Zehn Jahre Hartz-IV: AWO mahnt grundlegende Reformen an

27 12 2014

Berlin. „Es ist Zeit für eine grundlegende Überarbeitung“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich des zum Jahreswechsel anstehenden zehnten Jahrestags des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem sog. Hartz IV-Gesetz. Da derzeit sein neuntes Änderungsgesetz diskutiert wird, erklärt Stadler: „Anstelle weiterer kleinteiliger Änderungen müssen endlich die grundlegenden Probleme gelöst werden.“ Neben einer Erhöhung der Regelsätze fordert die AWO u.a. eine bessere Betreuung der Hartz-IV-Bezieher.

Grundsätzlich sieht es die AWO als problematisch an, dass zwei Drittel aller Arbeitslosen im Hartz-IV-System stecken. „Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung dürfen nicht immer weiter abgewertet werden, zumal viele Betroffene über Jahre hinweg Beiträge geleistet haben. Wir dürfen uns nicht schleichend vom Sozialversicherungsprinzip verabschieden und in Richtung einer Armutsvermeidung á la Großbritannien bewegen, in der nur das absolute Minimum geleistet wird. Der Zugang zum Arbeitslosengeld I muss erleichtert und die Bezugsdauer verlängert werden“, betont Stadler.

Das SGB II werde viel zu stark makroökonomisch betrachtet und der geringe Stand an Arbeitslosigkeit hervorgehoben. Aber, moniert der AWO Bundesvorsitzende: „Hartz-IV wurde zu einem Leistungssystem der gesellschaftlichen Mitte.“ Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) errechnete, das bis 2011 bundesweit 9,6 Millionen verschiedene Bedarfsgemeinschaften mit 14,6 Millionen Menschen SGB-II-Leistungen bezogen. „Hier kann nicht mehr von einem gesellschaftlichen Randphänomen gesprochen werden“, kritisiert Stadler.

Gleichzeitig mahnt die AWO einen zielgerichteteren Umgang mit den Betroffenen an. Für die AWO heißt das, die Betreuung durch die Fachkräfte der Arbeitsagenturen zu verbessern und zu stärken. Dazu gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit davon Abstand nimmt, vor allem über das Ziel einer unmittelbaren Überwindung der Arbeitslosigkeit zu steuern. Gleichzeitig muss die aktive Arbeitsmarktpolitik, die in den vergangenen Jahren massiv zurückgefahren wurde, wieder ausgebaut werden. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Qualifizierung und eine sinnvolle sozialpädagogische Betreuung“, betont Stadler. Zudem müsse ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, der unmittelbar Teilhabe verspreche und Menschen wieder neue Perspektiven verschaffe*.

Die AWO mahnt noch weitere Reformen an: So setzt sie sich seit Inkrafttreten des SGB II für eine Anhebung der Regelsätze ein. „Die Leistungen sind zu niedrig und verhindern Teilhabe und Inklusion“, erklärt Stadler. Auf den Prüfstand zu stellen, seien zudem die strengen Zumutbarkeitsregeln und unnötig harte Sanktionsregeln für Jugendliche. Diese würden Jugendliche eher noch vom Arbeitsmarkt fernhalten.

Die derzeitigen Bemühungen um eine Reform bleiben hinter diesen Fragen weit zurück. Deshalb fordert Stadler: „Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses so umstrittenen Gesetzes muss Schluss sein mit dem Klein-Klein und immer weiteren Reförmchen. Es ist Zeit für einen großen Wurf.“

*Ein gemeinsames Projekt von AWO und ISS, dem Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zeigte, dass sich über 50 Prozent der arbeitslosen SGB-II-Bezieher der Gesellschaft nicht zugehörig fühlen. Zudem hat das Forschungsteam erarbeitet, dass sowohl das Teilhabeempfinden als auch die Lebenszufriedenheit durch den Bezug von Hartz-IV-Leistungen sinken. Zudem zeigte die Studie, dass ein wieder erlangtes Beschäftigungsverhältnis wieder Zugang zur Gesellschaft, neue Kontakte und mehr soziale Zugehörigkeit mit sich bringe. Das alles sind Voraussetzungen für weitere persönliche Entwicklungen.





