AWO-Umfrage zeigt: Bürger fordern von künftiger Bundesregierung sichere Arbeitsverhältnisse und gerechtere Löhne

10 10 2013

Berlin. Unabhängig davon, welche Parteien künftig die Bundesregierung bilden werden, erwarten die Bürger laut aktuellem AWO Sozialbarometer eine Politik, die sichere Arbeitsverhältnisse ermöglicht, Löhne von denen man Leben kann gewährleistet und Altersarmut verhindert. „Die Menschen spüren, dass es ihnen im Alltag oftmals nicht so gut geht, wie ihnen bestimmte Interessenvertreter glauben machen wollen“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Die deutlich belegte Erwartungshaltung der Menschen erfordert deshalb eine sozial ausgewogene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und verbietet jegliche Forderungen nach einem Sozialabbau“, betont Stadler.

93 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich eine zukünftige Bundesregierung dafür einsetzen sollte, dass man von seiner Arbeit leben kann. „Die Menschen merken sehr wohl, was für ein Druck derzeit in der Arbeitswelt herrscht. Klar ist, Arbeit muss vor Armut schützen und darf nicht zur Armutsfalle werden, “ betont der AWO Bundesvorsitzende. In diesem Zusammenhang sei es keineswegs verwunderlich, wenn 72 Prozent der Bürger der Aussage zustimmen, die Bundesregierung möge sich für einen Mindestlohn stark machen. „Der Mindestlohn kann vermeiden, dass viele Menschen trotz einer Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen müssen“, erläutert Stadler. Die AWO halte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst 8,50 Euro für angemessen. „Darüber hinaus sind Tariflöhne zu stärken, Minijobs weitestgehend abzuschaffen und Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen und Auftragsschwankungen zu konzentrieren, für die der Grundsatz `gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gelten muss“, fordert Stadler.

84 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, wonach die künftige Bundesregierung die Bürger vor Altersarmut schützen solle. „Um Altersarmut wirklich vorzubeugen, brauchen die Arbeitnehmer in Deutschland gerechte Löhne und gesicherte Arbeitsverhältnisse.“ Altersarmut könne zugleich verhindert werden, wenn die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle. „Das Rentensystem braucht mehr Solidarität. Schluss mit den Sonderwegen für Beamte und einzelne Berufsgruppen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Stadler. Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner werde nur verhindert, wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert würden.

76 Prozent der Bürger erwarten von einer künftigen Bundesregierung, dass ‚Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren sind‘. „Wir als AWO fordern hierbei seit Jahren, den Kitausbau – quantitativ wie qualitativ – massiv zu fördern“, erklärt Stadler. So ließen sich etwa mit den geplanten Mitteln des völlig unsinnigen Betreuungsgeldes bis zu 50.000 Erzieherstellen schaffen. Der Bund müsse zudem dauerhaft einen Großteil der  Betriebs- und Personalkosten der Kitas übernehmen. Nur so könne sichergestellt werden, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, die Chance auf eine qualitativ gute Kita-Betreuung erhielten. „Unser Anspruch und unser Ziel muss es sein, die Entwicklung jedes Kindes bestmöglich begleiten und fördern zu können und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende.

Weitere Informationen und Grafiken unter www.awo-sozialbarometer.org

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AWO fordert eine Legislaturperiode der sozialen Gerechtigkeit

24 09 2013

Berlin, 23. September 2013. „Die AWO gratuliert allen Parteien, die sich erfolgreich um die Stimmen der Menschen in diesem Land beworben haben und die nun in den 18. Deutschen Bundestag einziehen können“, erklärt der  AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Von der sich neu zu bildenden  Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich wieder für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren und die vielen vor uns liegenden wichtigen sozialen Zukunftsfragen anzupacken.“

So müssen die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Dazu gehört die systematische Eindämmung der atypischen Beschäftigung, die in den letzten Jahren überhand genommen hat. Die AWO fordert zudem einen Mindestlohn von 8,50 und eine Stärkung des Tarifsystems. Eine der Hauptaufgaben der kommenden Bundesregierung muss die Bekämpfung der sich zuletzt stark verfestigenden Armut und auch der Altersarmut werden. Dies bedeutet auch, dass überall eine qualitativ gute Kinderbetreuung gewährleistet werden muss, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder, zum Beispiel in Bezug auf den zeitlichen Umfang, entspricht. Dazu bedarf es einer finanziellen Umverteilung der Betreuungskosten zugunsten der Kommunen, d.h. einer dauerhaft größeren finanziellen Verantwortung des Bundes. Hierfür könnte die zukünftige Bundesregierung, die für das  Betreuungsgeld eingeplanten Mittel verwenden und diese Leistung ersatzlos streichen.

