Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme durch EU-Bürger – ein Tropfen auf den heißen Stein für die Kommunen

27 03 2014

Berlin. „Die finanziellen Mittel, die den Kommunen aus dem Programm „Soziale Stadt“ und aus dem „Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen“ (kurz: FEAD für Fund for European Aid to the Most Deprived) zur Verfügung gestellt werden sollen, sind grundsätzlich zu begrüßen, liegen jedoch noch weit unter dem Volumen an finanziellen Mitteln, die vor 2008 zur Verfügung standen“, kommentiert AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler den heute veröffentlichten Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“. Dieser wurde heute vom BMI und vom BMAS in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ der Bundesregierung wurde den Kommunen 2013 40 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Für 2014 ist nun eine Aufstockung auf 150 Millionen Euro vorgesehen, die sich auch nicht nur auf städtebauliche Maßnahmen beziehen soll. „Man muss jedoch genau hinschauen“, mahnt Stadler. Der Anteil für die besonders betroffenen Kommunen und die damit verbundenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und –vereinfachung im Rahmen des Programms Soziale Stadt sei derzeit noch nicht bezifferbar, geht es aus dem Bericht hervor. Es sei davon auszugehen, dass er nur einen geringen Teil des Gesamtaufwuchses ausmachen werde – nur ca. 10 Millionen Euro für 2014.

Eine weitere Zusatzfinanzierung soll aus dem FEAD erfolgen in Höhe von 78,9 Millionen Euro. „Auch dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass eine Zusatzfinanzierung über den FEAD zugleich zu Lasten anderer ESF-Programme gehen wird“, so Stadler. „Vorliegend handelt es sich hauptsächlich um nationale Aufgaben. Es kann nicht immer auf die Hilfe aus europäischen Mitteln vertraut werden. Die Förderungen über die europäischen Fonds laufen noch bis 2020. Langsam sollte man sich daher Gedanken über eine Regelförderung bestimmter Gruppen machen.“

Der Ausschuss hat bisher sechs Mal getagt und unterrichtet das Kabinett mit diesem Zwischenbericht über die Daten-, Fakten- und Rechtslage und macht Vorschläge für Hilfen für die besonders betroffenen Kommunen sowie für Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung.

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