AWO fordert im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ein gerechtes und transparentes familienpolitisches Gesamtkonzept

27 08 2014

Berlin, 27. August 2014. „In der deutschen Familienpolitik existiert derzeit ein Dschungel an Förderleistungen. Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich. Wir brauchen endlich ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches familienpolitisches Gesamtkonzept“, kommentiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, den heute von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig präsentierten Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Darin wurden verschiedene Unterstützungsleistungen für Familien auf ihre Wirkungen im Hinblick auf fünf übergreifende familienpolitische Ziele überprüft.

Die aktuellen Kinderarmutszahlen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnen ein deutliches Bild: Derzeit gelten 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland als armutsgefährdet. Aus Sicht des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG muss daher die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut oberstes politisches Ziel sein. „In der Evaluation finden sich dazu leider wenig konkrete Aussagen. Der Kinderzuschlag wird allerdings als wirksames zielgruppenspezifisches Instrument zur Armutsvermeidung eingeschätzt. Das sehen wir differenzierter. Aus unserer Sicht muss der Kinderzuschlag dringend vereinfacht werden. Als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung sollte er dann mit dem Kindergeld verknüpft werden“, fordert Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF).

Perspektivisch fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Höhe des Einkommens der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen werden dagegen wie bisher entlastet. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Förderdschungel endlich zu lichten und ein konsistentes familienpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Dabei dürfen monetäre Leistungen und der Ausbau familienunterstützender Infrastruktur nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn Familien und Kinder brauchen beides“, so der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler abschließend.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern neun Verbände und 13 Wissenschaftler/innen seit 2009 einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung (www.kinderarmut-hat-folgen.de ).

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AWO unterstützt Forderungen von Transparency Deutschland nach mehr Transparenz

13 08 2013

Berlin, 13. August 2013. „Wir unterstützen die Forderung der Antikorruptionsorganisation Transparency International (T.I.) Deutschland, dass die Prüfungen in Pflegeeinrichtungen zur Schaffung größerer Transparenz über die Leistungen und die Qualität besser koordiniert, verzahnt und auf einander abgestimmt werden müssen“, so AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der heute in Berlin von Transparency Deutschland vorgestellten Studie zu Transparenzmängeln und Kontrolldefiziten im Bereich Pflege und Betreuung.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Pflege für die Verbraucher ein. So hat die AWO bereits 2006 gemeinsam mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege (BAGFW) kooperierenden Verbänden den Anstoß für ein Projekt gegeben, dass mehr Transparenz über die Leistungen und die Qualität von Pflegeeinrichtungen herstellt als dies jetzt z. B. der „Pflege-TÜV“ kann.

Die Projektidee wurde von den Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufgenommen. Die Ergebnisse des von den beiden Ministerien geförderten Projektes liegen seit 2011 vor, eine Umsetzung scheitert bisher an den Pflegekassen. Einzelne Träger der Freien Wohlfahrtpflege haben daher mit der freiwilligen Umsetzung begonnen.

„Solche Konzepte sind wirkungsvoller als der Ruf nach mehr Kontrolle, wie ihn jetzt auch T.I. in der Studie fordert“, erklärt Döcker. „Pflegeeinrichtungen werden bereits jährlich unangemeldet geprüft und zwar von mehreren Institutionen, wie den Medizinischen Diensten, den Heimaufsichten u. v. a.“ Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten für die Prüfbehörden bei Bund und Ländern sind hier jedoch bisher alle entsprechenden Versuche nach mehr Transparenz gescheitert.

Auch im Bereich der rechtlichen Betreuung sind die Möglichkeiten für Betrug und Korruption vielfältig. Hier fordert T.I. eine stärkere Kontrolle und zusätzliche Personalressourcen. Berufsbetreuer und berufsbetreuerbezogene Fakten sollen bei den Amtsgerichten zentral erfasst werden, zudem sollen Berufsbetreuer nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.





