Armutsgefährdung – AWO fordert Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand

19 11 2014

Berlin, 19. November 2014. „Die Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand. Wir brauchen dringend eine Anhebung des Rentenniveaus“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Armutsgefährdung in Bezug auf die über 65-jährigen und ergänzt: „Wenn nicht sowohl die Rente, als auch der Arbeitsmarkt reformiert werden, droht in paar Jahren Millionen Rentnern besonders in Ostdeutschland der Gang zum Sozialamt.“ Stadler fordert deshalb: „Die Begrenzung der Minijobs, Beibehaltung der Rentenquote von 51 Prozent und ausreichend gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die eine Erwerbstätigkeit beider Eltern ermöglicht.“
Besonders in Sachen Erwerbsarbeit gebe es einigen Änderungsbedarf. „Arbeit muss vor Armut schützen“, fordert Stadler. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war hier ein erster richtiger Schritt. Darüber hinaus sind Minijobs weitestgehend abzuschaffen und Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen zu konzentrieren, für die der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten müsse.
Da das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung seit Jahren rapide sinkt, sei besonders die zukünftige Entwicklung besorgniserregend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist fast jeder Siebente (14,8 Prozent) Westdeutsche und jeder Achte Ostdeutsche über 65-jährige armutsgefährdet. Sowohl in West- wie auch in Ostdeutschland stiegen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um jeweils 1,1 Prozent. Doch von den Zahlen dürfe man sich nicht täuschen lassen. Schon bald gehen im Osten die Menschen in Rente, deren Erwerbsbiografie durch den Mauerfall stark zerrüttet wurde. „Besonders im Osten werden wir in den kommenden Jahren eine Welle von Altersarmut erleben“, fürchtet Stadler.
Erst kürzlich veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten, das die Zahl der Alten, die auf Zuschüsse des Sozialamtes angewiesen sind, im Vergangenen Jahr um 10 Prozent gestiegen ist. Dazu komme, dass sehr viele Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diesen Anspruch aus Scham oder Unkenntnis nicht wahrnehmen.





AWO mit neuem Rentenkonzept: Kürzungen stoppen, Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern!

1 07 2014

Berlin, 01. Juli 2014. „Es bedarf weitergehender Anstrengungen, um die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfest zu machen“ erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Dienstag in Berlin. Die AWO legt ein eigenes Rentenkonzept vor, mit dem Altersarmut wirksam begegnet werden kann. Das Papier verweist auf besorgniserregende Trends – gerade bei der Rentenentwicklung. „Wie sehen, dass die Einkommensverluste der Rentnerinnen und Rentner immer drastischer werden“, berichtet Stadler.

Das Rentenpapier der AWO setzt auf die solidarische und dynamische Rentenversicherung, die auch in Zukunft dazu geeignet ist, die bestehenden und sich abzeichnenden Probleme zu lösen. „Die Prämisse, dass Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben, auch im Alter auf eine lebensstandardsichernde Rente bauen können, ist unverzichtbar“, so Stadler. „Die Rente muss dazu wieder auf jährlichen und lohnorientierten Rentenanpassungen basieren. Sicherzustellen ist, dass diese Anpassungen mindestens die inflationsbedingten Wertverluste der Renten auffangen.“ Die AWO fordert in diesem Zusammenhang eine Streichung der Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung ist wieder zu stärken. Zusätzliche Absicherungen können durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein, jedoch ist die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre mit Verweis auf eine zusätzliche, kapitalgedeckte Versicherung für die AWO nicht weiter tragbar. Die Alterssicherung zunehmend auf kapitalgedeckte Versicherungen zu stützen ist grundsätzlich der falsche Weg. Klar ist: Ohne echte Arbeitsmarktreformen wird jedes Rentenkonzept ins Leere laufen. Eine gute Rente basiert auf einer soliden Erwerbsbiografie.

