Abschaffung der Optionspflicht? Rückwärts in die Zukunft

28 03 2014

Berlin, 28. März 2014. „Der gestern überraschend gefundene Kompromiss zur umstrittenen Optionsregelung ist ein schönes Beispiel dafür, dass die mit einer so großen Mehrheit ausgestattete Große Koalition nicht unbedingt große politische Lösungen findet“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Im Koalitionsvertrag steht  eindeutig, dass die Optionspflicht abgeschafft werden soll.“

Zu begrüßen ist, dass im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der CDU nun Einwandererkinder bis zum 21. Lebensjahr nur noch acht Jahre anstatt der zuvor geforderten zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben müssen und dass auf Hinwirken der SPD die Beweislast umgekehrt wurde. Demnach werden die Behörden anhand von Meldedaten von Amts wegen feststellen, ob die Jugendlichen bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind oder einen deutschen Schul- oder Berufsabschluss haben. Dies muss nicht mehr selbständig durch ein Schulzeugnis oder durch Einträge im Melderegister nachgewiesen werden. „Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um ein „Bürokratiemonster“ und einen unzureichenden Kompromiss handelt“, so Döcker. Dadurch entfalle die umstrittene Optionspflicht nicht.

„Die große Mehrheit der Jugendlichen wird diese Bedingungen zwar erfüllen“, so Döcker weiter, „aber es bleibt der Misstrauensvorbehalt gegenüber jugendlichen Migranten. Es bleibt bei der deutschen Staatsangehörigkeit zweiter Klasse und die Behörden werden ein überflüssiges System von Überprüfung, Zertifizierung, Wiedervorlage und Bescheiden aufbauen, das niemand braucht.“

„Die Gelegenheit für das politisch so dringend gebrauchte Signal an die Jugendlichen „Ihr gehört dazu!“ wurde leider verspielt. Der Koalitionsvertag versprach: Deutschlands Zukunft gestalten. Hier geht es rückwärts in die Zukunft.“





AWO Einschätzung zum Koalitionsvertrag

29 11 2013

Wir brauchen ein soziales Deutschland!

Berlin, 28. November 2013. „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist die Grundlage für unsere fachliche Einschätzung. Entscheidend ist, ob die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft konsequent angegangen werden“, erklärt AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Klar ist: „Für eine sozial gerechte Gesellschaft brauchen wir dringend Investitionen ins Soziale“, ergänzt Stadler. Deshalb sind die anberaumten Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden zu begrüßen, gleichwohl deren Finanzierung nachdenklich stimmt. Insbesondere die Kostendeckung von 23 Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen ist bedenklich. „Wenn man nachhaltige Sozialpolitik machen und die dringend notwendigen Investitionen solide finanzieren will, wird man um Steuererhöhungen für die obersten Prozent der Gesellschaft nicht umhin kommen“, führt der Bundesvorsitzende aus. Vor allem fehlen konkrete Vorschläge wie die Arbeit in den Kommunen gestärkt wird. Die abschließende Bewertung des vorgelegten Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode erfolgt nach den fachlichen Positionen der Arbeiterwohlfahrt. Der angelegte Maßstab ist der AWO Forderungskatalog, der 20 zusammengefasste zentrale Forderungen umfasst. Zu einigen Bereichen sind bereits jetzt erste Tendenzen auszumachen.

Bildung, Betreuung, Erziehung

Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen der Länder sind richtig. Von einer substanziellen Verbesserung im Bereich Kindertagesbetreuung findet sich im Koalitionsvertrag nichts. So fehlt das Vorhaben eines bundesweiten Qualitätsgesetzes. Es fehlt eine regelhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für Kitas.

Pflege

Die AWO begrüßt die Aussagen zu den kurzfristigen Leistungsverbesserungen (beispielsweise der Ausbau der Betreuungskräfte, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds etc.). Positiv zu bewerten ist die Stärkung der ambulanten Pflege. Ein weiterer positiver Aspekt ist der Ausbau der zehntägigen Pflegezeit als Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld mit Rechtsanspruch. Die klare Aussage zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird begrüßt. Unklar bleiben aber der Zeitpunkt und die Finanzierung der Umsetzung. Im Vertrag steht nur, dass die Umsetzung in einem zweiten Schritt geschehen soll und „nur“ 0,2 Prozentpunkte kosten soll. Bisherige Berechnungen, die versprechen, dass niemand weniger bekommt, gehen aber von Kosten aus, die 0,4 – 0,5 Prozentpunkte bedeuten würden. Das Grundsatzproblem der Pflegeversicherung, ihre systembedingte Einnahmeschwäche, wird leider nicht gelöst. Die Finanzierungslücke wird regelmäßig wieder auf der Agenda stehen und es sind immer höhere Belastungen durch die Erwerbstätigen zu schultern, während andere Einnahmen verschont bleiben.