Immer mehr arme Alte – AWO fordert Arbeitsmarktreformen

4 11 2014

Berlin, 04. November 2014. „Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, wie Altersarmut bekämpft und langfristig verhindert werden kann“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den dramatischen Anstieg von älteren Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können und die so genannte Grundsicherung benötigen. Nach den heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Empfängerzahl um 7,4 Prozent, wobei nicht vergessen werden darf, dass viele Menschen aus Unkenntnis oder Scham die ihnen zustehende Leistung gar nicht beantragen. „Um zu verhindern, dass es immer mehr ältere Menschen gibt, deren Rente zum Leben nicht ausreicht, muss der Niedriglohnsektor eingedämmt und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus vermieden werden“, fordert Stadler.
Die AWO spricht sich seit Langem für eine soziale Rentenpolitik aus, denn viele ältere Menschen profitieren von den Rentenreformen der Bundesregierung nicht. Neben wirksamen Reformen am Arbeitsmarkt wie der Eindämmung des Niedriglohnsektors, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden: „Vermieden werden muss zum einen ein weiteres Absenken des Rentenniveaus, das beispielsweise durch eine Streichung der Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel erreicht werden könnte. Ehrlich diskutieren müssen wir auch, die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Zudem muss sich private Vorsorge mehr lohnen. Nur auf diese Weise kann die Gerechtigkeitslücke geschlossen und sichergestellt werden, dass alle, die lange Jahre gearbeitet haben, im Alter über Einkünfte oberhalb des Grundsicherungsniveaus verfügen“, bekräftigt Stadler.
Der Statistik zufolge bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2013 in Deutschland knapp eine halbe Million Menschen über 65 Jahre Leistungen der Grundsicherung im Alter. Damit stieg die Zahl der Hilfebeziehenden im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent. Eine Zahl, die nach Ansicht der AWO trügt, da das Problem und Ausmaß drohender Einkommensarmut im Alter mit ihr weder ausreichend beschrieben noch erfasst wird.
Zum AWO-Papier: Rentenkürzungen stoppen, Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern! – Forderungen der Arbeiterwohlfahrt nach mehr Solidarität in der Alterssicherung





Chance verpasst: Kabinett verzögert wegweisende Pflegereform

30 05 2014

Berlin, 28. Mai 2014. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Pflegereform trotz offenkundiger, fachlicher Kritik an ihren Vorhaben festhält. Gerade die zwei zeitlich getrennten Reformschritte der vorgezogenen Leistungsverbesserungen und der späteren Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind problematisch“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Heute beschließt das Bundeskabinett die erste Stufe der Pflegereform mit den Kernelementen Beitragserhöhung, Leistungsverbesserungen und Einführung einer Demografiereserve. „Leider soll erst in einer zweiten Reformstufe der wohlgemerkt seit 2011 vorliegende, neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Das ist aufgrund eines erneuten nun anberaumten Begutachtungsverfahrens voraussichtlich erst 2017 der Fall“, ergänzt Döcker.

Dieses Vorgehen erschwert eine gezielte Verzahnung und Abstimmung von Leistungsverbesserungen im Sinne des neuen Pflegebegriffs. „Der geplante Vorsorgefonds führt dazu, dass heute das Geld in der Pflegeversicherung fehlt. Anstatt es wie geplant unsicheren Aktien oder Aktienfonds auf den Finanzmärkten anzuvertrauen, sollte das Geld in die regelhafte Dynamisierung von Leistungen investiert werden“, unterstreicht das Vorstandsmitglied. Die jetzt vorgesehene Dynamisierung gleicht nicht ansatzweise die Leistungsentwertung der letzten Jahre aus. Zudem wird sie wieder von einer jährlichen Kassenprüfung abhängig gemacht. Im Ergebnis führt die Entwertung dazu, dass die Menschen immer weniger Leistungen für das gleiche Geld bekommen.

„Ein Vorsorgefonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro abfließen, die jetzt nicht den Pflegebedürftigen zugutekommen, stellt keine gerechte Finanzierungsbasis für eine alternde Gesellschaft dar“, betont Döcker. Ab 2035 stehen die Mittel dann aber auch nicht für Leistungen für die Pflegebedürftigen zur Verfügung, sondern sollen dazu eingesetzt werden, die Beiträge zur Pflegeversicherung konstant zu halten. „Es ist bedauerlich, dass hier eine Chance für klare Verbesserungen verpasst wurde“, schließt das Vorstandsmitglied ab.





