Sozialamtschefs und AWO fordern Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung

5 09 2012

Der AWO Bundesverband betreut den Rolandsecker Kreis, dem rund 50 Sozialamtsleiterinnen und Sozialamtsleiter aus der gesamten Bundesrepublik angehören, bereits seit vielen Jahren. Diskutiert werden aktuelle sozialpolitische Themen und Positionen.

Kernthema beim diesjährigen Treffen waren die Kürzungen in der Angebotsstruktur für Langzeitarbeitslose.

„Erklärung Rolandsecker Kreis“ Jahrestagung 2012

Im Haus Humboldstein in Remagen, einer Bildungsstätte des AWO-Bundesverbandes, fand Mitte Mai wieder das jährliche Treffen des Rolandsecker Kreises“ statt. Neben dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion anderer wichtiger Themen beschäftigten sich die Netz- werkpartner (Leiterinnen und Leiter kommunaler Sozialämter aus allen Bundesländern), vor allem mit der Notwendigkeit von mehr öffentlich geförderter Beschäftigung in Deutschland durch den Rückgang von Beschäftigungsmaßnahmen des Bundes für Langzeitarbeitslose.

Ein Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung informierte dabei u.a. ausführlich über Zielsetzungen und mögliche Instrumente eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes.

Die Vermittlungsarbeit der Jobcenter und der nach wie vor stabile Arbeitsmarkt sorgen derzeit für einen langsamen, aber stetigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen (vorrangig im SGB III). Wer halbwegs in der Lage ist, sich der Belastung des Arbeitslebens zu stellen, hat heute gute Chancen auf eine Arbeit. Zurück bleiben allerdings in immer größer werdender Anzahl Menschen, die diesen Belastungen aufgrund erheblicher Vermittlungshemmnisse nicht gewachsen sind und denen die Perspektive auf einen erfolgreichen Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt verbaut ist. Nach Auffassung der anwesenden Sozialamtsleiter ist es aber unverzichtbar, auch für diese Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente für arbeitsmarktferne Kunden mit individuellen Vermittlungshemmnissen stärker Anwendung finden bzw. bedarfsgerechter weiter entwickelt werden. Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung sollte wieder stärker ins Blickfeld genommen werden.

Ein wesentliches Ziel, das seinerzeit mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch die Einführung des SGB II erreicht werden sollte, war es, dass nicht nur die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe, sondern alle beschäftigungslosen Menschen Unterstützung durch die Instrumente der modernen Arbeitsmarktpolitik erfahren sollten. Von diesem Ziel scheint sich aber die Bundesregierung in letzter Zeit konsequent wieder verabschieden zu wollen.

  • Nicht nur mit Hilfe der jüngsten – umstrittenen – Instrumentenreform werden Ar- beitsagenturen und Jobcenter dazu angehalten, sich möglichst ausschließlich um Ver- mittlungen in den Ersten Arbeitsmarkt zu bemühen. Die aufwändigere und länger dau- ernde Betreuung von Kunden mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, die erst an die Belastungen des Arbeitslebens herangeführt werden müssen, steht nicht mehr im Focus.
  • Dementsprechend hat die Bundesregierung auch die finanziellen Mittel, die den Jobcen- tern für diese schwierige Aufgabe der Arbeitsmarktintegration zur Verfügung stehen, binnen 2 Jahren – von 2010 bis 2012 – um ca. 40 % drastisch gekürzt. Weitere Kürzungen in den Folgejahren sollen folgen.
  • Damit ist die unverhohlene Aufforderung verbunden, sich nur um schnelle Vermittlungserfolge arbeitsmarktnaher Kunden zu bemühen und die Hilfe für arbeitsmarktferne Kun- den, deren Unterstützung langwieriger und damit auch teurer wäre, im Zweifel einfach einzustellen und diese Menschen dadurch „durch den Rost fallen zu lassen“. Hier wird zulasten der Schwächsten Haushaltskonsolidierung des Bundes betrieben – und von den Haushaltspolitikern im Bundestag wird zufrieden konstatiert: „Weiterhin sinkende Arbeitslosenzahlen beweisen, dass die geringere Mittelausstattung ja offensichtlich ausgereicht hat“.

