„Charta zur sozial gerechten Energiewende“ vorgestellt

28 10 2013

Umwelt- und Sozialverbände fordern von künftiger Bundesregierung Verknüpfung von schneller Energiewende mit engagierter Sozialpolitik 
 
„Charta zur sozial gerechten Energiewende“ vorgestellt

Berlin. In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen. Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssten in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für eine konsequent ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende gestellt werden.

Unterzeichner der Charta sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Gesamtverband, die Nationale Armutskonferenz (nak), der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie Deutschland und die Volkssolidarität, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Naturfreunde und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte die verengten energiepolitischen Debatten der letzten Monate: „Für steigende Strompreise werden ungerechtfertigter Weise vor allem die erneuerbaren Energien verantwortlich gemacht. Mit diesem Argument werden das Gemeinschaftsprojekt Energiewende und das erfolgreiche Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien diffamiert. Weiterentwickelt werden muss das Gesetz, aber so, dass die Investitionssicherheit für Projekte der Bürgergesellschaft gewährleistet bleibt. Priorität haben muss vor allem die Abschaffung ungerechtfertigter Bevorzugungen von Teilen der Industrie.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, verwies auf die laufenden Koalitionsverhandlungen und dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, wegweisende ökologische und soziale Leitplanken aufzustellen: „Energiewende und soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und soziale Verträglichkeit müssen Hand in Hand gehen, soll Deutschland weiter Vorreiter bleiben. Ein künftiger Koalitionsvertrag muss konkrete Formulierungen und Maßnahmen enthalten, die nicht nur den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien garantieren, sondern auch die Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte regeln.“

„Wir brauchen unbedingt ein konstruktives Zusammenspiel von Umwelt- und Sozialpolitik, wenn wir die Herausforderungen der Energiewende meistern wollen und wir können uns keine weiteren Verzögerungen erlauben“, kommentierte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Veröffentlichung der Charta. „In der Charta haben wir zusammen in einem fachübergreifenden Bündnis die zentralen umwelt- und sozialpolitischen Schritte zum Gelingen einer sozial gerechten Energiewende benannt. Nun müssen in den Koalitionsverhandlungen die Grundsteine für eine erfolgreiche politische Umsetzung innerhalb der nächsten vier Jahre gelegt werden“, erklärt Stadler weiter.

Leistungen wie das Arbeitslosengeld zwei, Wohngeld, die Grundsicherung im Alter oder die Sozialhilfe müssten steigende Energiekosten künftig berücksichtigen. „Auch die Reduzierung des Energieverbrauchs ist ein wichtiges Instrument, um Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten. Deshalb gehört das bisher vernachlässigte Thema der Energieeffizienz ganz oben auf die politische Agenda“, so Schneider.

Die Charta enthält weitere detaillierte Vorschläge zur Umsetzung einer sozial gerechten Energiewende. Die Verbände fordern unter anderem, eine vierteljährliche Abrechnung der Energiekosten mit der Angabe aktueller Strompreise, des Durchschnittsverbrauchs sowie der entsprechenden Vergleichszahlen aus dem Vorjahr einzuführen. Die Energieversorger müssten außerdem verpflichtet werden, „Energieschuldnern“ Ratenzahlungen von maximal einem Zehntel des Hartz-4-Regelsatzes anzubieten. Um Stromsperren zu verhindern, müssten Jobcenter, Sozialämter und Energieversorger im Rahmen von Clearingverfahren gemeinsam mit den Betroffenen nach entsprechenden Lösungen suchen.

„Der Zugang zu Strom und Energie gehört zur Daseinsvorsorge, für die der Staat Verantwortung trägt“, sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. „Das heißt nicht, dass Energie verschwendet werden darf. Aber über Energiesparberatungen und die Förderung der Ausstattung sozial schwacher Haushalte mit energieeffizienten Geräten lassen sich die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit alle Zugang zu bezahlbarer Energie haben und zugleich gespart werden kann. Das dient auch dem Schutz von Ressourcen und Klima“, sagte Weiger.

Zur „Charta zur sozial gerechten Energiewende“

Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin Der Paritätische Gesamtverband, Tel. 030-24636305, E-Mail: pr@paritaet.org bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, presse@bund.netwww.bund.net

Werbeanzeigen




AWO fordert ehrliche Debatte um sozial gerechte Energiewende

3 07 2013

Berlin, 03. Juli 2013. „Nur, wenn wir dafür sorgen, dass die Energiewende sozialverträglich gestaltet wird, kann sie gelingen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des morgen im Bundesumweltministerium stattfindenden Treffens „Die Stromsparinitiative“. Nach Vorstellung von Bundesumweltminister Altmaier sollen die beteiligten Institutionen eine gemeinschaftliche Charta zur Umsetzung der Energiewende als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ verabschieden. Döcker kritisiert jedoch den zentralen Lösungsansatz des Ministeriums, der in erster Linie Stromeinsparungen in privaten Haushalten vorsieht, als völlig unzureichend: „Privathaushalte werden hier einerseits in die Verantwortung genommen und dann wiederum durch Industrieprivilegien stark belastet. Die Kosten für die Energiewende müssen auf alle  Gesellschaftsakteure gerecht verteilt werden.“

