AWO äußert sich differenziert zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach Eltern im Rahmen der U3-Betreuung auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden können

19 08 2013

Berlin. „Grundsätzlich besteht für die Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht – Kita oder Kindertagespflege. Dieses Wahlrecht wir durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingeschränkt“, äußert sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler auf den Beschlusses des OVGs vom 14.08.2013. „Wir sehen es daher sehr kritisch, dass der Rechtsanspruch auf U3-Betreuung auch mit einem freien Platz bei einer Tagesmutter erfüllt werden kann, wenn der kindgerechte und von den Eltern angemeldete Bedarf ein anderer ist.“

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem Eil-Urteil (Beschl. v. 14.08.2013, Az. 12 B 793/13), dass Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre ein- oder zweijährigen Kinder auf eine Tagesmutter verwiesen werden dürfen, also nicht unbedingt einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben.

„Die Kindertagespflege mit ihren qualifizierten Tagesmüttern und -vätern ist kein Betreuungsangebot zweiter Klasse“, betont Stadler. Beide Betreuungsformen für Kinder unter drei Jahren seien grundsätzlich als gleichwertig anzusehen, dennoch bestehe im Bereich der Kindertagespflege noch ein großer Nachbesserungsbedarf. Es bedürfe bundeseinheitlicher Qualitätsstandards in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Daher fordert die AWO, dass Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege als gleichrangige Angebote in ein integriertes, familienfreundliches Gesamtkonzept der Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eingebunden werden müssen. Kindertageseinrichtungen und die unterschiedlichen Formen der Kindertagespflege müssen als eigenständige, aber vernetzte Angebote weiterentwickelt werden. Weiter fordert die AWO für die Angebotsformen der Kindertagespflege verbindliche, bundeseinheitliche Standards für die Förderung von Kindern. Die Qualifikation der Tagespflegepersonen ist an der Aufgabe zu orientieren und die derzeit fachlich anerkannte Qualifizierung mit einem Umfang von 160 Unterrichtseinheiten (nach dem Curriculum des DJI) sukzessive zu erweitern und damit die Professionalisierung und Verberuflichung des Arbeitsfeldes voranzubringen.

„Die Kindertagespflege ist ein anspruchs- und verantwortungsvoller Beruf für den eine  leistungsorientierte Vergütung benötigt wird“, fordert Stadler. Diese Vergütung müsse mit einer grundsätzlich verbesserten Finanzierung des Systems Kindertagespflege einhergehen. „Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass langfristig die Kindertagespflege mit der Kita auf einer Stufe steht. Die Kindertagespflege darf nicht als Lückenbüßer für zu wenige Kita-Plätze herhalten“, erklärt Stadler.

„Kinder haben unterschiedliche Bedürfnisse und die Entscheidung, was für das Kind am besten ist, liegt bei den Eltern. Kinder, die für eine Kindertagespflege angemeldet werden, sollten auch in die Kindertagespflege kommen. Anders herum sollten aber auch Kinder, die für einen Kita-Platz angemeldet werden, einen Kita-Platz erhalten“, so Stadler weiter. Selbstverständlich müssten auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. In einer Großstadt wie Köln sollte jedoch eine Jugendhilfeplanung möglich sein, die zu einer passgenauen Vermittlung führt.

In einem Rechtsstreit um wohnortnahe Kleinkinder-Betreuung hatte die Stadt Köln gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgericht (VG) Beschwerde eingelegt, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, dem Wunsch der Antragssteller nachzukommen und einen Kita-Platz nahe der elterlichen Wohnung anzubieten. 5,8 Kilometer Entfernung von der Wohnung bis zu Kita sei zu weit. Alternativ ein Platz bei einer Tagesmutter ließ das VG nicht gelten. In höherer Instanz hat die Stadt Köln nun Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am Mittwoch, dass Eltern für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können.





ZFF: Das Ehegattensplitting muss weg. Aber das Familiensplitting ist keine Alternative!

31 08 2012

Anlässlich der aktuellen Debatte um das Ehegattensplitting erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: „Auch das Zukunftsforum Familie (ZFF) will das Ehegattensplitting abschaffen. Es stammt aus den 50iger Jahren, als Ehe und Familie praktisch deckungsgleich waren. Davon kann heute keine Rede mehr sein, die Vielfalt von Familie nimmt zu. Das Splitting nützt Alleinerziehenden, unverheirateten Eltern oder schwul-lesbischen Paaren mit Kindern – sogenannten Regenbogenfamilien – überhaupt nichts. Aber auch das Familiensplitting ist keine Lösung! Es begünstigt Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Zwei Drittel aller Familien in Deutsch- land haben aber so wenig Einkommen, dass sie gar keine Steuern zahlen. Auch von einem Familien- splitting würden sie nicht profitieren.

