Bildungssystem auf den Prüfstand stellen

15 01 2015

AWO zum fünften nationalen Bildungsbericht
Berlin, 15. Januar 2015. Angesichts der morgigen Bundestagsdebatte zu den Empfehlungen des fünften nationalen Bildungsberichts „Bildung in Deutschland 2014“ fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) grundlegende Verbesserungen in der Bildung und Förderung von Kindern und jungen Menschen. „Unser Bildungssystem gehört auf den Prüfstand. Das bisherige Bildungssystem macht Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zu Verlierern. Zu viele von ihnen bleiben ohne Schulabschluss, hängen im Übergangssystem fest oder brechen zu schnell ihre Ausbildung ab“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende und fordert: „Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Deshalb benötigen wir eine Lockerung des Kooperationsverbotes und qualitativ gute Frühförderung.“
Die soziale Ungleichheit bei der Bildungsbeteiligung bleibt weiterhin ein großes Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Gelingende Inklusion ist lange noch nicht Realität. „Wir brauchen die gelebte Verantwortung aller Beteiligten und die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln, um Bildungsgerechtigkeit und Inklusion zu förden”, so Stadler. Notwendige Maßnahmen seien zum Beispiel die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, die auskömmliche Finanzierung einer qualitativ guten und chancengerechten (Ganztags-) Schule sowie eine verlässliche und individuell ausgerichtete Förderung im Übergang Schule Beruf, die möglichst rasche flächendeckende Einführung der Jugendberufsagenturen oder den Ausbau der assistierten Ausbildung.
Diese Verbesserungen könnten etwa durch die Lockerung des Kooperationsverbots des Bundes mit den Ländern im Bildungsbereich und durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erreicht werden. “Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung oder einer Ausbildungsgarantie wären ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Politik, allen Kindern und Jugendlichen eine chancengerechte Bildung zu ermöglichen und aus drohenden Verlierern Gewinner des Bildungssystems zu machen. Gemeinsames Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen einen erfolgreichen Bildungsweg und Berufsabschluss zu ermöglichen. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Inklusion in unserer Gesellschaft”, gibt Wolfgang Stadler weiter zu bedenken.
Der alle zwei Jahre erstellte Bildungsbericht wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt und gibt einen umfassenden Einblick über das gesamte Bildungswesen in Deutschland.

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AWO fordert eine Legislaturperiode der sozialen Gerechtigkeit

24 09 2013

Berlin, 23. September 2013. „Die AWO gratuliert allen Parteien, die sich erfolgreich um die Stimmen der Menschen in diesem Land beworben haben und die nun in den 18. Deutschen Bundestag einziehen können“, erklärt der  AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Von der sich neu zu bildenden  Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich wieder für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren und die vielen vor uns liegenden wichtigen sozialen Zukunftsfragen anzupacken.“

So müssen die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Dazu gehört die systematische Eindämmung der atypischen Beschäftigung, die in den letzten Jahren überhand genommen hat. Die AWO fordert zudem einen Mindestlohn von 8,50 und eine Stärkung des Tarifsystems. Eine der Hauptaufgaben der kommenden Bundesregierung muss die Bekämpfung der sich zuletzt stark verfestigenden Armut und auch der Altersarmut werden. Dies bedeutet auch, dass überall eine qualitativ gute Kinderbetreuung gewährleistet werden muss, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder, zum Beispiel in Bezug auf den zeitlichen Umfang, entspricht. Dazu bedarf es einer finanziellen Umverteilung der Betreuungskosten zugunsten der Kommunen, d.h. einer dauerhaft größeren finanziellen Verantwortung des Bundes. Hierfür könnte die zukünftige Bundesregierung, die für das  Betreuungsgeld eingeplanten Mittel verwenden und diese Leistung ersatzlos streichen.

Einen besonders dringenden Reformbedarf sieht die AWO bei den Renten, die auch zukünftig einen auskömmlichen Lebensstandard garantieren können müssen. Dazu fordert die AWO den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die weitere Berufsgruppen einzubeziehen sind. Darüber hinaus erwartet die AWO von einer neuen Bundesregierung, dass sie zügig die Weichen für eine grundlegende Pflegereform stellt, bei der bspw. ein neuer, erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt und die Finanzierung langfristig und nachhaltig gesichert wird (solidarisch, paritätisch und im Umlagesystem ohne einseitige Belastung der Versicherten oder Privatisierung von Risiken).

Die zukünftige Bundesregierung sollte bessere Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement schaffen. Es  darf nicht zu einem Lückenbüßer für fehlende bzw. gekürzte  sozialstaatliche Leistungen und damit zur Gewährleistung öffentlicher Infrastruktur funktionalisiert werden.

