Steigendes Armutsrisiko – AWO fordert Politikwechsel

25 10 2013

Berlin, 25. Oktober 2013. „Die Wahrscheinlichkeit in Zukunft von Armut betroffen zu sein, wächst noch immer“, kommentiert Wolfgang Stadler die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Europa. In Deutschland stieg die Zahl der Armutsgefährdeten auf 16,1 Prozent der Gesamtbevölkerung an. Stadler sieht die Verantwortung dafür in den politischen Rahmenbedingungen: „Die alte Bundesregierung muss sich fragen lassen, wieso trotz sprudelnder Steuereinnahmen und immer neuer Beschäftigungsrekorde, die Armutsgefährdung in der Bundesrepublik seit Jahren zunimmt.“ Damit teile sich Deutschland, eines der führenden Industrieländer der Erde, immer weiter auf in wenige Gewinner und viele Verlierer. „Nur ein Politikwechsel kann diese Entwicklung stoppen“, betont Stadler und führt aus: „Wir müssen weg von der Niedriglohnpolitik, ausufernder Leiharbeit und dem Minijobsystem, das sich für immer mehr Menschen zur Armutsfalle entwickelt.“

Von der zukünftigen Bundesregierung fordert Stadler: „Die neue Legislaturperiode muss im Namen der sozialen Gerechtigkeit stehen. Gefragt ist ein starker Sozialstaat mit einer aktiven Sozialpolitik, der qualitativ hochwertige Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit  bereitstellt.“ In den letzten Jahren habe man gerade im sozialen Bereich zu sehr den Rotstift angesetzt, anstatt zu investieren. Das räche sich nun. „Jeder Euro, der in Gesundheit, Soziales und Bildung eingesetzt wird, rentiert sich um ein Vielfaches“, führt Stadler aus. Nötig seien zudem auskömmlichere Transfersysteme.

Die Finanzierung von mehr Investitionen im Sozialen Bereich wäre leichter mit der  längst beschlossenen Finanztransaktionssteuer zu bewerkstelligen. „Würde die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa umgesetzt werden, könnte vor allem die Armut in Europa wirksam bekämpft werden“, erklärt Stadler. Zudem würden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutlich eingeschränkt und so stabilere ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen. „Es wird einer der ersten Punkte sein, die wir mit der neuen Bundesregierung besprechen wollen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende, denn: „Die zunehmende soziale Spaltung Europas muss mit allen Mitteln verhindert werden.“

 





Armutsrisiko zu hoch – Bundesregierung muss gegensteuern

28 03 2013

Berlin. „Keinen Grund zum Jubel“, sieht der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler in den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland bzw. Europa. Demnach galten 2010 15,8 Prozent der Deutschen als armutsgefährdet. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie es möglich ist, dass in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten so viele Bürger arm sind“, betont Stadler. Zur Bekämpfung von Armut fordert er vor allem: „Die Abschaffung der Minijobs, Beibehaltung der Rentenquote von 51 Prozent und ausreichend gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die eine Erwerbstätigkeit beider Eltern ermöglicht.“

Zwar liege die Armutsgefährdung in der Bundesrepublik einen Prozentpunkt unter dem europäischen Durchschnitt (16,9 Prozent), doch dafür, dass  sich die Konjunktur seit 2010 sehr gut entwickelte, ist sie enttäuschend hoch. Die Ursache sieht Stadler darin, dass  Arbeitnehmer von den positiven Entwicklungen kaum profitieren konnten. Insbesondere Niedrigverdiener mussten sogar teilweise deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen*. Gleichzeitig seien die Gewinneinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 2003 (mit einer Unterbrechung in 2009) rasant gestiegen*. „Von Verteilungsgerechtigkeit kann kaum noch gesprochen werden“, kommentiert Stadler.

Armut trifft vor allem Familien, Alleinerziehende und Alte. „Unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen sind Kinder ein Armutsrisiko“, bedauert Stadler und fordert: „Es müssen endlich Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es Eltern ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.“ Auch in Sachen Erwerbsarbeit gebe es einigen Änderungsbedarf. „Arbeit muss vor Armut schützen“, fordert Stadler. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns wäre hier ein erster richtiger Schritt. Darüber hinaus sind Tariflöhne zu stärken. Minijobs weitestgehend abzuschaffen und Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen zu konzentrieren, für die der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten müsse.

*Vgl. 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung





Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden

30 11 2012

Berlin. „Pflege wird zum echten Armutsrisiko“, schlussfolgert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker aus den gestern veröffentlichen Zahlen des GEK-Pflegereports 2012. Diese zeigen, dass die Kosten für private Pflege kontinuierlich angestiegen sind. Besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Rentenentwicklung wären diese Zahlen „alarmierend“, betont Döcker. „Die AWO fordert schon seit geraumer Zeit, eine Pflege-Bürgerversicherung einzuführen, denn diese würde einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit leisten“, ist Döcker überzeugt.

Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen könne. Damit wäre Pflege eine gesamtgesellschaftliche und solidarisch zu lösende Aufgabe. Der GEK-Report liefere einen eindeutigen Beleg dafür, dass es höchste Zeit sei, die Finanzierung der Pflege auf ein breiteres und sozial gerechteres Fundament zu stellen. „Eine Pflege-Bürgerversicherung minimiert das Risiko durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden“, betont Döcker und ergänzt: „Der Report macht deutlich, dass der Pflege-Bahr nicht geeignet ist, diese Mehrbelastungen abzufedern. Uns überrascht es nicht.“

Wenn gute Pflege zukünftig immer mehr davon abhänge, wie viel jemand privat dazu zahlen könne,  dürfte der seit Jahren belegte Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit zunehmend  auch auf die Pflege zutreffen. „Diese Ungleichheit zu vermeiden, stellt eine enorme Herausforderung für die Zukunft dar“, betont Döcker. Die Pflegeversicherung war immer als Teilkaskosystem und als Ergänzung zur familialen Pflege gedacht. Doch die klassischen Familienstrukturen, von denen einst die Architekten der Pflegeversicherung ausgingen, entsprechen nur selten der Lebensrealität und den veränderten Lebensentwürfen der Bevölkerung. Dort wo Familie nicht unterstützen kann, aus welchen Gründen auch immer, dort wo gar keine Familie vorhanden oder eine Kompensation über private Finanzmittel nicht möglich ist, bedeute ein Teilkaskosystem fast immer  Unterversorgung.





Familien benötigen Betreuungsplätze

31 10 2012

Berlin, 30. Oktober 2012. „Am Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung darf nicht gerüttelt werden“, mahnt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts aufkommender Forderungen diesen aufzuweichen. „Kinderbetreuungsangebote sind für Eltern die unbedingte Voraussetzung dafür, ihren Lebensunterhalt verdienen und so dem vergleichsweise hohen Armutsrisiko, dem insbesondere alleinerziehende Elternteile ausgesetzt sind, entkommen zu können“, betont Stadler. Zudem dürfe der Ausbau auf gar keinen Fall die Qualität der Betreuung beeinträchtigen. „Wer fordert räumliche Anforderungen oder Gruppengröße zu ändern, hat kein Interesse am Wohl der Kinder“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende. Vor dem Hintergrund, dass es vielerorts schwierig sein wird, den Rechtsanspruch einzulösen, betrachtet Stadler die Einführung des milliardenteuren Betreuungsgeldes als absoluten Irrweg: „Die dafür geplanten Mittel müssen in den Kita-Ausbau investiert werden.“

Viel zu wenig in Betracht gezogen würde der Ausbau der Kinderförderungsangebote in der Kindertagespflege. Die AWO fordert schon lange von den Ländern und Kommunen, attraktivere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen zu schaffen und damit den Ausbau dieser flexiblen und familiennahen Betreuungsform zu unterstützen. „Förderungsangebote in der Kindertagespflege sind gerade für kleinere Kinder eine gute Alternative“, ist Stadler sicher und lobt in diesem Zusammenhang das Bundesfamilienministerium, das mit einem Aktionsprogramm den Ausbau der Kindertagespflege fördert.

„Die Qualität der Betreuungsangebote ist grundsätzlich ein unverzichtbarer Bestandteil des quantitativen Ausbaus“, betont Stadler. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern seien aber sehr unterschiedlich. So würden schon jetzt mancherorts aus Kostengründen fachlich geforderte Standards erheblich unterlaufen werden. „Nur bundeseinheitliche qualitativ hochwertige pädagogische Standards, die mit einer entsprechend finanziellen Ausstattung hinterlegt sind, können die Qualität von Kindertagesbetreuung sichern“, betont Stadler.

„Darüber hinaus, müssen alle Kinder unabhängig von Herkunft und Wohnort die gleichen Chancen haben“, fordert Stadler. Die AWO fordere insbesondere den Bund, aber auch die Länder dazu auf, sicherzustellen, dass es auch in finanzschwachen Kommunen einen bedarfsgerechten Ausbau an Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangeboten gibt. Mögliche Klagen sollten die Kommunen nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Investition in Kinderbetreuung eine Investition in die Zukunft einer jeden Gemeinde“, ist der AWO Bundesvorsitzende überzeugt.

Die AWO entwickelte ein Positionspapier zu den AWO-Forderungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung zum 1. August 2013.

Mit ihrer Kampagne „jetzt schlägt´s 13“ setzt sich die AWO für mehr Betreuungsplätze bei hoher Betreuungsqualität ein.





Armutsrisiko wächst – Bundesregierung muss endlich gegensteuern

18 10 2012

Berlin, 17. Oktober 2012. „Die Menschen werden bewusst dem Armutsrisiko ausgesetzt“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes „Leben in Europa“. Demnach erhöhte sich 2010 die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland auf rund 12,8 Millionen. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie es möglich ist, dass in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten immer mehr Bürger arm werden“, betont Stadler. Damit der Negativtrend sich nicht weiter fortsetzt, fordert er vor allem: „Die Abschaffung der Minijobs, Beibehaltung der Rentenquote von 51 Prozent und ausreichend gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten.“

Besonders Familien und Alleinerziehende gelten als armutsgefährdet. „Unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen sind Kinder ein Armutsrisiko“, bedauert Stadler und fordert: „Es müssen endlich Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es Eltern ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das geplante Betreuungsgeld würde genau das Gegenteil erreichen und darf deshalb nicht eingeführt werden.“ Auch in Sachen Erwerbsarbeit gebe es einigen Änderungsbedarf. „Erwerbsarbeit muss vor Armut schützen“, fordert Stadler. Deshalb müssten die Einkommen armutsfest werden. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns wäre hier ein erster richtiger Schritt. Darüber hinaus sind Tariflöhne zu stärken. Minijobs sollten weitestgehend abgeschafft und Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen konzentriert werden, für die der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss.

Darüber hinaus bemängelt Stadler die fehlende Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik. Der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung lege offen, dass sich die Konjunktur seit dem Jahr 2010 sehr gut entwickelt hat. Allerdings waren die Arbeitnehmer von diesen positiven Entwicklungen weitgehend ausgeschlossen. Insbesondere Niedrigverdiener mussten sogar teilweise deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen. Gleichzeitig seien die Gewinneinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 2003 (mit einer Unterbrechung in 2009) rasant gestiegen. „Wie lässt sich dieses Phänomen erklären, wenn nicht mit einer mehr als ungenügenden Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, kommentiert Stadler.

Die AWO ist daher seit 1991 Mitglied in der Nationalen Armutskonferenz. Diese veröffentlicht, anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung der Armut, seinen Armutsbericht für Deutschland „Die im Schatten sieht man nicht“. Der Bericht entstand in einer Kooperation mit der Berliner Straßenzeitung strassenfeger.





Integration macht nur geringe Fortschritte

13 01 2012

 

Berlin, 12. Januar 2012. „Die Fortschritte sind zu gering. Menschen ausländischer Herkunft haben auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt noch viel zu häufig das Nachsehen“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die Ergebnisse des 2. Integrationsberichtes, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer heute vorstellte. „Für eine erfolgreiche Integrationspolitik benötigen wir Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sind. Die Bundesregierung kann nicht kritisieren, dass zu wenige Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen und gleichzeitig ein Betreuungsgeld einführen, was genau das Gegenteil bewirken soll“, kritisiert Döcker.

 

Besonderen Handlungsbedarf weist der Bericht im Bildungsbereich nach. Auch wenn die Schulabbrecher-Quote der Jugendlichen mit Migrationshintergrund leicht gesunken sei, blieben noch zu viele junge Menschen ohne Schulabschluss. „Nach wie vor gelingt es dem Bildungssystem nicht, die Fähigkeiten der Einwandererkinder zu stärken. Ein Bildungsabschluss ist aber von immenser Bedeutung, da er erwiesenermaßen das Armutsrisiko um ein Vielfaches reduziert“, betont Döcker. Das Ziel der Bundesländer, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren, wurde damit deutlich verfehlt. „Einfach vor den Zahlen zu kapitulieren, ist keine Lösung. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, betont Döcker und fügt abschließend hinzu: „Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist eine Schlüsselaufgabe für den Staat und für die gesamte Gesellschaft.“





Migranten benötigen Chancengleichheit

17 10 2011

Berlin, 17. Oktober 2011. „Menschen mit Migrationshintergrund müssen die gleichen Rechte und Chancen eingeräumt werden“, fordert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der Tatsache, dass jeder vierte Migrant (26 Prozent) von Armut bedroht ist. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, liegt das Armutsrisiko von Migranten mehr als doppelt so hoch, wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. „Nur eine Gleichstellung bietet ihnen die Möglichkeit, der Armut zu entkommen“.

 

„So zum Beispiel müssen Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben dürfen“, betont Döcker. Deshalb würde neben der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse eine abgestimmte,  effektive und berufsbezogene Förderung Einzelner benötigt. Als weitere wichtige Maßnahme fordert Döcker die Abschaffung der so genannten Optionspflicht für eingebürgerte Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Dagegen lehnt sie das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld als „absolut kontraproduktiv“ ab: „Alle Kinder müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine kostenlose frühkindliche und schulische Förderung erhalten.“

 








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