Inobhutnahmen: Eltern mit Erziehungsnot nicht alleine lassen

5 07 2012

Berlin, 05. Juli 2012. „Die aktuelle Statistik führt uns erneut drastisch vor Augen, dass wir in der hochentwickelten Industrienation Deutschland eine bedenkliche Erziehungsnot produzieren“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heute veröffentlichten Zahlen des Statischen Bundesamtes für die vorläufigen Schutzmaßnahmen durch das Jugendamt. So waren 2011 insgesamt 38.500 Kinder und Jugendliche so stark gefährdet, dass sie kurzfristig aus ihrem gewohnten Umfeld herausgenommen werden mussten. Die damit verbundenen steigenden Kosten bringen schon jetzt stark belastete Städte und Gemeinden in finanzielle Bedrängnis. Doch so Döcker: „Jugendhilfe muss zuerst die Menschen im Blick haben und darf nicht fixiert sein auf die Finanzen. Es darf kein Kind, weil seine überforderten Eltern keine frühzeitige Hilfe bekommen, an Leib und Leben gefährdet sein.“

Dass Schutzmaßnahmen begründet waren, zeigt sich daran, dass es in nicht einmal der Hälfte der Fälle gelingt, die Kinder und Jugendlichen nach der Klärung der Krisensituation, wieder in ihr familiäres Umfeld zurückzuführen. Hilfemaßnahmen werden überwiegend von freien Trägern ausgeführt. „Freie Träger haben den Vorteil, dass sie bei den Menschen nicht die Vorbehalte oder Ängste auslösen, die eine Behörde auslösen würde“, ist Döcker überzeugt. „Zudem können sie dichter am Menschen arbeiten“. Aber die freien Träger stehen als Folge der Ökonomisierungswelle der letzten Jahre unter massivem Kostendruck. „Dieser Trend der letzten Jahre muss gestoppt werden. Die Art und der Umfang von Unterstützungsmaßnahmen dürfen nicht von Etatvorgaben diktiert werden“, fordert Döcker und ergänzt: „Hilfe und Unterstützung für Eltern und Kinder darf nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden.“

„Für einen besseren Schutz von Kindern muss die Jugendhilfe besonders in den Jugendämtern personell besser ausgestattet werden, um verstärkt präventiv und planvoll handeln zu können“, fordert Döcker. Häufig seien diese überlastet und könnten ihre Gesamtverantwortung deshalb nicht stemmen. „Jugendämter müssten die gesetzlich vorgesehene Jugendhilfeplanung als fachliches Steuerungsinstrument einsetzen. So können frühzeitige Hilfen bedarfsgerecht gestaltet und vorausschauend bereitgestellt werden, zum Beispiel in Form von Frühen Hilfen und Elternkursen. Aber natürlich geht es auch um die Entlastung der Eltern“, betont Döcker abschließend.

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Ja zur Pflege-Bürgerversicherung

5 03 2012

Berlin, 05. März 2012. 65 Prozent der Befragten sind laut AWO Sozialbarometer für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. In Gehaltsgruppen mit weniger als 1.500 Euro monatlichen Netto-Haushaltseinkommens liegt die Zustimmung so gar bei 74 Prozent. „Viele Menschen haben offenkundig einfach nicht mehr die finanziellen Mittel, um private Vorsorge zu betreiben“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. „Es ist daher notwendiger denn je die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbreitern und sozial gerecht zu gestalten“,  fordert der AWO Bundesvorsitzende. Dies sei mit einer Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Versicherungspflichtigen entsprechend ihres Einkommens einzahlen, sehr gut möglich.

Jenseits der Gerechtigkeits- und Solidaritätsfrage werden in einem aktuellen Gutachten des AWO Bundesverbandes noch weitere Vorteile einer Pflege-Bürgerversicherung festgehalten. Demnach:

  • ist die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar;
  • kann die Pflege-Bürgerversicherung allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und eine private Zusatzversicherung überflüssig machen;
  • macht eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich.

„Eine Pflege-Bürgersicherung ist also nicht nur gelebte Solidarität und finanziell sinnvoll. Ihre Einführung wäre zugleich ein kraftvolles Zeichen für eine zukunftstaugliche Pflege in Deutschland. Teile der politisch Verantwortlichen müssen deshalb endlich ihre rein ideologischen Bedenken bei Seite räumen und zur politischen Vernunft kommen“, AWO Bundesvorsitzender Stadler.

Weitere Informationen und Info-Graphiken unter www.awo-sozialbarometer.org





Gutachten belegt: Pflege-Bürgerversicherung rechnet sich!

