AWO Erwartungen für 2015: Sozialpolitik nicht nach Kassenlage sondern nach Bedarfslage ausrichten

31 12 2014

Berlin. „Die Große Koalition hat bereits einige ihrer Ankündigungen und Versprechen umgesetzt, doch die soziale Schieflage in der Bundesrepublik hat sich an vielen Stellen derart verfestigt, dass es noch viel zu tun gibt“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler seine Erwartungshaltung für das Jahr 2015. „Sozialpolitik sollte nicht nach Kassen-, sondern nach Bedarfslage gemacht werden. Das Dogma der schwarzen Null und die Schuldenbremse dürfen nicht auf Kosten der Sozialpolitik durchgesetzt werden. Soziale Leistungen müssen auskömmlich finanziert werden.“ Mit einer vorausschauenden Sozialpolitik kann zudem rechtsextremen und populistischen Bewegungen der Nährboden entzogen werden. Die Arbeiterwohlfahrt hat sich in ihrer langen Tradition immer gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen ausgesprochen und wird daran entschieden festhalten.
In Sachen Rente sind die ersten Reformen bereits umgesetzt. Bei der noch von der Bundesregierung geplanten Gestaltung flexiblerer Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente, wird die AWO auf eine vernünftige Balance achten. „Was wir brauchen, ist ein attraktives Teilrentenmodell und einen Ausgleich der finanziellen Einbußen, die eine reduzierte Arbeitszeit mit sich bringt. Ansonsten wären flexible Übergänge nur den höheren Einkommensgruppen möglich“, erklärt Stadler. Um Altersarmut vorzubeugen, fordert die AWO eine Freibetragsregel in der Grundsicherung im Alter einzuführen, die Einkünfte aus allen drei Säulen der Alterssicherung umfassen sollte.
Für das Jahr 2015 erwartet die AWO zielgerichtete Aktivitäten, um die für ein so wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die Bundesrepublik viel zu hohe Armut zu bekämpfen. „Hier ist bisher zu wenig passiert“, bemängelt Stadler. Die geplante Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System greife zu kurz. Es bräuchte weitere Bausteine wie eine tatsächlich verbesserte Beratung der Betroffenen. Zudem sollte endlich die Praxis der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern ab 63 beendet werden. Darüber hinaus greife die bisher geplante Verbesserung der Eingliederung von geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen zu kurz. Die AWO sieht hier die Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ als dringend geboten an.
Die AWO setzt darauf, dass die Bundesregierung 2015 ihr Versprechen weiter einlöst, Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zu verankern. Dazu gehört vor allem, Frauen und Männer mehr noch als bisher bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten insbesondere in der Arbeitswelt zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts von der AWO mit Spannung erwartet.
Die AWO erwartet von der Bundesregierung konsequente Schritte, die Qualität in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zu verbessern und insbesondere ein Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das bundesweit vergleichbar hohe Qualität in Kita und Kindertagespflege gewährleistet. „Ein bundesweites Qualitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, Armutsfolgen für Kinder zu reduzieren sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für Kinder im gesamten Bundesgebiet herzustellen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende überzeugt. Zur Umsetzung dieser Ziele ist es aus Sicht der AWO zudem überfällig, dass die Kinderrechte der inzwischen 25 Jahre alten UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz verankert werden.
In Bereich der Gesundheit, Pflege und Behinderung zeigt die Große Koalition Bereitschaft, ihre vielen Ankündigungen und Vorhaben umzusetzen, was die AWO prinzipiell begrüßt. Für das kommende Jahr 2015 setzt die AWO auf die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes, das als politische Querschnittsaufgabe verankert wird. Nur dadurch könnte ein zentraler Beitrag zur Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit geleistet werden. Im Bereich der Altenhilfe erwartet die AWO, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechend der Empfehlungen der beiden Expertenbeiräte im vollen Umfang umgesetzt wird.
2015 müssen die mit der UN-Behindertenrechtskonvention versprochenen Entwicklungen in Richtung Inklusion vorangetrieben werden. Dazu bedarf es eines Bundesteilhabegesetzes, das aus Sicht der AWO vorrangig menschenrechtlich basiert und sozialpolitisch ausgerichtet sein sollte, den Menschen zu Gute kommt und nicht nur finanzielle Verschiebungen zwischen dem Bund und den Kommunen im Blick hat.
Im Bereich der Flüchtlingsarbeit wurde die „Willkommens- und Anerkennungskultur“ als neues Leitbild propagiert, nun muss sie aber noch mit Leben gefüllt werden. Vonnöten wären bundesweite Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und eine national und europäisch gerechte, menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die die Wünsche und Bedürfnisse der Flüchtlinge berücksichtigt und diese zum Maßstab macht. Die Bundesregierung sollte sich zudem nicht nur zur Integration bekennen und die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen fördern, sondern die globale und binationale Entwicklungs-Zusammenarbeit Deutschlands an die Einhaltung von Menschenrechten koppeln. Innenpolitisch erwartet die AWO, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden.
„Die Ausgangslage für eine ausgewogene Sozialpolitik ist in der Bundesrepublik besser als in vielen anderen Ländern. Deshalb fordert die AWO eine ausreichende Mittelausstattung für soziale Leistungen.
Zu den ausführlichen Forderungen der AWO.

