Rechtsanspruch ist mehr als Quotenerfüllung

11 07 2013

Berlin, 11. Juli 2013. „Der Rechtsanspruch wird erst dann eingehalten, wenn jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Kita-Platz erhält und nicht weil eine Quote erfüllt zu sein scheint“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute bekanntgegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesfamilienministeriums zum Kita-Ausbau nach denen im Laufe des kommenden Kita-Jahres 2013/14 knapp über 813.000 Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder geschaffen werden. Das wären mehr als 30.000 Plätze mehr als die ursprünglich veranschlagten 780.000. „Auch wenn hier Länder und Gemeinden einen Kraftakt vollbracht haben, den es zu würdigen gilt, ist es alarmierend das es ausnahmslos um quantitative Ausbauzahlen geht. Viel wichtiger ist aber die Qualität der Betreuungsplätze. Nach einer Befragung* unter AWO Kitas leidet diese enorm unter der Umsetzung des Rechtsanspruches. Ein schlechter Kita-Platz ist keinesfalls besser als gar keiner“, stellt Stadler klar.

Seit der Einführung des Rechtsanspruches im Jahr 2008 haben die Verantwortlichen drei grundlegende Faktoren aus den Augen verloren: Die Qualität der Betreuung, das Vorhandensein genügender Fachkräfte und eine ausreichende Finanzierung. Vielerorts stünden Eltern vor der Situation sich entweder mit geringer Betreuungsqualität oder mangelnden Platzkapazitäten abfinden zu müssen. „Die AWO als Trägerin von über 2.300 Kitas wehrt sich gegen Angriffe auf die Betreuungsqualität, die vor allem zu Lasten der Kleinsten gehen. Qualitätsstandards dürfen nicht aufgegeben und am Fachkräfteprinzip muss festgehalten werden“, appelliert Stadler an alle Verantwortlichen.

Die Kommunen haben durchaus zu Recht, immer wieder darauf hingewiesen, dass sie am Ende des Tages mit der Kita-Finanzierung alleine dastünden. Einziger Ausweg sei deshalb, dass der Bund einen Großteil der  Betriebs- und Personalkosten übernimmt. Nur so könne sichergestellt werden, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, die Chance auf eine qualitativ gute Kita-Betreuung haben. „Der Rechtsanspruch darf nicht um jeden Preis durchgesetzt werden, d.h. wenn die Betreuungsqualität derart leidet, dass Kinder in ihrer Entwicklung Schaden nehmen könnten, müssen Konsequenzen gezogen werden“, betont der AWO Bundesvorsitzende.

Deshalb fordert die AWO:

  • Bundeseinheitliche (Mindest-)Standards aufgrund pädagogischer (!) Vorgaben
  • Mehr Geld ins System: Kitas sind unter- und fehlfinanziert, die Kommunen müssen entlastet, Bund und Sozialversicherungssysteme dagegen belastet werden.
  • Eine genau Bedarfsanalyse bzw. eine Bedarfsplanung erstellen: Unklar ist, wie viele Plätze und wie viele Fachkräfte gebraucht werden.
  • Kindertagespflege darf nicht zum billigen Ersatz werden, sondern ein  gleichwertiges Angebot.
  • Fachkräftemangel beheben: Steigenden Belastungen der Fachkräfte führen bereits jetzt zu steigenden Krankenquoten.
  • Die Aufsichtführenden Behörden müssen die Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen.

 

*Die AWO befragte Kita-Träger, die für über 1.000 Kitas verantwortlich sind, ob und in wie weit sich die Qualität der Betreuung verschlechtert habe. Zu den Ergebnissen.