    Die Sozialamtsleiterinnen und Sozialamtsleiter des „Rolandsecker Kreises“ waren sich einig in der Einschätzung, dass die seit 2010 von der Bundesregierung betriebene Sparpolitik zulasten der schwächeren und arbeitsmarktfernen Arbeitslosen aus sozialpolitischer Sicht nicht verantwortbar ist. Gerade die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen, die wieder an die Belastungen des Arbeitsalltags herangeführt werden müssen und auch zum Teil vielfach unter gesundheitlichen, bzw. psychischen Beeinträchtigungen zu leiden haben, erfordert dringend einen Kurswechsel. Die Verantwortung des Sozialstaates und die Beachtung der Menschenwürde erlauben keine „Ausgrenzung oder Aufgabe dieser Personengruppe. Auch diese Gruppe von Arbeitslosen hat in unserem Sozialstaat ein Anrecht auf Hilfe beim Zugang zu Arbeit und Arbeitsmarkt. Dazu ist der Erhalt und die Verstärkung von öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen, als eine Maßnahmeform, unverzichtbar.

    Nachdem der Bund seiner sozialpolitischen Verantwortung nur ungenügend nachkommt, sehen die Teilnehmer des „Rolandsecker Kreises“ eine mögliche Abhilfe vor allem darin, der kommunalen Ebene bei der Organisation von öffentlich geförderter Beschäftigung vor Ort mehr Eigenverantwortung einzuräumen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass der Bund sich aus seiner finanziellen Verantwortung für Langzeitarbeitslose weiter herauszieht und die Aufgabe, sich um schwer vermittelbare, arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zu kümmern, wieder an die Kommunen abschiebt. Das würde einen wichtigen Erfolg der SGB- II-Reform wieder rückgängig machen und uns in die Zeit vor dem SGB II zurück werfen. Vielmehr gilt es jetzt, die Vernachlässigung arbeitsmarktferner Menschen zu beenden, u.a. durch einen Ausbau von öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen. Für die Gruppe derjenigen, die dauerhaft keine Chance auf ungeförderte Beschäftigung haben, ist ein dau- erhafter sozialer Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Personen sind über 25 Jahre alt, seit mindes- tens zwei Jahren arbeitslos und haben weitere gravierende Problemlagen. Das IAB schätzt den Personenkreis auf rund 200 000 Personen. Wenn die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Maßnahmen sorgfältig erfolgt, dann ist die Arbeitsfähigkeit der Betroffe- nen so beschaffen, dass keine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt besteht. Das bedeu- tet, dass auf das Kriterium der Zusätzlichkeit verzichtet werden kann. Dennoch ist in jedem Fall ein Konsens mit den beteiligten Akteuren vor Ort notwendig (z.B. über die Beiräte der Jobcenter), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Maßnahmen zielen nicht in erster Linie auf Integration, schließen diese jedoch nicht aus. Ziel ist es, Stabilität, Kontakte, Tagesstruktur und das Gefühl zu vermitteln, an der Gesellschaft teilzuhaben. Eine Veren- gung auf das Kriterium des öffentlichen Interesses erscheint nicht sinnvoll.

    Zur Finanzierung sollte als Schritt in die richtige Richtung das Modell des sogenannten „Aktiv-Passiv-Tausches“ getestet und nach gesetzlicher Legalisierung genutzt werden. Bei der flächendeckenden Umsetzung sollte dabei – durch Einräumung eines höheren Maßes an Eigenverantwortung – wesentlich stärker als bisher auf die Fähigkeiten und Kompetenzen der kommunalen Ebene gesetzt werden.

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    Remagen-Rolandseck, den 16. Mai 2012 gezeichnet:

    Hannelore Bitzke Jürgen Blume Mathias Brabandt Maren Dieckmann Martina Kador-Probst

    Werner Krönert Thomas Rosenthal Manfred Urban Otto Vierheilig Barbara Wolf

    Monika von der Heide Guido Kläser
    Gudrun Kranz

    Quelle: AWO Bundesverband : Erklaerung_Rolandsecker_Kreis_2012

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Qualität der Arbeit: Mütter im Nachteil

21 08 2012

Berlin, 21. August 2012. „In der Arbeitswelt sind Mütter klar im Nachteil“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende die neuesten Zahlen des Statischen Bundesamtes zur Qualität der Arbeit. Auch wenn knapp 90 Prozent aller Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden sind, wird klar, dass Frauen sich nach wie vor zwischen einem Kind oder einer erfolgreichen Berufstätigkeit entscheiden müssen. Frauen und vor allem Mütter arbeiten häufiger befristet und in Teilzeit. Dazu  verdienen sie meist deutlich weniger als Männer. „Gäbe es bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung, müssten Frauen nicht unter so schlechten Arbeitsbedingungen tätig sein“, ist Stadler überzeugt.