Zu den wichtigsten Forderungen der AWO gehört auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, die alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst. Dabei geht es zum einen darum, dass perspektivisch durch Einbeziehung derjenigen, die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind (z.B. Politiker, Beamte und Freie Berufe etc.), die Basis der solidarischen Sozialversicherung verbreitert wird. Zum anderen geht es um eine dringend gebotene bessere Absicherung derjenigen, die kaum Ansprüche auf Leistungen im Alter haben (z.B. viele Soloselbstständige).

Damit sich Vorsorge in jedem Fall lohnt, schließt sich die AWO den Forderungen nach Rentenfreibeträgen in der Grundsicherung im Alter an. Nach geltendem Recht wird jedes Einkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet, so dass Viele gar nicht von ihren Renteneinkünften profitieren. Das Rentenfreibetragsmodell wirkt dem entgegen. So wird auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen, dass diejenigen, die gar nicht oder kaum gearbeitet haben, über die Grundsicherung im Alter dieselben Einkünfte erzielen wie diejenigen, die eigene Renteneinkommen knapp unterhalb der Grundsicherung erwirtschaftet haben. Eine Ausweitung der Freibeträge auf Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde sicherstellen, dass alle, die durch Erwerbsarbeit Vorleistungen aus der Rentenversicherung erwerben konnten, Alterseinkünfte oberhalb des Grundsicherungsniveaus haben.

„Das ist ein Modell für die von der Bundesregierung angekündigte solidarische Lebensleistungsrente“, unterstreicht Stadler.

Zusätzlich bedarf es einer Angleichung der Renten in Ost und West. Trotz der positiven Entwicklung in diesem Jahr beträgt der Abstand zwischen Ost und West ca. acht Prozentpunkte. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte müssen sofort eingeleitet werden. Geschieht dies nicht, rückt die überfällige Angleichung in weite Ferne.

Das Rentenpapier der AWO wurde inhaltlich von der AWO Bundeskonferenz Ende 2012 auf den Weg gebracht und dann im Präsidium des AWO Bundesverbands weiterentwickelt und in ein eigenes Konzept gegossen.





Ziel bleibt eine solidarische Lebensleistungsrente

20 05 2014

Berlin, 20. Mai 2014. „Zweifellos ist das jetzt geschnürte Rentenpaket der Bundesregierung grundsätzlich ein Erfolg. Denn beschlossen wurden die ersten Leistungsausweitungen seit über 20 Jahren“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Für die Arbeiterwohlfahrt ist es jetzt entscheidend, dass die Regierung mit Blick auf die Rente einen weiteren Schritt nach vorne geht. Hier zu enden, wäre ein falsches Signal.

Insofern begrüßt die AWO, dass die Regierung sich weitere Reformschritte vorgenommen hat. Dass sie ein flexibles Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ermöglichen will, ist ein wichtiger Schritt. „Es wird allerdings auf die weitere Ausgestaltung ankommen“, mahnt Stadler. Besonders wichtig ist, dass es derzeit offenbar Überlegungen gibt, die rentenrechtliche Stellung von SGB-II-Leistungsbeziehern zu überprüfen. Diese sind nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahrs vorzeitig eine Altersrente zu beantragen – wohlgemerkt mit erheblichen Abschlägen. „Wir fordern hier, die Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente zu streichen“, betont der Vorstandsvorsitzende.

„Vielmehr geht es darum, die Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, die viel und lange gearbeitet haben, besser abzusichern. Denn es gibt unterschiedliche Gründe, warum eben nicht jeder kontinuierlich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis gearbeitet hat. „Gerade dann ist aber die Gefahr von Altersarmut ungebrochen hoch“, unterstreicht Stadler. Die  AWO sieht Altersarmut als gesellschaftlichen Trend kommen, den es durch politische Gestaltungskraft dringend zu stoppen gilt.

