Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden

30 11 2012

Berlin. „Pflege wird zum echten Armutsrisiko“, schlussfolgert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker aus den gestern veröffentlichen Zahlen des GEK-Pflegereports 2012. Diese zeigen, dass die Kosten für private Pflege kontinuierlich angestiegen sind. Besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Rentenentwicklung wären diese Zahlen „alarmierend“, betont Döcker. „Die AWO fordert schon seit geraumer Zeit, eine Pflege-Bürgerversicherung einzuführen, denn diese würde einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit leisten“, ist Döcker überzeugt.

Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen könne. Damit wäre Pflege eine gesamtgesellschaftliche und solidarisch zu lösende Aufgabe. Der GEK-Report liefere einen eindeutigen Beleg dafür, dass es höchste Zeit sei, die Finanzierung der Pflege auf ein breiteres und sozial gerechteres Fundament zu stellen. „Eine Pflege-Bürgerversicherung minimiert das Risiko durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden“, betont Döcker und ergänzt: „Der Report macht deutlich, dass der Pflege-Bahr nicht geeignet ist, diese Mehrbelastungen abzufedern. Uns überrascht es nicht.“

Wenn gute Pflege zukünftig immer mehr davon abhänge, wie viel jemand privat dazu zahlen könne,  dürfte der seit Jahren belegte Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit zunehmend  auch auf die Pflege zutreffen. „Diese Ungleichheit zu vermeiden, stellt eine enorme Herausforderung für die Zukunft dar“, betont Döcker. Die Pflegeversicherung war immer als Teilkaskosystem und als Ergänzung zur familialen Pflege gedacht. Doch die klassischen Familienstrukturen, von denen einst die Architekten der Pflegeversicherung ausgingen, entsprechen nur selten der Lebensrealität und den veränderten Lebensentwürfen der Bevölkerung. Dort wo Familie nicht unterstützen kann, aus welchen Gründen auch immer, dort wo gar keine Familie vorhanden oder eine Kompensation über private Finanzmittel nicht möglich ist, bedeute ein Teilkaskosystem fast immer  Unterversorgung.





SONDERMELDUNG: Heute wurde die Pflege nicht reformiert!

29 06 2012

Berlin, 29. Juni 2012. „Es ist schon erstaunlich mit welcher Konsequenz, die Bundesregierung jeglichen Empfehlungen und jeglicher Kritik trotzt und diese Reform, die diesen Namen nicht verdient und von niemandem außer der privaten Versicherungsbranche gut geheißen wird, durchsetzt“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Verabschiedung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) im Bundestag. „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und auch der Pflegekräfte“, zeigt sich Döcker enttäuscht und fügt hinzu: „Mit der Verabschiedung des PNG verschiebt die Bundesregierung die Problemlösung auf die nächste Reform, denn die dringendsten Herausforderungen wurden nicht gelöst. Das Gesetz wird nicht mehr als ein Zwischenschritt sein und damit steht die nächste Reform schon wieder vor der Tür.“

Diese nächste Reform müsste dann die dringenden Strukturreformen angehen, denn: „Das PNG enthält keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung und vor allem kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept“, fasst Döcker ihre Hauptkritikpunkte zusammen. Die Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz hätten umfassender und zielführender mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erreicht werden können. Eine Pflege-Bürgerversicherung hätte nachhaltig und sozial gerecht die Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege ermöglicht. Das hat der AWO- Bundesverband in einem von ihm in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten belegt. „Das Gesetz ignoriert die dringendsten Probleme. Damit ist klar, dass uns das Thema Pflege auch weiterhin beschäftigen wird“, erklärt Döcker abschließend und verweist diesbezüglich auch auf die Forderungen und Aktivtäten des „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“, das durch die AWO mit initiiert wurde.





Ja zur Pflege-Bürgerversicherung

5 03 2012

Berlin, 05. März 2012. 65 Prozent der Befragten sind laut AWO Sozialbarometer für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. In Gehaltsgruppen mit weniger als 1.500 Euro monatlichen Netto-Haushaltseinkommens liegt die Zustimmung so gar bei 74 Prozent. „Viele Menschen haben offenkundig einfach nicht mehr die finanziellen Mittel, um private Vorsorge zu betreiben“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. „Es ist daher notwendiger denn je die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbreitern und sozial gerecht zu gestalten“,  fordert der AWO Bundesvorsitzende. Dies sei mit einer Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Versicherungspflichtigen entsprechend ihres Einkommens einzahlen, sehr gut möglich.