Einen besonders dringenden Reformbedarf sieht die AWO bei den Renten, die auch zukünftig einen auskömmlichen Lebensstandard garantieren können müssen. Dazu fordert die AWO den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die weitere Berufsgruppen einzubeziehen sind. Darüber hinaus erwartet die AWO von einer neuen Bundesregierung, dass sie zügig die Weichen für eine grundlegende Pflegereform stellt, bei der bspw. ein neuer, erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt und die Finanzierung langfristig und nachhaltig gesichert wird (solidarisch, paritätisch und im Umlagesystem ohne einseitige Belastung der Versicherten oder Privatisierung von Risiken).

Die zukünftige Bundesregierung sollte bessere Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement schaffen. Es  darf nicht zu einem Lückenbüßer für fehlende bzw. gekürzte  sozialstaatliche Leistungen und damit zur Gewährleistung öffentlicher Infrastruktur funktionalisiert werden.

Im Bereich der Migrationspolitik sieht die AWO eine der besten Möglichkeiten, Rassismus zu bekämpfen darin, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ein Recht auf Arbeit erhalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland, entsprechend sollte sich die zukünftige Bundesrepublik positionieren. Für die AWO stellt es einen grundsätzlichen Widerspruch dar, wenn Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, nicht arbeiten dürfen und stattdessen im Ausland aufwändige Fachkräfterekrutierungsprogramme durchgeführt werden. Grundsätzlich erwartet die AWO in Sachen Fachkräftemangel, der mittlerweile in allen sozialen Berufen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, von der zukünftigen Bundesregierung neue Impulse.

Eine der größten Herausforderungen der künftigen Bundesregierung wird jedoch darin bestehen, die zunehmende Zahl von sozialpolitisch herausragenden  Querschnittsthemen und Schnittstellen zu überwinden. Die AWO wünscht daher der zukünftigen Regierungskoalition viel Tatkraft und den notwendigen Gestaltungswillen, den es braucht, um der Republik wieder ein sozialeres Antlitz zu verleihen.





Armutsgefährdung – Armutszeugnis für Deutschland

29 08 2013

Berlin, 29. August 2013. „Das Risiko in einem wohlhabenden Land, wie Deutschland arm zu sein, steigt. Es ist höchste Zeit zu handeln“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung. Demnach ist seit 2005 die Gefahr von Armut betroffen zu sein, in der gesamten Bundesrepublik gestiegen. So ist im Osten Deutschlands jeder fünfte und in den westdeutschen Bundesländern immerhin noch jeder siebente Bürger armutsgefährdet. „Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung sollte mit einer ausgewogenen Steuer- und Sozialpolitik die Kluft zwischen arm und reich in unserem Land bekämpfen“, fordert Stadler.

Wie besorgniserregend die Situation in Deutschland ist, zeigte bereits der im Herbst 2012 veröffentlichte 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Deutlich zeichnete sich darin ab: der Wohlstand steigt – doch nur die Reichen konnten profitieren. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ hieß es in dem Bericht selbst. Für die AWO ist es deshalb höchste Zeit, noch genauer hinzuschauen, besonders in den betroffenen Regionen, wie etwa in einigen Großstädten des Ruhrgebiets aber auch in den ländlicheren Teilen im Osten des Landes. „Die besondere Bedarfe und Problemlagen vor Ort müssen identifiziert und mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden“, appelliert Stadler an die Verantwortlichen.

„Als Ausprägung ihrer Sozialanwaltsfunktion versucht die AWO seit jeher, Armut zu überwinden und Menschen zu unterstützen. Deshalb ist es für uns besonders wichtig, differenzierte Analysen zu haben,“ erklärt Stadler und verweist beispielhaft auf ein Projekt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Auftrag des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern  der AWO erforschen dort Wissenschaftler unterschiedlicher wissenschaftlicher Einrichtungen die tatsächliche Situation der in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffenen Menschen. Die Studie soll belastbare Fakten über die wirtschaftliche und soziale Lage der von der Gesellschaft Benachteiligen freilegen und so Handlungsbedarfe identifizieren.

Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Armutsrisiko der Jahre 2012 und 2005 vergleichen, zeigen, dass die Armutsgefährdungsquote im Osten Deutschlands mit vormals 19,7 Prozent und nun 20,4 Prozent ungemindert hoch ist. Im Westen Deutschlands ist sie sogar noch gestiegen, von 13,2 Prozent im Jahr 2005 auf 14,0 Prozent im Jahr 2012. Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Um den Unterschieden im Einkommensniveau vor Ort Rechnung zu tragen, wird hierzu das mittlere Einkommen, der Median, in der jeweiligen Region herangezogen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2012 galten im vergangenen Jahr beispielsweise Ein-Personen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 Euro als armutsgefährdet.





Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert – Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht

4 06 2013

Berlin, 04. Juni 2013. „Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert“, so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, zu der die AWO als Sachverständige eingeladen wurde. „Der Bericht stellt völlig richtig dar, dass die Einkommen der Niedrigverdiener und Sozialleistungsempfänger sinken, die Einkommen der Reichen hingegen steigen. Von Armut betroffene Personen benötigen Schutz und Leistungen zur Überwindung ihrer Problemlagen“.

Die Zahlen des 4. ARB sind zudem ein weiterer Beleg dafür, dass vor allem am unteren Rand der Gesellschaft Verfestigungstendenzen der Armut zu verzeichnen sind. Ein treibender Faktor für die Armutszunahme in Deutschland ist auch der Umstand, dass es immer schwieriger wird, sich selbst aus seiner Armutssituation wieder zu befreien. Belege dazu finden sich im vorliegenden Bericht an mehreren Stellen. So wird im Zusammenhang mit der Lage von Kindern beispielweise dargelegt, dass 12 Prozent aller Kinder und Jugendlichen dauerhaft und langfristig in Armutssituationen leben.

Die Gründe für das Verharren vieler Familien in Armutslagen liegen in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, dem steigenden Anteil alleinverdienender Niedriglöhner, dem Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse und den generell sinkenden Einkommen, insbesondere im unteren Einkommensbereich, wie aus dem 4. ARB abzulesen ist. Es zeigt sich, dass sich die Problemlagen von Menschen sehr stark kumulieren. So wachsen Menschen, die von Armut betroffen sind, in sozialstrukturell problematischen Stadtquartieren auf und weisen außerdem ein deutlich höheres Krankheitsrisiko auf. Schließlich steigt die Anzahl von überschuldeten Personen zusehends an. „Der AWO-Bundesverband setzt sich für eine Politik ein, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und Armut verhindert. Dabei ist es unabdingbar, dass staatliche Einnahmen in soziale Zukunftsfelder investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden“, betont Stadler. Darunter fallen unter anderem: Bildung (inklusive Kitas), Alterssicherung, Pflege, Kinder- und Jugendarbeit sowie Gesundheitspolitik. Dies gehe nicht ohne eine ausgewogenere Verteilungspolitik, die weitere staatliche Einnahmen generiere. „Ziel muss es sein, die hohen und sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften von Privaten wieder stärker heranzuziehen und für eine gerechtere Sozialstaatsentwicklung nutzbar zu machen“, so Stadler.

Zu Recht verweist der 4. ARB darauf, dass Armutsvermeidung am ehesten über auskömmliche Erwerbstätigkeit gelingen kann. Um die Abwärtsspirale nach unten aufzuhalten bzw. umzukehren, fordert die AWO eine Eindämmung der atypischen Beschäftigungsformen (z.B. durch Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden), einen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland als absolute Lohnuntergrenze sowie die weitere Verankerung verbindlicher branchenspezifischer Lohnuntergrenzen und die Stärkung von Tariflöhnen.





Finanztransaktionssteuer: Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft

23 01 2013

Berlin. „Endlich ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa gelungen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zufrieden über den heutigen Beschluss der EU-Finanzminister, die Steuer zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Stadler appelliert an die Bundesregierung, die Einnahmen aus dieser Steuer auch in soziale Projekte in der Bundesrepublik fließen zu lassen. „Ziel war es immer, die Finanzmarktspekulanten an den Kosten von Sozial- und Umweltprojekten zu beteiligen“, erklärt Stadler.

Die AWO sieht in der Einführung der Finanztransaktionssteuer einen großen Erfolg der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer einsetzt. Auch die AWO selbst unterstützt bereits seit langem die Kampagne „Steuer gegen Armut“, die sich maßgeblich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer engagiert. „Gemeinsam haben wir, zum Teil gegen den Widerstand der Banken, die fällige Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt“, betont Stadler. Nun würden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutlich eingeschränkt. Auch wenn es Zufall gewesen sein mag: Für die AWO, die sich traditionell stark für die deutsch-französische Zusammenarbeit einsetzt, ist es ein schönes Signal, dass die Finanztransaktionssteuer am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages beschlossen wurde – mit Deutschland und Frankreich an der Spitze. „Beide Länder gemeinsam können so viel Positives bewegen“, ist Stadler sicher und ergänzt: „Nun müssten beide Länder dafür Sorge tragen, dass die zu erwartenden Einnahmen nicht einfach in den Haushalten verschwinden.“