„Klar ist, dass sich die Große Koalition nun daran machen sollte, die im Koalitionsvertrag angekündigte solidarische Lebensleistungsrente zügig in die Tat umzusetzen. Und zügig bedeutet hier, dass jetzt damit begonnen wird“, verdeutlicht der Vorstandsvorsitzende. Die Arbeiterwohlfahrt plädiert hier für ein konkretes Modell, das Freibeträge aus allen drei Säulen der Alterssicherung für die Grundsicherung im Alter vorsieht. Nach geltendem Recht wird jedes Einkommen angerechnet. Die AWO schlägt vor, dass Rentner ihre Rentenansprüche zumindest teilweise zusätzlich zur Grundsicherung erhalten. „Ein solches Modell würden wir gerne als Grundlage für eine Solidarische Lebensleistungsrente vorschlagen, wie sie die Koalition angekündigt hat“, ergänzt Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt ist weiterhin bereit, diesen Prozess nach vorne zu bringen.

„Darüber hinaus ist uns klar, dass wir bei der Rente weiterarbeiten und dringend das Sicherungsniveau erhöhen müssen. Das wird vielleicht nicht innerhalb dieser Wahlperiode gelingen, aber die Rentenanpassungsformel muss verändert werden. Es wäre der beste Weg, um Altersarmut nachhaltig entgegenzuwirken“, formuliert Stadler.





Die Rente braucht weitere Reformschritte

5 05 2014

Berlin, 05. Mai 2014. Anlässlich der heutigen Rentendebatte im zuständigen Bundestagsausschuss fordert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die Bundesregierung auf, das vorgelegte Rentengesetz stellenweise zu verbessern und weitere Reformen schnell anzugehen. „Prinzipiell sind die Leistungsausweitungen in der Rentenreform der Bundesregierung richtig. Dennoch bleibt zu fragen, wie ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und Altersarmut konsequent entgegenzuwirken ist“, erklärt Stadler.

Das vorgelegte Rentengesetz sieht einen abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren vor. „Hiervon profitieren vorrangig Männer, die heute um die 60 Jahre alt sind und eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen“, erklärt Stadler. Die Erziehungsleistung für alle, deren Kinder vor 1992 geboren sind, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung zu berücksichtigen, begrüßt die AWO. „Mit diesem Schritt wird ein wenig die rentenrechtliche Gerechtigkeitslücke geschlossen“, so der Vorstandsvorsitzende. Deutliche Kritik übt die AWO jedoch an der Finanzierung dieses Reformvorhabens, denn die Kindererziehungszeit aufzuwerten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Deshalb ist der Bundeszuschuss nicht wie derzeit vorgesehen erst 2019, sondern schnellstmöglich anzuheben“, so Stadler.

Erfreulich ist die längst überfällige Anhebung der Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrenten zum 1. Juli 2014. Unverständlich ist jedoch, warum diese nur um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angerechnet wird. „Mit demselben Gesetz wird für langjährig Versicherte die Altersgrenze von 63 Jahren eingeführt. Daran anzupassen ist jetzt auch die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente“, ist der Vorstandsvorsitzende überzeugt. Gerade weil Erwerbsminderungsrentner in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, wäre damit viel gewonnen.

„Das jetzige Rentengesetz der Bundesregierung kann nur ein Teil eines umfassenden Maßnahme-Pakets sein. Denn es braucht dringend weitere Reformen, mit denen Altersarmut begegnet werden kann“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Die AWO fordert eine Veränderung der Rentenanpassungsformel. Nur so kann verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Zudem müssen diejenigen in den Blick genommen werden, die aufgrund von Lücken im Erwerbsleben nur geringe Anwartschaften in der Rente vorweisen können. „Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine solidarische Lebensleistungsrente angekündigt“, hebt Stadler hervor. „Die AWO spricht sich für ein Modell aus, das Freibeträge aus allen drei Säulen der Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter vorsieht. Wer also geringe Rentenanwartschaften hat, der erhält zumindest einen Teil davon ergänzend zu seinen Sozialleistungen.“ Dieses Modell wäre unbürokratisch zu verwirklichen und würde zudem die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Nicht zuletzt, weil auch geringe Beträge im Rentenalter wirksam werden. Bisher werden diese Einkünfte in vollem Umfang auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Hier ist rasches Handeln gefordert“, betont Stadler.





