TTIP: Soziale Dienstleistungen sind am Gemeinwohl auszurichten

17 06 2014

Berlin, 17. Juni 2014. Derzeit verhandeln die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gemeinsam über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Da die Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist bislang nicht abzuschätzen, ob und inwieweit einzelne Verhandlungsergebnisse Auswirkungen auf gemeinnützige Sozial- und Gesundheitsdienste haben können. Kern des TTIP sind Regelungen über den Marktzugang, den Abbau bürokratischer Hürden für den Handel und die Liberalisierung von Dienstleistungen.

„Klar ist, dass bei sozialen Dienstleistungen die sozialstaatlichen Regelungen und politischen Traditionen der jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten zu beachten sind. Einseitige Betrachtungen unter Wettbewerbs- und Marktgesichtspunkten sind nicht akzeptabel“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. „Die Bundesregierung ist darin zu bestärken, soziale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge vom Abkommen auszunehmen.“ Die AWO betont ausdrücklich die Nichtverhandelbarkeit der sozialen Dienstleistungen als Dienste im allgemeinen Interesse. Das Transatlantische Freihandelsabkommen sollte darauf abzielen, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und einen Beschäftigungszuwachs zu ermöglichen und hohe Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards zu etablieren. „Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf qualitativ hochwertige Dienstleistungen haben, dürfen wie auch immer geartete Standards nicht gesenkt werden“, hebt der Vorstandsvorsitzende hervor.

Darüber hinaus spricht sich die AWO dafür aus, im Rahmen der im TTIP mitverhandelten Investitionsschutzvorschriften keine „investor-to-state“-Schiedsverfahren vorzusehen. Das würde sonst bedeuten, dass US-Konzerne in privaten Schiedsgerichtsverfahren europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie der Ansicht sind, dass staatliche Regelungen den Wettbewerb behindern. Das hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa garantiert ein neutrales System der Streitbeilegung. Die demokratisch legitimierte Gesetzgebungskompetenz souveräner Staaten darf nicht durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten ausgehebelt werden.

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