notsituationen versagt das System, wie zum Beispiel während des Arabischen Frühlings oder  jetzt in der Syrienkrise. 2012 gab es laut EUROSTAT 335.365 Asylanträge in der EU, davon 77.650 in Deutschland. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Deutschland damit an zweiter Stelle, hinter Dänemark.





Bundesregierung in der Pflicht: Bündnis präsentiert Rechtsgutachten und fordert effektiven Schutz für Frauen bei Gewalt

27 06 2012

Berlin, 26. Juni 2012. Schutz und Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für Frauen in Deutschland vielerorts wegen Finanzierungsmängeln nicht ausreichend gewährleistet. „Nur ein verbindlicher Rechtsanspruch sorgt für effektiven Schutz und schnelle Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Bundesregierung darf sich nicht länger herausreden, sondern muss endlich ihrem Schutzauftrag nachkommen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens „Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe von für Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“. Hierin wird die rechtliche Schutzverpflichtung des Bundes belegt. Beauftragt wurde das Gutachten von den Verbänden AWO, Caritas, Sozialdienst katholischer Frauen, DRK, Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband.

Unterstützungseinrichtungen für Frauen, wie z. B. Frauenhäuser haben ein chronisches Finanzierungsproblem. „Die derzeitige Finanzierung des Frauenhilfenetzwerkes ist ein bunter Flickenteppich aus verschiedenen Finanzierungsmodellen der Länder und Kommunen. Wir benötigen eine bundesweite finanzielle Gesamtverantwortung“, kritisiert das Vorstandsmitglied der Diakonie Maria Loheide. Sonst bleibt die freiwillige Finanzierung von Frauenhäusern und ambulanten Beratungseinrichtungen weiter von Kürzungen bis hin zu Schließungen bedroht.

„Ein unzureichender Schutz hat für die Frauen nicht nur weitreichende negative gesundheitliche Auswirkungen, sondern beeinträchtigt auch ihre familiären und sozialen Beziehungen sowie ihre beruflichen Chancen“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und ergänzt: „Besonders die Kinder leiden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen. Deshalb benötigen wir ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem.“

Die bisherigen unterschiedlichen Finanzierungsregelungen haben enorme negative Konsequenzen. So sind manche Frauen, wie Studentinnen, bestimmte Gruppen von Migrantinnen oder besonders gefährdete Frauen aus anderen Bundesländern und Kommunen von Hilfen ausgeschlossen, wenn der Frauenhausaufenthalt nach dem Sozialgesetzbuch II finanziert wird. Im schlimmsten Fall müssen Frauen mit ihren Kindern in Gewaltbeziehungen verbleiben oder dorthin zurückkehren.

Das Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms belegt, dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. „Diese Kompetenz muss der Bund endlich nutzen, um Schutz und Hilfe für jede Frau und deren Kinder unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung zu gewährleisten“, fordern die Bündnispartner abschließend.





AWO fordert für Frauen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt

24 11 2011

Berlin, 24. November 2011.
„Gewalt an Frauen darf niemals und nirgendwo geduldet werden“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“, der sich am 25. November zum 30. Mal jährt. Deshalb so Stadler: „benötigen Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt.“ In der Bekämpfung von Gewalt an Frauen sind Frauenhäuser und Frauenunterstützungseinrichtungen unverzichtbar. Da die Frauenhausfinanzierung aber keine gesetzliche Pflicht ist, sind die Einrichtungen von Kürzungen oder sogar Schließungen durch die Länder oder Kommunen bedroht. „Frauenhäuser müssen zukünftig bundesweit einheitlich finanziert werden“, fordert Stadler.
Die Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt eine erschreckend häufige Form der Gewalt dar. Nach Schätzungen der UNO ist weltweit jede dritte Frau einmal im Leben dieser Form der Menschenrechtsverletzung ausgesetzt. Auch in Deutschland hätten rund 25 Prozent der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren schon mindestens einmal Gewalt in ihrer Beziehung erlebt. „Gewalt verletzt und zerstört die Würde, das Selbstwertgefühl, die sozialen Beziehungen sowie die Lebens- und Arbeitsperspektiven“, erklärt Stadler. Betroffen sind immer auch die Kinder. „Kein Kind sollte in einer gewaltbelasteten Situation aufwachsen“, betont Stadler. Um betroffenen Frauen und deren Kindern zu helfen, betreibt die AWO seit mehr als 30 Jahren Frauenhäuser und Frauenunterstützungseinrichtungen. „Damit wollen wir die Frauen dabei unterstützen, ihrer von Gewalt geprägten häuslichen Situation zu entkommen und Perspektiven für ein gewaltfreies Leben aufzubauen“, erklärt Stadler.
Frauenhäuser dienen dazu, Frauen und ihren Kindern im Falle von häuslicher Gewalt Hilfe, Beratung und vorübergehend eine geschützte Unterkunft anzubieten. Um allen betroffenen Frauen und deren Kinder möglichst schnell und unbürokratisch helfen zu können, fordert die AWO einen Rechtanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt, der unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus, Alter, Behinderung und Wohnort ist.





AWO begrüßt geplantes Kinderschutzgesetz

27 09 2011

Berlin, 27. September 2011. „Das geplante Gesetz bietet vor allem jungen Eltern viele Chancen“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die beabsichtigte Einführung eines Bundeskinderschutzgesetzes. „Doch leider fehlt Eltern im bisherigen Entwurf ein Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen“, kritisiert Stadler. Zudem fordert er, dass sich auch das Bundesgesundheitsministerium in den laufenden Gesetzgebungsprozess einbringen müsse: „Eine gelingende Umsetzung ist ohne das Gesundheitssystem nicht denkbar.“

Mit dem Gesetz sollen rechtliche Grundlagen zur Förderung eines gesunden Aufwachsens und für den besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Verwahrlosung geschaffen werden. Problematisch könne aber die Finanzierung des Gesetzes werden, denn die soll bei den notorisch klammen Kommunen liegen. „Bund und Länder müssen finanzielle Verantwortung übernehmen, um die Kommunen nicht weiter zu überfordern“, betont Stadler. So müsse zum Beispiel noch geklärt werden, wie „die verbindliche Zusammenarbeit in Netzwerken Früher Hilfen finanziell und personell unterlegt und abgesichert wer­den soll“, betont Stadler abschließend.








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