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Verspätete Frauenquote verzögert Gleichstellung

17 04 2013

Berlin, 17. April 2013. „Gleichstellung ist kein Geschenk an Frauen, sondern sie gehört zu einer erfolgreichen und modernen Gesellschaft. Mit ihrem Quoten-Kompromiss verzögert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese erneut“, bedauert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die nun morgen im Bundestag zu erwartende Ablehnung der Gesetzesinitiative der Opposition zum Thema Frauenquote. Auch wenn der flexible Umgang der CDU/CSU mit der Flexi-Quote grundsätzlich zu begrüßen sei, zeige er jedoch, dass die Regierungskoalition keine  gleichstellungspolitischen Zeichen setzen könne und wolle.

Der Handlungsbedarf war vor allem in diesem Jahr besonders akut, da viele Aufsichtsratsposten neu besetzt werden müssen. Freiwillige Verpflichtungen hätten bisher keine Wirkung gezeigt. Dennoch betont Stadler: „ Eine feste Frauenquote kann nur ein Teil einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik sein, die notwendig ist, um das gleichstellungspolitische Defizit in diesem Land abzubauen. Zudem müssten die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden.“





Debatte für eine konsistente Gleichstellungspolitik

1 03 2013

Der Bundestag greift mit seiner heutigen Debatte zur Gleichstellung endlich die Empfehlungen des Gutachtens zum Gleichstellungsbericht von 2011 auf. Die Sachverständigen haben sich für eine im gesamten Lebensverlauf schlüssige Gleichstellungspolitik ausgesprochen. „Bestehende rechtliche Vorgaben sind widersprüchlich und setzen falsche Anreize“, kritisiert AWO-Vorstand Wolfgang Stadler. So geht das Unterhaltsrecht von Frauen und Männern aus, die finanziell für sich selber verantwortlich sind: Steuerrecht und Leistungen wie das gerade vereinbarte Betreuungsgeld stärken hingegen traditionelle Rollenaufteilungen und setzen ebenso Fehlanreize wie die Ausweitung der Minijobs. Die Konsequenzen dieser Politik tragen überwiegend Frauen, die häufig prekären und schlechter bezahlten Erwerbstätigkeiten nachgehen, die die eigene Existenzsicherung nicht gewährleisten. Fehlende Kinderbetreuung und eine Familienpflegezeit, die diesen Namen nicht verdient, verstärken die Negativeffekte zusätzlich.

Die AWO fordert eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männern gleiche Teilhabechancen im Erwerbsleben ermöglicht und eine gleichberechtigte Verantwortung für familiäre Sorgearbeit fördert. „Ob Mindestlohn, Entgeltgleichheit oder Quote, die Zeit der Appelle und freiwilligen Selbstverpflichtung ist vorbei, wenn wir bei der Gleichstellung von Frauen und Männern weiterkommen wollen“, so Stadler abschließend.





Ablehnung der Frauenquote unverständlich

2 12 2011

Berlin, 02. Dezember 2011. „Nur eine gesetzliche Quote, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann, bringt Unternehmen dazu, sich verstärkt um Frauen in Führungspositionen zu bemühen“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heutige Ablehnung der Anträge der Grünen und der SPD im Bundestag. Beide forderten die Einführung einer verbindlichen Quote von Frauen in Führungspositionen in Höhe von 40 Prozent, was die Mitglieder der Regierungskoalition aber ablehnten. Unverständlich, wie Stadler findet, denn: „Vereinbarungen, die auf Freiwilligkeit basieren, haben bisher leider keine nennenswerten Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung gebracht.“

Auch wenn eine Quote kein Allheilmittel sei, bringe sie doch eine klare Zielvorgabe, deren Erreichung regelmäßig überprüft werden könnte. Eine Quote zwinge  Arbeitgeber dazu, ihre Arbeitsbedingungen für Frauen attraktiver zu gestalten. „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre das ein riesiger Fortschritt“, ist Stadler sicher. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Norwegen hätten gezeigt, dass erst eine verbindliche Quote mit entsprechenden Sanktionen Wirkung zeige. Dort wären die Kritiker mittlerweile verstummt.








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