Kinder, Frauen, Familie

Die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist zu begrüßen. Es ist genauso erfreulich, dass der Koalitionsvertrag mit dem Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen und Männern regelt. Der Koalitionsvertrag enthält leider keine Aussagen zu Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag, Ehegattensplitting oder Betreuungsgeld – hier sehen wir als AWO weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

Beschäftigungspolitik

Die Stärkung der Branchenmindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz ist zu begrüßen. Dasselbe gilt für den Beschluss, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. Hier fehlen jedoch weitere Informationen und konkrete Umsetzungsschritte. Dasselbe gilt für das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit sowie für die Einschränkungen von Werkverträgen. Die AWO dringt auf eine schnelle Umsetzung und weitere Reformen wie etwa eine Eindämmung von Minijobs, die im Koalitionsvertrag noch fehlen.

Arbeitsmarktpolitik

Positiv zu bewerten ist, dass die Verhandlungspartner eine Erhöhung des Eingliederungstitels in Höhe von 1,4 Mrd. Euro vorsehen. Gleichwohl können damit die Kürzungen der vergangenen Jahre nicht kompensiert werden. Für die Gruppe der rund 400.000 Langzeitarbeitslosen, die absehbar keine Chance auf einen Job haben, fehlen geeignete Instrumente. Zielführend wären Investitionen in Fort-, Weiterbildung und sozialpädagogische Begleitung. Das geplante Programm des Europäischen Sozialfonds, mit dem Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse angeregt werden sollen Langzeitarbeitslose einzustellen, wird bereits getestet und läuft äußerst schleppend. Die AWO fordert seit langem einen sozialen Arbeitsmarkt mit sinnvoller Beschäftigung, langfristigen Perspektiven und einer professionellen Begleitung für die Betroffenen. Dies muss als Regelinstrument ausgestaltet sein und nicht als Zusatzleistung über den ESF.

Alterssicherung

Der Koalitionsvertrag sieht bedauerlicherweise keine Änderungen der jetzigen Rentenanpassungsformel vor, die unweigerlich zu noch weiteren Absenkungen des Rentenniveaus führt. Die jetzt beschlossene Regelung eines abschlagsfreien Rentenbezugs mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren trägt nicht zur Verringerung der Altersarmut bei. Das Konzept der solidarischen Lebensleistungsrente ist zwar von der Zielrichtung richtig, bringt jedoch für die Menschen insgesamt zu wenig. Problematisch ist die Bedarfsprüfung, die eventuell sogar doppelt vollzogen wird. Etwa dann, wenn trotz allem noch Ansprüche auf Grundsicherung im Alter geltend gemacht werden. Zudem sind die Anspruchsvoraussetzungen sehr eng gefasst. Die AWO fordert ein einfaches Freibetragsmodell: In der Grundsicherung müssen Rentenfreibeträge eingeführt werden. Die Verbesserung bei der so genannten „Mütterrente“ ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Anhebung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um einen Punkt ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mehrkosten von über sechs Milliarden Euro sind jedoch aus Steuermitteln zu finanzieren. An den Kosten für die Kindererziehung sind auch diejenigen zu beteiligen, die keine Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Richtig ist die Verbesserung für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten. Sie sind in den letzten Jahren deutlich unter die Grenze der Grundsicherung im Alter gerutscht. Insofern ist die Änderung der Regelung bei den Zurechnungszeiten zu begrüßen. Insgesamt scheinen die Maßnahmen in Bezug auf die Alterssicherung ungeeignet, Altersarmut zu verhindern und Lebensstandards zu sichern.

Migration

Wir begrüßen die Abschaffung der Optionspflicht für die hier geborenen Kinder von Migranten. Bedauerlicherweise werden die nicht in Deutschland geborenen Kinder nicht berücksichtigt. Darüber hinaus erfreut die verabredete Bleiberechtsregelung als wichtige Verbesserung. Zu kritisieren ist die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Unterbringung in Lagern, das Festhalten an der Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip. Im gesamten Koalitionsvertrag fehlen klare Aussagen zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.