Das ZFF fordert deshalb eine Reform der Familienförderung: Weg von der Eheförderung, weg von der Förderung über Steuern hin zu einer kindzentrierten Förderung in Form einer Kindergrundsicherung. Für Partnerschaften von Erwachsenen, ganz gleich, ob sie verheiratet, heterosexuell oder homosexu- ell sind, soll die Individualbesteuerung gelten: Es gilt für jede/n Arbeitnehmer/in die Lohnsteuerklasse I und bestehende Unterhaltspflichten werden über einen übertragbaren Grundfreibetrag berücksichtigt.“

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Quelle: Pressemitteilung Zukunftsforum Familie e.V. vom 14.08.2012

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Inobhutnahmen: Eltern mit Erziehungsnot nicht alleine lassen

5 07 2012

Berlin, 05. Juli 2012. „Die aktuelle Statistik führt uns erneut drastisch vor Augen, dass wir in der hochentwickelten Industrienation Deutschland eine bedenkliche Erziehungsnot produzieren“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heute veröffentlichten Zahlen des Statischen Bundesamtes für die vorläufigen Schutzmaßnahmen durch das Jugendamt. So waren 2011 insgesamt 38.500 Kinder und Jugendliche so stark gefährdet, dass sie kurzfristig aus ihrem gewohnten Umfeld herausgenommen werden mussten. Die damit verbundenen steigenden Kosten bringen schon jetzt stark belastete Städte und Gemeinden in finanzielle Bedrängnis. Doch so Döcker: „Jugendhilfe muss zuerst die Menschen im Blick haben und darf nicht fixiert sein auf die Finanzen. Es darf kein Kind, weil seine überforderten Eltern keine frühzeitige Hilfe bekommen, an Leib und Leben gefährdet sein.“

Dass Schutzmaßnahmen begründet waren, zeigt sich daran, dass es in nicht einmal der Hälfte der Fälle gelingt, die Kinder und Jugendlichen nach der Klärung der Krisensituation, wieder in ihr familiäres Umfeld zurückzuführen. Hilfemaßnahmen werden überwiegend von freien Trägern ausgeführt. „Freie Träger haben den Vorteil, dass sie bei den Menschen nicht die Vorbehalte oder Ängste auslösen, die eine Behörde auslösen würde“, ist Döcker überzeugt. „Zudem können sie dichter am Menschen arbeiten“. Aber die freien Träger stehen als Folge der Ökonomisierungswelle der letzten Jahre unter massivem Kostendruck. „Dieser Trend der letzten Jahre muss gestoppt werden. Die Art und der Umfang von Unterstützungsmaßnahmen dürfen nicht von Etatvorgaben diktiert werden“, fordert Döcker und ergänzt: „Hilfe und Unterstützung für Eltern und Kinder darf nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden.“

„Für einen besseren Schutz von Kindern muss die Jugendhilfe besonders in den Jugendämtern personell besser ausgestattet werden, um verstärkt präventiv und planvoll handeln zu können“, fordert Döcker. Häufig seien diese überlastet und könnten ihre Gesamtverantwortung deshalb nicht stemmen. „Jugendämter müssten die gesetzlich vorgesehene Jugendhilfeplanung als fachliches Steuerungsinstrument einsetzen. So können frühzeitige Hilfen bedarfsgerecht gestaltet und vorausschauend bereitgestellt werden, zum Beispiel in Form von Frühen Hilfen und Elternkursen. Aber natürlich geht es auch um die Entlastung der Eltern“, betont Döcker abschließend.





Unterstützung für erschöpfte Eltern

15 02 2012

Berlin, 15. Februar 2012. „Wenn die medizinischen Voraussetzungen vorliegen, sollten jetzt Mütter oder Väter auf jeden Fall einen Antrag auf eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur stellen“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der nun wasserdichten gesetzlichen Regelungen für die Kur-Bewilligungsverfahren. „Diese Kurmaßnahmen sind eine gesetzliche Pflichtleistung der Krankenversicherung und sie bieten erschöpften Müttern oder Vätern und ihren Kindern eine hervorragende Möglichkeit, ihre Gesundheit zu stärken“, betont Döcker.

Hintergrund ist, dass der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am 06. Februar seine vom Bundesrechnungshof kritisierten Richtlinien für die Bewilligungspraxis für Mutter-Kind-Kuren änderte. Sollten nun wider Erwarten dennoch einzelne Krankenkassen ungerechtfertigte Ablehnungsgründe anführen, könnten Eltern die kostenlose Unterstützung nutzen, die ihnen die mehr als 230 Beratungsstellen der AWO im Verbund des Müttergenesungswerkes bieten. Die Erfahrung zeige, dass Anträge, die mit Unterstützung einer Beratungsstelle eingereicht werden, wesentlich häufiger zum Erfolg führten.

Die AWO unterstützt Mütter und Väter auch nach Abschluss ihrer Kur. Ein wichtiger Bestandteil der stationären Maßnahmen in den entsprechenden Kliniken der AWO ist das verbandsspezifische Nachsorgeprogramm, das eine Brücke zwischen Kur und Alltagsleben darstellt. Es unterstützt die Teilnehmer bei der aktiven Umsetzung der in der Kur gesetzten Ziele, durch weitere Unterstützung im Alltag am Wohnort.