Im Bereich der Migrationspolitik sieht die AWO eine der besten Möglichkeiten, Rassismus zu bekämpfen darin, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ein Recht auf Arbeit erhalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland, entsprechend sollte sich die zukünftige Bundesrepublik positionieren. Für die AWO stellt es einen grundsätzlichen Widerspruch dar, wenn Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, nicht arbeiten dürfen und stattdessen im Ausland aufwändige Fachkräfterekrutierungsprogramme durchgeführt werden. Grundsätzlich erwartet die AWO in Sachen Fachkräftemangel, der mittlerweile in allen sozialen Berufen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, von der zukünftigen Bundesregierung neue Impulse.

Eine der größten Herausforderungen der künftigen Bundesregierung wird jedoch darin bestehen, die zunehmende Zahl von sozialpolitisch herausragenden  Querschnittsthemen und Schnittstellen zu überwinden. Die AWO wünscht daher der zukünftigen Regierungskoalition viel Tatkraft und den notwendigen Gestaltungswillen, den es braucht, um der Republik wieder ein sozialeres Antlitz zu verleihen.





Verspätete Frauenquote verzögert Gleichstellung

17 04 2013

Berlin, 17. April 2013. „Gleichstellung ist kein Geschenk an Frauen, sondern sie gehört zu einer erfolgreichen und modernen Gesellschaft. Mit ihrem Quoten-Kompromiss verzögert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese erneut“, bedauert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die nun morgen im Bundestag zu erwartende Ablehnung der Gesetzesinitiative der Opposition zum Thema Frauenquote. Auch wenn der flexible Umgang der CDU/CSU mit der Flexi-Quote grundsätzlich zu begrüßen sei, zeige er jedoch, dass die Regierungskoalition keine  gleichstellungspolitischen Zeichen setzen könne und wolle.

Der Handlungsbedarf war vor allem in diesem Jahr besonders akut, da viele Aufsichtsratsposten neu besetzt werden müssen. Freiwillige Verpflichtungen hätten bisher keine Wirkung gezeigt. Dennoch betont Stadler: „ Eine feste Frauenquote kann nur ein Teil einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik sein, die notwendig ist, um das gleichstellungspolitische Defizit in diesem Land abzubauen. Zudem müssten die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.“





Debatte für eine konsistente Gleichstellungspolitik

1 03 2013

Der Bundestag greift mit seiner heutigen Debatte zur Gleichstellung endlich die Empfehlungen des Gutachtens zum Gleichstellungsbericht von 2011 auf. Die Sachverständigen haben sich für eine im gesamten Lebensverlauf schlüssige Gleichstellungspolitik ausgesprochen. „Bestehende rechtliche Vorgaben sind widersprüchlich und setzen falsche Anreize“, kritisiert AWO-Vorstand Wolfgang Stadler. So geht das Unterhaltsrecht von Frauen und Männern aus, die finanziell für sich selber verantwortlich sind: Steuerrecht und Leistungen wie das gerade vereinbarte Betreuungsgeld stärken hingegen traditionelle Rollenaufteilungen und setzen ebenso Fehlanreize wie die Ausweitung der Minijobs. Die Konsequenzen dieser Politik tragen überwiegend Frauen, die häufig prekären und schlechter bezahlten Erwerbstätigkeiten nachgehen, die die eigene Existenzsicherung nicht gewährleisten. Fehlende Kinderbetreuung und eine Familienpflegezeit, die diesen Namen nicht verdient, verstärken die Negativeffekte zusätzlich.

Die AWO fordert eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männern gleiche Teilhabechancen im Erwerbsleben ermöglicht und eine gleichberechtigte Verantwortung für familiäre Sorgearbeit fördert. „Ob Mindestlohn, Entgeltgleichheit oder Quote, die Zeit der Appelle und freiwilligen Selbstverpflichtung ist vorbei, wenn wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern weiterkommen wollen“, so Stadler abschließend.





Es ist Zeit zu handeln!

21 02 2013

„Es geht nicht nur um die Armutsberichterstattung: Wir sind seit Jahren auf einem Irrweg“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Donnerstag in Berlin anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht, den die AWO in verschiedenen Stellungnahmen und Mitteilungen umfassend kommentiert hat. „Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie die Berichtslegung insgesamt zu verbessern ist“, so Stadler. Es sei nun höchste Zeit, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Ein bloßer Rückzug auf Chancengerechtigkeit zeugt von einem Gesellschaftsbild, das uns langfristig weiter schadet“, sagte Stadler. Seit zwanzig Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht, der viele Schwächen hat, zeigt dennoch klar, dass die untere Hälfte der Haushalte in Deutschland nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen. Die oberen zehn Prozent besitzen dagegen fast 60 Prozent. Dieser Trend setzt sich massiv fort.