Jenseits der Gerechtigkeits- und Solidaritätsfrage werden in einem aktuellen Gutachten des AWO Bundesverbandes noch weitere Vorteile einer Pflege-Bürgerversicherung festgehalten. Demnach:

  • ist die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar;
  • kann die Pflege-Bürgerversicherung allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und eine private Zusatzversicherung überflüssig machen;
  • macht eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich.

„Eine Pflege-Bürgersicherung ist also nicht nur gelebte Solidarität und finanziell sinnvoll. Ihre Einführung wäre zugleich ein kraftvolles Zeichen für eine zukunftstaugliche Pflege in Deutschland. Teile der politisch Verantwortlichen müssen deshalb endlich ihre rein ideologischen Bedenken bei Seite räumen und zur politischen Vernunft kommen“, AWO Bundesvorsitzender Stadler.

Weitere Informationen und Info-Graphiken unter www.awo-sozialbarometer.org





Gutachten belegt: Pflege-Bürgerversicherung rechnet sich!

15 01 2012

„Dieses Ergebnis beweist, dass die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar ist“, begrüßt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Resultat eines Gutachtens von Prof. Heinz Rothgang. „Die Pflege-Bürgerversicherung kann allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und macht eine private Zusatzversicherung überflüssig“, erklärt Prof. Rothgang. „Während der Bundesgesundheitsminister seit Monaten kein Konzept für eine nachhaltige Versorgung im Falle einer Pflegebedürftigkeit zustande bringt, kann die AWO jetzt beweisen, dass die Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz sogar bis 2050 unter drei Prozent stabilisieren würde“, versichert Stadler.

Die AWO beauftragte Prof. Heinz Rothgang von der Uni Bremen, die finanzielle Machbarkeit einer Pflege-Bürgerversicherung zu prüfen. Die Ergebnisse machen deutlich, dass eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich machen würde. „Das grundsätzliche Problem der Sozialen Pflegeversicherung liegt in ihrer Einnahmeschwäche. Die Mehreinnahmen, die wir durch die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung, die Verbeitragung aller Einkommensarten in einer Säule und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die derzeit in der Rentenver­si­che­rung geltende Höhe von 5.500 Euro pro Monat erzielen, lösen dieses Problem. Auch die sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird möglich“, betont Stadler. „Selbst wenn weitere Leistungsverbesserungen vorgenommen, alle Leistungen dynamisiert und sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 verdoppeln würde, kann mit der Pflege-Bürgerversicherung der Beitragssatz bis 2050 unter drei Prozent gehalten werden“, ergänzt Prof. Rothgang.

Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. „Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit“, betont Stadler. Die Umwandlung der Sozialen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung würde die strukturelle Einnahmeschwäche an der Wurzel packen, da ein Übertritt in die Private Pflegeversicherung dann nicht mehr möglich wäre und auch eine sinkende Lohnquote durch Berücksichtigung aller Einkommensarten nicht mehr zu einer Verringerung der beitragspflichtigen Einnahmen führen würde. „In der Pflegeversicherung macht die Aufteilung in eine gesetzliche und eine private Versicherung überhaupt keinen Sinn mehr, da das Leistungsrecht beider Systeme absolut identisch ist. Das kostet nur unnötig Geld“, erklärt Stadler. Die Pflege-Bürgerversicherung würde hingegen bei einer sofortigen Einführung ohne Berücksichtigung von Übergangsregelungen den zum Budgetaus­gleich notwendigen Beitragssatz um 0,4 Beitragssatzpunkte reduzieren. „Deshalb fordert die AWO die Politik und insbesondere Minister Bahr auf, endlich zu handeln und die verfassungskonforme Umsetzung einer Pflege-Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen“, bekräftigt der AWO Bundesvorsitzende.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Gutachens.

Das Gesamtgutachten finden Sie hier.





