Betreuungsgeld: ein unmoralisches Angebot

29 08 2012

Berlin, 28. August 2012. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heutigen Präsentation des von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes. „Beim Betreuungsgeld handelt es sich um ein unmoralisches Angebot, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen“, ist sich Stadler sicher.

Das geplante Betreuungsgeld greife mittels einer finanziellen Belohnung in eine private Entscheidung ein – eine Entscheidung zwischen der Annahme eines öffentlichen Angebotes oder deren Nichtinanspruchnahme. Das Argument der Wahlfreiheit wäre dabei nur vorgeschoben. „Natürlich sollen sich alle Familien für die Form der Kinderbetreuung entscheiden können, die ihren Ansprüchen gerecht wird“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Viele Kitas können aber statt einem Betreuungsplatz nur einen Platz auf der Warteliste bieten.“Ab August 2013 steht jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Betreuungsplatz zu. „Es gibt einen massiven Bedarf, deshalb sollten die Mittel für das geplante Betreuungsgeld für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden, nur so bekämen Familien wirklich Wahlfreiheit“, meint Stadler abschließend

Die AWO engagiert sich mit ihrer Kampagne: „jetzt schlägt´s 13“ für mehr Betreuungsplätze bei hoher Betreuungsqualität.

Mehr Infos unter: www.kita-kampagne.awo.org





Bundesregierung in der Pflicht: Bündnis präsentiert Rechtsgutachten und fordert effektiven Schutz für Frauen bei Gewalt

27 06 2012

Berlin, 26. Juni 2012. Schutz und Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für Frauen in Deutschland vielerorts wegen Finanzierungsmängeln nicht ausreichend gewährleistet. „Nur ein verbindlicher Rechtsanspruch sorgt für effektiven Schutz und schnelle Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Bundesregierung darf sich nicht länger herausreden, sondern muss endlich ihrem Schutzauftrag nachkommen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens „Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe von für Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“. Hierin wird die rechtliche Schutzverpflichtung des Bundes belegt. Beauftragt wurde das Gutachten von den Verbänden AWO, Caritas, Sozialdienst katholischer Frauen, DRK, Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband.

Unterstützungseinrichtungen für Frauen, wie z. B. Frauenhäuser haben ein chronisches Finanzierungsproblem. „Die derzeitige Finanzierung des Frauenhilfenetzwerkes ist ein bunter Flickenteppich aus verschiedenen Finanzierungsmodellen der Länder und Kommunen. Wir benötigen eine bundesweite finanzielle Gesamtverantwortung“, kritisiert das Vorstandsmitglied der Diakonie Maria Loheide. Sonst bleibt die freiwillige Finanzierung von Frauenhäusern und ambulanten Beratungseinrichtungen weiter von Kürzungen bis hin zu Schließungen bedroht.

„Ein unzureichender Schutz hat für die Frauen nicht nur weitreichende negative gesundheitliche Auswirkungen, sondern beeinträchtigt auch ihre familiären und sozialen Beziehungen sowie ihre beruflichen Chancen“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und ergänzt: „Besonders die Kinder leiden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen. Deshalb benötigen wir ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem.“

Die bisherigen unterschiedlichen Finanzierungsregelungen haben enorme negative Konsequenzen. So sind manche Frauen, wie Studentinnen, bestimmte Gruppen von Migrantinnen oder besonders gefährdete Frauen aus anderen Bundesländern und Kommunen von Hilfen ausgeschlossen, wenn der Frauenhausaufenthalt nach dem Sozialgesetzbuch II finanziert wird. Im schlimmsten Fall müssen Frauen mit ihren Kindern in Gewaltbeziehungen verbleiben oder dorthin zurückkehren.

Das Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms belegt, dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. „Diese Kompetenz muss der Bund endlich nutzen, um Schutz und Hilfe für jede Frau und deren Kinder unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung zu gewährleisten“, fordern die Bündnispartner abschließend.








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