Die Antwort der Bundesregierung  auf diese Missstände ist aus Sicht der AWO fatal. Im vierten Armuts- und Reichtumsbericht wird deutlich, dass die Bundesregierung auf die Verantwortung jedes Einzelnen setzt. Sie blendet völlig aus, dass die Gesellschaft viel mehr braucht als Infrastruktur. „Wir müssen Teilhabe für diejenigen sichern, die Unterstützung bei der kontinuierlichen Wahrnehmung von Chancen brauchen“, so Stadler. Das erfordere einen starken Staat, der qualitativ hochwertige Dienstleistungen für Menschen in allen Lebenslagen bereithält und finanziert sowie eine gerechtere Umverteilung über Steuer- und Transfersysteme.

Für die AWO ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung konsequent umsteuert. Denn eine solche Erneuerung kommt allen gesellschaftlichen Gruppen zugute. „Zunehmende Ungleichheit führt immer zu zunehmender Unsicherheit und sozialen Spannungen. Alle Menschen – arme und reiche – leben hingegen zufriedener und sicherer in einer Gesellschaft mit einem verlässlichen Sozialstaat und einem höheren Maß an sozialer Gleichheit“, erklärte Stadler. Für die Vorstellungen der AWO gebe es deswegen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung.

Genau das zeigt auch der vierte Armuts- und Reichtumsbericht. Dieser führt eine repräsentative Umfrage auf, nach der 77,7 Prozent der Befragten der folgenden Aussage zustimmen: „Zu großer Reichtum führt zu Spannungen und Problemen in der Gesellschaft“. Für Stadler eine Bestätigung: „Es ist Zeit zu handeln!“





AWO fordert soziale Gestaltung der Energiewende

20 10 2012

Berlin, 18. Oktober 2012. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deren Kosten gemeinschaftlich getragen werden müssen“, betont  der AWO Bundesvorsitzende anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zu den Energiepreisen und fordert eine „ehrliche Diskussion über die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende.“ Die Kosten dürften nicht mehrheitlich den Bürgern aufgebürdet werden, unter denen besonders einkommensschwache Haushalte leiden würden. „Die AWO fordert einen Dreiklang an Maßnahmen, der aus einem Sozialtarif, einer Abwrackprämie für stromfressende Altgeräte und Anreizen zum Stromsparen besteht“, erklärt Stadler.

Der Sozialtarif könnte eine Grundmenge an Strom preiswert zur Verfügung stellen und den darüber hinausgehenden Verbrauch an eine progressive Preissteigerung koppeln. „Auf diese Weise schützen wir einkommensschwache Haushalte vor steigenden Strompreisen und geben zugleich Anreize zum Sparen“, erklärt Wolfgang Stadler das Modell. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Haushalte über Beratungsleistungen zum Energiesparen sowie mittels einer Abwrackprämie für energieintensive Altgeräte zu einem energieeffizienten Lebensstil befähigt und motiviert würden. Zudem fordere die AWO vom Gesetzgeber, die Hartz-IV-Sätze endlich verfassungskonform zu gestalten und regelmäßig aktuelle Preisentwicklungen zu berücksichtigen.

In der vergangenen Woche wurde die AWO gemeinsam mit anderen Verbänden von Bundesumweltminister Altmeier zu einem Runden Tisch zum Thema Stromsparen eingeladen. In diesem Rahmen wird die AWO in den nächsten Tagen eine ausführliche schriftliche Stellungnahme mit ihren Forderungen für eine sozial gerechte Energiewende an den Minister übermitteln.

 





Betreuungsgeld stoppen!

10 05 2012

„Wenn es die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit schon nicht macht, dann muss halt der Bundesrat dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung, in der über ein Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Titel „Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken“ entschieden worden soll.

„Der im Antrag aus Baden-Württemberg geforderte Verzicht auf das etwa 2 Milliarden teure und in der Sache kontraproduktive Betreuungsgeld zugunsten eines verstärken bundespolitischen Engagements in der Kinderbetreuung ist – man kann es nicht oft genug hervorheben – der richtige Weg“, betont Stadler. Notwendig sei dabei zudem, aktuelle Untersuchungen belegen dies, den qualitativen Ausbau von Betreuungsleistungen nicht zu vernachlässigen. „Beim Betreuungsgeld geht es den Befürwortern leider um ein ideologisch motiviertes Scheingefecht und wohl auch um den Erhalt der Regierungskoalition überhaupt. Beides dient jedoch nicht den Interessen der Kinder und ist damit der Zukunft abgewandt“, so der AWO Bundesvorsitzende.








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