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AWO äußert sich differenziert zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach Eltern im Rahmen der U3-Betreuung auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden können

19 08 2013

Berlin. „Grundsätzlich besteht für die Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht – Kita oder Kindertagespflege. Dieses Wahlrecht wir durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingeschränkt“, äußert sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler auf den Beschlusses des OVGs vom 14.08.2013. „Wir sehen es daher sehr kritisch, dass der Rechtsanspruch auf U3-Betreuung auch mit einem freien Platz bei einer Tagesmutter erfüllt werden kann, wenn der kindgerechte und von den Eltern angemeldete Bedarf ein anderer ist.“

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem Eil-Urteil (Beschl. v. 14.08.2013, Az. 12 B 793/13), dass Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre ein- oder zweijährigen Kinder auf eine Tagesmutter verwiesen werden dürfen, also nicht unbedingt einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben.

„Die Kindertagespflege mit ihren qualifizierten Tagesmüttern und -vätern ist kein Betreuungsangebot zweiter Klasse“, betont Stadler. Beide Betreuungsformen für Kinder unter drei Jahren seien grundsätzlich als gleichwertig anzusehen, dennoch bestehe im Bereich der Kindertagespflege noch ein großer Nachbesserungsbedarf. Es bedürfe bundeseinheitlicher Qualitätsstandards in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Daher fordert die AWO, dass Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege als gleichrangige Angebote in ein integriertes, familienfreundliches Gesamtkonzept der Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eingebunden werden müssen. Kindertageseinrichtungen und die unterschiedlichen Formen der Kindertagespflege müssen als eigenständige, aber vernetzte Angebote weiterentwickelt werden. Weiter fordert die AWO für die Angebotsformen der Kindertagespflege verbindliche, bundeseinheitliche Standards für die Förderung von Kindern. Die Qualifikation der Tagespflegepersonen ist an der Aufgabe zu orientieren und die derzeit fachlich anerkannte Qualifizierung mit einem Umfang von 160 Unterrichtseinheiten (nach dem Curriculum des DJI) sukzessive zu erweitern und damit die Professionalisierung und Verberuflichung des Arbeitsfeldes voranzubringen.

„Die Kindertagespflege ist ein anspruchs- und verantwortungsvoller Beruf für den eine  leistungsorientierte Vergütung benötigt wird“, fordert Stadler. Diese Vergütung müsse mit einer grundsätzlich verbesserten Finanzierung des Systems Kindertagespflege einhergehen. „Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass langfristig die Kindertagespflege mit der Kita auf einer Stufe steht. Die Kindertagespflege darf nicht als Lückenbüßer für zu wenige Kita-Plätze herhalten“, erklärt Stadler.

„Kinder haben unterschiedliche Bedürfnisse und die Entscheidung, was für das Kind am besten ist, liegt bei den Eltern. Kinder, die für eine Kindertagespflege angemeldet werden, sollten auch in die Kindertagespflege kommen. Anders herum sollten aber auch Kinder, die für einen Kita-Platz angemeldet werden, einen Kita-Platz erhalten“, so Stadler weiter. Selbstverständlich müssten auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. In einer Großstadt wie Köln sollte jedoch eine Jugendhilfeplanung möglich sein, die zu einer passgenauen Vermittlung führt.