15 01 2012

„Dieses Ergebnis beweist, dass die Pflege-Bürgerversicherung nicht nur gerecht, sondern auch ohne zusätzliche Kosten umsetzbar ist“, begrüßt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Resultat eines Gutachtens von Prof. Heinz Rothgang. „Die Pflege-Bürgerversicherung kann allen Bürgern eine ausreichende Absicherung gewährleisten und macht eine private Zusatzversicherung überflüssig“, erklärt Prof. Rothgang. „Während der Bundesgesundheitsminister seit Monaten kein Konzept für eine nachhaltige Versorgung im Falle einer Pflegebedürftigkeit zustande bringt, kann die AWO jetzt beweisen, dass die Pflege-Bürgerversicherung den Beitragssatz sogar bis 2050 unter drei Prozent stabilisieren würde“, versichert Stadler.

Die AWO beauftragte Prof. Heinz Rothgang von der Uni Bremen, die finanzielle Machbarkeit einer Pflege-Bürgerversicherung zu prüfen. Die Ergebnisse machen deutlich, dass eine Pflege-Bürgerversicherung sogar Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen möglich machen würde. „Das grundsätzliche Problem der Sozialen Pflegeversicherung liegt in ihrer Einnahmeschwäche. Die Mehreinnahmen, die wir durch die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung, die Verbeitragung aller Einkommensarten in einer Säule und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die derzeit in der Rentenver­si­che­rung geltende Höhe von 5.500 Euro pro Monat erzielen, lösen dieses Problem. Auch die sofortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird möglich“, betont Stadler. „Selbst wenn weitere Leistungsverbesserungen vorgenommen, alle Leistungen dynamisiert und sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 verdoppeln würde, kann mit der Pflege-Bürgerversicherung der Beitragssatz bis 2050 unter drei Prozent gehalten werden“, ergänzt Prof. Rothgang.

Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung als solidarische Finanzierungsgrundlage in der Pflegeversicherung. „Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit“, betont Stadler. Die Umwandlung der Sozialen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung würde die strukturelle Einnahmeschwäche an der Wurzel packen, da ein Übertritt in die Private Pflegeversicherung dann nicht mehr möglich wäre und auch eine sinkende Lohnquote durch Berücksichtigung aller Einkommensarten nicht mehr zu einer Verringerung der beitragspflichtigen Einnahmen führen würde. „In der Pflegeversicherung macht die Aufteilung in eine gesetzliche und eine private Versicherung überhaupt keinen Sinn mehr, da das Leistungsrecht beider Systeme absolut identisch ist. Das kostet nur unnötig Geld“, erklärt Stadler. Die Pflege-Bürgerversicherung würde hingegen bei einer sofortigen Einführung ohne Berücksichtigung von Übergangsregelungen den zum Budgetaus­gleich notwendigen Beitragssatz um 0,4 Beitragssatzpunkte reduzieren. „Deshalb fordert die AWO die Politik und insbesondere Minister Bahr auf, endlich zu handeln und die verfassungskonforme Umsetzung einer Pflege-Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen“, bekräftigt der AWO Bundesvorsitzende.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Gutachens.

Das Gesamtgutachten finden Sie hier.





Kinderschutzgesetz nachbessern

28 11 2011

 

Berlin, 28. November 2011. „Jetzt muss zügig nachgebessert werden“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ablehnung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Bundesrat am vergangenen Freitag.  „Dass der Bundesrat aber noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss anrief, ist schon überraschend, wenn auch nachvollziehbar“, erklärt Stadler angesichts der Entscheidung. So gab es in der Fachwelt nicht die ungeteilte Zustimmung, die die Bundesministerin Schröder gerne gehabt hätte. „Der Gesetzentwurf ging grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Stadler,  aber „ohne die Einbindung des Gesundheitswesens wird ein effektiver Kinderschutz nur unzureichend gelingen.“

Darüber hinaus könne der Bund den präventiven Kinderschutz nicht zur alleinigen Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe machen. „Das Kinderschutzgesetz darf nicht an der Kostenfrage scheitern. Der Bund muss bereit sein, dauerhaft einen Teil der Kosten zu übernehmen“, fordert Stadler. Auch die überfrachteten Vorgaben zur Qualitätssteuerung hätten zum Teil vehemente Kritik seitens der Praxis hervorgerufen. „Zudem muss jetzt endlich das Gesundheitsressort mit an den Verhandlungstisch, damit das Gesetz zügig verabschiedet werden kann“, betont Stadler.








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