Grundsicherung im Alter: AWO fordert Rentenniveau anheben

23 10 2013

 

Berlin, 22. Oktober 2013. „Wir brauchen dringend eine Anhebung des Rentenniveaus“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Demnach stieg die Zahl der Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent. Fast eine halbe Million Ältere sind auf das Sozialamt angewiesen. Dazu komme, dass sehr viele Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diesen Anspruch nicht wahrnehmen*. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, sieht Stadler in einer Rentenreform, in deren Mittelpunkt die Anhebung des Rentenniveaus steht: „Ohne eine Rentenreform droht in paar Jahren Millionen Rentnern der Gang zum Sozialamt.“

Seit 2003 steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger kontinuierlich. Da die Renten seit Jahren rapide sinken, sei besonders die zukünftige Entwicklung besorgniserregend. „Die Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand. Auch die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dürfen dabei kein Tabu sein“, betont Stadler. Rentner hatten in den letzten Jahren horrende Kaufkraftverluste, seit 2004 um rund zwölf Prozent im Westen und rund acht Prozent im Osten. Zudem müssten sich künftige Rentnergenerationen auf immer niedrigere Renten einstellen. Grund dafür sei die anhaltende Niedriglohnpolitik, die Ausweitung atypischer Beschäftigung sowie die Abkehr vom Prinzip der Lebensleistungssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dieser  Entwicklung leiden auch die öffentlichen Haushalte, denn die Grundsicherung im Alter ist steuerfinanziert.

Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012; Böcklerimpuls 13/2012, S. 2., demnach nehmen knapp 70 Prozent der  Berechtigten die Leistung nicht in Anspruch.





AWO Sozialbarometer: Zwei Drittel der Bürger fordern Mindestrente aus Steuermitteln – Private Vorsorge fällt durch

11 02 2013

Berlin, 11. Februar 2013. Um eine angemessene Versorgung im Alter sicherzustellen, plädieren laut aktuellem AWO Sozialbarometer gut zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Einführung einer Mindestrente aus Steuermitteln und gerade einmal ein Viertel (26 Prozent) dafür, dass die Menschen selbst für eine angemessene Versorgung im Alter verantwortlich sind. „Dieses Ergebnis zeigt vor allem, wie weit die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung von Seiten der Bundesregierung, die Bürger mögen ihre private Altersvorsorge stärker betreiben, schlicht und einfach an der Einstellung und den Verhältnissen der Menschen vorbeigeht“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Der Staat könne nicht alle Probleme lösen, in dem er sie privatisiert. Das beträfe vor allem jene Arbeitnehmer, die im Niedriglohnbereich tätig sind und im Alltag so kaum über die Runden kämen. „Wie sollen sie private Altersvorsorge betreiben? Das ist schlechterdings unmöglich“, betont Stadler.

 

In Bezug auf die Umfrageergebnisse fällt auf, dass beim Thema Rente das eigene Einkommen bei der Meinungsbildung keine Rolle zu spielen scheint. So fordern 70 Prozent der Bürger mit geringem Einkommen und 67 Prozent der Bürger mit hohem Einkommen, dass die Mindestrente aus Steuermitteln finanziert wird. Eine stärkere private Altersvorsorge wird vor allem im Osten Deutschlands abgelehnt, hier sprechen sich nur 14 Prozent dafür aus. Dies ist wenig verwunderlich, weil hier in naher Zukunft vor allem jene Jahrgänge in Rente gehen, die seit dem Fall der Mauer in unsteten und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen tätig waren und somit keine angemessene Altersvorsorge erhalten oder gar private Vorsorge leisten konnten.

 

„Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Rentnern eine  armutsfeste Rente garantiert“, so der AWO Bundesvorsitzende. Dazu gehöre etwa auch, Sonderwege für Beamte und einzelne Berufsgruppen abzuschaffen. „Wir brauchen mehr Solidarität im Rentensystem und deshalb muss die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, unterstreicht Wolfgang Stadler.

 

Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner ist dann zu verhindern, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert und angemessene Löhne bezahlt werden. „Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, damit die Menschen ihren Alltag bewältigen können und um entsprechende Beiträge in die gesetzliche Altersvorsorge einzahlen zu können“, fordert Stadler.