Jüngste Studien hätten belegt, dass die industriefreundliche Politik der Bundesregierung wesentlich zum Anstieg der Umlagekosten für EEG und Netzentgelte beiträgt. Darunter leiden würden vor allem sozial schwache Haushalte. „Die AWO mahnt an, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe und das Wohngeld dringend an die steigenden Energiepreise anzupassen sind“, erklärt Döcker. Die von der AWO geforderte Wiedereinführung eines pauschalierten Zuschusses im Wohngeld mit einer neuen Energiekostenkomponente ist ein Beispiel, wie umweltpolitische und soziale Ziele vereinbart werden können: „Auf der einen Seite haben die Menschen die Sicherheit, dass ihnen nicht der Strom abgestellt wird. Auf der anderen Seite wird energiesparendes Verhalten belohnt“, erläutert Döcker das AWO Modell und konstatiert: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich endlich aktiv an der Debatte beteiligen.“

Die AWO hat sich gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in einer ersten Stellungnahme von einer Unterzeichnung der Charta distanziert. „Damit wir uns einem solchen Dokument anschließend, bedarf es weitreichender Nachbesserungen“, erklärt Döcker die Entscheidung der AWO. „Das Thema ist eindeutig zu wichtig, um für wahlkampftaktische Manöver genutzt zu werden. Wenn eine Charta als glaubwürdiges Instrument auf den Weg gebracht werden soll, dann muss dieser auch eine ehrliche Betrachtung der zugrunde liegenden Probleme vorausgehen“, betont Döcker abschließend.





Trotz gleichen Verbrauchs: Strompreis belastet private Haushalte zu stark

19 12 2012

Berlin, 19. Dezember 2012. „Wir brauchen eine sozial gerechte Energiepolitik. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht an den privaten Haushalten hängen bleiben“, kommentierte der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler die heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Obwohl der Stromverbrauch privater Haushalte seit 2005 nahezu gleich geblieben ist, müssen diese im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von über 30 Prozent tragen. „Großverbraucher müssen deutlich stärker als bisher an den Kosten der Energiewende beteiligt und private Haushalte dadurch entlastet werden“, fordert Stadler.

Die gestiegenen Strompreise müssten sich zudem in den Hartz IV-Regelsätzen widerspiegeln. „Der Zugang zu Strom ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn wir Preissteigerungen im Rahmen der Energiewende nicht vermeiden können, müssen selbstverständlich auch die Sozialleistungen angepasst werden“, begründet Stadler. Nur so könne man verhindern, dass Strom ein Luxusgut und eine Spaltung  der Gesellschaft riskiert werde.

„Das Abrufen von Einsparpotentialen beim Stromverbrauch ist ein wichtiger Schritt, um steigenden Ausgaben entgegen zu wirken“, betont Stadler. Hierfür würde eine unkompliziert zugängliche Beratung sowie die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei der Anschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten benötigt. Für eine sozial gerechte Energiewende reichen diese Maßnahmen alleine jedoch nicht aus, erklärt Stadler weiter: „Bei der Verteilung der Kosten für die Energiewende müssen wir mehr Gerechtigkeit schaffen.“ Besonderen Handlungsbedarf sehe er bei der von Bundesregierung zuletzt wieder ausgeweiteten Befreiung der Wirtschaft von der EEG-Umlage. Diese müsse sich wieder auf wirklich energieintensive Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck beschränken.

Die AWO hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme zum Thema zur Initiative des Bundesumweltministers „Klimaschutz – Energieeffizienz zahlt sich aus“ geäußert.





AWO fordert soziale Gestaltung der Energiewende

20 10 2012

Berlin, 18. Oktober 2012. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deren Kosten gemeinschaftlich getragen werden müssen“, betont  der AWO Bundesvorsitzende anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zu den Energiepreisen und fordert eine „ehrliche Diskussion über die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende.“ Die Kosten dürften nicht mehrheitlich den Bürgern aufgebürdet werden, unter denen besonders einkommensschwache Haushalte leiden würden. „Die AWO fordert einen Dreiklang an Maßnahmen, der aus einem Sozialtarif, einer Abwrackprämie für stromfressende Altgeräte und Anreizen zum Stromsparen besteht“, erklärt Stadler.

Der Sozialtarif könnte eine Grundmenge an Strom preiswert zur Verfügung stellen und den darüber hinausgehenden Verbrauch an eine progressive Preissteigerung koppeln. „Auf diese Weise schützen wir einkommensschwache Haushalte vor steigenden Strompreisen und geben zugleich Anreize zum Sparen“, erklärt Wolfgang Stadler das Modell. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Haushalte über Beratungsleistungen zum Energiesparen sowie mittels einer Abwrackprämie für energieintensive Altgeräte zu einem energieeffizienten Lebensstil befähigt und motiviert würden. Zudem fordere die AWO vom Gesetzgeber, die Hartz-IV-Sätze endlich verfassungskonform zu gestalten und regelmäßig aktuelle Preisentwicklungen zu berücksichtigen.

In der vergangenen Woche wurde die AWO gemeinsam mit anderen Verbänden von Bundesumweltminister Altmeier zu einem Runden Tisch zum Thema Stromsparen eingeladen. In diesem Rahmen wird die AWO in den nächsten Tagen eine ausführliche schriftliche Stellungnahme mit ihren Forderungen für eine sozial gerechte Energiewende an den Minister übermitteln.

 








%d Bloggern gefällt das: