AWO Wahlprüfsteine zur Europawahl: Die Antworten der Parteien

17 04 2014

Berlin, 17. April 2014. „Die eng miteinander verwobenen Probleme der Finanz- und Eurokrise haben längst zu einer gefährlichen sozialen Lage geführt. Die heraneilenden Europawahlen am 25. Mai 2014 sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen richtungsweisend“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Auf einer extra eingerichteten Internetseite des Bundesverbandes sind nun die Antworten der Parteien zu den AWO Wahlprüfsteinen zu finden. „Wir wollen die derzeitige Debatte versachlichen und die Möglichkeit bieten, sich über die politischen Alternativen zu informieren. Für die AWO steht die soziale Zukunft Europas im Zentrum“, unterstreicht Stadler.

Hierzu hat die Arbeiterwohlfahrt 39 zentrale europapolitische Fragen an sechs Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, AfD, SPD) verschickt. „Wir wollen der derzeit vor allem populistischen öffentlichen Auseinandersetzung mit der Europawahl die wichtigen Fachthemen entgegenstellen“, so Stadler. Damit Europa an Akzeptanz und Legitimation gewinnt, müssen sich alle Initiativen, Gesetzgebungen und Strategien der EU am Ziel eines sozialen Europas orientieren. „Deshalb erwarten wir vom Europäischen Parlament Impulse, die sich der zu starken technokratischen und marktliberalen Politik der Europäischen Kommission entgegenstellen“, ergänzt der Vorstandsvorsitzende. „Wir brauchen einen Gegenentwurf zur aktuellen Sparpolitik der EU. Angesichts einer steigenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen in Europa, müssen wir diese Politik beenden und das Wachstum in diesen Ländern fördern. Europa muss ein Kontinent der Perspektiven, nicht der Ernüchterung sein“, hebt Stadler hervor.

„Die zweifellos vorhandenen Herausforderungen für Europa dürfen keinesfalls zu einem Politikverdruss führen. Denn jede nicht abgegebene Stimme, ist eine Stimme für die radikalen Kräfte. Das darf nicht die Folge sein. Wir müssen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und für die Sache streiten“, schließt Stadler ab. Für die Arbeiterwohlfahrt kann das nur ein soziales Europa sein – das den Blick auf das Wohlergehen der Menschen richtet.

Die Internetseite zu den Antworten der Parteien auf die AWO Wahlprüfsteine finden Sie hier: http://awowahlpruefsteine.wordpress.com/

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Wolfgang Stadler ist BAGFW-Präsident

8 01 2013

Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO), tritt eine zweijährige Amtszeit als neuer Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an. Er löste damit turnusgemäß zum 1. Januar 2013 Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, Präsident der Diakonie Deutschland, ab. „Die Arbeiterwohlfahrt ist sich der Verantwortung dieser Präsidentschaft durchaus bewusst und nimmt sie gerne an“, erklärt der neue BAGFW-Präsident.

Im Rahmen der BAGFW-Präsidentschaft übernimmt die AWO die Federführung in der Gremienarbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft und steuert die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Themenfeldern der sechs Spitzenverbände. „Die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege muss gestärkt werden, denn sie leistet einen unverzichtbaren Bestandteil zur Bekämpfung des sozialen Ungleichgewichtes in Deutschland“, beschreibt Stadler die vordringlichsten Herausforderungen seiner BAGFW-Präsidentschaft. Ziel müsse es sein, echte Chancengerechtigkeit für alle Bürger herzustellen. „Soziale Ausgrenzung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, betont Wolfgang Stadler.

Während seiner Präsidentschaft möchte Stadler vor allem den Blick für die Bedürfnisse von Familien schärfen: „So lange Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko sind, gibt es in der bundesdeutschen Arbeits- und Familienpolitik noch viel zu tun.“ Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände werden diese Anliegen verfolgen und sich für einen konstruktiven Dialog einsetzen.

Quelle: AWO Bundesverband





4. Armuts- und Reichtumsbericht – AWO Stellungnahme

28 11 2012

Berlin, 27. November 2012. „Die AWO erwartet, dass die Bundesregierung auf die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts reagiert und Handlungskonzepte gegen die wachsende Ungleichheit entwickelt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der Stellungnahme, die die AWO, wie von der Bundesregierung gewünscht, heute abgibt. Die Umgangsweise mit dem Bericht findet Stadler enttäuschend: „Die mehr als zwei Monate dauernde Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sollte offensichtlich dazu führen, Ergebnisse zu beschönigen, da einige neu eingefügte Abschnitte Befunde zur wachsenden Ungleichheit verschleiern.“

 

