Pflegekosten durch allgemeingültigen Tarifvertrag regeln

28 01 2015

Berlin, 28. Januar 2015. „Wer möchte, dass Altenpflegerinnen und –pfleger in Zukunft besser bezahlt werden, muss klar sagen, dass Pflege dadurch teurer wird und sicherstellen, dass dies refinanziert wird“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der gestern veröffentlichten Studie zu den Löhnen in der Pflege. Die grundsätzlichen Ergebnisse der Studie seien hinlänglich bekannt: Die Leistungen der ambulanten Pflege sind chronisch unterfinanziert und die Pflegeberufe werden schlechter bezahlt als vergleichbare Berufe. Dank der Studie gibt es nun aber belastbare Zahlen. „Es ist zu hoffen, dass dies der Diskussion um Pflegefinanzierung einen neuen Schub gibt“, erklärt Döcker.
Durch die von der Politik gewollte Privatisierung vor allem in der Altenpflege ging vielerorts die Tarifbindung verloren. Da der Anteil der Personalkosten in der Pflege bei 85 Prozent liegt, wird der Wettbewerb vor allem über die Lohnkosten geführt. Tarifgebundene Unternehmen geraten dadurch schnell unter Druck. Der Gesetzgeber hat mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) darauf zwar reagiert und zum 1.1.2015 gesetzlich geregelt, dass Tariflöhne bei Preisverhandlungen zwischen Pflegeinrichtungen und Kassen sowie Sozialhilfeträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Allein, wenn frei-gemeinnützige, tarifgebundene Einrichtungen in einer Region in der Minderheit sind, nützt das wenig, wenn sie mit den Preisen dann nicht mehr konkurrenzfähig sind. Hier hilft nur ein flächendeckender, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, für den sich die AWO seit längerem stark macht. Nur so läuft der Wettbewerb in der Altenhilfe nicht mehr über den Preis und damit die Löhne, sondern über die Qualität der Pflege.
In Sachen Refinanzierung gibt es zwischen den Bundesländer nicht zu rechtfertigende Unterschiede: So gibt es für 15 Minuten Unterstützung beim Waschen und Anziehen plus zehn Minuten Anfahrtszeit und Leistungsdokumentation sieben Euro in Sachsen und 18 Euro in Hessen. Hier sieht Döcker Handlungsbedarf: „Pflege muss überall den gleichen Wert haben. Die Bezahlung der Pflegekräfte sollte über einen allgemein verbindlichen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales geregelt werden.“





Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sind notwendige Investition in die Zukunft

23 01 2015

Berlin, 23. Januar 2015. „Eine gute Kita kann Kindern das bieten, was sie zu Hause eventuell nicht bekommen können“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Diese stiegen 2013 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 35,5 Milliarden Euro, wobei der größte Teil auf die Kindertagesbetreuung entfiel. „Hier schlagen die Kosten für den quantitativen Betreuungsausbau zu Buche. Jetzt gilt es auch die Qualität der Angebote zu verbessern. Wie gut ein Kind betreut wird, darf aber nicht von der Finanzlage der Kommune abhängen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung die Einführung eines Gesetzes, dass eine hohe Betreuungsqualität sicherstellt“, erklärt Stadler. Eine weitere Kostensteigerung in diesem Bereich sei damit unvermeidlich, deshalb fordert Stadler, eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kindertagesstätten.
Verlässliche Aufwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit seien insgesamt ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens. Ihre vielfältigen Angebote der außerschulischen Bildung und Förderung sind für junge Menschen wichtig. Gerade angesichts der Tatsache, dass in der Bundesrepublik Bildungserfolg sehr stark von der Herkunft abhängt, kann beispielsweise Jugendarbeit dazu beitragen, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. „Jugendarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für Bildungserfolg besonders von benachteiligten Kindern.“
Die Statistik verdeutliche prägnant, dass die von der Gesellschaft erwünschte präventive Arbeit durch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit großen Nachholbedarf hat. „Diesen Umstand scheinen viele Kommunen vergessen zu haben, ansonsten ließe sich die vielfach vorhandene Unterfinanzierung bzw. Schließung von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht erklären.“ Diese Entwicklung täuscht über die aufgewendeten 1,7 Milliarden Euro hinweg.
Die Steigerungsraten im Bereich der Hilfen zur Erziehung seien „vorrangig ein Spiegel steigender Armutsbelastungen von Familien, aber auch der erhöhten Aufmerksamkeit der Gesellschaft für das Wohlergehen von Kindern“, ist sich Stadler sicher und fordert: „Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und dem Gesundheitsbereich muss dringend verbessert werden.“ Das erzeuge zwar weitere Ausgaben, doch müsse sich die Gesellschaft die Zukunft unserer Kinder etwas kosten lassen.