Eine AWO-Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.gesundheitsservice-awo.org

Oder informieren Sie sich bei der AWO- Hotline 0180 33 44 723 (Anruf 9 Cent/Minute aus allen Netzen).





Bildung funktioniert nicht über Zwang

16 11 2011

Berlin, 16. November 2011. „Wir begrüßen es sehr, dass die CDU in ihrem Leitantrag Bildungsrepublik Deutschland der frühkindlichen Bildung einen so großen Stellenwert einräumt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des gestrigen Beschlusses des CDU-Parteitages. „Es drängt sich aber an vielen Stellen der Verdacht auf, dass Eltern zum Glück ihrer Kinder gezwungen werden sollen. Bildung funktioniert aber nicht über Zwang. Vielmehr gilt es positive Anreize zu setzen“, betont Stadler.

So plant die CDU ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, zum Beispiel in Form einer verpflichtenden Vorschule. Außerdem ist in dem Leitantrag die Rede von verpflichtenden und verbindlichen Sprachtests und von verpflichtenden Beratungsgesprächen mit Eltern. „Leider sagt die CDU nicht wie das alles finanziert werden soll, denn es fehlt nicht an der Erkenntnis, dass beispielsweise Sprachförderung wichtig ist, sondern an ausreichendem Personal um diese auch umzusetzen“, erklärt Stadler abschließend.





Schleppender Ausbau der Kinderbetreuung macht Müttern Berufstätigkeit unmöglich

9 11 2011

Berlin, 08. November 2011. „Der Ausbau geht viel zu langsam voran“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Das Ziel, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umzusetzen, wird kaum erreicht werden. „Vielen Frauen wird somit gar nichts anderes übrig bleiben, als das am Sonntag von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld anzunehmen. Mit der versprochenen Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung hat das aber nichts zu tun. Frauen wird damit eine Berufstätigkeit unmöglich gemacht“, kritisiert Stadler.

„Berufstätige Eltern brauchen eine gut zu erreichende, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung“, erklärt Stadler. Das sei eine Grundvoraussetzung für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wäre es politischer Irrsinn, Frauen durch fehlende Betreuungsangebote, die Möglichkeit zu verwehren, berufstätig zu sein. Laut  Angaben des Statistischen Bundesamtes fehlen noch mehr als 230.000 Plätze, wenn das 2007 auf dem Krippengipfel von Bund, Länder und Kommunen vereinbarte Ziel,  bis 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereitzustellen, erreicht werden soll. Die Gründe für den viel zu langsamen Ausbau der Betreuungsplätze sind jedoch regional höchst unterschiedlich. „Wir brauchen regionale Situationsanalysen, die zeigen, wie der Ausbau an Betreuungsplätzen weiter vorangebracht werden kann. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“ so Stadler.

Dabei sind die Gründe für den schleppenden Ausbau an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen auf der einen und in Kindertagespflege auf der anderen Seite unterschiedlich. In Bezug auf die Kindertagespflege fordert Stadler: „Die Politik kann und muss die Attraktivität des Arbeitsfeldes vor allem durch bundesweit einheitliche und verbesserte Rahmenbedingungen steigern.“





Bildungspaket: Juristisches Klein-Klein blockiert zu viele Anträge

2 11 2011

 Berlin,02. November 2011. „Das Bildungspaket kommt langsam an“, stellt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler fest, dennoch appelliert er an die Politik, den Erfolg des Paketes nicht durch zu viele bürokratische Hürden zu gefährden: „Den leistungsberechtigten Eltern und Kindern könnte vielfach schneller geholfen werden, wenn die Abrechnungsmodalitäten einfacher und die Erreichbarkeit der Verwaltung jederzeit gewährleistet wäre.“ So schlägt Stadler zum Beispiel vor, das Mittagessen generell über Pauschalabrechnungen zu finanzieren. Zudem müsse die Lernförderung unbürokratisch einzufordern sein, erst dann so Stadler: „lässt sich das Bildungspaket auch als ein solches bezeichnen.“ Mit Sorge sieht Stadler die schleppende Bewilligung von Anträgen auf Lernförderung für leistungsschwache Schüler. Hier würden von den zuständigen Stellen aus juristischer Kleinkrämerei heraus zu viele Anträge blockiert und die Nachhilfe verwehrt. „Für eine Bewilligung muss es genügen, wenn die Schule die Nachhilfe bzw. Lernförderung als notwendig bestätigt“, fordert Stadler. Die zunehmende Akzeptanz der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sei auch ein Verdienst der Beschäftigten aus den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. „Sie haben durch ihre unermüdliche Ansprache und Unterstützung der leistungsberechtigten Eltern und ihrer Kinder die Leistungen des Bildungspaketes überhaupt erst bekannt gemacht“, betont Stadler.








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