Auch wenn die Erwerbsbeteiligung von Müttern in den letzten Jahren stieg, sind nur 57 Prozent aller Mütter (91 Prozent der Väter) berufstätig. „Mütter sind nur schlecht in das Arbeitsleben integriert“, erklärt Stadler, denn viele würden  ungewollt in Minijobs oder im Niedriglohnbereich arbeiten. So bekamen 27 Prozent der Frauen Niedriglöhne (Männer 14 Prozent). „Der von der Bundesregierung geplante Ausbau der Minijobs wird dazu führen, dass noch mehr Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Altersarmut ist die derzeit noch völlig unterschätzte Folge der Minijobs“, warnt Stadler. Auch in Sachen Arbeitslosenversicherung sind Frauen, nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes, schlecht abgesichert (80 Prozent; Männer 92 Prozent).

Seit nunmehr zehn Jahren verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als Männer. Eine große Rolle spielen dabei die Lücken oder Brüche, die bei Frauen durch Kindererziehung oder andere familiäre Verpflichtungen entstehen. Auch hier sieht Stadler die Lösung in einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung, damit Frauen nicht gezwungen würden, ihren Beruf ganz oder teilweise aufzugeben.

Frauen bekommen häufig nur befristete Verträge, was viele von einer (weiteren) Familiengründung absehen lässt. Der Anteil der Frauen ist sowohl bei den befristeten Verträgen an sich, als auch bei den unfreiwillig befristen Verträge höher. Frauen (48 Prozent) gaben etwas häufiger an unfreiwillig befristet beschäftigt zu sein als Männer (45 Prozent).

„Die Ergebnisse zeigen leider, dass eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf  aufgrund der unzureichenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung nach wie vor nicht gegeben ist“, kritisiert Stadler und ergänzt: „Frauen werden viel zu häufig zu Abstrichen gezwungen. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, wird die beruflichen Perspektiven für Frauen deutlich verbessern“, ist Stadler überzeugt.





Zu wenige Langzeitarbeitslose profitieren von Arbeitsmarktentwicklung

1 02 2012

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt zur neuesten Beschäftigungsstatistik und den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zu den Langzeitarbeitslosen:

Berlin, 31. Januar 2012. „Wenn im Jahr 2011 nur 14,9 Prozent aller Langzeitarbeitslosen eine feste Anstellung finden konnten, geht die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an zu vielen  Menschen vorbei. Die Spaltung des Arbeitsmarktes wird sich weiter verfestigen, wenn die Bundesregierung sich nicht stärker bemüht, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der derzeitigen Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik kommen wir aber an den harten Kern der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht heran. Dafür muss Frau von der Leyen dringend ein neues Konzept entwickeln.

Langzeitarbeitslosigkeit kann durchaus erfolgreich bekämpft werden. Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren so zurückging, zeigt doch, dass die Fördermittel gut angelegt waren. Es war ein schwerer Fehler, im Zuge der Arbeitsmarktreform genau die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu beschneiden, die langzeitarbeitslose und besonders benachteiligte Menschen unterstützen.

Wir brauchen einen Sozialen Arbeitsmarkt, der denen, die bislang von den gesellschaftlichen Entwicklungen abgehängt werden, Möglichkeiten bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir müssen Menschen eine Perspektive geben, auch und gerade dann, wenn eine direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erst einmal nicht realistisch erscheint.“





AWO Bundesverband: Beschäftigungsrekord ist Mogelpackung

18 01 2012

Berlin, 18. Januar 2012. „Dieser Beschäftigungsrekord ist eine Mogelpackung. Er basiert darauf, dass inzwischen rund ein Viertel aller Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Sie arbeiten befristet, als Minijobber oder Leiharbeiter und viele von ihnen müssen ergänzend Hartz-IV-Leistungen beziehen“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den heute angekündigten Beschäftigungsrekord im Rahmen der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2012 durch den Bundeswirtschaftsminister. „Deutschland wurde zu einem führenden Niedriglohnland“, klagt Stadler und ergänzt: „Viele atypisch Beschäftigte bekommen nur geringe Löhne. Selbst eine Vollzeitstelle ist keine Garantie mehr dafür, von seiner Arbeit leben zu können.“

„Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ging an zu vielen Menschen vorbei“, resümiert der AWO Bundesvorsitzende. So beziehe mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger diese Leistung ununterbrochen seit ihrer Einführung 2005. „Durch die kürzlich verabschiedete Arbeitsmarktreform und die damit verbundenen Kürzungen hat die Regierung demonstriert, dass sie kein Interesse daran hat, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen“, betont Stadler. „Gerade prosperierende Zeiten mit gefüllten Kassen müssten dafür genutzt werden, Menschen, die ansonsten nur schwer vermittelbar sind, an den Arbeitsmarkt heranzuführen und zu integrieren. Doch die Bundesregierung tut das genaue Gegenteil“, erklärt Stadler. Sie schöne stattdessen die entsprechenden Zahlen, indem sie eine enge Definition von Arbeitslosigkeit anlegt. So würden beispielsweise zwei von drei Hartz-IV-Empfängern in den offiziellen Statistiken gar nicht als arbeitslos mitgezählt.