In einem Rechtsstreit um wohnortnahe Kleinkinder-Betreuung hatte die Stadt Köln gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgericht (VG) Beschwerde eingelegt, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, dem Wunsch der Antragssteller nachzukommen und einen Kita-Platz nahe der elterlichen Wohnung anzubieten. 5,8 Kilometer Entfernung von der Wohnung bis zu Kita sei zu weit. Alternativ ein Platz bei einer Tagesmutter ließ das VG nicht gelten. In höherer Instanz hat die Stadt Köln nun Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am Mittwoch, dass Eltern für die Betreuung eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können.





Ausbau der Kinderbetreuung bleibt das Ziel

20 09 2012

Das ist leider eine beunruhigende Nachricht zum heutigen Weltkindertag“, so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der Einlassungen kommunaler Spitzenvertreter, wonach der geplante Betreuungsplatzausbau für Kinder unter drei Jahren bis 2013 schon jetzt für unrealistisch erklärt wird.

„Das in diesem Zusammenhang angedachte ‚Platzsharing‘ stimmt dabei sehr nachdenklich, ist es doch organisatorisch wie pädagogisch mehr als heikel“, betont Stadler. „Kitas brauchen Planungssicherheit und Kinder brauchen feste Bezugspersonen. Dies aber funktioniert schlicht und einfach nicht im ‚Schichtdienst‘“.

Das Kita-Personal stehe schon jetzt vor erheblichen Anforderungen im Alltag. Wenn ihnen jetzt „auch noch die pädagogische Arbeit mit wechselnden Kindergruppen zugemutet werden soll, erhöhen wir die Anforderungen unnötig und machen den Beruf damit sicher nicht attraktiver“, gibt Stadler zu bedenken.

„Der Hilferuf der Kommunen ist ernst nehmen, aber dennoch muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz U3 ab August 2013 weiter das Ziel bleiben“, so Wolfgang Stadler. „Uns allen muss Kindertagespflege etwas wert sein. Diese gibt es nicht zum Nulltarif und schon gar nicht auf Kosten von Qualität“, betont der AWO Bundesvorsitzende.

Nötig seien endlich finanzielle Rahmenbedingungen für eine verlässliches Qualität und mehr Angebote in der Kindertagespflege. Dabei dürften die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleingelassen werden. Vielleicht lohnt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Hier habe das Land erhebliche zusätzliche Mittel für den Betreuungsausbau zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen zum Thema Ausbau U3 unter kita-kampagne.awo.org





AWO fordert leistungsorientierte Vergütung für Kindertagespflege

28 08 2012

Berlin, 28. August 2012. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern muss der Gesellschaft mehr wert sein“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der gestern von Prof. Dr. Stefan Sell in Hannover vorgestellten Ergebnisse einer ersten bundesweiten Studie zu den Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen, die eine inakzeptabel niedrige Vergütung feststellte. „Die Kindertagespflege ist ein anspruchs- und verantwortungsvoller Beruf für den wir eine leistungsorientierte Vergütung benötigen, die mit einer grundsätzlich verbesserten Finanzierung des Systems Kindertagespflege einhergehen muss. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umsetzen zu können, brauchen wir finanzielle Rahmenbedingungen für eine verlässliches Qualität und mehr Angebote in Kindertagespflege“, betont Stadler.

Die Studie zeigt zudem eine erhebliche Verunsicherung in den Kommunen und eine kaum überschaubare Vielfalt an Regelungen für die Kindertagespflege. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass einige der öffentlichen Träger ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, sich an den Sozialversicherungsbeiträgen für Kindertagespflegepersonen zu beteiligen, nicht nachkommen. Die von Prof. Sell vorgestellten Vergütungsmodelle müssten nun diskutiert und vor allem noch hinsichtlich der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention überprüft werden, denn so Stadler: „Der Vorrang des Kindeswohls ist auch in diesem Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen.“

 








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