Syrischer Bürgerkrieg: Vereinfachte Aufnahmeverfahren dringend nötig

31 05 2014

Berlin, 30. Mai 2014. „Die Ankündigung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, weitere 10.000 Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen, ist sehr erfreulich“, erklärt das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Für die AWO ist es nun entscheidend, dass mehr Länder den fliehenden Syrern Zuflucht und Asyl gewähren. Derzeit sind es vor allem die Nachbarländer, die zahlreiche Flüchtlinge aufnehmen. So hat alleine Libanon mit nur viereinhalb Millionen Einwohnern bereits eine Million Flüchtlinge des Bürgerkrieges aufgenommen. „Die Europäische Union und insbesondere auch Deutschland muss hier endlich aktiver werden“, fordert Döcker.

„Zugleich ist eine Entbürokratisierung der Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik dringend vonnöten. Denn in der Praxis sind die Hürden oft viel zu hoch“, unterstreicht das Vorstandsmitglied. Derzeit sind Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit in den Migrationsfachdiensten der AWO damit beschäftigt, Familienangehörige von hier lebenden Syrern nach Deutschland zu holen. Insbesondere die komplizierten Verfahrenswege stellen eine große Herausforderung dar. „Bereits zu Beginn des Prozesses ist es äußerst schwer, die notwendigen Termine zum Vorsprechen in der Botschaft zu bekommen. Diese braucht man jedoch, um notwendige Papiere zu erhalten“, hebt Döcker hervor.

Das Auswärtige Amt könnte die Weichenstellungen und die aufwendigen Prüfungen bei der Visavergabe in den Botschaften verändern. Die Vorschläge der Wohlfahrtsverbände sollten hier aufgegriffen werden. Ein wichtiger Schritt wäre es den § 36 des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden. Dieser bietet zumindest für einige der Betroffenen eine Lösung. So kann Familienangehörigen zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dieser Paragraph wird jedoch von Ausländerbehörden und Ministerien weitestgehend ignoriert. „Es geht nun dringend darum, schnelle, pragmatische Lösungen zu finden und den Ankündigungen wirksame Taten folgen zu lassen“, schließt das Vorstandsmitglied ab.

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