8,4 Millionen wünschen sich mehr Arbeit

11 11 2011

Berlin, 10. November 2011. „Wenn trotz Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt 8,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren sich Arbeit oder mehr Arbeitsstunden wünschen, ist ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel notwendig“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen. „Der Ausbau des Minijobbereichs war ein Fehler. Viele Menschen wünschen sich mehr Arbeit, damit sie davon leben können“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Die Politik muss die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen und den Niedriglohnbereich stärker begrenzen.“

Obwohl die Zahl des so genannten ungenutzten Arbeitskräftepotenzials im Vergleich zum Vorjahr leicht sank (-3,7 Prozent), erhöhte sich die Zahl derjenigen, die gerne mehr Stunden arbeiten möchten, um 134 000 Personen. Insgesamt wollen 4,3 Millionen Berufstätige zusätzliche Arbeitsstunden leisten. „Gerade in Zeiten des immer stärker werdenden Fachkräftemangels stellt diese hohe Zahl eine absolute Verschwendung von Potential dar“, betont Stadler. Zudem kämen auf die vielen geringfügig beschäftigten Menschen auch in Zukunft große Probleme zu:  „Wer heute kein existenzsicherndes Einkommen hat, wird später auch keine Rente erhalten, die zum Leben reicht“, so Stadler.





AWO Bundesverband fordert allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro

26 10 2011

Berlin, 24. Oktober 2011. „Endlich kann sich die Bundesregierung nicht mehr mit den angeblich negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen herausreden“, kommentiert AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die Ergebnisse einer Studie, die das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gab*. „Die AWO appelliert deshalb an die Bundesregierung, nun endlich eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gesetzlich festzulegen“, fordert Döcker und erklärt warum ein Mindestlohn gebraucht wird: „Ein Mindestlohn sichert Menschen eine existenzsichernde Bezahlung und er hilft, sowohl Altersarmut als auch Lohndumping zu vermeiden.“

„Anstatt Armutslöhne zu subventionieren, muss die Politik die Schaffung von regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen und den Niedriglohnbereich stärker begrenzen“, fordert Döcker, denn „schlecht bezahlte Arbeit führt zu Altersarmut“. Auch vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die die AWO grundsätzlich begrüße, müsse zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. „Dafür müssen alle Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden“, betont Döcker.

*Vier Forschungsinstitute untersuchten im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums die Wirkungen der Mindestlöhne. Ihr Ergebnis: Die bestehenden gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland haben kaum negative Auswirkungen. Sie vernichten weder Arbeitsplätze, noch verzerren sie den Wettbewerb.





AWO fordert neue Bleiberechtsregelung – 25. Jahrestag Tag des Flüchtlings

29 09 2011

Berlin, 29. September 2011. „Seit Jahren geduldete Flüchtlinge in Deutschland benötigen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des Tages des Flüchtlings am 30. September. „Deshalb fordern wir eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für die rund 87.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge, die nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können“, erklärt Döcker. Zudem appelliert die AWO an die Bundesregierung, im Gedenken an die vielen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Schutzsystems mit aller Kraft voranzutreiben.

Die unzumutbare Situation der in Deutschland lebenden, geduldeten Flüchtlinge – 53.000 Menschen leben seit mehr als sechs Jahre hier – diskutierten Experten auf der gestern abgeschlossenen dreitägigen AWO Fachtagung „Bleiberecht – Wer darf bleiben? Wer muss gehen?“. „Die Menschen oft über etliche Jahre hinweg zu völliger Passivität zu verdammen, ist unmenschlich. Deshalb benötigen wir eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung“, fasst Döcker die einstimmige Meinung der Tagungsteilnehmer zusammen und erklärt: „Die geltenden gesetzlichen Beschränkungen für Geduldete sind weder unter humanitären Aspekten, noch  volkswirtschaftlich betrachtet zumutbar oder sinnvoll. Den Menschen muss es möglich sein, einer Ausbildung oder Beschäftigung nachzugehen, damit sie ein selbstbestimmtes Lebens führen können“, betont Döcker. Die inzwischen geschaffene Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche, sei –  trotz noch vieler offener Fragen –  ein erster Schritt in die richtige Richtung.

 








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