Nicht jeder ist „aktivierbar“ – 10 Jahre Hartz-Reformen

14 08 2012

Berlin, 14. August 2012. „Mehr Schatten als Licht – eine Überarbeitung ist überfällig“, lautet das Fazit des AWO Bundesvorsitzenden Wolfgang Stadler angesichts des 10-jährigen Jahrestages des so genannten Hartz-Konzepts. Besonders beim Herzstück der daraufhin umgesetzten Reformen „Hartz IV“ sieht Stadler noch viele Baustellen: „Der Regelsatz ist zu niedrig und nicht jeder ist für den Arbeitsmarkt aktivierbar“, betont Stadler. Trotzdem sei einiges an der Reform durchaus richtig gewesen, wie zum Beispiel der generelle Anspruch, sich mit den Menschen zu beschäftigen und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren, statt sie einfach zu alimentieren.

Beschäftigungslosenzahlen verringern
Hauptziel der Reform war es, die Zahl der damals über vier Millionen Beschäftigungslosen zu halbieren. „Dass jeder Mensch mit ein bisschen Druck und der richtigen Maßnahme wieder in Arbeit gebracht werden kann, ist eine Illusion“, betont Stadler und fordert stattdessen, die Hartz-IV-Bezieher wieder ins soziale Leben zurückzuholen. „Den sozialen Arbeitsmarkt zu beschneiden, war ein fataler Fehler“, kritisiert Stadler die jüngsten Arbeitsmarktreformen. „Wenn wir uns mit den Menschen auseinandersetzen und nicht nur versuchen, sie in einen Minijob zu pressen, können wir zum Beispiel mit öffentlich geförderten Jobs oder gezielten Qualifizierungsmaßnahmen noch viel mehr erreichen“, ist der AWO Bundesvorsitzende überzeugt.

Jugendliche in den Blick nehmen
Mit Blick auf die Jugendlichen fordert Stadler die verschärften Sanktionsmöglichkeiten durch das Amt aufzuheben, denn Jugendlichen könnten die Bezüge bis auf Null gekürzt werden. „Dass zum Teil in die Obdachlosigkeit sanktioniert wird, ist weder verantwortungsbewusst noch zielführend“, erklärt Stadler. Jugendliche Hartz-IV-Bezieher würden besonders intensive Beratung und Betreuung benötigen, sonst drohen sie im System abzutauchen und für immer verloren zu gehen. „Die jungen Menschen müssen dazu motiviert werden, sich zu qualifizieren. Immer nur die Peitsche zu schwingen, führt zu nichts“, betont Stadler.

Arm trotz Arbeit
Arbeit schützt nicht mehr automatisch vor Armut, auch das eine Konsequenz der Hartz Reformen. „Wenn der Staat dauerhaft Löhne aufstocken muss, ist das keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Stadler den Fakt, dass 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Viel zu wenigen Hartz-IV-Empfängern gelinge es, einen Job zu bekommen, der nicht eine schlecht bezahlte, befristetete Teilzeitarbeit sei.

Armut verringern
Vor den Hartz Reformen wurde die Sozialhilfe von den Kommunen und die Arbeitslosenhilfe von der Bundesagentur ausgezahlt. Durch die Zusammenlegung der Leistungen wurde Armut plötzlich in einem ganz neuen Ausmaß sichtbar. Dadurch wurden vielen Debatten angestoßen. Eine positive Konsequenz sei zum Beispiel, dass seitdem die Nöte von Alleinerziehenden viel mehr im Fokus stünden.

Beitragssatz erhöhen
In der Höhe des Beitragssatzes sieht Stadler einen ganz entscheidenden Kritikpunkt. „374 Euro im Monat sind viel zu wenig, um die gewünschte Eigenverantwortung zu erreichen“, erklärt Stadler. Materielle Armut habe auf eine ganze Reihe von Lebensbereichen negative Auswirkungen und beschränke die Möglichkeiten der Mobilität und der Bildungschancen und reduziere damit die Wahrscheinlichkeit für die Betroffenen aus Hartz IV herauszukommen.

Die Hartz Reformen und Hartz IV waren die wohl folgenreichste Veränderung der bundesdeutschen Sozialpolitik. Wenn auch heute mehr Menschen denn je Arbeit haben, gibt es heute auch mehr Menschen als je zuvor, die von ihrer Arbeit nicht leben können und über 400.000 Menschen, die dauerhaft Hartz IV beziehen. Hier sieht Stadler dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen einen Sozialen Arbeitsmarkt, der denen, die bislang von den gesellschaftlichen Entwicklungen abgehängt werden, Möglichkeiten bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir müssen Menschen eine Perspektive geben, auch und gerade dann, wenn eine direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erst einmal nicht realistisch erscheint“, erklärt Stadler abschließend.

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