Erfolgreiche AWO Tagung: Sozialpolitik vor Ort stärken

29 05 2013

Berlin. „Menschen suchen dort Hilfe und Unterstützung, wo sie es gewohnt sind, diese Unterstützung zu finden. Die Freie Wohlfahrtspflege  steht gemeinsam mit den Kommunen in der Pflicht, entsprechende Angebote zu bieten“, erklärte der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler auf der heutigen Tagung von AWO und der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt mit dem Titel „Sozialpolitik vor Ort stärken“. „In den Kommunen konkretisieren und konzentrieren sich alle gesellschaftlichen Problemlagen“, ergänzt der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt Prof. Dr. Sesselmeier.

Die Kommunen stehen vor gravierenden Herausforderungen: Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten, steigende Energiekosten, zunehmende Altersarmut und demografische Veränderungen, Fachkräftemangel in sozialen Berufen und noch einiges mehr. Die Lösung könne nur in einer Stärkung der Regelsysteme und einer stärkeren sozialräumlichen Orientierung liegen, waren sich alle Teilnehmenden heute einig. Dr. Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO Bayern betonte zudem: „Die Wohlfahrtsverbände sind die Akteure auf kommunaler Ebene, die  in allen Bereichen aktiv sind und sich nicht die finanziell attraktiven Tätigkeitsfelder herauspicken. Wir sehen uns in der Pflicht und fühlen uns mitverantwortlich.“

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AWO Sozialbarometer: Zwei Drittel der Bürger fordern Mindestrente aus Steuermitteln – Private Vorsorge fällt durch

11 02 2013

Berlin, 11. Februar 2013. Um eine angemessene Versorgung im Alter sicherzustellen, plädieren laut aktuellem AWO Sozialbarometer gut zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Einführung einer Mindestrente aus Steuermitteln und gerade einmal ein Viertel (26 Prozent) dafür, dass die Menschen selbst für eine angemessene Versorgung im Alter verantwortlich sind. „Dieses Ergebnis zeigt vor allem, wie weit die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung von Seiten der Bundesregierung, die Bürger mögen ihre private Altersvorsorge stärker betreiben, schlicht und einfach an der Einstellung und den Verhältnissen der Menschen vorbeigeht“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Der Staat könne nicht alle Probleme lösen, in dem er sie privatisiert. Das beträfe vor allem jene Arbeitnehmer, die im Niedriglohnbereich tätig sind und im Alltag so kaum über die Runden kämen. „Wie sollen sie private Altersvorsorge betreiben? Das ist schlechterdings unmöglich“, betont Stadler.

 

In Bezug auf die Umfrageergebnisse fällt auf, dass beim Thema Rente das eigene Einkommen bei der Meinungsbildung keine Rolle zu spielen scheint. So fordern 70 Prozent der Bürger mit geringem Einkommen und 67 Prozent der Bürger mit hohem Einkommen, dass die Mindestrente aus Steuermitteln finanziert wird. Eine stärkere private Altersvorsorge wird vor allem im Osten Deutschlands abgelehnt, hier sprechen sich nur 14 Prozent dafür aus. Dies ist wenig verwunderlich, weil hier in naher Zukunft vor allem jene Jahrgänge in Rente gehen, die seit dem Fall der Mauer in unsteten und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen tätig waren und somit keine angemessene Altersvorsorge erhalten oder gar private Vorsorge leisten konnten.

 

„Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Rentnern eine  armutsfeste Rente garantiert“, so der AWO Bundesvorsitzende. Dazu gehöre etwa auch, Sonderwege für Beamte und einzelne Berufsgruppen abzuschaffen. „Wir brauchen mehr Solidarität im Rentensystem und deshalb muss die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, unterstreicht Wolfgang Stadler.

 

Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner ist dann zu verhindern, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert und angemessene Löhne bezahlt werden. „Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können und um entsprechende Beiträge in die gesetzliche Altersvorsorge einzahlen zu können“, fordert Stadler.