Willkommen in RLP und Inklusion sind Themen des Podcasts „Dornberg Radio“ mit Sendung 4

18 01 2015

Heute hat der AWO Ortsverein Wirges den Vizepräsidenten des Leichtathletikverabands Rheinland e.V., Michael Schätzel, zu Gast. Dieser spricht über Inklusion im Sport und über ehrenamtliche Aktivitäten. Als zweiten Gast begrüßen wir Carmen Kircher-Lindner, AWO Bildung und Arbeit Westerwald gGmbH. Diese berichtet über das neue Projekt “Willkommen in RLP” in Wirges. Dabei handelt es sich um einen Sprach- und Orientierungskurs für Flüchtlinge.

Der Podcast kann hier gehört oder abgerufen werden: http://awo-wirges.de/?podcast=sendung-4-inklusion-im-leichtathletikverband-rheinland-awo-willkommen-in-rlp





Bildungssystem auf den Prüfstand stellen

15 01 2015

AWO zum fünften nationalen Bildungsbericht
Berlin, 15. Januar 2015. Angesichts der morgigen Bundestagsdebatte zu den Empfehlungen des fünften nationalen Bildungsberichts „Bildung in Deutschland 2014“ fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) grundlegende Verbesserungen in der Bildung und Förderung von Kindern und jungen Menschen. „Unser Bildungssystem gehört auf den Prüfstand. Das bisherige Bildungssystem macht Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zu Verlierern. Zu viele von ihnen bleiben ohne Schulabschluss, hängen im Übergangssystem fest oder brechen zu schnell ihre Ausbildung ab“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende und fordert: „Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Deshalb benötigen wir eine Lockerung des Kooperationsverbotes und qualitativ gute Frühförderung.“
Die soziale Ungleichheit bei der Bildungsbeteiligung bleibt weiterhin ein großes Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Gelingende Inklusion ist lange noch nicht Realität. „Wir brauchen die gelebte Verantwortung aller Beteiligten und die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln, um Bildungsgerechtigkeit und Inklusion zu förden”, so Stadler. Notwendige Maßnahmen seien zum Beispiel die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, die auskömmliche Finanzierung einer qualitativ guten und chancengerechten (Ganztags-) Schule sowie eine verlässliche und individuell ausgerichtete Förderung im Übergang Schule Beruf, die möglichst rasche flächendeckende Einführung der Jugendberufsagenturen oder den Ausbau der assistierten Ausbildung.
Diese Verbesserungen könnten etwa durch die Lockerung des Kooperationsverbots des Bundes mit den Ländern im Bildungsbereich und durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erreicht werden. “Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung oder einer Ausbildungsgarantie wären ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Politik, allen Kindern und Jugendlichen eine chancengerechte Bildung zu ermöglichen und aus drohenden Verlierern Gewinner des Bildungssystems zu machen. Gemeinsames Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen einen erfolgreichen Bildungsweg und Berufsabschluss zu ermöglichen. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Inklusion in unserer Gesellschaft”, gibt Wolfgang Stadler weiter zu bedenken.
Der alle zwei Jahre erstellte Bildungsbericht wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt und gibt einen umfassenden Einblick über das gesamte Bildungswesen in Deutschland.





Berufstätigkeit bei Frauen – Schlechtere Bedingungen im Westen

14 01 2015

Berlin, 14. Januar 2015. „Besonders in Westdeutschland fehlen Frauen häufig immer noch die notwendigen Rahmenbedingungen, um einer finanziell ausreichenden Berufstätigkeit nachgehen zu können“, ist der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler überzeugt. Er erklärt damit die Ergebnisse einer heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie, der zufolge westdeutsche Frauen einen viel geringeren Beschäftigungsgrad aufweisen, als Frauen in Ostdeutschland. „Ohne eine verlässlich gute Kinderbetreuung in Kita und Schule auch am Nachmittag wird sich an der geringen Berufstätigkeit nichts ändern. Auch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, tun den Frauen nicht den vermeintlichen Gefallen, den sie sich erhoffen“, ist Stadler überzeugt.
Zudem müsse bedacht werden, dass Frauen u.a. aus Gründen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehrheitlich im Teilzeit- und Leiharbeitsbereich tätig sind. Zudem stieg die Zahl der so genannten solo-selbständig tätigen Frauen, die nachweislich kaum etwas für ihre Altersvorsorge übrig haben. Viele werden später von ihrer Rente nicht leben können. Frauen sind also insgesamt eher in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen tätig. Dies begründet sich zum einen in falschen steuerlichen Anreizen innerhalb der Ehe, zum anderen in der ihnen zugewiesenen Hauptverantwortung für Kinderbetreuung und Haushaltsorganisation. „Von einer Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das Elterngeld ist ein wichtiger Schritt zur Einbeziehung der Väter in die Familienverantwortung. Die AWO fordert außerdem ein Entgeltgleichheitsgesetz als wichtiges Signal für Frauen, dass ihr Engagement und ihre Leistung am Arbeitsmarkt genauso viel wert sind, wie die der Männer“, betont der AWO Bundesvorsitzende abschließend.