AWO verschickt Wahlprüfsteine an die sechs größten Parteien

12 04 2013

Berlin, 12. April 2013. Die Arbeiterwohlfahrt möchte anlässlich der kommenden Bundestagswahl 2013 die Politik auf den Prüfstand stellen. Dafür hat sie 37 Fragen zu den dringendsten sozialen Problemen als so genannte Wahlprüfsteine zusammengetragen und heute an die sechs größten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, Piratenpartei, SPD) geschickt. „Die Politik steht vor großen Herausforderungen und wir wollen wissen, wie die Parteien diese lösen wollen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Beweggründe für die Erstellung der Wahlprüfsteine. Die Antworten aller Parteien werden ausgewertet und in Form einer Synopse Anfang Juni auf www.awo.org zu finden sein.

Gefragt wird zum Beispiel danach, welche Maßnahmen die Parteien ergreifen wollen, um ein massives Auftreten von Altersarmut zu verhindern, wie Sie zur Höhe des Hartz-IV-Satzes stehen, wie Sie eine hohe Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen wollen, welche Konzepte sie zur Gesundheitsförderung haben und ob Sie beabsichtigen einen sozialen Stromtarif einzuführen. Darüber hinaus  interessiert die AWO aber auch, wie die Parteien zum System der Leistungserbringung durch die Freie Wohlfahrtspflege stehen.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Auf der Grundlage ihrer unverrückbaren Grundwerte von Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit hat sie seit ihrer Gründung 1919 jene Menschen im Blick, die aus unterschiedlichen Gründen zu den sozial Schwachen der Gesellschaft gehören.

In der Arbeiterwohlfahrt arbeiten rund 382.000 Mitglieder, 70.000 Ehrenamtliche und 173.000 hauptamtlich Beschäftigte zusammen, um bei der Bewältigung sozialer Aufgaben und Probleme mitzuwirken und um den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Die Arbeiterwohlfahrt engagiert sich mit ihren über 3.700 Unternehmen und mehr als 14.000 Einrichtungen und Diensten in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Darüber hinaus ist die AWO seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Träger von Freiwilligendiensten und ein Förderer des Bürgerschaftlichen Engagements.

Hier finden Sie die AWO Wahlprüfsteine 2013





Sozialer Arbeitsmarkt ermöglicht Arbeit statt Hartz IV

16 12 2012

Berlin, 14. Dezember 2012. „Wir wissen seit langem, dass viele Menschen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, absehbar keinen Job bekommen werden und die so genannte Aktivierung deswegen einfach ins Leere läuft“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Genau deshalb unterstützen wir den heute im Bundesrat zur Beratung stehenden Antrag der SPD-Länder  zum Sozialen Arbeitsmarkt.“ Dieser würde sich für die Belange langzeitarbeitsloser Menschen einsetzen.

„Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, in das Arbeitsleben integriert zu werden und das ermöglicht ein Sozialer Arbeitsmarkt.  Die AWO unterstützt das Modell des Passiv-Aktiv-Transfers, wonach Geldleistungen, die bisher für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen verwendet werden, stattdessen für die Finanzierung von Arbeitsplätzen genutzt werden. „Wir hoffen sehr, dass sich das Parlament von diesem erfolgsversprechenden Modell überzeugen lässt“, erklärt Stadler. Ein sozialer Arbeitsmarkt mit Instrumenten, die den arbeitslosen Menschen nach ihren Neigungen und Bedürfnissen entgegenkommen, sei dringend notwendig. Wenn nötig, müsse zudem sozialpädagogische Begleitung und Qualifizierung der Betroffenen gewährleistet sein.

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist durchgängig länger als zweieinhalb Jahre im Leistungsbezug. Rund 40 Prozent haben keinen Ausbildungsabschluss, ähnliches gilt für Menschen mit Behinderung oder schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. Viele weisen gleichzeitig  mehrere Problemlagen auf, die eine Integration in Arbeit verhindern. „Für diese „schwervermittelbaren“ Menschen ist der Soziale Arbeitsmarkt die vielleicht letzte Chance, am Arbeitsleben teilzuhaben“, betont Stadler abschließend.

Die AWO beschloss auf ihrer Bundeskonferenz Ende November folgendes Konzept zur  „Öffentlich geförderten Beschäftigung“.





