LSVD: Steuerreform wieder ohne Gleichstellung

12 09 2012

Regierung ignoriert Votum des Bundesrates

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Zur Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Jahressteuergesetz 2013 erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert den Kabinettsbeschluss aufs Schärfste. Kalt- schnäuzig ignoriert die Regierung Merkel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Beschluss des Bundesrates zur Gleichstellung im Steuerrecht.

Das ist zudem auch ein Bruch des Koalitionsvertrages. Merkel und Schäuble haben die FDP über den Tisch gezogen.
In dem Bestreben, die rechten und strukturkonservativen Kräfte der CDU zu bändigen, setzen sich Merkel und Schäuble über die Beschlüsse andere Verfassungsorgane und die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner hinweg.

Was auch immer einzelne Politiker und Politikerinnen aus der Koalition noch versprechen mögen, es ist deutlich: Diese Regierung ist nicht fähig und nicht willens auch nur einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen.
Nun sind die Parlamentsfraktionen und der Bundesrat gefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Quelle: Pressemitteilung Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. vom 05.09.2012

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