AWO ruft zur Teilnahme an morgiger Mahnwache für Pariser Opfer in Berlin auf

12 01 2015

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wilhelm Schmidt und der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler erklären:

„Wir rufen unsere Mitglieder, Beschäftigten und Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, sich an der morgigen Mahnwache für die insgesamt 17 Opfer der terroristischen Überfälle vom vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Paris, zu beteiligen. Die Mahnwache beginnt um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und wurde von der Türkischen Gemeinde Deutschlands und dem Zentralrat der Muslime initiiert und wird von inzwischen von vielen politischen Parteien und Organisationen unterstützt.

Im Namen der gesamten Arbeiterwohlfahrt, die für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft steht, möchten wir gegenüber den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Ihnen gelten unsere Gedanken und unsere Anteilnahme. Diese terroristischen Akte von Einzeltätern dürfen aber nicht dazu führen, dass Ressentiments oder Angst gegen Menschen anderen Glaubens geschürt werden und somit unsere solidarische Gesellschaftsordnung gespalten wird.“





ACHTUNG: TERMINVERSCHIEBUNG: AWO ruft zur Teilnahme an Mahnwache für Pariser Opfer auf

10 01 2015

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wilhelm Schmidt und der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler erklären:

„Wie alle freiheitlich denkenden Bürgerinnen und Bürger zeigt sich die Arbeiterwohlfahrt tief entsetzt über den terroristischen Überfall auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo. Im Namen der gesamten Arbeiterwohlfahrt möchten wir gegenüber den Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Ihnen gelten unsere Gedanken und unsere Anteilnahme.

Die Arbeiterwohlfahrt steht für eine offene und tolerante Gesellschaft und verurteilt deshalb diesen barbarischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schärfste. Dieser terroristische Akt von Einzeltätern darf aber nicht dazu führen, dass Ressentiments oder Angst gegen Menschen anderen Glaubens geschürt werden und somit unsere solidarische Gesellschaftsordnung gespalten wird.
Wir möchten an all unsere Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger appellieren, dem Aufruf der Türkischen Gemeinde Deutschlands und dem Zentralrat der Muslime zu folgen, und sich an der Mahnwache für die Opfer des Pariser Attentates am Montag, den 12. Januar 2015 um 17 Uhr am Brandenburger Tor zu beteiligen

ACHTUNG: TERMINVERSCHIEBUNG
Auf den:
Dienstag 13.01.2015 um 18 Uhr
am Brandenburger Tor, Pariser Platz in Berlin





Arbeiterwohlfahrt für Solidarität und gegen Pegida

9 01 2015

Berlin, 09. Januar 2015. „Die Arbeiterwohlfahrt steht für Solidarität und Toleranz und hat sich in ihrer langen Tradition immer gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen ausgesprochen. Deshalb lehnen wir jedwede Vorurteile gegen Menschen anderen Glaubens oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund entschieden ab“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Pegida-Demonstrationen, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung der Bundesrepublik wenden.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) steht für eine solidarische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen die gleichen unangreifbaren Rechte haben. Aufgrund eigener historischer Erfahrungen und unserer demokratischen Grundüberzeugung und Wertevorstellung stellt sich die AWO gegen jede Vorstellung, die Menschen in vermeintlich minderwertige Gruppen einteilt oder ausgrenzt. „Auch und besonders angesichts des terroristischen Überfalls in Paris dürfen wir nicht zulassen, dass einzelne Religionen und deren Anhänger dafür missbraucht oder instrumentalisiert werden, einen Keil in unsere solidarische Gesellschaftsordnung treiben zu lassen. Glaubensintoleranz, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende abschließend.





