Sinnvoll und wegweisend: Finanztransaktionssteuer muss kommen

8 09 2014

Berlin, 08. September 2014. „Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist eine entscheidende europäische Initiative und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden“, fordert der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt fordert die Politik auf, sich auch gegen die Widerstände der Finanzlobby durchzusetzen.

„Man sollte sich nicht davon abschrecken lassen, dass infolge der Finanztransaktionssteuer Teile des Hochfrequenzhandels nicht mehr in Europa stattfinden würden. Vielmehr ist das ein Ziel. Denn so würde beruhigend eingegriffen werden in einen zuletzt ausufernden Finanzmarkt“, hebt Stadler hervor. Ein neues Gutachten erwartet Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro, aber auch die Verlegung von Geschäften ins Ausland. In diesem Zusammenhang erinnert Stadler an einen Kernaspekt der Steuer: „Sie soll die Gesellschaft vor genau diesen Geschäften schützen, die in den vergangenen Jahren verheerende soziale Krisen ausgelöst haben.“ Eine Abwanderung dieser Geschäfte ist der Preis für soziale Sicherheit. Das neue Gutachten betont darüber hinaus, dass die konjunkturellen Effekte kaum spürbar wären.

Die AWO beteiligt sich seit Jahren an der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Sie wird von rund 100 Organisationen getragen, die gemeinsam von der Bundesregierung einen Kraftakt fordern, eine Steuer einzuführen, die alle Finanzprodukte umfasst. „Es ist auch ein Ziel unserer Bemühungen innerhalb dieser Kampagne, dass die Bundesregierung erklärt, einen Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die weltweite Armutsbekämpfung und den Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden“, erklärt Stadler. Frankreich hat dies beispielsweise bereits angekündigt. Die AWO hat ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer im Februar mit ihrem Papier „Solidarischer Sozialstaat“ unterstrichen. Das Papier benennt die zunehmende Kluft zwischen privatem Reichtum und Kürzungen in zentralen Bereichen des Sozialstaats.

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