20 Jahre Pflegeversicherung: Viel zu tun

22 04 2014

Berlin, 22. April 2014. „Zweifellos war es ein sozialpolitischer Meilenstein 1994 die Soziale Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung in Deutschland zu implementieren. Die heutigen Herausforderungen zeigen zugleich: Pflege ist ein elementarer Bestandteil für ein funktionierendes Gemeinwesen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Wenn heute die Pflegeversicherung ihren 20. Jahrestag begeht, ist es wichtig zu betonen, dass die Arbeiterwohlfahrt ein deutliches Engagement im Bereich der Pflege von der Politik einfordert. Denn die demografische Entwicklung sowie die Veränderungen im privaten Bereich der Menschen erfordern eine entschiedene und zukunftsfähige Pflegepolitik.

„Der Bedarf an Pflege ist heutzutage immens, da ist es wichtig, dass trotz steigender Anzahl an Pflegebedürftigen nicht der Blick für den einzelnen Menschen verloren geht. Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist deshalb umso dringlicher“, unterstreicht das Vorstandsmitglied. Dieser sieht vor, dass realistische und gerechte individuelle Pflegebedarfe ermittelt werden, die dann mit entsprechenden Leistungen zu hinterlegen sind. Dabei ist verständlicherweise die Finanzierung der Pflegeversicherung ein wichtiger Baustein. „Die AWO fordert die Einführung eines nachhaltigen, solidarischen und generationengerechten Finanzierungssystems für die Pflege. Das ist nur mit der Pflege-Bürgerversicherung zu haben“, hebt Döcker hervor.

Die rigide Trennung zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung ist einmalig in Europa und durch keine sachlichen Kriterien zu rechtfertigen. Eine Bürgerversicherung ist gerechter als die derzeitige Beitragsfinanzierung, weil sie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit eines jeden Bürgers orientiert. „Wenn die Zukunft der Pflege solidarisch und gerecht gestaltet werden soll, ist die Einführung der Pflege-Bürgerversicherung der einzig gangbare Weg“, sagt Döcker. Neben dem Reformbedarf hinsichtlich des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einer nachhaltigen Finanzierung ist es weiterhin notwendig den Sozialraum, als Ort an dem Pflege stattfindet, wieder stärker in den Fokus zu rücken. „Der Wunsch der Mehrzahl der Menschen zu Hause alt werden zu können, muss als Grundsatz für die kommunale Verantwortung bei der Planung und Gestaltung der dazu notwendigen Dienstleistungen und Hilfen gelten. Das muss auch soziale  Teilhabe als Menschenrecht umfassen“, schließt Döcker ab.

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AWO fordert ungerechte und unterfinanzierte Kita-Finanzierung grundlegend zu ändern

24 10 2013

Berlin, 24. Oktober 2013. „Das heutige System der Kita-Finanzierung ist ungerecht, unterfinanziert und nicht mehr zeitgemäß. Es stammt aus einer Zeit, in der in Westdeutschland Kita-Betreuung eher die Ausnahme als die Regel war“, erklärt der  AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Arbeiterwohlfahrt zum Thema „Ungerechte Kita-Finanzierung – Mehr Verantwortung für den Bund“ und ergänzt: „Die finanzielle Unterstützung einer Kita und damit auch die Qualität der Kinderbetreuung darf aber nicht von der Finanzkraft bzw. der Prioritätensetzung einer Kommune abhängen.“ „Die bisherige Kita-Finanzierung muss geändert und die Kommunen dadurch entlastet werden“, betont auch Prof. Stefan Sell, der im Rahmen der heutigen Pressekonferenz ein neues Modell zur Kita-Finanzierung vorstellte.

Heute werden immer jüngere Kinder für immer längere Zeit in die Verantwortung von Kitas und Tageseltern gegeben. Hierin liegt eine große Chance, einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Kinder in Sachen Sprachförderung, Bildung, Mobilität und vor allem auch bezüglich ihrer Sozialkompetenz zu nehmen. Die Qualität der Betreuung wird damit immer bedeutender. „Die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz führte dazu, dass sich die meisten Kommunen auf den quantitativen Ausbau, nicht aber auf die Betreuungsqualität konzentriert haben“, gibt Stadler zu Bedenken. Im Ergebnis führte dies zu komplett unterschiedlichen  Betreuungsverhältnissen in den einzelnen Bundesländern. Selbst in zwei Nachbarorten desselben Bundeslandes können unterschiedliche Bedingungen herrschen. Dazu kommt der nicht unerhebliche Punkt, dass Eltern bundesweit mit völlig unterschiedlichen Gebührenordnungen konfrontiert werden.