Die Rente braucht weitere Reformschritte

5 05 2014

Berlin, 05. Mai 2014. Anlässlich der heutigen Rentendebatte im zuständigen Bundestagsausschuss fordert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die Bundesregierung auf, das vorgelegte Rentengesetz stellenweise zu verbessern und weitere Reformen schnell anzugehen. „Prinzipiell sind die Leistungsausweitungen in der Rentenreform der Bundesregierung richtig. Dennoch bleibt zu fragen, wie ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und Altersarmut konsequent entgegenzuwirken ist“, erklärt Stadler.

Das vorgelegte Rentengesetz sieht einen abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren vor. „Hiervon profitieren vorrangig Männer, die heute um die 60 Jahre alt sind und eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen“, erklärt Stadler. Die Erziehungsleistung für alle, deren Kinder vor 1992 geboren sind, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung zu berücksichtigen, begrüßt die AWO. „Mit diesem Schritt wird ein wenig die rentenrechtliche Gerechtigkeitslücke geschlossen“, so der Vorstandsvorsitzende. Deutliche Kritik übt die AWO jedoch an der Finanzierung dieses Reformvorhabens, denn die Kindererziehungszeit aufzuwerten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Deshalb ist der Bundeszuschuss nicht wie derzeit vorgesehen erst 2019, sondern schnellstmöglich anzuheben“, so Stadler.

Erfreulich ist die längst überfällige Anhebung der Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrenten zum 1. Juli 2014. Unverständlich ist jedoch, warum diese nur um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angerechnet wird. „Mit demselben Gesetz wird für langjährig Versicherte die Altersgrenze von 63 Jahren eingeführt. Daran anzupassen ist jetzt auch die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente“, ist der Vorstandsvorsitzende überzeugt. Gerade weil Erwerbsminderungsrentner in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, wäre damit viel gewonnen.

„Das jetzige Rentengesetz der Bundesregierung kann nur ein Teil eines umfassenden Maßnahme-Pakets sein. Denn es braucht dringend weitere Reformen, mit denen Altersarmut begegnet werden kann“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Die AWO fordert eine Veränderung der Rentenanpassungsformel. Nur so kann verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Zudem müssen diejenigen in den Blick genommen werden, die aufgrund von Lücken im Erwerbsleben nur geringe Anwartschaften in der Rente vorweisen können. „Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine solidarische Lebensleistungsrente angekündigt“, hebt Stadler hervor. „Die AWO spricht sich für ein Modell aus, das Freibeträge aus allen drei Säulen der Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter vorsieht. Wer also geringe Rentenanwartschaften hat, der erhält zumindest einen Teil davon ergänzend zu seinen Sozialleistungen.“ Dieses Modell wäre unbürokratisch zu verwirklichen und würde zudem die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Nicht zuletzt, weil auch geringe Beträge im Rentenalter wirksam werden. Bisher werden diese Einkünfte in vollem Umfang auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Hier ist rasches Handeln gefordert“, betont Stadler.





Veranstaltung: Hartz IV – Was hat´s gebracht“

23 01 2014

Hartz IV –  Was hat´s gebracht“  – eine sozialkritische Frage, mit der sich der AWO Kreisverband Westerwald und das Forum Soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit den Gästen am 05.02.2014 ab 18.00 Uhr im AWO Pavillon in Höhr-Grenzhausen auseinander setzen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Im Vorfeld der geplanten Diskussion mit Betroffenen und Fachleuten berichtet Dr. Joß Steinke, Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales beim AWO Bundesverband in Berlin, über bisherige Erfahrungen mit „Hartz IV“.  Uli Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises und Sprecher des Forums soziale Gerechtigkeit, informiert eingehend über die regionale Situation im Westerwaldkreis.