 

Zum Schutz der zukünftigen Rentner vor Altersarmut fordert die AWO überdies:

 

  • Die Festschreibung des Niveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung; mindestens auf den derzeitigen Stand von 51 Prozent vom Bruttolohn minus Sozialabgaben;
  • eine Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der schlechten Bezahlung von Frauen;
  • einen Besseren und abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente;
  • die Konzentration auf die umlagefinanzierte Sozialversicherung (Private Vorsorge darf nur eine zusätzliche und keine notwendige Option sein);
  • eine bessere Anerkennung von gesellschaftlichen Aufgaben der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen;
  • die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln.

 

 

Weitere Informationen und Grafiken unter www.awo-sozialbarometer.org

 





Pflegebedürftigen Gang zum Sozialamt ersparen

21 01 2013

 

Berlin, 21. Januar 2013. „Die Pflegeversicherung wurde 1995 ins Leben gerufen, um pflegebedürftigen Menschen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Diese Zahlen zeigen leider deutlich, dass sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht wird. Pflegebedürftigkeit wird immer häufiger zur Armutsfalle“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heute vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Zahlen zu den Empfängern von Hilfen zur Pflege. Demnach reichten 2011 für 423 000 Menschen die Leistungen aus der Pflegeversicherung und die eigene Rente nicht mehr aus. Auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr „nur“ um 2,9 Prozent gestiegen seien, sieht Döcker einen besorgniserregenden Trend: „Mit der steigenden Altersarmut werden zukünftig noch viel mehr pflegebedürftige Menschen gezwungen, sich die Kosten ihrer Pflege vom Sozialamt bezahlen zu lassen.“

 

Die Pflegeversicherung stoße langsam an ihre Grenzen. „Wir benötigen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und ein Gesamtpaket an Maßnahmen. Das am Jahresanfang in Kraft getretene so genannte Pflege-Neuausrichtungsgesetz reicht hier längst nicht aus“, betont Döcker. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, gaben die Träger der Sozialhilfe 2011 netto rund 3,1 Milliarden Euro für Pflege-Leistungen aus, 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund 75 Prozent der Empfänger von Hilfe zur Pflege leben dabei in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Damit erhalten ca. 40 Prozent der pflegebedürftigen Menschen, die in vollstationären Pflegeeinrichtungen leben, zusätzlich staatliche Unterstützung.

 

Die AWO beteiligt sich am BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE und unterstützt dessen Forderungen zur Reform der Pflege.

 





EILMELDUNG: Altersarmut bekämpfen – AWO fordert radikale Umkehr in Rentenpolitik

24 11 2012

Bonn, 24. November 2012. „Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Rentnern eine armutsfeste Rente garantiert“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen Beschlüsse der AWO Bundeskonferenz zum Thema Altersarmut. „Das gelingt nur, wenn die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Das Rentensystem braucht mehr Solidarität. Schluss mit den Sonderwegen für Beamte und einzelne Berufsgruppen“, fordert Stadler und ergänzt: „Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner wird nur verhindert, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“.
Die Bundeskonferenz der AWO hat sich in umfassenden und vielfältigen Anträgen mit dem Thema Altersarmut/Rente beschäftigt und folgende Forderungen beschlossen:
· Bereinigung der Rentenformel um die Dämpfungsfaktoren, die ein ständiges Absinken der Rente bewirken,
· Konzentration auf die beitragsfinanzierte und solidarische gesetzliche Rentenversicherung,
· Angleichung der Rentenberechnung und der Beitragsbemessungsgrenzen in Ost und West,
· Die Rente muss zur Erwerbstätigenrente werden, d.h. die Einbeziehung aller Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung hat zu erfolgen,
· (das heißt, sie wird ausgeweitet auf Beamte, Selbständige etc.),
· D.h. auch die Abschaffung der einzelnen berufsständischen Versorgungswerke und deren Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung,
· die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
· Besserer und abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente,
· Private Vorsorge darf nur eine zusätzliche und keine notwendige Option sein,
· Eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 ist erst vertretbar, wenn bspw. betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz so sind, dass sie dies zulassen.
· Besserstellung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege (Finanzierung aus Steuermitteln),
· Anhebung der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter auf ein auskömmliches Niveau sowie deutliche Anhebung der Freibeträge,
· Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, d.h. Eindämmung der Mini- und Midijobs,
· Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen.