 

Zum Schutz der zukünftigen Rentner vor Altersarmut fordert die AWO überdies:

 

  • Die Festschreibung des Niveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung; mindestens auf den derzeitigen Stand von 51 Prozent vom Bruttolohn minus Sozialabgaben;
  • eine Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Bekämpfung des Niedriglohnsektors und der schlechten Bezahlung von Frauen;
  • einen Besseren und abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente;
  • die Konzentration auf die umlagefinanzierte Sozialversicherung (Private Vorsorge darf nur eine zusätzliche und keine notwendige Option sein);
  • eine bessere Anerkennung von gesellschaftlichen Aufgaben der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen;
  • die Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln.

 

 

Weitere Informationen und Grafiken unter www.awo-sozialbarometer.org

 





Furcht vor finanzieller und sozialer Not im Alter nimmt zu Aktuelles AWO Sozialbarometer zum Thema Armut

15 01 2013
 
Nach Ihren persönlichen Zukunftssorgen gefragt, überwiegt bei den Bürgern laut aktuellem AWO Sozialbarometer vor allem die Sorge vor finanzieller und sozialer Not im Alter: Dabei haben 58 Prozent Angst, dass sie von ihrer Rente in Zukunft nicht den Lebensunterhalt bestreiten können. Beinahe zwei Drittel (63 Prozent) haben die Sorge, Ihre Mittel könnten später nicht ausreichen könnten, um sich vor allem bei Pflegebedürftigkeit eine angemessene Versorgung leisten zu können. „Die Zahlen zeigen, dass die Politik in Rentenfragen radikal umdenken muss“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Gefordert ist dringender denn je ein Konzept, das auch zukünftigen Rentnern eine armutsfeste Rente garantiert“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende. Dies gelinge nur dann, wenn die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. „Das Rentensystem braucht mehr Solidarität. Schluss mit den Sonderwegen für Beamte und einzelne Berufsgruppen“, fordert Stadler und ergänzt: „Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner wird nur dann verhindert, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“.
 
Gleiches gilt ebenso für eine sozial gerechte Pflege im Alter. „Deshalb fordert „die AWO schon seit geraumer Zeit die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung“, so AWO Bundesvorsitzender Stadler. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit leisten.
 
Für das aktuelle AWO Sozialbarometer wurden noch weitere Fragen zum Thema Armut gestellt, die Besorgnis erregende Ergebnisse zu Tage fördern: So sind etwa 85 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Armut in Deutschland in den letzten fünf Jahren eher zugenommen hat. 83 Prozent glauben, die Situation werde sich in den kommenden Jahren eher noch verschlechtern. Gut zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) machen in erster Linie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür verantwortlich und nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) sieht die Schuld dafür bei den Betroffenen selbst. „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und räumen endlich mit dem immer wieder gestreuten Gerücht auf, dass die betroffenen Menschen an ihrer Situation vor allem selbst Schuld seien und sich doch bitte zuvorderst selbst aus ihrer Armutsfalle befreien sollten“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
 
Als wichtigste staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut werden der Einsatz für mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sowie staatliches Engagement zur angemessenen Versorgung von Pflegebedürftigen unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen gesehen. Jeweils drei Viertel der Deutschen (75 bzw. 74 Prozent) halten die Umsetzung dieser Maßnahmen für äußerst oder sehr wichtig. 63 Prozent halten darüber hinaus die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns und Rentenverbesserungen für Mütter (61 Prozent) für wichtige Schritte zur Armutsbekämpfung. „Diese Erkenntnisse sind leider auch nicht neu, bestätigen aber umso mehr, dass endlich in diesem Sinne politisch gehandelt werden muss. Eine Politik, die dauerhaft an den Menschen vorbeigeht, führt langfristig zu einer Gefahr für das demokratische Miteinander in Deutschland“, betont Stadler.
 
Weitere Informationen und Grafiken unter www.awo-sozialbarometer.org
 







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