EUGH setzt richtiges Zeichen für deutsche Einreisepolitik

11 07 2014

Berlin, 11. Juli 2014. Die AWO begrüßt das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur deutschen Regelung bei der Einreise von Ehepartnern hier lebender Menschen aus der Türkei. Seit 2007 mussten türkische Staatsbürger, die zu ihrem Lebenspartner in die Bundesrepublik ziehen wollten, bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Das EuGH hat nun die damals eingeführten verbindlichen Deutschtests für unzulässig erklärt.

„Die Deutschtests waren von vorneherein ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den ausländischen Staatsbürgern und sehr lebensfern. Denn in der Tat liegt das höchste europäische Gericht richtig, wenn es die Familienzusammenführung als ‚unerlässliches Mittel‘ für ein gelingendes Familienleben erklärt“, unterstreicht das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt erwirbt man Deutschkenntnisse am besten und am einfachsten vor Ort in Deutschland. Es ist nicht erforderlich vor der Einreise ein Zertifikat zu verlangen, dass Anpassungsbereitschaft belegen soll.

Darüber hinaus stellt die Forderung, bereits vor der Einreise ein Zertifikat auf Sprachniveau A1 vorzulegen, viele Betroffene vor erhebliche praktische Schwierigkeiten. Viele müssen dann lange Fahrtwege bis zur nächsten anerkannten Sprachschule auf sich nehmen. Die dabei aufkommenden Kosten stellten viele Familien vor Herausforderungen und sind letztlich oft eine überflüssige Hürde gewesen. „Es liegt auf der Hand, dass an solchen Regelungen das Zusammenleben in familiärer Gemeinschaft nicht scheitern darf. Derart staatliche Eingriffe in die Privatsphäre widersprechen unserem Selbstverständnis“, so Döcker weiter.

Abschließend stellt das Vorstandsmitglied fest: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen, sind in der Regel dazu bereit, die deutsche Sprache zu erlernen und sich mit Sitten und Gebräuche auseinanderzusetzen. Dazu braucht es keinen staatlich verordneten Zwang. Gerade mit Blick auf die aktuell diskutierte Willkommenskultur in Deutschland wäre es gut, wir würden Neuzuwanderern mit Offenheit und Vertrauen begegnen, anstatt mit einem derartigen Misstrauen.“

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