Pflege-Reform wird durch Aufspaltung nicht besser

6 01 2012

Berlin, 06. Januar 2011. „Eine Mini-Reform, die ohnehin völlig unzureichend ist, wird auch durch eine Aufspaltung nicht besser“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die neuesten Verlautbarungen aus Koalitionskreisen. Danach soll die Pflegereform in zwei Teile – Beitragserhöhung und Leistungsverbesserungen zum einen und staatliche Förderung zum anderen –  aufgespalten werden. Das Vorgehen zeige, dass besonders der Bereich der privaten Vorsorge spätestens im Bundesrat keine Mehrheit finden und die Mini-Reform daran in Gänze scheitern würde. „Der Gesundheitsminister muss sich eingestehen, dass sein Vorhaben der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge zum Scheitern verurteilt ist. Die Pflegebedürftigen und deren Angehörige benötigen eine grundsätzliche Reform, die das System der Pflegeversicherung durch Umwandlung in eine gerechte und solidarische Pflege-Bürgerversicherung langfristig sichert “, erklärt Stadler abschließend.





AWO: Die Zukunft der Pflege beginnt jetzt

16 12 2011

AWO und ver.di –Vorsitzendender Bsirske fordern auf 2. Sozialkonferenz der AWO materielle und ideelle Aufwertung des Pflegeberufs

„Damit Pflege morgen noch bezahlbar und von hoher Qualität erbracht werden kann, müssen wir schon heute über entsprechende Konzepte diskutieren“, so AWO Präsident Wilhelm Schmidt anlässlich der 2. AWO Sozialkonferenz „Pflege von morgen braucht eine starke Gemeinschaft“ in Berlin. „Das von der Regierung ausgerufene Jahr der Pflege ist eine Farce. Vollmundige Versprechungen – und am Ende stand eine Reform die den Namen nicht verdient“, kritisiert Schmidt. Im Gegensatz dazu nehme die AWO Fragen zur Zukunft der Pflege sehr ernst und diskutiert entsprechend notwendige Reformvorhaben.

„Der demografische und soziale Wandel wird das Thema Pflege in den kommenden Jahren immer weiter ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Wir alle werden dem Thema nicht mehr ausweichen können“, ergänzt AWO-Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter nehme ab, zugleich steige die Zahl derjenigen, die im Alter Hilfe brauchen. Diese Entwicklungen würden nicht ohne Folge für die Absicherung des Pflegerisikos im Alter bleiben. „Doch statt Horrorszenarien zu zeichnen, werden auf der Sozialkonferenz die zentralen Eckpfeiler der Pflege von morgen diskutiert: gerechte Finanzierungssicherheit, qualifiziertes Personal, zukunftstaugliche Versorgungsstrukturen und Stärkung der Zivilgesellschaft“, unterstreicht Stadler.

„Wir brauchen eine materielle und ideelle Aufwertung der Pflegeberufe“, ergänzt ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Nur so lasse sich langfristig und im Interesse der Pflegebedürftigen die Fachlücke schließen.

Die AWO fordert seit langem eine Einführung der Bürgerversicherung, als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. „Das Pflegerisiko darf nicht privatisiert werden. Die gesamte Bevölkerung muss in eine Bürgerversicherung nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit einzahlen“, betont AWO-Präsident Wilhelm Schmidt. Sie leiste einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit. Für die Beitragsbemessung müssten alle Einkommensarten herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau in der Rentenversicherung (5.500 €) angehoben werden.

Die AWO fordert ebenso neue Versorgungsmodelle, die kleinräumig und quartiersorientiert sind. „Notwendig sind Hilfe-Mix Konzepte, die nach dem Prinzip der geteilten Verantwortung funktionieren und in dem Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, professionelle Pflege, Sozialarbeit, Angehörige koordiniert miteinander unterstützen“, ergänzt AWO-Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Rückbesinnung auf die Sozialraumorientierung sei ein wesentlicher Baustein einer neuen Kultur des Helfens. Sozialraumorientierung bedeutet zudem die Aktivierung bisher brach liegender Potenziale der Zivilgesellschaft. „Sozialraumorientierung darf jedoch nicht zum Deckmantel des Rückzugs staatlicher Verantwortung werden“, fordert Stadler. „Die Stärkung der Kommunen, die Stärkung des Ehrenamtes und die Stärkung der Zivilgesellschaft insgesamt, gibt es nicht zum Nulltarif. Die politisch Verantwortlichen müssen hier die notwendigen Rahmenbedingungen bereitstellen“, so Stadler.

„Verlieren wir alle gemeinsam keine Zeit und gestalten schon heute die Pflege von morgen“; appelliert AWO Präsident Wilhelm Schmidt.

Hier die gesamte Berliner Erklärung der AWO.








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