Darüber hinaus beklagt Stadler einen selektiven Umgang mit neuen Forschungsergebnissen, die außerhalb des Berichtszeitraums liegen. Der Bericht erwecke den Anschein, als wurde nicht neu recherchiert und auf eine umfassende Integration neuer Ergebnisse hingearbeitet, sondern schlicht übernommen, was in die generelle Argumentation der Bundesregierung passen würde. „Die Probleme, die im Bericht behandelt werden, müssten klar und transparent dargestellt werden und vor allem müssten sie zu politischen Veränderungen führen“, fordert Stadler und ergänzt: „Die AWO bietet an, konstruktiv an der Umsetzung von Handlungskonzepten mitzuwirken.“

 

Beispielhaft kann hier auf das Thema Inklusion hingewiesen werden. Nicht erst seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) müsse das Ziel ein inklusives Bildungssystem sein. „Im Sinne von Inklusion und angesichts der im EU-Vergleich immer noch höchsten Quote von Schülern in Deutschland, die an Förderschulen unterrichtet werden, ist es zu begrüßen, dass im Armuts- und Reichtumsbericht aufgeführt wird, dass im Jahr 2010 die Zahl der Einschulungen in Förderschulen um 3,4 Prozent zurückgegangen ist“, betont Stadler. Die AWO begrüße grundsätzlich das Bestreben und die Maßnahmen zur Etablierung eines weniger gestuften Bildungssystems. Zudem fordert sie, trotz der Länderhoheit, die Bundesregierung dazu auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich bundeseinheitliche Regelungen zur vollen Teilhabe aller Kinder mit besonderem Förderbedarf zu erwirken.

Den Wohlfahrtsverbänden, darunter der Arbeiterwohlfahrt, wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zur Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt.

 





Familien benötigen weder Herd- noch Putzprämie

26 11 2012

Berlin, 26. November 2012. „Die Regierung scheint einen Kreativwettbewerb in Sachen unsinnigste familienpolitische Leistung ausgelobt zu haben“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den neuesten Regierungsvorschlag, frisch gebackene Eltern bei der Finanzierung von Haushaltshilfen zu unterstützen. „Familien benötigen weder eine Herd- noch eine Putzprämie, sondern gute und wohnortnahe Möglichkeiten der Kinderbetreuung“, betont Stadler und ergänzt: „Die Familienpolitik der Bundesregierung ist getrieben von Aktionismus und Verzweiflung, mit wirklicher Unterstützung von Familien hat das alles nichts zu tun.“

 

„Die Tinte unter dem Betreuungsgeldgesetz ist noch nicht getrocknet, da gibt es schon das nächste Wahlgeschenk für Besserverdienende“, äußert Stadler sein Unverständnis. Der Steuerzahler solle dementsprechend für die Nichtinanspruchnahme einer sozialpolitischen Leistung (der Kita) und nun auch noch fürs Saubermachen bezahlen. „Die geplanten Milliarden für das Betreuungsgeld und die Haushaltshilfen könnten Kommunen helfen, neue Kita-Plätze entstehen zu lassen und somit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten“, ist Stadler überzeugt.





AWO Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bürger möchte weiterhin mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen

7 08 2012

Berlin, 06.Augst 2012. 77 Prozent der befragten Bürger sind laut AWO-Sozialbarometer für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen. Im Februar 2011 hatten sich 79 Prozent der Befragten so geäußert. „Der aktuelle Befund zeigt erneut“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, „dass die Bürger weiterhin angemessenen an politischen Entscheidungen beteiligt werden möchten. Dies dürfen die politisch Verantwortlichen nicht länger ignorieren.“

Angesichts der fortwährenden Wirtschafts- und Finanzkrise geraten die ordentlichen parlamentarischen Verfahren zusehends unter Druck; immer wieder auch versehen mit dem Hinweis auf notwendige, rasche Entscheidungen, da „die“ Märkte sonst negativ reagieren würden. „Die Menschen erkennen dies und möchten umso ernster genommen werden und haben deshalb offenbar ein großes Interesse, politische Entscheidungen konkret mit beeinflussen zu können“, konstatiert der AWO Bundesvorsitzende. Es gehe dabei nicht darum, dass parlamentarische System in Deutschland zu hinterfragen. Doch ein weiterer Vertrauensverlust in politische Institutionen könne nur verhindert werden, wenn politische Entscheidungen zusätzlich über transparente Verfahren und Debatten mit direkter Beteiligung der Bürger erfolgten. „Denn nur so erhalten politische Entscheidungen von großer Tragweite – wie es etwa die Milliarden schweren Rettungspakete oder Fragen zur Reichweite europäischer Entscheidungsbefugnisse sind – jene Legitimation, die sie benötigen“, betont Stadler.