Qualitätsmessung in der Altenpflege muss verbessert werden

8 11 2012

Berlin, 07. November 2012. „Für eine Qualitätsverbesserungen von sozialen Dienstleistungen benötigt man zwei Dinge: Qualitätsorientierung und Qualitätsmanagement“, erklärt  AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des morgigen Weltqualitätstages mit Blick auf die Qualitätsentwicklung der Pflegeeinrichtungen und –dienste der AWO. In einer Vergleichsanalyse der öffentlichen Transparenzberichte („Pflegenoten“) schneiden die AWO-Einrichtungen überdurchschnittlich gut ab. „Trotz unseres sehr guten Abschneidens sprechen wir uns für einen grundlegenden Systemwechsel bei der externen Pflege-Qualitätssicherung aus“, erklärt Döcker und ergänzt: „Ein wirklich funktionierendes System muss auf Ergebnisindikatoren basieren.“

Vergleicht man die durchschnittlichen Noten der Qualitätsbereiche pro AWO-Landes- bzw. Bezirksverband mit dem jeweiligen allgemeinen Landesdurchschnitt, liegen die stationären AWO-Einrichtungen in knapp 80 Prozent und die AWO-Pflegedienste in gut 40 Prozent der Qualitätsbereichsnoten deutlich über dem Gesamtdurchschnitt. Gegenüber dem Vorjahr waren in allen Prüfbereichen – stationär wie ambulant – signifikante positive Veränderungen festzustellen. „Die Ergebnisse zeigen somit eine hohe fachlich-inhaltliche Qualitäts- und eine Entwicklungsfähigkeit. Diese Entwicklung könnte auf Basis von einer Qualitätsfeststellung, die Pflegequalität direkt beim Gepflegten erhebt, noch viel zielgerichteter im Sinne der Menschen vorangetrieben werden“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

„Trotz aller berechtigten Kritik an den Pflege-Transparenzvereinbarungen, können die Veröffentlichungen eine grobe Orientierung geben“, erklärt Döcker. Die Analyse zeigt aber auch deutlich die Grenzen der Transparenzvereinbarung, so weisen diese unterschiedlichen Ergebnisse aus zwei Erhebungszeiträumen darauf hin, dass das System nicht stabil genug ist, um zuverlässige Vorhersagen zu treffen. Prognosen, zum Beispiel welche Kriterien wesentlichen Einfluss auf die Bereichs- oder Gesamtnote im kommenden Prüfungszeitraum haben werden, wären somit nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen





AWO Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bürger möchte weiterhin mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen

7 08 2012

Berlin, 06.Augst 2012. 77 Prozent der befragten Bürger sind laut AWO-Sozialbarometer für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen. Im Februar 2011 hatten sich 79 Prozent der Befragten so geäußert. „Der aktuelle Befund zeigt erneut“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, „dass die Bürger weiterhin angemessenen an politischen Entscheidungen beteiligt werden möchten. Dies dürfen die politisch Verantwortlichen nicht länger ignorieren.“

Angesichts der fortwährenden Wirtschafts- und Finanzkrise geraten die ordentlichen parlamentarischen Verfahren zusehends unter Druck; immer wieder auch versehen mit dem Hinweis auf notwendige, rasche Entscheidungen, da „die“ Märkte sonst negativ reagieren würden. „Die Menschen erkennen dies und möchten umso ernster genommen werden und haben deshalb offenbar ein großes Interesse, politische Entscheidungen konkret mit beeinflussen zu können“, konstatiert der AWO Bundesvorsitzende. Es gehe dabei nicht darum, dass parlamentarische System in Deutschland zu hinterfragen. Doch ein weiterer Vertrauensverlust in politische Institutionen könne nur verhindert werden, wenn politische Entscheidungen zusätzlich über transparente Verfahren und Debatten mit direkter Beteiligung der Bürger erfolgten. „Denn nur so erhalten politische Entscheidungen von großer Tragweite – wie es etwa die Milliarden schweren Rettungspakete oder Fragen zur Reichweite europäischer Entscheidungsbefugnisse sind – jene Legitimation, die sie benötigen“, betont Stadler.

Für die AWO sind Transparenz und die Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen von jeher Voraussetzung eines demokratischen Miteinanders. Je weiter dies in Frage gestellt werde, umso größer „ist die Gefahr, dass dieses Miteinander mehr und mehr zerfällt und so über kurz oder lang die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland insgesamt gestellt werden muss“, befürchtet AWO Bundesvorsitzender Stadler.

*Die AWO fragte 1.000 Menschen: In letzter Zeit wurde in Deutschland viel über die Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen diskutiert. Was ist Ihre Meinung? Sollten die Bürger ausschließlich über Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen oder sollten die Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen auch direkt beteiligt werden?

Mehr Informationen unter: www.awo-sozialbarometer.org








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