AWO Wahlprüfsteine zur Europawahl

19 05 2014

„Die eng miteinander verwobenen Probleme der Finanz- und Eurokrise haben längst zu einer gefährlichen sozialen Lage geführt. Die heraneilenden Europawahlen am 25. Mai 2014 sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen richtungsweisend“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Auf einer extra eingerichteten Internetseite des Bundesverbandes sind nun die Antworten der Parteien zu den AWO Wahlprüfsteinen zu finden. „Wir wollen die derzeitige Debatte versachlichen und die Möglichkeit bieten, sich über die politischen Alternativen zu informieren. Für die AWO steht die soziale Zukunft Europas im Zentrum“, unterstreicht Stadler.

Hierzu hat die Arbeiterwohlfahrt 39 zentrale europapolitische Fragen an sechs Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, AfD, SPD) verschickt. „Wir wollen der derzeit vor allem populistischen öffentlichen Auseinandersetzung mit der Europawahl die wichtigen Fachthemen entgegenstellen“, so Stadler. Damit Europa an Akzeptanz und Legitimation gewinnt, müssen sich alle Initiativen, Gesetzgebungen und Strategien der EU am Ziel eines sozialen Europas orientieren. „Deshalb erwarten wir vom Europäischen Parlament Impulse, die sich der zu starken technokratischen und marktliberalen Politik der Europäischen Kommission entgegenstellen“, ergänzt der Vorstandsvorsitzende. „Wir brauchen einen Gegenentwurf zur aktuellen Sparpolitik der EU. Angesichts einer steigenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen in Europa, müssen wir diese Politik beenden und das Wachstum in diesen Ländern fördern. Europa muss ein Kontinent der Perspektiven, nicht der Ernüchterung sein“, hebt Stadler hervor.

„Die zweifellos vorhandenen Herausforderungen für Europa dürfen keinesfalls zu einem Politikverdruss führen. Denn jede nicht abgegebene Stimme, ist eine Stimme für die radikalen Kräfte. Das darf nicht die Folge sein. Wir müssen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und für die Sache streiten“, schließt Stadler ab. Für die Arbeiterwohlfahrt kann das nur ein soziales Europa sein – das den Blick auf das Wohlergehen der Menschen richtet.

Antworten der Parteien auf die AWO Wahlprüfsteine http://awowahlpruefsteine.wordpress.com/

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