AWO mit neuem Rentenkonzept: Kürzungen stoppen, Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern!

1 07 2014

Berlin, 01. Juli 2014. „Es bedarf weitergehender Anstrengungen, um die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfest zu machen“ erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Dienstag in Berlin. Die AWO legt ein eigenes Rentenkonzept vor, mit dem Altersarmut wirksam begegnet werden kann. Das Papier verweist auf besorgniserregende Trends – gerade bei der Rentenentwicklung. „Wie sehen, dass die Einkommensverluste der Rentnerinnen und Rentner immer drastischer werden“, berichtet Stadler.

Das Rentenpapier der AWO setzt auf die solidarische und dynamische Rentenversicherung, die auch in Zukunft dazu geeignet ist, die bestehenden und sich abzeichnenden Probleme zu lösen. „Die Prämisse, dass Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben, auch im Alter auf eine lebensstandardsichernde Rente bauen können, ist unverzichtbar“, so Stadler. „Die Rente muss dazu wieder auf jährlichen und lohnorientierten Rentenanpassungen basieren. Sicherzustellen ist, dass diese Anpassungen mindestens die inflationsbedingten Wertverluste der Renten auffangen.“ Die AWO fordert in diesem Zusammenhang eine Streichung der Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung ist wieder zu stärken. Zusätzliche Absicherungen können durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein, jedoch ist die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre mit Verweis auf eine zusätzliche, kapitalgedeckte Versicherung für die AWO nicht weiter tragbar. Die Alterssicherung zunehmend auf kapitalgedeckte Versicherungen zu stützen ist grundsätzlich der falsche Weg. Klar ist: Ohne echte Arbeitsmarktreformen wird jedes Rentenkonzept ins Leere laufen. Eine gute Rente basiert auf einer soliden Erwerbsbiografie.

Zu den wichtigsten Forderungen der AWO gehört auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, die alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst. Dabei geht es zum einen darum, dass perspektivisch durch Einbeziehung derjenigen, die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind (z.B. Politiker, Beamte und Freie Berufe etc.), die Basis der solidarischen Sozialversicherung verbreitert wird. Zum anderen geht es um eine dringend gebotene bessere Absicherung derjenigen, die kaum Ansprüche auf Leistungen im Alter haben (z.B. viele Soloselbstständige).

Damit sich Vorsorge in jedem Fall lohnt, schließt sich die AWO den Forderungen nach Rentenfreibeträgen in der Grundsicherung im Alter an. Nach geltendem Recht wird jedes Einkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet, so dass Viele gar nicht von ihren Renteneinkünften profitieren. Das Rentenfreibetragsmodell wirkt dem entgegen. So wird auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen, dass diejenigen, die gar nicht oder kaum gearbeitet haben, über die Grundsicherung im Alter dieselben Einkünfte erzielen wie diejenigen, die eigene Renteneinkommen knapp unterhalb der Grundsicherung erwirtschaftet haben. Eine Ausweitung der Freibeträge auf Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde sicherstellen, dass alle, die durch Erwerbsarbeit Vorleistungen aus der Rentenversicherung erwerben konnten, Alterseinkünfte oberhalb des Grundsicherungsniveaus haben.

„Das ist ein Modell für die von der Bundesregierung angekündigte solidarische Lebensleistungsrente“, unterstreicht Stadler.

Zusätzlich bedarf es einer Angleichung der Renten in Ost und West. Trotz der positiven Entwicklung in diesem Jahr beträgt der Abstand zwischen Ost und West ca. acht Prozentpunkte. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte müssen sofort eingeleitet werden. Geschieht dies nicht, rückt die überfällige Angleichung in weite Ferne.

Das Rentenpapier der AWO wurde inhaltlich von der AWO Bundeskonferenz Ende 2012 auf den Weg gebracht und dann im Präsidium des AWO Bundesverbands weiterentwickelt und in ein eigenes Konzept gegossen.

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