Ablehnung der Frauenquote unverständlich

2 12 2011

Berlin, 02. Dezember 2011. „Nur eine gesetzliche Quote, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann, bringt Unternehmen dazu, sich verstärkt um Frauen in Führungspositionen zu bemühen“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heutige Ablehnung der Anträge der Grünen und der SPD im Bundestag. Beide forderten die Einführung einer verbindlichen Quote von Frauen in Führungspositionen in Höhe von 40 Prozent, was die Mitglieder der Regierungskoalition aber ablehnten. Unverständlich, wie Stadler findet, denn: „Vereinbarungen, die auf Freiwilligkeit basieren, haben bisher leider keine nennenswerten Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung gebracht.“

Auch wenn eine Quote kein Allheilmittel sei, bringe sie doch eine klare Zielvorgabe, deren Erreichung regelmäßig überprüft werden könnte. Eine Quote zwinge  Arbeitgeber dazu, ihre Arbeitsbedingungen für Frauen attraktiver zu gestalten. „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre das ein riesiger Fortschritt“, ist Stadler sicher. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Norwegen hätten gezeigt, dass erst eine verbindliche Quote mit entsprechenden Sanktionen Wirkung zeige. Dort wären die Kritiker mittlerweile verstummt.





AWO verleiht Heinrich-Albertz-Friedenspreis an Jutta Limbach

10 11 2011


Berlin, 08. November 2011. Mit der heutigen Verleihung des Heinrich-Albertz-Friedenspreises würdigte die AWO in Anwesenheit zahlreicher namhafter Gäste aus Politik und Gesellschaft, das Wirken und Handeln von Prof. Dr. Jutta  Limbach. So empfand der AWO Präsident Wilhelm Schmidt „eine tiefe Ehre, dass wir Jutta Limbach als eine der großen Demokratinnen in diesem Lande ehren dürfen, die sich besonders durch ihre unermüdliche Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, auszeichnet“. Jutta Limbach setzt sich stets und besonders in ihren früheren Positionen als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und als Präsidentin des Goethe-Instituts für das Recht, für die demokratischen Grundwerte und für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Dabei zeichnete sie sich immer durch ihre hohe Fachlichkeit, ihre innere Unabhängigkeit und den Mut zu unbequemen Wahrheiten aus.

Die Laudatio auf Prof. Dr. Jutta Limbach hielt der vorangegangene Preisträger Dr. Hans-Jochen-Vogel. Der ehemalige Bundesminister, Bundesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ehrte Limbach indem er unter anderem betonte, dass sie „die mit ihren Positionen in der öffentliche Verantwortung verbundenen Machtbefugnisse nicht zur Stärkung des eigenen Egos, sondern für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Mitmenschen nutzte.“

Die Preisträgerin fühlte sich sichtlich geehrt und erinnert daran, dass der Namensgeber des Preises Heinrich Albertz „unter Politik die Aufgabe verstand, die Mühsal der menschlichen Existenz zu erleichtern“. Deshalb könne die Arbeiterwohlfahrt zu Recht stolz sein, dass er von 1949 bis 1965 ihr Bundesvorsitzender war. Zudem betonte Limbach, dass die politischen Freiheits- und die sozialen Teilhaberechte einander wechselseitig bedingen und dass sie beide die Grundlage einer Demokratie wären. In diesem Zusammenhang kritisierte sie: „Die von Marie Juchacz ersehnte Chancengleichheit lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Noch immer hängen die Bildungschancen der Kinder von den Berufen und von den Einkommen der Eltern ab. Wir sind nach wie vor gefordert, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die aus der familiären Herkunft der Eltern resultieren“, betonte Limbach abschließend.

Mit dem Heinrich-Albertz-Friedenspreis ehrt die AWO seit 1999 Persönlichkeiten, die Solidarität und soziale Verantwortung in den Mittelpunkt ihres Lebens stellen und die sich um die Ausgestaltung der Grundwerte Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und um den inneren und äußeren Frieden in besonderer Weise verdient gemacht haben. Jutta Limbach ist bereits Preisträgerin der Marie-Juchacz-Plakette, der höchsten Auszeichnung der Arbeiterwohlfahrt.

Bisherige Preisträger:

1999: Johannes Rau

2001: Paul Spiegel

2005: Gerhard Schröder

2008: Jochen Vogel








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