Die gesetzliche Rentenversicherung war jahrzentlang ein wichtiger Eckpfeiler unseres Sozialstaates und soll es bleiben. Der demografische Wandel und etliche Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie bspw. die Ausweitung von Minijobs und dem Niedriglohnbereich und einer zweitweise weit verbreiteten Arbeitslosigkeit bedrohen jedoch die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Anspruch, Menschen nach ihrem Erwerbsleben, ein einträgliches Auskommen zu sichern. „Wer eine Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter ohne staatliche oder familiäre Unterstützung auskommen können“, erklärt Stadler die Beweggründe für die Forderungen der AWO. „Wir brauchen Reformen am Arbeitsmarkt und in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das Wichtigste ist die Beibehaltung des Rentenniveaus“, betont Stadler. Würde die Rente wie geplant ab 2030 auf 43 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden, müsste eine große Bevölkerungsgruppe zum Sozialamt gehen.





AWO fordert wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut

19 10 2012

Berlin, 18. Oktober 2012. „Den zukünftigen Rentnern läuft die Zeit weg“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler betroffen, angesichts der heute veröffentliche Zahl des Statistischen Bundesamtes, nach der die Zahl der Rentner, die eine staatlicher Grundsicherung beziehen müssen 2011 erneut um 5,9 Prozent gestiegen ist. „Was die Zahlen jetzt zeigen, ist erst der Anfang“, ist  Stadler sicher, denn: „Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wird in den kommenden Jahren Altersarmut normal werden.“ Mit Blick auf die heutige und morgige Rentendebatte im Bundestag erklärt Stadler: „Der Staat kann nicht alle Probleme lösen, in dem er sie privatisiert. Das ständige Rufen nach privater Vorsorge ist eine unsägliche Flucht der Bundesregierung aus ihrer ureigensten Verantwortung für die Bürger.“

Gerade die Arbeitnehmer, die im Niedriglohnbereich tätig sind, würden kaum über die Runden kommen. „Eine zusätzliche private Vorsorge können sie sich schlicht nicht leisten“, betont Stadler und ergänzt: „Das Niedriglohnsystem hat sich zur Armutsfalle für Millionen Bürger entwickelt. Dagegen helfen nur armutsfeste Löhne. Ein allgemeiner Mindestlohn wäre der erste wichtige Schritt.“

Die Empfänger der Grundsicherung im Alter leben von rund 725 Euro inklusive Mietkosten. „Zu wenig“, findet Stadler, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Neben der Höhe, ist vor allem die steigende Zahl der Hilfeempfänger beängstigend.  „Vor allem im Osten Deutschlands, wo langsam die Jahrgänge in Rente gehen, die als so genannte „Wendeverlierer“ gelten, werden arme Rentner zum Normalfall“, befürchtet Stadler. Deshalb müssten jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Zum Schutz der zukünftigen Rentner vor Altersarmut fordert die AWO:

·         Festschreibung des Niveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung mindestens auf den derzeitigen Stand von 51 Prozent vom Bruttolohn minus Sozialabgaben,

·         Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der schlechten Bezahlung von Frauen,

·         Einen Besseren und abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente,

·         Eine Konzentration auf die beitragsfinanzierte und solidarische gesetzliche Rentenversicherung. Diese muss zur Erwerbstätigenrente werden (das heißt, sie wird ausgeweitet auf Beamte, Selbständige etc.),

·         Beibehaltung bzw. den Ausbau der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber,

·         Konzentration auf die umlagefinanzierte Sozialversicherung (Private Vorsorge darf nur eine zusätzliche und keine notwendige Option sein),

·         Bessere Anerkennung von gesellschaftlichen Aufgaben der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen,

·         Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln.

Die AWO fragte in ihrem letzten Sozialbarometer 1.000 Bürger: Fürchten Sie, dass Sie im Ruhestand von Altersarmut betroffen sind, also dass Sie dann nicht ohne staatliche oder familiäre finanzielle Unterstützung auskommen?

42 Prozent bejahten dies. Weitere Ergebnisse: http://www.awo.org/aktuelles-und-presse/awo-sozialbarometer/





Fast die Hälfte aller Bürger befürchtet eigene Altersarmut

1 10 2012

Aktuelle Umfrage des AWO Sozialbarometers

Berlin, 01. Oktober 2012. 42 Prozent aller befragten Bürger fürchten laut dem aktuellem AWO Sozialbarometer* im Ruhestand nicht ohne staatliche oder familiäre finanzielle Unterstützung auszukommen und damit von Altersarmut betroffen zu sein. Als die AWO vor genau einem Jahr 1.000 Bürgern die gleiche Frage stellte, fürchtete „nur“ jeder Dritte die eigene Armut im Alter. „Wenn die aktuelle Rentenpolitik weiter fortgeführt wird, sorgen sich diese Menschen leider völlig zu Recht“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Zahlen und fordert: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass seine Rente seinen Lebensstandard sichert.“

Würde die Rente wie geplant ab 2030 auf 43 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden, müsste eine große Bevölkerungsgruppe zum Sozialamt gehen. Um im Alter überhaupt auf das Niveau der Grundsicherung zu kommen, muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang rund 1.600 Euro brutto verdienen. „Die Rente muss armutsfest sein“, fordert Stadler. Die AWO fordert deshalb:

· Festschreibung des Rentenniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung mindestens auf den derzeitigen Stand von 51 Prozent vom Bruttolohn minus Sozialabgaben.
· Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der schlechten Bezahlung von Frauen.
· Besserer und abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente.
· Konzentration auf die beitragsfinanzierte und solidarische gesetzliche Rentenversicherung. Diese muss zur Erwerbstätigenrente werden (das heißt, sie wird ausgeweitet auf Beamte, Selbständige etc.). Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist beizubehalten bzw. auszubauen.
· Private Vorsorge darf nur eine zusätzliche und keine notwendige Option sein.
· Die gesellschaftlichen Aufgaben der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind anzuerkennen. Die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben hat aus Steuermitteln zu erfolgen.
· Anhebung der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter auf ein auskömmliches Niveau.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: Fürchten Sie, dass Sie im Ruhestand von Altersarmut betroffen sind – also, dass Sie dann nicht ohne staatliche oder familiäre finanzielle Unterstützung auskommen?
Die Studie wird von TNS-Infratest durchgeführt.
Weitere Informationen unter http://www.awo-sozialbarometer.org





Neuregelung Minijobs: Regierung schickt Menschen in Altersarmut

28 09 2012

Berlin, 27. September 2012. „Dieses Gesetz schickt Millionen Menschen ganz bewusst in die Altersarmut“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das heute im Bundestag beratende Änderungsgesetz im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. „Minijobs müssen eingedämmt, statt ausgebaut werden“, kritisiert Stadler vor allem die vorgesehene Erhöhung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro und ergänzt: „Mit der geplanten Möglichkeit sich von der Zahlung von Rentenbeiträgen befreien zu lassen, erweist der Gesetzgeber den Minijobbern einen Bärendienst.“

Während Unternehmen geschont würden, würden Minijobs die Arbeitnehmer und öffentliche Kassen stark belasten. „Viele Minijobber sind jetzt auf zusätzliche Hilfe des Jobcenters angewiesen und werden im Alter zum Sozialamt gehen müssen“, kritisiert Stadler und fügt hinzu: „Wer in diesem Zusammenhang immer wieder für eine private Rentenvorsorge wirbt, macht sich über die Nöte der Menschen lustig. Wer 400 oder 450 Euro im Monat verdient, hat nichts übrig.“ Um Missbrauch einzudämmen fordert die AWO eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden. „Diese Beschäftigungsverhältnisse brauchen klare Kriterien, arbeitsrechtliche Vorschriften müssen eingehalten und Unternehmen, die sich daran nicht halten, müssen sanktioniert werden“, fordert der AWO Bundesvorsitzende abschließend.








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