Vor 10 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), was für viele Menschen gravierende Veränderungen mit sich brachte. Hat sich die Gesetzesänderung bewährt, hat sich der gewünschte Erfolg eingestellt? Die Einschätzungen  von Politik und Fachleuten unterscheiden sich hier deutlich von denen der Sozialverbände.

Thorsten Siefert, Geschäftsführer des AWO Kreisverbandes Westerwald: „Als Wohlfahrtsverband liegt uns die soziale Situation unserer Mitmenschen sehr am Herzen. Die Erfahrungen von Betroffenen und deren Einschätzungen helfen uns dabei, Unzulänglichkeiten im System aufzudecken und Lösungsansätze für deren Überwindung zu erarbeiten.“ „Es ist an der Zeit, einen kritischen Rückblick auf „Hartz IV“ zu wagen. Wir freuen uns auf lebensnahe Erfahrungen, ehrliche Meinungen und konstruktive Diskussionsrunde“, so Siefert weiter.





Grundsicherung im Alter: AWO fordert Rentenniveau anheben

23 10 2013

 

Berlin, 22. Oktober 2013. „Wir brauchen dringend eine Anhebung des Rentenniveaus“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Demnach stieg die Zahl der Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent. Fast eine halbe Million Ältere sind auf das Sozialamt angewiesen. Dazu komme, dass sehr viele Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diesen Anspruch nicht wahrnehmen*. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, sieht Stadler in einer Rentenreform, in deren Mittelpunkt die Anhebung des Rentenniveaus steht: „Ohne eine Rentenreform droht in paar Jahren Millionen Rentnern der Gang zum Sozialamt.“

Seit 2003 steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger kontinuierlich. Da die Renten seit Jahren rapide sinken, sei besonders die zukünftige Entwicklung besorgniserregend. „Die Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand. Auch die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dürfen dabei kein Tabu sein“, betont Stadler. Rentner hatten in den letzten Jahren horrende Kaufkraftverluste, seit 2004 um rund zwölf Prozent im Westen und rund acht Prozent im Osten. Zudem müssten sich künftige Rentnergenerationen auf immer niedrigere Renten einstellen. Grund dafür sei die anhaltende Niedriglohnpolitik, die Ausweitung atypischer Beschäftigung sowie die Abkehr vom Prinzip der Lebensleistungssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dieser  Entwicklung leiden auch die öffentlichen Haushalte, denn die Grundsicherung im Alter ist steuerfinanziert.

Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012; Böcklerimpuls 13/2012, S. 2., demnach nehmen knapp 70 Prozent der  Berechtigten die Leistung nicht in Anspruch.





SONDERMELDUNG: Heute wurde die Pflege nicht reformiert!

29 06 2012

Berlin, 29. Juni 2012. „Es ist schon erstaunlich mit welcher Konsequenz, die Bundesregierung jeglichen Empfehlungen und jeglicher Kritik trotzt und diese Reform, die diesen Namen nicht verdient und von niemandem außer der privaten Versicherungsbranche gut geheißen wird, durchsetzt“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Verabschiedung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) im Bundestag. „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und auch der Pflegekräfte“, zeigt sich Döcker enttäuscht und fügt hinzu: „Mit der Verabschiedung des PNG verschiebt die Bundesregierung die Problemlösung auf die nächste Reform, denn die dringendsten Herausforderungen wurden nicht gelöst. Das Gesetz wird nicht mehr als ein Zwischenschritt sein und damit steht die nächste Reform schon wieder vor der Tür.“

Diese nächste Reform müsste dann die dringenden Strukturreformen angehen, denn: „Das PNG enthält keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, keine nachhaltige Finanzierung und vor allem kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept“, fasst Döcker ihre Hauptkritikpunkte zusammen. Die Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz hätten umfassender und zielführender mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erreicht werden können. Eine Pflege-Bürgerversicherung hätte nachhaltig und sozial gerecht die Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege ermöglicht. Das hat der AWO- Bundesverband in einem von ihm in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten belegt. „Das Gesetz ignoriert die dringendsten Probleme. Damit ist klar, dass uns das Thema Pflege auch weiterhin beschäftigen wird“, erklärt Döcker abschließend und verweist diesbezüglich auch auf die Forderungen und Aktivtäten des „BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE“, das durch die AWO mit initiiert wurde.








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