AWO begrüßt höhere Leistungen für Flüchtlinge

22 08 2012

Berlin, 21. August 2012. „Die AWO begrüßt die rasche und unbürokratische Einigung aller Bundesländer auf die nun vorliegenden Regelsätze für Asylbewerber, die sich an den Hartz-IV-Sätzen orientieren“, zeigt sich AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der Einigung der Bundesländer auf bundesweit einheitliche und vor allem höhere Sätze erfreut. „Nun ist es an der Zeit, das gesamte diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz und andere diskriminierende Vorschriften beim Arbeitsmarktzugang, endlich abzuschaffen“, fordert Döcker.

„Dabei müssen die Sätze überwiegend und so schnell wie möglich in Geldleistungen gewährt werden“, erklärt Döcker, denn Lebensmittelpakete und Sachleistungen wären genauso entwürdigend wie die dauerhafte Verpflichtung zum Leben in Gemeinschaftsunterkünften. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Aufhebung der arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften würden den Kommunen und Bundesländern erhebliche und unnötige administrative Kosten ersparen und den Schutzsuchenden eine eigenständige und selbstverantwortliche Lebensplanung ermöglichen.

Die Einigung der Bundesländer ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012, das die bisherigen Leistungssätze als unzureichend bezeichnet und forderte, diese auf das Existenzminimum anzuheben.

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