„Diese Unterschiede sind das Ergebnis der massiven Fehl- und Unterfinanzierung des frühkindlichen Bildungs- und Betreuungssystems“, stellt Prof. Sell klar und fordert: „Wir brauchen ein neues Finanzierungssystem, dass den Bund und die Sozialversicherungen stärker in die Regelfinanzierung einbindet. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Mittel für die Kinderbetreuung zukünftig zweckgebunden werden.“

Die AWO und Prof. Sell fordern eine vom Wohnort unabhängige Sicherstellung von qualitativ guter Kinderbetreuung. Des Weiteren wird vom zukünftigen Bundesministerium ein Aktionsplan gefordert, der den stark angestiegenen und noch weiter ansteigenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften sicherstellt. Der  AWO Bundesvorsitzende fordert zudem, dass die zukünftige Bundesregierung: „schnellstmöglich einen Qualitätsgipfel einberuft. Hierbei sind neben den Ländern auch die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu beteiligen, die gut zwei Drittel aller Betreuungsplätze anbieten. Am Ende eines solchen Dialogs muss ein Qualitätsgesetz oder ein Abkommen  stehen, womit die Qualität der Betreuungsangebote sichergestellt wird.“

Weitere Informationen zu den AWO Forderungen und dem Modell von Prof. Stefan Sell bekommen Sie hier.





AWO fordert leistungsorientierte Vergütung für Kindertagespflege

28 08 2012

Berlin, 28. August 2012. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern muss der Gesellschaft mehr wert sein“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der gestern von Prof. Dr. Stefan Sell in Hannover vorgestellten Ergebnisse einer ersten bundesweiten Studie zu den Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen, die eine inakzeptabel niedrige Vergütung feststellte. „Die Kindertagespflege ist ein anspruchs- und verantwortungsvoller Beruf für den wir eine leistungsorientierte Vergütung benötigen, die mit einer grundsätzlich verbesserten Finanzierung des Systems Kindertagespflege einhergehen muss. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umsetzen zu können, brauchen wir finanzielle Rahmenbedingungen für eine verlässliches Qualität und mehr Angebote in Kindertagespflege“, betont Stadler.

Die Studie zeigt zudem eine erhebliche Verunsicherung in den Kommunen und eine kaum überschaubare Vielfalt an Regelungen für die Kindertagespflege. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass einige der öffentlichen Träger ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, sich an den Sozialversicherungsbeiträgen für Kindertagespflegepersonen zu beteiligen, nicht nachkommen. Die von Prof. Sell vorgestellten Vergütungsmodelle müssten nun diskutiert und vor allem noch hinsichtlich der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention überprüft werden, denn so Stadler: „Der Vorrang des Kindeswohls ist auch in diesem Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen.“

 





Schuldenbremse darf nicht zu Abbau von Sozialleistungen führen

8 08 2012

Berlin, 07. August 2012. „Ein pauschales Kürzen von Sozialleistungen darf es nicht geben“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngsten Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Viele soziale Leistungen seien zentrale Elemente des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge für die Bürger. „Die Forderungen zeigen unter welchem finanziellen Druck die Kommunen stehen. Der Bund darf die Lasten nicht unbegrenzt auf sie abwälzen. Er muss die Kommunen bei  der Finanzierung von Sozialleistungen unterstützen. Andererseits dürfen die Kommunen aber nicht die Verantwortung für ihre Bürger abgeben, weil sie ihnen zu teuer wird“, fordert Stadler.

Nach der Einführung der Schuldenbremse wären die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes zu erwarten gewesen. „Es ist verständlich, dass die Kommunen nun in die Offensive gehen, wenn es um die Finanzierung von Leistungen geht“, findet Stadler. An vielen Stellen sei das Finanzierungsgeflecht aus Bund und Ländern kaum mehr nachvollziehbar. „Es könne aber nicht sein, dass gerade die Schwachen unserer Gesellschaft die Rechnung zahlen müssen. Die soziale Schieflage unserer Gesellschaft würde dadurch noch größer“, warnt Stadler abschließend.





SONDERMELDUNG: Heute wurde die Pflege nicht reformiert!

29 06 2012

Berlin, 29. Juni 2012. „Es ist schon erstaunlich mit welcher Konsequenz, die Bundesregierung jeglichen Empfehlungen und jeglicher Kritik trotzt und diese Reform, die diesen Namen nicht verdient und von niemandem außer der privaten Versicherungsbranche gut geheißen wird, durchsetzt“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Verabschiedung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) im Bundestag. „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und auch der Pflegekräfte“, zeigt sich Döcker enttäuscht und fügt hinzu: „Mit der Verabschiedung des PNG verschiebt die Bundesregierung die Problemlösung auf die nächste Reform, denn die dringendsten Herausforderungen wurden nicht gelöst. Das Gesetz wird nicht mehr als ein Zwischenschritt sein und damit steht die nächste Reform schon wieder vor der Tür.“

Diese nächste Reform müsste dann die dringenden Strukturreformen angehen, denn: „Das PNG enthält keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung und vor allem kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept“, fasst Döcker ihre Hauptkritikpunkte zusammen. Die Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz hätten umfassender und zielführender mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erreicht werden können. Eine Pflege-Bürgerversicherung hätte nachhaltig und sozial gerecht die Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege ermöglicht. Das hat der AWO- Bundesverband in einem von ihm in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten belegt. „Das Gesetz ignoriert die dringendsten Probleme. Damit ist klar, dass uns das Thema Pflege auch weiterhin beschäftigen wird“, erklärt Döcker abschließend und verweist diesbezüglich auch auf die Forderungen und Aktivtäten des „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“, das durch die AWO mit initiiert wurde.





„BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“ kritisiert Gesetzentwurf

24 05 2012

Berlin. Eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie die Einführung einer Bürgerversicherung zur solidarischen Finanzierung der Pflege – das gehört zu den zentralen Forderungen des „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“. Sie wurden am Mittwoch in Berlin von den 14 im Bündnis vertretenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Verbrauchervertretungen auf einer Podiumsdiskussion mit den pflegepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen vorgestellt.

„Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für eine selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege, damit die Pflegebedürftigkeit nicht länger ein Schreckensszenario ist“, forderte Sabine Jansen von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Das geplante Pflegeneuausrichtungsgesetz sei nur unzureichend und gebe leider keine zufriedenstellende Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Wichtig sei insbesondere die Entlastung pflegender Angehöriger. „Dazu benötigen wir den flächendeckenden Ausbau unabhängiger Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, bessere Präventionsangebote, mehr Leistungen für Demenzkranke, eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die Stärkung der Selbsthilfe“, erklärt Jansen im Namen des Bündnisses. Von aktuell rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen werden laut Bündnis rund zwei Drittel zu Hause gepflegt.

Das „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“ kritisiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf das Thema Fachkräftemangel sowie die Frage der Pflegefinanzierung weitestgehend ausklammere. „Gute Pflege ohne gute Arbeit ist undenkbar“, betonte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. „Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen zu schaffen, damit Pflegekräfte und Einrichtungen gute Leistungen erbringen können. Nötig sind keine weiteren Sonntagsreden, sondern handfeste Maßnahmen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, Fachkräfte zu halten und ausreichend Nachwuchs zu gewinnen.“

Dies sei nicht zuletzt eine Frage familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung, stellte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, klar. Bessere Leistungen müssten auch mit besseren Löhnen einhergehen und die Refinanzierung sichergestellt sein. „Gute Pflege kostet Zeit und Zeit kostet Geld“, betonte Schneider. „Solange nicht auch die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt wird, werden alle Bestrebungen, eine würdige Pflege für alle auch in Zukunft sicherzustellen, ins Leere laufen.“ Zudem würden an Demenz erkrankte Menschen vom jetzigen System besonders benachteiligt. Deshalb fordert das „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“, den Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich zu erweitern und umzusetzen.

 

Die Bündnispartner:

  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO)
  • Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA) e.V.
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. (DAlzG)
  • Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung  (KAB)
  • Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
  • Sozialverband VdK Deutschland (VdK)
  • Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Volkssolidarität Bundesverband e. V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. (ZWST)

 

Weitere Informationen:
www.buendnis-fuer-gute-pflege.de





Ja zur Pflege-Bürgerversicherung

5 03 2012

Berlin, 05. März 2012. 65 Prozent der Befragten sind laut AWO Sozialbarometer für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. In Gehaltsgruppen mit weniger als 1.500 Euro monatlichen Netto-Haushaltseinkommens liegt die Zustimmung so gar bei 74 Prozent. „Viele Menschen haben offenkundig einfach nicht mehr die finanziellen Mittel, um private Vorsorge zu betreiben“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. „Es ist daher notwendiger denn je die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbreitern und sozial gerecht zu gestalten“,  fordert der AWO Bundesvorsitzende. Dies sei mit einer Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Versicherungspflichtigen entsprechend ihres Einkommens einzahlen, sehr gut möglich.

Jenseits der Gerechtigkeits- und Solidaritätsfrage werden in einem aktuellen Gutachten des AWO Bundesverbandes noch weitere Vorteile einer Pflege-Bürgerversicherung festgehalten. Demnach:

  • ist die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar;
  • kann die Pflege-Bürgerversicherung allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und eine private Zusatzversicherung überflüssig machen;
  • macht eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich.

„Eine Pflege-Bürgersicherung ist also nicht nur gelebte Solidarität und finanziell sinnvoll. Ihre Einführung wäre zugleich ein kraftvolles Zeichen für eine zukunftstaugliche Pflege in Deutschland. Teile der politisch Verantwortlichen müssen deshalb endlich ihre rein ideologischen Bedenken bei Seite räumen und zur politischen Vernunft kommen“, AWO Bundesvorsitzender Stadler.

Weitere Informationen und Info-Graphiken unter www.awo-sozialbarometer.org








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