Kita-Notstand: Bundesregierung lässt Familien im Stich

7 11 2012

Berlin, 06. November 2012. „Gerade einmal 24 Stunden vermochten sich die Spitzen der Koalition in ihrem vermeintlichen Erfolg des Beschlusses zum Betreuungsgeld zu sonnen, da belegen die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Familien Betreuungsplätze und kein Betreuungsgeld benötigen“, erklärt der AWO  Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heute vorgelegten Zahlen zum Betreuungsausbau. Demnach fehlen bis zum 01. August 2013 mindestens noch 220.000 Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen, die ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.  Deren Betreuungsanteil habe sich im Vergleich zum Vorjahr um nur zwei Prozent erhöht. „Wir haben einen echten Kita-Notstand. Die Bundesregierung  lässt die Familien im Stich“, kritisiert Stadler.

Der Rechtsanspruch wird vielerorts nicht zu halten sein. Dabei erweise es sich als fatal, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege viel zu spät und viel zu zögerlich angegangen wurde. „Die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter müssen besser werden. Vor allem die Bezahlung ist viel zu gering“, betont Stadler. Immer wieder aufkommenden Forderungen die Qualitätsstandards in Kitas abzusenken, erteilt Stadler eine klare Absage: „Bei der Kinderbetreuung geht es darum, Kindern das bestmögliche Aufwachsen  zu ermöglichen, dazu gehört genug Platz zum spielen, toben, essen und schlafen, genauso wie eine Begleitung durch pädagogische Fachkräfte.“

Es zeige sich zudem, dass selbst viele Eltern, die einen Kita-Platz für ihre Kinder haben, vor dem Problem stehen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die Öffnungszeiten vieler Einrichtungen würden häufig zumindest für einen Elternteil nur eine Teilzeittätigkeit zulassen. „Ein normaler 8-Stunden-Job muss auch für Eltern möglich sein“, fordert Stadler. Kinderbetreuungsangebote wären für Eltern die Voraussetzung dafür, ihren Lebensunterhalt verdienen und so dem vergleichsweise hohen Armutsrisiko, dem insbesondere alleinerziehende Elternteile ausgesetzt sind, entkommen zu können.

Die AWO hat bereits vor fünf Jahren das stärkere finanzielle Engagement von Bund und Ländern beim Betreuungsausbau angemahnt, um nicht nur quantitativ einen Ausbau zu bewerkstelligen sondern diesen auch qualitativ zu unterfüttern. Dazu gehören u.a. angemessene Personalschlüssel (Anzahl Kinder pro Erzieher), die Gruppengröße und die Qualifikation des Personals. In allen Bereichen und in nahezu allen Bundesländern verfehlen die tatsächlichen Rahmenbedingungen in den Einrichtungen zum Teil dramatisch die pädagogischen Erfordernisse.

Die AWO entwickelte ein Positionspapier zu den AWO-Forderungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung zum 1. August 2013.

Mit ihrer Kampagne „jetzt schlägt´s 13“ setzt sich die AWO für mehr Betreuungsplätze bei hoher Betreuungsqualität ein.





Neuregelung Minijobs: Regierung schickt Menschen in Altersarmut

28 09 2012

Berlin, 27. September 2012. „Dieses Gesetz schickt Millionen Menschen ganz bewusst in die Altersarmut“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das heute im Bundestag beratende Änderungsgesetz im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. „Minijobs müssen eingedämmt, statt ausgebaut werden“, kritisiert Stadler vor allem die vorgesehene Erhöhung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro und ergänzt: „Mit der geplanten Möglichkeit sich von der Zahlung von Rentenbeiträgen befreien zu lassen, erweist der Gesetzgeber den Minijobbern einen Bärendienst.“

Während Unternehmen geschont würden, würden Minijobs die Arbeitnehmer und öffentliche Kassen stark belasten. „Viele Minijobber sind jetzt auf zusätzliche Hilfe des Jobcenters angewiesen und werden im Alter zum Sozialamt gehen müssen“, kritisiert Stadler und fügt hinzu: „Wer in diesem Zusammenhang immer wieder für eine private Rentenvorsorge wirbt, macht sich über die Nöte der Menschen lustig. Wer 400 oder 450 Euro im Monat verdient, hat nichts übrig.“ Um Missbrauch einzudämmen fordert die AWO eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden. „Diese Beschäftigungsverhältnisse brauchen klare Kriterien, arbeitsrechtliche Vorschriften müssen eingehalten und Unternehmen, die sich daran nicht halten, müssen sanktioniert werden“, fordert der AWO Bundesvorsitzende abschließend.








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