Leiharbeit begrenzen

11 12 2013

Berlin, 11. Dezember 2013. „Es ist nicht tragbar, dass in Deutschland Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden, um möglicherweise Lohnkosten zu sparen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Gestern entschied das Bundesarbeitsgericht bezüglich der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Den Erfurter Richtern lag ein Fall vor, in dem ein Leiharbeitnehmer von einem Tochterunternehmen auf Dauer unbefristet an den Mutterkonzern entliehen wurde. Die Beschäftigung erfolgte zu schlechteren Konditionen als die der Stammbelegschaft.

Dennoch kippten nun die Richter des Bundesarbeitsgerichts mit ihrem Grundsatzurteil die Entscheidung der Vorinstanz, des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Das hatte entschieden, dass dieses Vorgehen nicht mehr von der Überlassungserlaubnis des Entleihers gedeckt sei. Als Folge sei der Leiharbeitnehmer ohne Erlaubnis entliehen worden, was im Ergebnis zu einer unbefristeten Festanstellung des entliehenen Arbeitnehmers hätte führen müssen.

Jedoch gelangte das BAG nun zu dem Schluss, dass zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher auch dann kein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht nur vorrübergehend erfolgt ist. Es entsteht folglich kein Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung.

„Diese Entscheidung führt nicht zur dringend nötigen Verbesserung für Leiharbeitnehmer“, unterstreicht Stadler. Einzige Hoffnung ist die Erklärung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Gesetzgeber handeln muss. Klar ist: „Die AWO wird sich weiterhin dafür einzusetzen, dass es keinen dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften gibt. Dieses Instrument darf allenfalls dazu dienen, Auftragsspitzen zu bewältigen und vorrübergehende Ausfälle zu kompensieren“, stellt der Bundesvorsitzende klar. Insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik braucht es Reformen. „Um dem Einsatz von Leiharbeit zu begrenzen, muss schnellstmöglich eine Höchstdauer für die entliehenen Beschäftigten ins Gesetz aufgenommen werden“, bekräftigt Wolfgang Stadler.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monaten zu beschränken. Zudem sollen Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. „Diese Ankündigungen muss schnell umgesetzt werden, um den Einsatz von Leiharbeit einzuschränken und bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen.“

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Die Innenminister müssen handeln

6 12 2013

Berlin, 04. Dezember 2013. „Nach der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Osnabrück müssen Taten folgen. Wir brauchen mehr als schöne Worte beim Flüchtlingsschutz“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Es stimmt zuversichtlich, dass sich zuvor mehrere Bundesländer für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen haben. Insbesondere der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius hat sich dafür stark gemacht.

Der jüngst von der CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung des Resettlementprogramms der Bundesregierung vor. Genauso soll der Familiennachzug für Angehörige erleichtert werden. „Wir unterstützen diesen Vorstoß und fordern die Ausweitung der Aufnahmeprogramme. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden aufgehoben werden“, unterstreicht Döcker. Derzeit ziehen sich Aufnahmeverfahren und die Prüfung der oft notwendigen Bürgschaften endlos in die in die Länge.

„Unglaublich bleibt, dass von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, denen die Bundesregierung Anfang des Jahres Schutz versprach, erst 986 Personen die Einreise gewährt wurde“, betont das AWO Vorstandsmitglied. Die gestern in Friedland und Bramsche begrüßten 160 Menschen sind in Anbetracht der Not einfach zu wenige. Zahlreiche in Deutschland lebende Syrer bangen um ihre Verwandten. Die AWO hatte sich bereits in den vergangenen Monaten für zahlreiche Einzelfälle in ihren Beratungsstellen eingesetzt.








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