IMK: Flüchtlingen die Einreise erleichtern

12 06 2014

Berlin, 12. Juni 2014. „Von der laufenden Innenministerkonferenz (IMK) sind erneut richtige Signale zu vernehmen. Die Ankündigung der Innenminister der Länder, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen ist erfreulich, doch die bürokratischen Hürden für die Einreise sind nach wie vor das zentrale Hindernis“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Das anvisierte dritte Aufnahmeprogramm erscheint fadenscheinig angesichts der Tatsache, dass das Kontingent des zweiten Aufnahmeprogramms längst noch nicht ausgeschöpft wurde.

Der politischen Willensbekundung müssen auch Tatsachen folgen. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind mehr als 3,5 Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Nach Aussagen der Experten wollen circa 80.000 Syrer zu Verwandten nach Deutschland. „Wenn wir hier die Aufnahmekriterien und die Verfahren erleichtern, können wir mehr Flüchtlingen schneller Schutz bieten. Dass Schutzsuchende auch aufgrund der deutschen Bürokratie unser Land nicht erreichen, ist beschämend“, unterstreicht Döcker.

Die AWO sieht bei der Aufnahme verschiedene Hürden. Die Flüchtlinge erhalten in den deutschen Botschaften der Nachbarländer Syriens kaum die notwendigen Termine zur Antragstellung. Darüber hinaus müssen sie verschiedenste Dokumente mitbringen, die man in Zeiten des Bürgerkriegs nicht einfach dabei hat. „Das Erschreckende ist, dass die humanitären Aufnahmeprogramme sehr zeitaufwändig sind, während für viele Hilfesuchende eine Familienzusammenführung für außergewöhnliche Härtefälle nach dem geltenden Recht, § 36 des bestehenden Aufenthaltsgesetzes, möglich und realisierbar wäre. Dieser Paragraph müsste lediglich großzügig angewendet werden“, unterstreicht das Vorstandsmitglied.

Zudem erfolgt die Prüfung der verwandtschaftlichen Beziehung derzeit durch Vorlage von aktuellen Dokumenten. Würde man bei übereinstimmenden Angaben der Verwandten in Deutschland und der Antragsteller in der deutschen Botschaft nach dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ verfahren, würde eine schnellere Visaerteilung gelingen. So könnte man zielorientiert den erheblichen Aufwand für die Antragssteller und die Botschaften verringern. Kurzum: „Den Ankündigungen der IMK müssen konkrete Schritte zur Erleichterung des Verfahrens folgen, damit es tatsächlich zu erhöhter Aufnahme von Flüchtlingen kommt. Wenn das nicht geschieht, werden die Aufnahmekontingente erst in Jahren erfüllt sein“, schließt Döcker ab.

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