Krankenkassen müssen Behandlungspflege bezahlen

8 09 2012

Berlin, 07. September 2012. „Die Krankenversicherung sollte ihre Überschüsse dazu nutzen, die Ungleichbehandlung zwischen Pflegebedürftigen, die im Heim und Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, zu beenden“, fordert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der gestern bekannt gewordenen Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. „Die pflegebedürftigen Heimbewohner aus den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, hat sich als struktureller Fehler herausgestellt und sollte wieder rückgängig gemacht werden“, kritisiert Döcker die entsprechende Gesetzesgrundlage und ergänzt: „Der Wohnort darf nicht über eine Kostenübernahme entscheiden.“

Die Krankenversicherung übernimmt die Kosten der Behandlungspflege für Pflegebedürftige, die zu Hause wohnen. Heimbewohner müssen ihre  Behandlungspflege in der Regel selbst bezahlen. Der Umfang dieser Krankenpflegearbeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das würden auch die Kommunen zu spüren bekommen, da die Sozialhilfe für die Krankenbehandlungskosten aufkommen muss, wenn Heimbewohner diese Leistungen nicht selbst bezahlen können. „Die Krankenkassen sind in der Pflicht, alle Versicherten gleich zu behandeln. Sie haben kein Recht, sich auf Kosten der Heimbewohner und Kommunen zu sanieren“, betont Döcker.

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Kinderschutzgesetz mit Mängeln

27 10 2011

Berlin, 27. Oktober 2011. „Flächendeckend Frühe Hilfen schon im Zeitraum der Schwangerschaft und in der ersten Lebensphase als Anspruch einzuführen, ist absolut richtig“, betont  der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über das Kinderschutzgesetz. Darüber hinaus begrüßt Stadler, dass der Bund die Länder zumindest in Bezug auf die Familienhebammen dauerhaft finanziell unterstützen möchte. Doch das Gesetz hat Schwachpunkte. So fehle der individuelle Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen im Jugendhilfebereich. Und der Forderung des Bundesrates, Frühe Hilfen als „gemeinsame Aufgabe sowohl der Kinder- und Jugendhilfe, als auch des Gesundheitsbereichs“ im Gesetz zu verankern, wurde von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums mit Schweigen begegnet. „Das ist ein lähmender Strukturfehler, erklärt Stadler, denn „Kindeswohl und Kindesgesundheit gehören zusammen.“

Im Interesse der besonders belasteten Familien wäre es notwendig, dass Frauenkliniken, Geburtsstationen und Haus- und Kinderärzte so früh wie möglich genauso Hilfeleistungen erbringen müssen, wie es von den Jugendämtern verlangt wird. Doch durch seine Verweigerungshaltung trägt das Bundesgesundheitsministerium die Verantwortung für einen Strukturfehler, der  sich im Einzelfall lebensgefährdend auf die Gesundheit von betroffenen Kindern auswirken kann. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Stadler. Zudem müssten Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, regelmäßige Präventionsleistungen, wie zum Beispiel eine Verlängerung der Hebammenleistungen auf sechs Monate zu übernehmen. Im Interesse der Schwächsten und damit im Interesse für die Gesellschaft. Denn: „wer früh hilft, hilft besser – und viel billiger obendrein“, erklärt Stadler.








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