Lagebericht zu Gewalt gegen Frauen verdeutlicht hohen Handlungsbedarf für den Bund

17 08 2012

Berlin, 16. August 2012. „Schutz und Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für Frauen in Deutschland vielerorts nicht ausreichend gewährleistet“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, dass  laut dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur Situation der Schutzeinrichtungen für Frauen im Jahr 2011, 9.000 Frauen von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Ursache sind die seit langem angemahnten Defizite bei der finanziellen Absicherung des Schutzes gewaltbetroffener Frauen. „Jede Frau muss einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt haben”, fordert Stadler.

Positiv sei dagegen, dass der Bericht die hohe Qualität des bestehenden Angebotes für schutzsuchende Frauen und deren Kinder bestätigt. Dennoch müsse das derzeitige System  der Finanzierung, was einem bunten Flickenteppich gleicht, unbedingt reformiert werden. Ein unzureichender Schutz habe weitreichende negative gesundheitliche Auswirkungen, er beeinträchtigt die familiären und sozialen Beziehungen sowie die beruflichen Entwicklung der Frauen. Besonders die Kinder würden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen leiden. „Benötig wird ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem, das es den Frauen ermöglicht auch in anderen Bundesländern oder Kommunen Schutz in Frauenhäusern zu finden“, betont Stadler.

Die Wohlfahrtsverbände sehen sich durch den Lagebericht in ihrer Forderung nach einer bundesweiten Regelung bestätigt und fordern einen Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Das kürzlich vorgelegte Rechtsgutachten* der Wohlfahrtsverbände zeigt deutlich, dass die Bundesregierung dies regeln kann und muss. „Nur ein verbindlicher Rechtsanspruch sorgt für effektiven Schutz und schnelle Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Bundesregierung darf sich nicht länger herausreden, sondern muss ihrem Schutzauftrag nachkommen und endlich handeln“, erklärt Stadler. Das von der Bundesregierung eingerichtete Hilfetelefon reiche nicht aus. Dieses Angebot könne nur das bestehende Hilfesystem ergänzen, aber nicht die offensichtlichen Lücken vor Ort füllen.

 

*„Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe von für Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“ (2012), Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms





Bundesregierung in der Pflicht: Bündnis präsentiert Rechtsgutachten und fordert effektiven Schutz für Frauen bei Gewalt

27 06 2012

Berlin, 26. Juni 2012. Schutz und Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für Frauen in Deutschland vielerorts wegen Finanzierungsmängeln nicht ausreichend gewährleistet. „Nur ein verbindlicher Rechtsanspruch sorgt für effektiven Schutz und schnelle Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Bundesregierung darf sich nicht länger herausreden, sondern muss endlich ihrem Schutzauftrag nachkommen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens „Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe von für Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“. Hierin wird die rechtliche Schutzverpflichtung des Bundes belegt. Beauftragt wurde das Gutachten von den Verbänden AWO, Caritas, Sozialdienst katholischer Frauen, DRK, Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband.

Unterstützungseinrichtungen für Frauen, wie z. B. Frauenhäuser haben ein chronisches Finanzierungsproblem. „Die derzeitige Finanzierung des Frauenhilfenetzwerkes ist ein bunter Flickenteppich aus verschiedenen Finanzierungsmodellen der Länder und Kommunen. Wir benötigen eine bundesweite finanzielle Gesamtverantwortung“, kritisiert das Vorstandsmitglied der Diakonie Maria Loheide. Sonst bleibt die freiwillige Finanzierung von Frauenhäusern und ambulanten Beratungseinrichtungen weiter von Kürzungen bis hin zu Schließungen bedroht.

„Ein unzureichender Schutz hat für die Frauen nicht nur weitreichende negative gesundheitliche Auswirkungen, sondern beeinträchtigt auch ihre familiären und sozialen Beziehungen sowie ihre beruflichen Chancen“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und ergänzt: „Besonders die Kinder leiden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen. Deshalb benötigen wir ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem.“

Die bisherigen unterschiedlichen Finanzierungsregelungen haben enorme negative Konsequenzen. So sind manche Frauen, wie Studentinnen, bestimmte Gruppen von Migrantinnen oder besonders gefährdete Frauen aus anderen Bundesländern und Kommunen von Hilfen ausgeschlossen, wenn der Frauenhausaufenthalt nach dem Sozialgesetzbuch II finanziert wird. Im schlimmsten Fall müssen Frauen mit ihren Kindern in Gewaltbeziehungen verbleiben oder dorthin zurückkehren.

Das Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms belegt, dass der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. „Diese Kompetenz muss der Bund endlich nutzen, um Schutz und Hilfe für jede Frau und deren Kinder unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung zu gewährleisten“, fordern die Bündnispartner abschließend.





Liga RLP: Probleme für Schuldner

13 12 2011

„Schuldner haben ab dem 1. Januar 2012 Kontopfändungsschutz nur noch über das sogenannte P-Konto („Pfändungsschutzkonto“), sagt Norbert Albrecht, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Der Kontopfändungsschutz für Guthaben auf Girokonten falle künftig weg und bestehe damit nur noch auf den P-Konten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz befürwortet zwar das P-Konto, um den Lebensunterhalt von Betroffenen zu schützen, rät Kontoinhabern jedoch, sich vor der Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto gut zu informieren.

„Bei der Regelung zur Festsetzung und Bescheinigung des Freibetrages gibt es aber leider immer wieder Unsicherheiten zwischen den ausstellenden Stellen“, so Norbert Albrecht. Vorliegende Bescheinigungen seien nicht akzeptiert worden. Einzelne Geldinstitute verlangten teils massiv erhöhte Kontoführungsgebühren für P- Konten.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz fordert weiterhin die Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf, P-Konten flächendeckend und vor allem kostengünstig anzubieten. Auch die Vollstreckungsgerichte sind dabei gefordert: Sie müssen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage die Freibeträge zügig festsetzen. Nur so können verschuldete Kontoinhaber Finanzmittel sichern, die ihnen gesetzlich zustehen.

Bereits am 1. Juli 2010 trat das neue Pfändungsschutzgesetz in Kraft. Die Gesetzesänderung und die Einführung des Pfändungsschutzkontos bewirkten, dass Schuldner trotz Kontopfändung ihre Geldgeschäfte, wie z.B. Daueraufträge oder Überweisungen weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln können. Einkünfte, die zum Lebensunterhalt benötigt werden, bleiben seitdem auf dem sogenannten P-Konto pfändungsfrei: Für einen alleinstehenden Kontoinhaber besteht beispielsweise ein Pfändungsschutz in Höhe eines Freibetrages von 1.028,89 Euro/Monat. Quelle: AWO Rheinland, Stadt und Land 4/2011

LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland Pfalz verstehen sich als sozialpolitische Mitgestalter und Lobbyisten für benachteiligte Menschen. Sie setzen sich für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und eine gerechte Gesellschaft ein. Die LiGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Lande Rheinland-Pfalz besteht seit 1950. Sie ist eine freiwillige, dem Gemeinwohl verpflichtete und pluralistisch zusammengesetzte Arbeitsgemeinschaft der Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Deutschen Roten Kreuzes.

Mehr Informationen im Internet über http://www.liga-rlp.de. 








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