AWO Erwartungen für 2015: Sozialpolitik nicht nach Kassenlage sondern nach Bedarfslage ausrichten

31 12 2014

Berlin. „Die Große Koalition hat bereits einige ihrer Ankündigungen und Versprechen umgesetzt, doch die soziale Schieflage in der Bundesrepublik hat sich an vielen Stellen derart verfestigt, dass es noch viel zu tun gibt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler seine Erwartungshaltung für das Jahr 2015. „Sozialpolitik sollte nicht nach Kassen-, sondern nach Bedarfslage gemacht werden. Das Dogma der schwarzen Null und die Schuldenbremse dürfen nicht auf Kosten der Sozialpolitik durchgesetzt werden. Soziale Leistungen müssen auskömmlich finanziert werden.“ Mit einer vorausschauenden Sozialpolitik kann zudem rechtsextremen und populistischen Bewegungen der Nährboden entzogen werden. Die Arbeiterwohlfahrt hat sich in ihrer langen Tradition immer gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen ausgesprochen und wird daran entschieden festhalten.
In Sachen Rente sind die ersten Reformen bereits umgesetzt. Bei der noch von der Bundesregierung geplanten Gestaltung flexiblerer Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente, wird die AWO auf eine vernünftige Balance achten. „Was wir brauchen, ist ein attraktives Teilrentenmodell und einen Ausgleich der finanziellen Einbußen, die eine reduzierte Arbeitszeit mit sich bringt. Ansonsten wären flexible Übergänge nur den höheren Einkommensgruppen möglich“, erklärt Stadler. Um Altersarmut vorzubeugen, fordert die AWO eine Freibetragsregel in der Grundsicherung im Alter einzuführen, die Einkünfte aus allen drei Säulen der Alterssicherung umfassen sollte.
Für das Jahr 2015 erwartet die AWO zielgerichtete Aktivitäten, um die für ein so wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik viel zu hohe Armut zu bekämpfen. „Hier ist bisher zu wenig passiert“, bemängelt Stadler. Die geplante Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System greife zu kurz. Es bräuchte weitere Bausteine wie eine tatsächlich verbesserte Beratung der Betroffenen. Zudem sollte endlich die Praxis der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern ab 63 beendet werden. Darüber hinaus greife die bisher geplante Verbesserung der Eingliederung von geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen zu kurz. Die AWO sieht hier die Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ als dringend geboten an.
Die AWO setzt darauf, dass die Bundesregierung 2015 ihr Versprechen weiter einlöst, Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zu verankern. Dazu gehört vor allem, Frauen und Männer mehr noch als bisher bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten insbesondere in der Arbeitswelt zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts von der AWO mit Spannung erwartet.
Die AWO erwartet von der Bundesregierung konsequente Schritte, die Qualität in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zu verbessern und insbesondere ein Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das bundesweit vergleichbar hohe Qualität in Kita und Kindertagespflege gewährleistet. „Ein bundesweites Qualitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, Armutsfolgen für Kinder zu reduzieren sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für Kinder im gesamten Bundesgebiet herzustellen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende überzeugt. Zur Umsetzung dieser Ziele ist es aus Sicht der AWO zudem überfällig, dass die Kinderrechte der inzwischen 25 Jahre alten UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz verankert werden.
In Bereich der Gesundheit, Pflege und Behinderung zeigt die Große Koalition Bereitschaft, ihre vielen Ankündigungen und Vorhaben umzusetzen, was die AWO prinzipiell begrüßt. Für das kommende Jahr 2015 setzt die AWO auf die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes, das als politische Querschnittsaufgabe verankert wird. Nur dadurch könnte ein zentraler Beitrag zur Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit geleistet werden. Im Bereich der Altenhilfe erwartet die AWO, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechend der Empfehlungen der beiden Expertenbeiräte im vollen Umfang umgesetzt wird.
2015 müssen die mit der UN-Behindertenrechtskonvention versprochenen Entwicklungen in Richtung Inklusion vorangetrieben werden. Dazu bedarf es eines Bundesteilhabegesetzes, das aus Sicht der AWO vorrangig menschenrechtlich basiert und sozialpolitisch ausgerichtet sein sollte, den Menschen zu Gute kommt und nicht nur finanzielle Verschiebungen zwischen dem Bund und den Kommunen im Blick hat.
Im Bereich der Flüchtlingsarbeit wurde die „Willkommens- und Anerkennungskultur“ als neues Leitbild propagiert, nun muss sie aber noch mit Leben gefüllt werden. Vonnöten wären bundesweite Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und eine national und europäisch gerechte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die die Wünsche und Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtigt und diese zum Maßstab macht. Die Bundesregierung sollte sich zudem nicht nur zur Integration bekennen und die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen fördern, sondern die globale und binationale Entwicklungs-Zusammenarbeit Deutschlands an die Einhaltung von Menschenrechten koppeln. Innenpolitisch erwartet die AWO, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.
„Die Ausgangslage für eine ausgewogene Sozialpolitik ist in der Bundesrepublik besser als in vielen anderen Ländern. Deshalb fordert die AWO eine ausreichende Mittelausstattung für soziale Leistungen.
Zu den ausführlichen Forderungen der AWO.





Zehn Jahre Hartz-IV: AWO mahnt grundlegende Reformen an

27 12 2014

Berlin. „Es ist Zeit für eine grundlegende Überarbeitung“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des zum Jahreswechsel anstehenden zehnten Jahrestags des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem sog. Hartz IV-Gesetz. Da derzeit sein neuntes Änderungsgesetz diskutiert wird, erklärt Stadler: „Anstelle weiterer kleinteiliger Änderungen müssen endlich die grundlegenden Probleme gelöst werden.“ Neben einer Erhöhung der Regelsätze fordert die AWO u.a. eine bessere Betreuung der Hartz-IV-Bezieher.

Grundsätzlich sieht es die AWO als problematisch an, dass zwei Drittel aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System stecken. „Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung dürfen nicht immer weiter abgewertet werden, zumal viele Betroffene über Jahre hinweg Beiträge geleistet haben. Wir dürfen uns nicht schleichend vom Sozialversicherungsprinzip verabschieden und in Richtung einer Armutsvermeidung á la Großbritannien bewegen, in der nur das absolute Minimum geleistet wird. Der Zugang zum Arbeitslosengeld I muss erleichtert und die Bezugsdauer verlängert werden“, betont Stadler.

Das SGB II werde viel zu stark makroökonomisch betrachtet und der geringe Stand an Arbeitslosigkeit hervorgehoben. Aber, moniert der AWO Bundesvorsitzende: „Hartz-IV wurde zu einem Leistungssystem der gesellschaftlichen Mitte.“ Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) errechnete, das bis 2011 bundesweit 9,6 Millionen verschiedene Bedarfsgemeinschaften mit 14,6 Millionen Menschen SGB-II-Leistungen bezogen. „Hier kann nicht mehr von einem gesellschaftlichen Randphänomen gesprochen werden“, kritisiert Stadler.

Gleichzeitig mahnt die AWO einen zielgerichteteren Umgang mit den Betroffenen an. Für die AWO heißt das, die Betreuung durch die Fachkräfte der Arbeitsagenturen zu verbessern und zu stärken. Dazu gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit davon Abstand nimmt, vor allem über das Ziel einer unmittelbaren Überwindung der Arbeitslosigkeit zu steuern. Gleichzeitig muss die aktive Arbeitsmarktpolitik, die in den vergangenen Jahren massiv zurückgefahren wurde, wieder ausgebaut werden. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Qualifizierung und eine sinnvolle sozialpädagogische Betreuung“, betont Stadler. Zudem müsse ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, der unmittelbar Teilhabe verspreche und Menschen wieder neue Perspektiven verschaffe*.

Die AWO mahnt noch weitere Reformen an: So setzt sie sich seit Inkrafttreten des SGB II für eine Anhebung der Regelsätze ein. „Die Leistungen sind zu niedrig und verhindern Teilhabe und Inklusion“, erklärt Stadler. Auf den Prüfstand zu stellen, seien zudem die strengen Zumutbarkeitsregeln und unnötig harte Sanktionsregeln für Jugendliche. Diese würden Jugendliche eher noch vom Arbeitsmarkt fernhalten.

Die derzeitigen Bemühungen um eine Reform bleiben hinter diesen Fragen weit zurück. Deshalb fordert Stadler: „Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses so umstrittenen Gesetzes muss Schluss sein mit dem Klein-Klein und immer weiteren Reförmchen. Es ist Zeit für einen großen Wurf.“

*Ein gemeinsames Projekt von AWO und ISS, dem Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zeigte, dass sich über 50 Prozent der arbeitslosen SGB-II-Bezieher der Gesellschaft nicht zugehörig fühlen. Zudem hat das Forschungsteam erarbeitet, dass sowohl das Teilhabeempfinden als auch die Lebenszufriedenheit durch den Bezug von Hartz-IV-Leistungen sinken. Zudem zeigte die Studie, dass ein wieder erlangtes Beschäftigungsverhältnis wieder Zugang zur Gesellschaft, neue Kontakte und mehr soziale Zugehörigkeit mit sich bringe. Das alles sind Voraussetzungen für weitere persönliche Entwicklungen.








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