Für die AWO sind Transparenz und die Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen von jeher Voraussetzung eines demokratischen Miteinanders. Je weiter dies in Frage gestellt werde, umso größer „ist die Gefahr, dass dieses Miteinander mehr und mehr zerfällt und so über kurz oder lang die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland insgesamt gestellt werden muss“, befürchtet AWO Bundesvorsitzender Stadler.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: In letzter Zeit wurde in Deutschland viel über die Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen diskutiert. Was ist Ihre Meinung? Sollten die Bürger ausschließlich über Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen oder sollten die Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen auch direkt beteiligt werden?

Mehr Informationen unter: www.awo-sozialbarometer.org





AWO fordert: Sanktionsregelungen auf den Prüfstand

21 05 2012


 Berlin, 21. Mai 2012. „Die AWO fordert mehr Mitsprachrechte und mehr Selbstverantwortung für Empfänger sozialer Leistungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu dem die AWO als Sachverständige eingeladen wurde. „Wenn wir wollen, dass die Betroffenen näher an den Arbeitsmarkt herankommen, müssen wir die Jobcenter dazu bringen, mehr auf sie zuzugehen“, so Stadler weiter. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die persönliche Beratung und Vermittlung am meisten Erfolg bringen. Zudem fordert die AWO, die Sanktionsregelungen auf den Prüfstand zu stellen.

Bei der Eingliederung von Jugendlichen und junge Erwachsenen sieht Stadler besonders großen Reformbedarf: „Es wird zum Teil in die Obdachlosigkeit sanktioniert.“ Die Sonderregelungen für unter 25-Jährige im SGB II, insbesondere das besonders harte Sanktionssystem für junge Erwachsene müssten genau unter die Lupe genommen werden. „Hier wird mit zu viel Zwang gearbeitet, das verfängt bei Jugendlichen meistens gar nicht – im Gegenteil“, berichtet Stadler. Die Praxis hätte gezeigt, dass junge Menschen durch die scharfen Sanktionen oft in eine Isolation gedrängt würden. Zudem könnten die Betroffenen die Gründe für die Sanktionen häufig nicht nachvollziehen. Darüber hinaus lehnt die AWO es ab, dass die Ausweitung der Bedarfsgemeinschaft dazu führt, dass Eltern in Sippenhaft für ihre volljährigen Kinder genommen werden. Eltern könnten das Verhalten ihrer erwachsenen Kinder nicht in dem Maße beeinflussen.

 

 





AWO-Presseinfo: Armutsrisiko in Deutschland nimmt weiter zu

12 10 2011

Laut Sozialbericht für Deutschland 2011 nimmt das Armutsrisiko in Deutschland weiter zu. „Und dies ist in einem Land, das regelmäßig zu den 20 reichsten Industrienationen zählt, nicht nachvollziehbar und schon gar nicht hinzunehmen“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der jüngst veröffentlichten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Diese Zahlen gingen auch Hand in Hand mit Daten des aktuellen AWO Sozialbarometers, wonach 34 Prozent der Befragten sich vor Armut im Alter fürchteten.

Gute Bildung, angemessener Wohnraum, stabile Gesundheits- und Altersvorsorge und damit auch eine Steigerung der Lebenserwartung hängt laut Untersuchung maßgeblich vom Geldbeutel ab. „Dies ist zweifellos alarmierend und spaltet unser Land immer weiter“, betont Stadler. Die Versorgungsforschung der vergangenen Jahre etwa habe belegt, dass das Vorhandensein von materiellen und immateriellen Ressourcen ein wesentlicher Faktor hinsichtlich des Gesundheitsstatus‘ ist. Diese Ressourcen sind jedoch bereits von Kindheit an ungleich verteilt und können sich über die gesamte Lebensspanne bis ins hohe Alter hinein noch verfestigen. „Obwohl all diese Faktoren bekannt sind, wartet man vergeblich auf gesetzliche Maßnahmen, die zum Abbau sozialer und damit gesundheitlicher Ungleichheit in Deutschland beitragen“, konstatiert der AWO Bundesvorsitzende.

„Die gefährliche Abwärtsspirale, die sich aus Armut, schlechten Bildungsabschlüssen, sozialen Unterschieden und einem höheren Krankheitsrisiko zusammensetzt, muss deshalb gestoppt werden“, fordert Wolfgang Stadler. „Seit Jahren ist bekannt, was zu tun ist: Bessere Bildungschancen für alle, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel; Billigjobs und prekäre Beschäftigung bekämpfen, die Einführung eines Mindestlohns sowie eine solidarische und solide Gesundheits- und Altersvorsorge über die Einführung einer Bürgerversicherung“, so Wolfgang Stadler. Der Kampf gegen Armut sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse endlich angegangen werden. Nur so „ist zu verhindern, dass Armut sich generationsübergreifend fortsetzt.“








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